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mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage im Windeignungsgebiet Kladrum (Kladrum VI)
28.10.2024

Die 35. naturwind Windpark GmbH & Co. KG (Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von einer WKA im Windeignungsgebiet 46/21 „Kladrum“, Gemarkung Kladrum, Flur 1, Flurstück 160/1. Geplant ist eine WKA vom Typ Nordex N149 mit einer Nennleistung von 5,7 MW und einer Gesamthöhe von 199,9 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2024 in Betrieb genommen werden. Für das Errichten und Betreiben der Anlage ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt. Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erfolgt gem. § 10 BImSchG sowie der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

WEA Neubukow VIII Repowering
28.10.2024

Die Windpark Neubukow GmbH & Co. Betriebs-KG (Seestraße 71a, 18211 Börgerende) plant ein Repowering von bestehenden Windenergieanlagen (WEA) im Vorranggebiet für WEA Neubukow (22). Dabei sollen vier vorhandene WEA vom Typ Enercon E82 E4, welche teilweise außerhalb des Vorranggebietes liegen, durch insgesamt vier WEA ersetzt werden. Die Standorte der geplanten WEA befinden sich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Neubukow (Gemarkung Buschmühlen, Flur 1, Flurstücke 157, 163 161/2 sowie 167/2). Geplant sind vier WEA des Typs Vestas V150 mit einer Nennleistung von 5,6 MW, einer Nabenhöhe von 125,0 m und einer Gesamthöhe von 200,0 m.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Warnowbrücke Rostock
21.10.2024

Die neu zu errichtende Brücke verbindet den Stadtteil Stadtmitte mit dem nördlich gelegenen Die Verbindung soll sich vom Stadthafen, Höhe Schnickmannstraße (Stadtteil Stadtmitte), über die Warnow in Richtung des nördlich gelegenen Stadtteils Gehlsdorf, Höhe Fährberg, erstrecken. Der Stadthafen und das Gehlsdorfer Ufer werden aktuell räumlich durch die bis zu 560 m breite Warnow getrennt. Eine Führung der Fußgänger und Radfahrer entlang der bestehenden Wege um das aufgeweitete östliche Warnowgebiet herum ist sehr lang. Um beide Bereiche besser zu verknüpfen, sollen diese dauerhaft mit einer Brücke verbunden werden. Die Warnow ist in diesem Abschnitt eine Bundeswasserstraße mit Einstufung als Gewässer I. Ordnung und wird wasserverkehrlich vielfältig genutzt. Eine besondere Planungsanforderung bestand darin, dass sich die neue Querung harmonisch in die Stadtsilhouette und in die vorhandenen Straßen- und Radwegebeziehungen einordnet. Die Linienführung soll sich an den Straßen Schnickmannstraße im Süden und der Straße Fährberg im Norden orientieren. Auf der Stadthafenseite bindet der Fuß- und Radweg unmittelbar an den Weg „Stadthafen“ an. Dieser stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr in Ost-West-Richtung dar. Auf der Gehlsdorfer Seite bestehen an der Warnow Wege, die von Fußgängern, Radfahrern und Anliegern (z. B. den Segel- und Rudersportvereinen) genutzt werden. Westlich der Brückenankunft befindet sich die „Uferpromenade“ und östlich der „Wellenweg“. Beide sind nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG – MV) als Sonstige Straße gewidmet. Die Brücke bindet in die Straße „Fährberg“ ein. Hierbei handelt es sich um eine Gemeindestraße nach StrWG – MV. Im Zuge des Fährbergs ist ein einseitiger unterdimensionierter Gehweg und kein Radweg vorhanden. Radfahrer müssen im Mischverkehr auf der Fahrbahn fahren. Die Fahrbahn ist mit Granitpflaster befestigt und in einem schlechten Zustand. Radfahrer benutzen momentan deshalb häufig den schmalen Gehweg. Erst ab der Gehlsheimer Straße besteht ein gemeinsamer Geh- und Radweg, der gut bis zum Dierkower Kreuz ausgebaut ist. Deshalb ist es notwendig, den Fährberg bis zur Gehlsheimer Straße neu zu gestalten und damit den Radverkehr lückenlos an das vorhandene Netz anzuschließen. Der Knoten Fährberg/Gehlsheimer Str./Fährstr. wird dazu zum Kreisverkehr umgebaut. Die Anbindung der Grundstücke über den derzeitigen Wellenweg, soll zukünftig über die neue Planstraße A weiter nördlich realisiert werden. Der Wellenweg verliert dann seine Funktion und wird entwidmet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern (LSV)

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sieben Windkraftanlagen in 15299 Grunow-Dammendorf und in 15299 Mixdorf - Reg.-Nr.: G09323
15.10.2024

