Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Provincie Groningen (NL), Sint Jansstraat 4, 9712JN Groningen, hat dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Durchführung eines grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum Vorhaben der EEW Energy from Waste Delfzijl B.V. zur Errichtung einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage zur Erweiterung des Müllheizkraftwerkes am Standort Delfzijl (NL) mitgeteilt.

Nach deutschem Recht, das die internationalen Vorgaben umsetzt, ist die zuständige Behörde in Deutschland bei einem ausländischen UVP-Vorhaben diejenige Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben auf der deutschen Seite der Grenze zuständig wäre (§58 Abs.5 UVPG). In Niedersachsen wäre dies für das geplante Vorhaben das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg.

In einem ersten Verfahrensschritt (Scoping) soll unter Beteiligung der Öffentlichkeit der Untersuchungsrahmen zur Erstellung des UVP-Berichtes festgelegt werden. Die Scoping-Unterlagen sind unter dem Link www.provinciegroningen.nl (unter "bekendmakingen") ab dem 17. Juni 2019 einsehbar.

Beschreibung des Vorhabens:

Die EEW Energy from Waste Delfzijl B.V. plant, im Industriegebiet Oosterhorn in Delfzijl (NL) das bestehende Müllheizkraftwerk um eine 4. Linie in unmittelbarer Nähe zu erweitern. Diese 4. Linie ist als Mono-Klärschlammver-brennungsanlage geplant.
Die Mono-Klärschlammverbrennungsanlage besteht aus einer stationären Wirbelschichtverbrennung zur Dampferzeugung, sowie einer nachgeschalteten mehrstufigen Rauchgasreinigung.
Die im Verbrennungsprozess entstehenden phosphathaltigen Primäraschen können einem Recyclingprozess zur Phosphorgewinnung und damit einer weiteren Nutzung zugeführt werden.
Als Brennstoff für die Mono-Klärschlammverbrennungsanlage kommen Klärschlämme aus der kommunalen Abwasser-behandlung zum Einsatz.
Heizwertbedingt kommen maximal 20,1 t/h zum Einsatz, entsprechend 185.000t/a.
Für diese Erweiterung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Verfahren
Bevor die für die Erweiterung erforderlichen Genehmigungen aufgrund der Umweltschutzgesetze erteilt werden kann, müssen die Umweltfolgen der Erweiterung in einem Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) untersucht werden. Die "NRD" enthält eine erste Einschätzung über Art und Umfang der zu erwartenden Umweltauswirkungen. Bevor der UVP-Bericht erstellt wird, legen die zuständigen Behörden Richtlinien fest, denen der Inhalt des UVP-Berichtes entsprechen soll. Das nun eingeleitete Beteiligungsverfahren dient der Vorbereitung der Erstellung dieser Richtlinien.
Die zuständige Behörde für die zu erteilende Genehmigung und UVP-Verfahren sind die Deputiertenstaaten der Provinz Groningen.

Öffentliche Auslegung zur Einsichtnahme
Die NRD liegt in der Zeit vom 17. Juni bis zum 29. Juli 2019 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus. Die Auslegung erfolgt in der Stadt Emden, der Stadt Borkum und der Gemeinde Krummhörn sowie in der Gemeinde Delfzijl (NL). Die NRD ist auf der Website der Provinz Groningen: www.provinciegroningen.nl (unter "bekendmakingen") eingestellt.

Beteiligung
Stellungnahmen zu den zu erstellenden Richtlinien sind bis spätestens 29. Juli 2019 an folgende Adresse zu richten: Provincie Groningen, Afdeling Omgeving en Milieu, Postbus 610, 9700 AP Groningen, NL. Auf Wunsch können diese auch mündlich vorgebracht werden. Dazu ist unter der untenstehenden Telefonnummern ein Termin zu vereinbaren.

Information
Weitere Informationen sind zu erhalten unter Nummer 0031-50-3164712 (Frau Degenhart Drenth)

Raumbezug

Adressen

Ansprechpartner

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg
Postbox 4549,26035 Oldenburg
Deutschland

E-Mail: poststelle@gaa-ol.niedersachsen.de
Telefon: 0441/799-0
Fax: 0441/799-2700
URL: https://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/