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Negative Vorprüfungen

05.01.2026

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam - Mittelmark, Gemarkung Netzen, Flur 3, Flurstück 135 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,8814 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.01.2026

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Radensdorf, Flur 2 Flurstück 17 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,3525 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

05.01.2026

Die Süd-Müll GmbH & Co. KG hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) mit Schreiben vom 11.12.2025 einen Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung der Deponie Heßheim gestellt. Für einige vorbereitende Baumaßnahmen wird die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt. Dieser neue Deponieabschnitt „Am Bergweg“ schließt sich im Osten an den bereits vorhandenen „Deponieabschnitt Ost“ der Deponie Heßheim an und überlagert mit seiner Westböschung zum Teil die Ostböschung der bestehenden, planfestgestellten Deponie. Der geplante Deponieabschnitt hat eine Flächengröße von insgesamt rd. 9,1 ha und soll ebenfalls der Deponieklasse II zugeordnet werden. Das durch die Erweiterung erzielbare, nutzbare Deponievolumen beträgt ca. 1.567.000 m3. Der neue Deponieabschnitt „Am Bergweg“ hat eine maximale Endhöhe von 144,50 müNN. Im Bereich des neuen Deponieabschnitts wird ein Basisabdichtungssystem errichtet, das u.a. aus einer technisch-geologischen Barriere und zwei Abdichtungskomponenten besteht. Im Zuge dessen wird ebenfalls ein Entwässerungssystem zur Fassung und Ableitung des Deponiesickerwassers hergestellt. Das Deponiesickerwasser wird in einer Behandlungsanlage gereinigt und anschließend in die öffentliche Kanalisation eingeleitet. Nach seiner Stilllegung wird der geplante Deponieabschnitt „Am Bergweg“ mit einem Oberflächenabdichtungssystem aus zwei Komponenten nach dem Stand der Technik versehen. In diesem Zuge wird auch ein Oberflächenentwässerungssystem hergestellt, das die gezielte Fassung und Ableitung des Oberflächenwassers gewährleistet. Zur planmäßigen Umsetzung des Vorhabens ergibt sich das Erfordernis der Beantragung einiger wasserrechtlicher Zulassungen. Unter anderem werden daher eine gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG zur Versickerung von Niederschlagswasser in der geplanten Versickerungsmulde Ost sowie eine gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Altbach beantragt. Die jeweils abschließende Entscheidung über die beantragte Gewässerbenutzung ist eine separate Einleitungserlaubnis, die von der Planfeststellungsbehörde gesondert ausgesprochen, aber sinnvollerweise mit dem Planfeststellungsbeschluss in einem Bescheidsdokument verbunden wird.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

Negative Vorprüfungen

05.01.2026

Die Firma Lanxess Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immis-sionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage Nr. 111 Schwefelsäure-Anlage im CHEMPARK Leverkusen, Gebäude S7, S6/3, S13 und S87, Gemarkung Wiesdorf, Flur 15, Flurstück 237 und 446, beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Erweiterung der Anlage zur Herstellung von Schwefeltrioxid-Gas und chemisch reiner Schwefelsäure sowie der Errichtung einer neuen Lagerung und Abfüllung von chemisch reiner Schwefelsäure. Die Gesamtkapazität des in der Anlage 111 produzierten Schwefeltrioxid, bleibt von den Änderungen unberührt. Durch die beantragte Änderung kann Schwefelsäure mit einer höheren Produktqualität hergestellt werden. Es erfolgt damit lediglich eine Änderung des Produktmixes.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Frau Stefanie Bachmann

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Negative Vorprüfungen

05.01.2026

Änderung einer Anlage zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralölraffinerien. Änderung von Einsatzstoffen und der Abluftreinigung während des Prozesses zur Regeneration des Power Formers.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Zulassungsverfahren

05.01.2026

Der Zweckverband zur kommunalen Klärschlammverwertung Thüringen (KKT), Heinrich-Schütz-Straße 4a, 07586 Bad Köstritz, stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) nach §§ 4, 8, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. Nr. 8.1.1.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BIm-SchV) einen Antrag zur Errichtung und Betrieb einer Monoklärschlammverwertungsanlage mit einer Durchsatzkapazität von 5,3 t/h am Standort im Landkreis Greiz, 07580 Ronneburg, Beerwalder Weg, Gemarkung Ronneburg, nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Unter-lagen. Für dieses Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-keitsprüfung nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

05.01.2026

Die Goodman Alana Logistics (Lux) S. á. r. l., 5 rue de Strasbourg, L-2561 Luxembourg hat einen Antrag gestellt auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Notstromanlagen bestehend aus 40 Notstromdieselmotoranlagen (NDMA) mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 292 MW für zwei Rechenzentren der Goodman Alana Logistics (Lux) S. á. r. l in Neu-Isenburg. Die Anlage befindet sich in der Rathenaustraße, 29-31, 63263 Neu-Isenburg Gemarkung Neu-Isenburg, Flur 12, Flurstücke 4/264 (geteilt zu 4/322 und 4/323), 4/304, 4/305, 4/306, 4/309, Rechts- und Hochwert 477500 / 5543400. Das Vorhaben umfasst eine Netzersatzanlage mit insgesamt 40 Notstromdieselmotoranlagen mit zugehörigen Nebeneinrichtungen (u.a. Abfüllflächen, Diesel-Flachtanks, Pumpen, Rohre, Abgaskamine) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 292 MW. Die max. Betriebsstundenzahl beträgt 743 h/a. Die Anlage soll 2025/2026 in Betrieb genommen werden. Bei der Anlage handelt es sich um eine Anlage nach der Industrieemissionsrichtlinie.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 43.3

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

05.01.2026

Antrag auf Neubewilligung des WKW Hals

Verfahrensführende Stelle

Stadt Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

05.01.2026

Die Firma German LNG Terminal GmbH, Elbehafen, 25541 Brunsbüttel hat mit Datum vom 20. November 2023, zuletzt ergänzt am 1.Oktober 2025 beim Landesamt für Umwelt, Abteilung Immissionsschutz, Regionaldezernat 33 (Südwest), eine Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsantrages ist die Errichtung und der Betrieb eines Terminals zur Lagerung, Verdampfung und Umschlag von Flüssigerdgas. Das Vorhaben soll auf folgendem Grundstück realisiert werden: 25541 Brunsbüttel, Otto-Hahn-Straße 4, Gemarkung Brunsbüttel, Flur 91, Flurstück 2/8, Flur 110, Flurstücke 1/11, 17/5, 21/1, 21/4, 62/31, 62/48, 62/51, 62/55, 62/56, 62/57, 62/58, 62/59, 62/60, 62/61, 70/31, 70/32, 70/41, 88/6, 93/18, 96/6, Flur 112, Flurstück 1/3. Am 18. Juni 2025 wurde ein Antrag auf Teilgenehmigung gemäß § 8 BImSchG gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

05.01.2026

Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung einer Deponie der Klasse I in Harrislee.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)

Abfalldeponien

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