Die Firma Alterric Deutschland GmbH, Holzweg 87 in 26605 Aurich, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15299 Grunow-Dammendorf in der Gemarkung Grunow, Flur 1, Flurstücke 6, 26, 32 und 35 sowie in 15299 Mixdorf in der Gemarkung Mixdorf, Flur 4, Flurstücke 46, 68 und 245 sieben Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G09323). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von sieben Windkraftanlagen des Typs Vestas V172-7,2 MW mit einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 261 m über Grund. Die Nennleistung jeder beträgt 7,2 MW. Zur jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben wurde darüber hinaus eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Errichtung von zwei Tiefbrunnen zur Löschwasserbereitstellung. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

WEA Bützow VI Repowering
14.10.2024

Die MEG Windpark Bützow GmbH & Co. KG beantragt die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) im Rahmen eines Repowerings gemäß § 16b BImSchG bei gleichzeitigem Rückbau von einer bestehenden WEA.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen vom Typ N163/6.X in Friedland
14.10.2024

Die ENERTRAG SE, Gut Dauerthal, 17291 Dauerthal hat mit Posteingang vom 10.01.2024 einen Antrag gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergie-anlagen vom Typ N163/6.X mit einer Gesamthöhe von 245,5 m und einer Leistung von 7,0 MW beim StALU MS gestellt. Die Standorte der Anlagen befinden sich in der Stadt Friedland, Flur 39, Flurstück 1 im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Inbetriebnahme ist im Juni 2027 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

WEA Tarnow Ost I
14.10.2024

Die Kommunale Windpark Tarnow-Ost GmbH & Co. KG plant die Errichtung und den Betrieb von 10 Windenergieanlagen vom Typ NORDEX N163 5.X außerhalb von bestehenden Wind-Vorranggebieten gemäß RREP. Die Anlagen weisen eine Leistung von 5,7 MW, eine Nabenhöhe von 167,00 m sowie einen Rotordurchmesser von 163,00 m auf und sollen in der Gemarkung Tarnow sowie Langensee errichtet werden. Für die geplanten Standorte wurde durch den Antragsteller beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, ein Zielabweichungsverfahren mit Bescheid vom 09.02.2015 beschieden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

WEA Neubukow VII
14.10.2024

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) und hat hierzu eine Neugenehmigung beantragt. Der Standort der geplanten WEA befindet sich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Neubukow (Gemarkung Buschmühlen, Flur 1, Flurstück 160).

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

he
Zulassungsverfahren

Planfeststellung für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Helsa
08.10.2024

