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Zulassungsverfahren

Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen vom Typ N163/6.X in Friedland
14.10.2024

Die ENERTRAG SE, Gut Dauerthal, 17291 Dauerthal hat mit Posteingang vom 10.01.2024 einen Antrag gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergie-anlagen vom Typ N163/6.X mit einer Gesamthöhe von 245,5 m und einer Leistung von 7,0 MW beim StALU MS gestellt. Die Standorte der Anlagen befinden sich in der Stadt Friedland, Flur 39, Flurstück 1 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Inbetriebnahme ist im Juni 2027 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

WEA Tarnow Ost I
14.10.2024

Die Kommunale Windpark Tarnow-Ost GmbH & Co. KG plant die Errichtung und den Betrieb von 10 Windenergieanlagen vom Typ NORDEX N163 5.X außerhalb von bestehenden Wind-Vorranggebieten gemäß RREP. Die Anlagen weisen eine Leistung von 5,7 MW, eine Nabenhöhe von 167,00 m sowie einen Rotordurchmesser von 163,00 m auf und sollen in der Gemarkung Tarnow sowie Langensee errichtet werden. Für die geplanten Standorte wurde durch den Antragsteller beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, ein Zielabweichungsverfahren mit Bescheid vom 09.02.2015 beschieden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

WEA Neubukow VII
14.10.2024

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) und hat hierzu eine Neugenehmigung beantragt. Der Standort der geplanten WEA befindet sich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Neubukow (Gemarkung Buschmühlen, Flur 1, Flurstück 160).

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

he
Zulassungsverfahren

Planfeststellung für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Helsa
08.10.2024

