Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 12.05.2022 die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.04.2014 i. d. F. v. 01.12.2014 für die Austonung und Deponie „Eichenallee“ mit dem Ziel einer Erhöhung der jährlichen Tongewinnungsmenge der Austonung sowie der jährlichen Ablagerungsmenge der Deponie Eichenallee beantragt. Dabei handelt es sich um eine wesentliche Änderung i. S. d. § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) der Deponie Eichenallee wodurch die Durchführung eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 35 Abs. 2 KrWG i. V. m. §§ 72 bis 78 VwVfG erforderlich ist. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für dieses Verfahren zuständig. Für das Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Auf Grundlage der Genehmigungen für die Austonung und die Deponie am Standort „Eichenallee“, an der Eichenallee in 46569 Hünxe (Planfeststellungsbeschluss vom 28.04.2014 in der Fassung vom 01.12.2014 gemäß § 35 Abs. 2 KrWG und in Verbindung mit Abgrabungsgesetz NRW sowie der Teilgenehmigung zur Tongewinnung von 15.02.2013), werden seit 2013 die anstehenden hochwertigen Tone abgebaut bzw. gewonnen sowie seit 2014 die Deponie Eichenallee errichtet und betrieben. Die Hermann Nottenkämper GmbH & Co. KG beabsichtigt, die bisherigen jährlichen Tongewinnungsmengen sowie die bisherigen jährlichen Ablagerungsmengen der Austonung und Deponie Eichenallee zu erhöhen. Die maximale jährliche Austonungsmenge der Austonung soll 600.000 Mg/a betragen, die maximale jährliche Ablagerungsmenge von mineralischen Abfällen auf der Deponie Eichenallee soll 1.200.000 Mg/a betragen. Weitere Änderungen an der Austonung oder der Deponie Eichenallee sind nicht beabsichtigt.

UVP-Kategorie

Abfalldeponien

Raumbezug

Adressen

Nordrhein-Westfalen

Ansprechpartner

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Deutschland

E-Mail: Dezernat52@brd.nrw.de
Telefon: 0211 475-5201
Fax: 0211 475-2671
URL: https://www.brd.nrw.de/

Verfahrensschritte

Entscheidung über die Zulassung

Datum der Entscheidung

16.03.2023

Erörterungstermin

Zeitraum der Erörterung

29.11.2022 - 30.11.2022

Informationen zum Erörterungstermin

Bekanntmachung Erörterungstermin.pdf ( Bekanntmachung Erörterungstermin.pdf )

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

08.08.2022 - 07.09.2022