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Negative Vorprüfungen

12.12.2024

Der Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Mosel (ZWEM), 54516 Wittlich, beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quellfassung "Q I - Auf der Berfang“ in der Gemarkung Hetzerath, Verbandsgemeinde Witt-lich-Land, Landkreis Bernkastel-Wittlich zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.12.2024

Die Fa. Nabaltec AG, 92421 Schwandorf, Alustraße 50-52 (Vorhabensträgerin), hat am 12.08.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Änderung der Produktion und Lagerung der Grob- und viskositätsoptimierten Aluminiumhydroxide der bestehenden Chemieanlage am Standort Schwandorf, Fl. Nrn. 81/6 und 81/37, Gemarkung Dachelhofen, Große Kreisstadt Schwandorf, gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

12.12.2024

Die Firma Guggenberger GmbH beabsichtigt, den durch Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 180 und 180/9 Gemarkung Rosenhof entstandenen Baggersee weitgehend zu verfüllen, und hat eine wasserrechtliche Plangenehmigung gemäß § 68 WHG beantragt. Nachdem der Kiesabbau auf der nun wieder zu verfüllenden Fläche seit geraumer Zeit beendet ist und die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis bereits seit dem 31.12.2018 erloschen ist, muss die Verfüllung der entstandenen Wasserfläche mit Umlaufgraben nunmehr als (teilweise) Beseitigung bzw. wesentliche Umgestaltung des entstandenen Grundwassersees und damit als Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG angesehen werden. Damit handelt es sich um eine Ausbaumaßnahme nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.12.2024

Die Firma Geser GmbH, Rosenhofer Straße 25, 93098 Mintraching, beabsichtigt, einen Teil der noch vorhandenen Kiesressourcen im bestehenden Baggersee auf dem Grundstück Fl.Nr. 263 Gemarkung Oberachdorf auszubeuten und im Zuge der Rekultivierungsmaßnahmen die vorbeifließende Wiesent durch den Weiher umzuleiten. Das Vorhaben befindet sich im Hochwasserschutzgebiet; der bestehende Weiher ist im Norden und Süden von Deichen umschlossen. Im Westen befindet sich ein weiterer, im Norden, Westen und Süden von Deichen umschlossener Kiesweiher; daran anschließend befindet sich das Wasserschutzgebiet „Giffa“. Im Osten verläuft, von Norden kommend, die Wiesent (Gewässer 2. Ordnung). Die beiden Weiher sind als Biotop kartiert („Kiesweiher westlich Oberachdorf“). Die Firma Geser plant, ca. 60 % des noch vorhandenen Kieses mittels Langstielbagger abzubauen, indem auf einer Fläche von ca. 18.000 m² die vorhandene Gewässersohle (ca. 320m ü.NN) bis zur grundwasserstauenden Schicht (ca. 316 m ü.NN) vertieft wird. Das Abbauvolumen ist mit ca. 58.000 m³ angegeben, der verwertbare Rohstoff mit ca. 40.600 m³. Im Rahmen der Rekultivierung sollen der Weiher und die angrenzende Wiesent nach EU-WRRL umgestaltet werden, indem die Wiesent im Bereich des Weihers in diesen umgeleitet wird. Der anfallende Abraum soll genutzt werden, um die bestehenden Abbauböschungen abzuflachen und im Südwesten des Weihers Flachwasserzonen zu schaffen. Langfristig soll ein Großteil des Weihers natürlich verlanden; die Begrünung der Verlandungszonen soll durch natürliche Sukzession erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.12.2024

Anlass der Planänderung ist eine Änderung hinsichtlich des Umfangs der vorübergehend in Anspruch zu nehmenden Flächen für ein temporäres Bodenlager. Konkret ist eine zusätzliche Bodenlagerfläche im Bereich der Anschlussstelle Puttgarden (Gemarkung Presen) erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

12.12.2024

wesentliche Änderung der bestehenden Brauerei nach § 16 BImSchG durch Austausch des Brenners der Dampfkesselanlage

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Anna Krompaß

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

12.12.2024

Errichtung eines Flüssiggastanklagers (29,9 t) im Zuge der Errichtung eine Biogaseinspeiseanlage

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

12.12.2024

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, beantragt für eine Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer im Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Grötsch, Gemarkung Heinersbrück, Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Neuhausen/Spree, Gemarkung Kahlow und in der kreisfreien Stadt Cottbus, Gemeinde Cottbus, Gemarkung Dissenchen die Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach Paragraph 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Entnahme von Grundwasser in Höhe von bis zu 7,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr über Randriegelbrunnen im rückwärtigen Bereich des Tagebaus Jänschwalde und der Einleitung des gehobenen Grundwassers in das Oberflächengewässer Tranitz ist bis zum 31.12.2028 befristet. Das eingeleitete Wasser fließt über die Tranitz und weiterführend über die Malxe der Grubenwasserbehandlungsanlage des Kraftwerkes Jänschwalde zu. Innerhalb dieser Anlage erfolgt im Rahmen einer bestehenden genehmigten Gewässerbenutzung eine Aufbereitung des Wassers mit sich anschließender Verwendung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

11.12.2024

Das Flurbereinigungsverfahren Bernkastel-Braunes hat eine Gesamtgröße von ca. 8ha. Es wurde angeordnet, um Maßnahmen zur Herstellung einer erstmaligen bzw. ausreichenden Erschließung der Rebflächen und Verbesserung des landwirtschaftlichen Wegenetzes sowie Herrichtung der Rebflächen zur maschinellen Bewirtschaftung umzusetzen. Ziel ist darüber hinaus die Arrondierung von Flächen sowie eine bessere Gestaltung der Flurstücksformen. Viele ehemalige Rebflächen sind mittlerweile brachgefallen und sollen reaktiviert werden. Auf der anderen Seite sollen verbuschte Weinbergsbrachen freigestellt und ein Beweidungsprojekt zur dauerhaften Offenhaltung initiiert werden. Durch die Freistellung und/oder Sanierung alter Trockenmauern sowie Neubau von Trockenmauern werden vorhandene Lebensräume für wärmeliebende Arten und Insekten aufgewertet und gesichert.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

11.12.2024

Erweiterung der Durchsatzkapazität und Änderung der Inputstoffe

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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