Öffentliche Bekanntmachung zum Vorhaben des Wasserverbands Losse zum Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Helsa Der Wasserverband Losse, Leipziger Str. 463, 34260 Kaufungen beabsichtigt den Hochwasserschutz für die Gemeinden Helsa und Kaufungen im Rahmen eines Hochwasserschutzkonzeptes im Tal der Losse zu verbessern. Ein Baustein des Hochwasserschutzkonzeptes sieht u.a. die Errichtung eines Hochwasserrückhalte-beckens (nachfolgend: „HRB“) zwischen Helsa und Eschenstruth, östlich der Leipziger Straße (B7) vor. Das HRB soll das Gewässer Losse im Hochwasserfall entlasten. Im Bereich des geplanten Durchlassbauwerks wird die Losse auf kurzer Strecke aus dem bisherigen Gewässerbett verlegt. Zentrale Maßnahme ist der geplante Damm ausgehend im Bereich der Talflanken entlang der Bundesstraße im Westen sowie entlang der Bahntrasse der Regionalbahn Kassel im Osten mit einer Länge von ca. 200 m. Zur Gewährleistung der terrestrischen sowie aquatischen Durchgängigkeit soll das Grundablassbauwerk als offenes Bauwerk ausgeführt werden. Der Wasserverband Losse beantragt daher die erforderliche Planfeststellung für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens gemäß § 68 des Wasserhaushalts-gesetzes (WHG) und damit verbunden die gehobene Erlaubnis gemäß § 15 WHG das Wasser der Losse (Gemarkung Helsa, Flur 24, Flst. 64/1) im Hochwasserfall bis auf die Höhe 289,80 m ü. NHN aufzustauen und beim Abstau des Beckens durch das Auslassbauwerk im Bereich der derzeitigen Grundstücke Gemarkung Helsa, Flur 24, Flurstücke 75/52 und 17 wieder in die Losse abzulassen. Für dieses Vorhaben wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Es wird daher festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 Hessisches Wassergesetz (HWG) wurden dem Antrag alle entscheidungserheblichen Angaben und Unterlagen (Lagepläne, Zeichnungen, Nachweise, Beschreibungen) beigefügt. Die Planunterlagen beinhalten den UVP-Bericht. Die Vorhaben werden hiermit nach § 70 WHG in Verbindung mit §§ 18 ff. UVPG, § 73 Abs. 3 HVwVfG, die gehobene Erlaubnis auch in Verbindung mit §§ 15, 11 Abs. 2 WHG öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die vorgenannten Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 03.08.2023 bis 04.09.2023 in den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aus: Gemeinde Helsa, Bauverwaltung, Berliner Straße 20, 34298 Helsa, Raum 15 während der Dienststunden Montag bis Freitag 9.00 – 12.00 Uhr, Montag und Donnerstag 13.30 – 15.30 Uhr und Mittwoch 13.30 – 18.00 Uhr Gemeinde Kaufungen, Rathaus, Leipziger Str. 463, 34260 Kaufungen, Raum 201 (2.Stock) während der Dienststunden Montag 09:00 bis 18:00 Uhr, Dienstag und Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr und Donnerstag 12:00 bis 15:00 Uhr Zeitgleich werden die Bekanntmachung und der Antragsinhalt auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel www.rp-kassel.hessen.de/nordosthessen/oeffentliche-bekanntmachungen, im zentralen UVP-Portal des Landes Hessen unter www.uvp-verbund.de und im Beteiligungsportal des Landes Hessen unter www.beteiligungsportal.hessen.de (Rubrik „Beteiligungen“) veröffentlicht (§ 27a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)). Innerhalb der Zeit vom 03.08.2023 bis 04.10.2023 kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan oder Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens beim Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel oder bei den o.g. Gemeinden erheben (§ 73 Abs. 4 HVwVfG, §§ 18 Abs. 1 und 21 Abs. 2 UVPG). Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können innerhalb der v. g. Frist Stellungnahmen beim Regierungspräsidium oder den o.g. Gemeinden zu dem Plan abgeben. Die Einwendungen und Äußerungen sollen begründet werden; dabei ist möglichst genau anzugeben, auf welchen Rechtsgrund sie sich stützen und auf welchen Teil des beantragten Rechts sie sich beziehen. Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Bei Einwendungen, die von mehr als fünfzig Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die die vorstehend geforderten Angaben (Name, Beruf und Anschrift) nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder in denen als Vertreter nicht eine natürliche Person bestellt worden ist, können unberücksichtigt gelassen werden. Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so können die nicht mehr Vertretenen aufgefordert werden, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als fünfzig Personen aufzufordern, so kann die Aufforderung öffentlich bekannt gemacht werden. Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen die Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Ein erforderlich werdender Erörterungstermin wird spätestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Anträge gestellt haben, werden benachrichtigt. Wenn mehr als fünfzig Einwendungen erhoben werden, können die Benachrichtigungen über den Erörterungstermin und die Zustellung der Entscheidung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 HVwVfG). Die Erörterung findet ggf. auch bei Ausbleiben von Beteiligten statt (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 HVwVfG). Die Erörterung kann auf bestimmte Einwender und Behörden und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen sowie Stellungnahmen und Gutachten von Behörden beschränkt werden. Der Erörterungstermin findet nicht statt, wenn die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin grundsätzlich nicht stattfindet, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind bzw. die Einwendungen zurückgezogen wurden oder nur auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Sofern aufgrund der Ermessensentscheidung der Behörde ein Erörterungstermin nicht stattfindet, wird dies ebenfalls an gleicher Stelle nach Ende der Einwendungsfrist öffentlich bekannt gemacht. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Äußerungen und Stellungnahmen, die Teilnahme an einem Erörterungstermin, einer Online-Konsultation, Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet. Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an den Antragsteller oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. Personenbezogene Daten von Einwendern werden für die Dauer des Verfahrens automatisiert verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Einwendern erfolgt nach den Vorschriften des WHG und ist für die Durchführung des o.g. Verfahrens erforderlich. Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist das Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Die oder der Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel ist erreichbar unter dsb@rpks.hessen.de. Soweit dies zur Bearbeitung des o.g. Verfahrens erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Träger öffentlicher Belange. Die übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich zur Durchführung des Verfahrens verwendet werden. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten richten sich nach den Regelungen des Aktenführungserlasses für die Dienststellen des Landes Hessen. Einwender haben in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß der Art. 15 ff. DSGVO. Zuständige Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen der Datenverarbeitung ist die oder der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Kassel
Dezernat 31.3 - Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA Lübesse IV)
07.10.2024

Die Naturwind Schwerin GmbH (Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) in Lübesse, Gemarkung Lübesse, Flur 2, Flur-stück 37/ 74. Geplant ist eine WKA vom Typ Nordex N149 mit einer Leistung von 5700 kW, einem Rotor-durchmesser (RD) von 149,1 m, einer Nabenhöhe (NH) von 125,4 m und einer Gesamthöhe von 199,95 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Juni 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 7 Windkraftanlagen (WKA Runow I)
07.10.2024

