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Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

EnBW Energie Baden-Württemberg AG - Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung als 1. Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks (GuD) am Standort Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe (RDK 9) - Zulassung des vorzeitigen Beginns
16.07.2026

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG beantragt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung als 1. Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines neuen Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks (GuD) mit Ammoniakwasserlager sowie Notstromversorgung und zwei Heißwasserstationen zur Erdgasvorwärmung an ihrem Standort Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe (RDK 9). Das geplante Kraftwerk RDK 9 soll vollständig innerhalb des bestehenden Kraftwerksgeländes errichtet werden. Die zentralen Komponenten der geplanten GuD-Anlage sind die Gasturbine mit Generator mit dem nachgeschaltetem Abhitzedampferzeuger und Schornstein sowie Dampfturbine mit Generator und gemeinsamem Blocktransformator, Fernwärmeauskopplung sowie das Kühlwassersystem. Zur Rückkühlung des Kühlwassers soll der vorhandene Kühlturm umgerüstet werden. RDK 9 soll flexibel zur Deckung des Elektrizitätsbedarfes des Netzes betrieben werden, die Einbindung in das TransnetBW 380 kV Netz wird in der Nähe des Kraftwerksstandortes im Umspannwerk Daxlanden geplant. Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowie mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Für bauvorbereitende Maßnahmen hat die EnBW Energie Baden-Württemberg AG im o.g. Verfahren die Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a Abs. 1 Satz 2 BImSchG, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung zur Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Rheinland-Pfalz
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlegestelle in Leiwen bei Mosel-km 158,920 rechtes Ufer durch die Ortsgemeinde Leiwen
16.07.2026

Die Ortsgemeinde Leiwen hat die Legalisierung einer bereits errichteten und betriebenen Anlegestelle bei Mosel-km 158,920 rechtes Ufer beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Sachsen-Anhalt
Negative Vorprüfungen

Anlage zur Gewinnung von Phosphor
16.07.2026

Die erste industrielle Ash2Phos-Anlage Deutschlands entsteht im ValuePark® Schkopau von Dow. Betreiber ist die Phosphorgewinnung Schkopau GmbH (PGS).1 Der Anlagenstandort befindet sich im Landkreis „Saalekreis“.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

Vierstreifiger Ausbau der B 462 mit Umbau der Anschlussstelle Rastatt-Nord an der A 5
16.07.2026