Öffentliche Bekanntmachung zum Vorhaben des Wasserverbands Losse zum Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Helsa Der Wasserverband Losse, Leipziger Str. 463, 34260 Kaufungen beabsichtigt den Hochwasserschutz für die Gemeinden Helsa und Kaufungen im Rahmen eines Hochwasserschutzkonzeptes im Tal der Losse zu verbessern. Ein Baustein des Hochwasserschutzkonzeptes sieht u.a. die Errichtung eines Hochwasserrückhalte-beckens (nachfolgend: „HRB“) zwischen Helsa und Eschenstruth, östlich der Leipziger Straße (B7) vor. Das HRB soll das Gewässer Losse im Hochwasserfall entlasten. Im Bereich des geplanten Durchlassbauwerks wird die Losse auf kurzer Strecke aus dem bisherigen Gewässerbett verlegt. Zentrale Maßnahme ist der geplante Damm ausgehend im Bereich der Talflanken entlang der Bundesstraße im Westen sowie entlang der Bahntrasse der Regionalbahn Kassel im Osten mit einer Länge von ca. 200 m. Zur Gewährleistung der terrestrischen sowie aquatischen Durchgängigkeit soll das Grundablassbauwerk als offenes Bauwerk ausgeführt werden. Der Wasserverband Losse beantragt daher die erforderliche Planfeststellung für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens gemäß § 68 des Wasserhaushalts-gesetzes (WHG) und damit verbunden die gehobene Erlaubnis gemäß § 15 WHG das Wasser der Losse (Gemarkung Helsa, Flur 24, Flst. 64/1) im Hochwasserfall bis auf die Höhe 289,80 m ü. NHN aufzustauen und beim Abstau des Beckens durch das Auslassbauwerk im Bereich der derzeitigen Grundstücke Gemarkung Helsa, Flur 24, Flurstücke 75/52 und 17 wieder in die Losse abzulassen. Für dieses Vorhaben wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Es wird daher festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 Hessisches Wassergesetz (HWG) wurden dem Antrag alle entscheidungserheblichen Angaben und Unterlagen (Lagepläne, Zeichnungen, Nachweise, Beschreibungen) beigefügt. Die Planunterlagen beinhalten den UVP-Bericht. Die Vorhaben werden hiermit nach § 70 WHG in Verbindung mit §§ 18 ff. UVPG, § 73 Abs. 3 HVwVfG, die gehobene Erlaubnis auch in Verbindung mit §§ 15, 11 Abs. 2 WHG öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag und die vorgenannten Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 03.08.2023 bis 04.09.2023 in den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aus: Gemeinde Helsa, Bauverwaltung, Berliner Straße 20, 34298 Helsa, Raum 15 während der Dienststunden Montag bis Freitag 9.00 – 12.00 Uhr, Montag und Donnerstag 13.30 – 15.30 Uhr und Mittwoch 13.30 – 18.00 Uhr Gemeinde Kaufungen, Rathaus, Leipziger Str. 463, 34260 Kaufungen, Raum 201 (2.Stock) während der Dienststunden Montag 09:00 bis 18:00 Uhr, Dienstag und Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr und Donnerstag 12:00 bis 15:00 Uhr Zeitgleich werden die Bekanntmachung und der Antragsinhalt auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel www.rp-kassel.hessen.de/nordosthessen/oeffentliche-bekanntmachungen, im zentralen UVP-Portal des Landes Hessen unter www.uvp-verbund.de und im Beteiligungsportal des Landes Hessen unter www.beteiligungsportal.hessen.de (Rubrik „Beteiligungen“) veröffentlicht (§ 27a Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)). Innerhalb der Zeit vom 03.08.2023 bis 04.10.2023 kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan oder Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens beim Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel oder bei den o.g. Gemeinden erheben (§ 73 Abs. 4 HVwVfG, §§ 18 Abs. 1 und 21 Abs. 2 UVPG). Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können innerhalb der v. g. Frist Stellungnahmen beim Regierungspräsidium oder den o.g. Gemeinden zu dem Plan abgeben. Die Einwendungen und Äußerungen sollen begründet werden; dabei ist möglichst genau anzugeben, auf welchen Rechtsgrund sie sich stützen und auf welchen Teil des beantragten Rechts sie sich beziehen. Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Bei Einwendungen, die von mehr als fünfzig Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die die vorstehend geforderten Angaben (Name, Beruf und Anschrift) nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder in denen als Vertreter nicht eine natürliche Person bestellt worden ist, können unberücksichtigt gelassen werden. Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so können die nicht mehr Vertretenen aufgefordert werden, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als fünfzig Personen aufzufordern, so kann die Aufforderung öffentlich bekannt gemacht werden. Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen die Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Ein erforderlich werdender Erörterungstermin wird spätestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Anträge gestellt haben, werden benachrichtigt. Wenn mehr als fünfzig Einwendungen erhoben werden, können die Benachrichtigungen über den Erörterungstermin und die Zustellung der Entscheidung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 HVwVfG). Die Erörterung findet ggf. auch bei Ausbleiben von Beteiligten statt (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 HVwVfG). Die Erörterung kann auf bestimmte Einwender und Behörden und auf bestimmte entscheidungserhebliche Einwendungen sowie Stellungnahmen und Gutachten von Behörden beschränkt werden. Der Erörterungstermin findet nicht statt, wenn die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin grundsätzlich nicht stattfindet, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind bzw. die Einwendungen zurückgezogen wurden oder nur auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Sofern aufgrund der Ermessensentscheidung der Behörde ein Erörterungstermin nicht stattfindet, wird dies ebenfalls an gleicher Stelle nach Ende der Einwendungsfrist öffentlich bekannt gemacht. Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Äußerungen und Stellungnahmen, die Teilnahme an einem Erörterungstermin, einer Online-Konsultation, Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet. Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an den Antragsteller oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. Personenbezogene Daten von Einwendern werden für die Dauer des Verfahrens automatisiert verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Einwendern erfolgt nach den Vorschriften des WHG und ist für die Durchführung des o.g. Verfahrens erforderlich. Verantwortlicher der Datenverarbeitung ist das Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Die oder der Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel ist erreichbar unter dsb@rpks.hessen.de. Soweit dies zur Bearbeitung des o.g. Verfahrens erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte übermittelt. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Träger öffentlicher Belange. Die übermittelten Daten dürfen von den vorgenannten Stellen ausschließlich zur Durchführung des Verfahrens verwendet werden. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten richten sich nach den Regelungen des Aktenführungserlasses für die Dienststellen des Landes Hessen. Einwender haben in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Anspruch auf Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß der Art. 15 ff. DSGVO. Zuständige Aufsichtsbehörde des Verantwortlichen der Datenverarbeitung ist die oder der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Kassel
Dezernat 31.3 - Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA Lübesse IV)
07.10.2024

Die Naturwind Schwerin GmbH (Schelfstraße 35, 19055 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) in Lübesse, Gemarkung Lübesse, Flur 2, Flur-stück 37/ 74. Geplant ist eine WKA vom Typ Nordex N149 mit einer Leistung von 5700 kW, einem Rotor-durchmesser (RD) von 149,1 m, einer Nabenhöhe (NH) von 125,4 m und einer Gesamthöhe von 199,95 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Juni 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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