Die Energiequelle GmbH (Hauptstraße 44, 15806 Zossen) plant die Errichtung und den Betrieb von sieben 7 Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Vestas V172-7.2 mit 175,00 m Nabenhöhe und 261,00 m Gesamthöhe. Die Standorte der WEA befinden sich in den Gemeinden Runow und Groß Niendorf im Landkreis Ludwigslust-Parchim, im Land Mecklenburg-Vorpommern. Die V172-7.2 ist eine dreiblättrige Windenergieanlage mit einem Rotordurchmesser von 172,00 m und einer Nennleistung von 7.200 kW elektrisch. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2026 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Wesentliche Änderung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Rosenow
07.10.2024

Die Ostmecklenburgisch-Vorpommersche Abfallbehandlungs- und -entsorgungsgesellschaft mbH, Zum Kranichmoor, 17091 Rosenow, hat gemäß § 16 BImSchG am 11.07.2022 einen Antrag zur wesent-lichen Änderung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage in Rosenow, Zum Kranich-moor, Gemarkung Tarnow Flur 1, Flurstücke 133/1, 134/1, 135/1, 146/1, 147/1, 148/1; Gemarkung Tarnow Flur 2, Flurstücke 95/1, 96/1, 97/1, 98/1, 99/1 eingereicht. Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Anlage ist im Jahr 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

B 47 - Vierstreifiger Ausbau (OU Bürstadt) im östlichen Bereich; Planänderungsverfahren
01.10.2024

Vierstreifiger Ausbau der B 47 (OU Bürstadt) im östlichen Bereich, im Streckenabschnitt von der DB-Brücke (Bau-km 4+110) bis Riedrode (Bau-km 6+861) auf einer Länge von 2,92 km) (Beginn: Netzknoten NK 6316 012 nach NK 6316 019, Stat. – km 0+745; Ende: NK 6316 019 nach NK 6316 026, Stat. – 0+831) hier: Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderungen des Plans vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 17d FStrG i. V. m. §§ 76 Abs. 1 und 73 HVwVfG betreffend • Anpassung der Planung an die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben wie Lärmschutz in Form von Rückbau und Neubau höherer Lärmschutzwände bzw. Lärmschutz mit verbesserter Lärmschutzwirkung, • Anpassung der Planung an die aktuellen naturschutzrechtlichen Vorgaben, • Straßenentwässerung durch Errichtung von Verdunstungs- und Versickerungsmulden bzw. dem Bau eines neuen Kanals im Mittelstreifen und • Bau einer Feuerwehrausfahrt auf dem straßenbegleitenden Forst-/ Wirtschaftsweg zusätzlich zur früheren Planung an der direkten Rampe der AS Bürstadt Ost einschließlich trassennaher Kompensationsmaßnahmen sowie verschiedener Ökokontomaßnahmen in Form von Ankauf von Biotopwertpunkten

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt

Verkehrsvorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Antrag auf Planfeststellung zum Änderungsvorhaben Basisbauabschnitt BA 7/8 Süd und BA 7 West (Süd DK III Ihlenberg)
30.09.2024

Die Vorhabenträgerin, die IAG - Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, Ihlenberg 1, 23923 Selmsdorf, beantragt bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM), die Zulassung der Basisbauabschnitte (BA) BA 7/8 Süd und BA 7 West. Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Abfalldeponien

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage (WEA 8) Typ Siemens Gamesa SG 6.6-170 der Fa. WIND-projekt GmbH & Co. 51. Betriebs-KG im Windpark Papenhagen
30.09.2024

Beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern, als die zuständige Genehmigungsbehörde, stellte mit Antrag vom 22.03.2022, in der mit Eingang am 25.01.2023 ergänzten Fassung, die WIND-projekt GmbH & Co. 51. Betriebs-KG mit Sitz in 18119 Rostock, Am Strom 1-4 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 8) des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170 (6.6 MW Nennleistung) mit einer Gesamtbauhöhe von 250 m gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 17.Mai 2013 (BGBI. I S. 1274), in der zurzeit gültigen Fassung. Der Standort der beantragten Anlage befindet sich im geplanten Windeignungsgebiet Nr. 4/2015 „Papenhagen“ gemäß dem zweiten Entwurf des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern (PREP VP), Landkreis Vorpommern-Rügen, Gemarkung Klein Lehmhagen, Flur 1, Flurstück 64 (Bau) und dem Flurstück 59/2 (Rotorüberflug). Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen. Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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