Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Die Hamburger Rieger GmbH, Riegerstr. 4, 83308 Trostberg betreibt auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1308, 1308/2, 1308/3, 724/2, 729, 729/3, 731, 734, 734/2, 739 und 740 der Gemarkung Trostberg, Stadt Trostberg, eine Papierfabrik. Als Nebeneinrichtungen zur Papierfabrik werden eine Kesselanlage sowie eine Kläranlage zur Reinigung der anfallenden Abwässer betrieben. Bei der betriebseigenen Kläranlage handelt es sich um eine Industrieanlage i. S. d. § 1 Abs. 3 IZÜV.

Parallel zum Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung beantragt die Hamburger Rieger GmbH die Anpassung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von gereinigten Abwässern aus der betriebseigenen Kläranlage in den Möglinger Mühlbach. Aufgrund der beantragten Erhöhung der Bruttoanlagenkapazität der Papierfabrik ist auch die Anpassung der bestehenden beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis auf die beantragte Produktionsmenge erforderlich.
Der Antrag samt Antragsunterlagen mit Stand vom 08.08.2019 wurde dem Landratsamt Traunstein vorgelegt.

Sachlich und örtliche zuständige Genehmigungsbehörde für den Antrag auf Anpassung der wasserrechtlichen Erlaubnis ist gemäß Art. 63 Abs. 1 BayWG und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG das Landratsamt Traunstein, Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz. Bei der betriebseigenen Kläranlage handelt es sich um eine Industrieanlage i. S. d. § 1 Abs. 3 IZÜV, sodass der Anwendungsbereich der IZÜV durch das beantragte Vorhaben eröffnet wird.

Die beantragte Anpassung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis wird als eigenes Genehmigungsverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen durchgeführt. Die Koordinierung der Zulassungsverfahren erfolgt gem. § 2 Abs. 2 IZÜV über das Sachgebiet Immissionsschutz- und Abfallrecht.

UVP-Kategorie

Holz, Zellstoff

Raumbezug

Adressen

Ansprechpartner

Landratsamt Traunstein

Papst-Benedikt-XVI.-Platz 1
83278 Traunstein
Deutschland

E-Mail: poststelle@traunstein.bayern
Telefon: +49 861 58-0
Fax: +49 861 58-449
URL: http://www.traunstein.bayern

Verfahrensschritte

Öffentliche Auslegung

Zeitraum der Auslegung

02.09.2019 - 01.10.2019

Auslegungsinformationen

Bekanntmachung vom 21.08.2019 ( Bekanntmachung vom 21.08.2019.pdf )

UVP-Bericht, ggf. Antragsunterlagen

UVP-Bericht (Immissionsschutz- und Wasserrecht) ( Kapitel 14 - UVP-Bericht.pdf )
Antrag auf Anpassung der wasserrechtlichen Erlaubnis ( Antrag.WRE.EinleitAbwasser.10_unterschrieben.pdf.pdf )