Das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Autobahn GmbH des Bundes haben als zuständige Straßenbaubehörden die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für folgendes Bauvorhaben beantragt: Vierstreifiger Ausbau der B 462 mit Umbau der Anschlussstelle Rastatt - Nord an der A 5 Der Ausbau betrifft den Abschnitt der B 462 vom heutigen Ausbauende bei Rastatt-Rauental bis zur Einmündung in die Bundesstraße B 3. Die signalisierte Einmündung der K 3716 in die B 462 wird höhenfrei umgestaltet. Ebenso ist die Anschlussstelle Rastatt-Nord an der Bundesautobahn A 5 Karlsruhe - Weil am Rhein (- Basel) um zwei Rampen zu erweitern und zu einem vollen Kleeblatt umzubauen. Infolge des Ausbaus und der Vergrößerung der AS Rastatt-Nord sind zudem der signalisierte, höhengleiche Anschluss der Kreisstraßen 3715 (von Rauental) und der Anschluss der K 3728 (von Muggensturm) an die B 462 aufzuheben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Eingriffe und Maßnahmen: - Vierstreifiger (zweibahniger) Ausbau der B 462 vom heutigen Ausbauende bei Rastatt-Rauental bis zur Einmündung in die Bundesstraße B 3 (Länge ca. 2,1 km) - Teil-Verlegung der B 462 im Überquerungsbereich (Brücke) der A 5 (Länge ca. 1,3 km) - Anpassung der Brücke im Zuge der B 462 über die Rheintalbahn - Ausbau des Knotenpunkts der B 462 mit der B 3 durch die Anlage von Zusatzspuren - Ausbau des Knotenpunkts A 5 / B 462 (Anschlussstelle Rastatt-Nord) von einem halben Kleeblatt mit signalisierten Einmündungsbereichen zu einem vollen Kleeblatt - Anpassung der Ein- und Ausfädelstreifen der A 5 (Länge ca. 2,8 km) - Neuanlage der Verteilerfahrbahnen an der Westseite der A 5 (Länge ca. 2,3 km) - Neuanlage der Verteilerfahrbahn an der Ostseite der A 5 (Länge ca. 1,2 km) - Rückbau mehrerer Gebäude auf einer Firmenfläche im Gewann Schäferrain südlich der bestehenden AS Rastatt-Nord - Ausbau der K 3716 (Länge ca. 1,7 km) - Umbau des Anschlusses der K 3716 an die B 462 zu einer links der B 462 liegenden Trompete mit Trogbauwerk im Zuge der K 3716 und Brücke der B 462 über die K 3716 sowie Brücke im Zuge der Direktrampe zur Auffahrt auf die B 462 Richtung Rastatt - Weil am Rhein. - Umgestaltung des Kreisverkehrs K 3716 / "Im Wöhr" zu einer lichtsignal-geregelten Kreuzung - Ausbau der K 3714 (ca. 0,53 km) - Erneuerung des die A 5 überführenden Brückenbauwerks im Zuge der K 3714 unmittelbar nördlich des bestehenden Bauwerks sowie Anpassung der beidseitigen Rampen - Verlängerung des Durchlasses für den Federbach unter der A 5 um 5 m - Neubau einer Schallschutzwand bei Rauental (Länge ca. 710 m, Höhe max. 7,00 m) - Brücke im Zuge der B 462 über einen Wirtschaftsweg, der auf einer Länge von 100 m in ein Trogbauwerk gelegt wird - Neubau einer Radwegunterführung unter der B 462 (Breite ca. 4 m) - Rückbau der K 3715 und der K 3728 zum Wirtschaftsweg zwischen den beiden Kreisstraßen K 3717 und K 3714 - Rückbau des P+M-Parkplatzes an der B 462 bei Rauental und Neuanlage in der Straße „Im Baisert“ westlich der neuen Verteilerfahrbahn - Verlegung und Anpassung einiger Wirtschaftswege - Anpassung der Straßenentwässerung zur Ableitung von Niederschlagswasser inklusive Retentionsbodenfiltern zum Einsatz vor Einleitung in Federbach und Murg - Anlage neuer Versickerungsmulden entlang der B 462 - Herstellung einiger Pflegewege zum Unterhalt von Bauwerken und Entwässerungsanlagen - Sicherung und Verlegung bestehender Ver- und Entsorgungsleitungen - Vorübergehende Bereitstellung von Baustelleneinrichtungsflächen - Eingriffe in Landschaftsschutzgebiet „Auenwälder und Feuchtwiesen westlich von Ötigheim“ - Eingriffe in FFH-Gebiet „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ - Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope: - Eingriffe in FFH-Mähwiesen - Eingriffe in geschützte Streuobstbestände - Eingriffe in geschützte Waldbestände - Ersatzaufforstung von standortsgemäßen Laubmischwäldern - Naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minderungs-, CEF- und Kompensationsmaßnahmen

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben
Verkehrsvorhaben

Nordrhein-Westfalen
Zulassungsverfahren

Erlaubnisverfahren Firma RWE Generation SE, Kraftwerk Gersteinwerk
16.07.2026

Die RWE Generation SE, RWE Platz 3, 45141 Essen beantragt gem. § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis 1.) zur Einleitung von Abwasser einer GuD-Anlage am Kraftwerksstandort in 59368 Werne, Hammer Str. 2, Gemarkung Werne-Stockum, Flur 11, Flurstück 396, 397, 398, 521, 686, 690, 695, 696, 856, 859, 861, 863, 864, in die Lippe, 2.) zur Entnahme von Oberflächenwasser für die Errichtung und den Betrieb der GuD-Anlage am Kraftwerksstandort Werne in 59368 Werne, Hammer Str. 2 aus dem Datteln-Hamm-Kanal, 3.) für die temporäre Entnahme von Grundwasser sowie für die Einleitung des gehobenen Grundwassers während der Errichtung der GuD-Anlage am Kraftwerksstandort Werne in 59368 Werne, Hammer Str. 2 in die Lippe. Aufgrund des sachlich-technischen Zusammenhangs mit dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg zu dem Aktenzeichen 900-0364506-0005/IBG-0004-G67/25-Eß wird auf dessen Veröffentlichung im UVP Portal („Antrag der RWE Generation SE“) hingewiesen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Bayern
Negative Vorprüfungen

Ableiten von Grundwasser Quellen 1 und 2 Mistendorf öffentl. WV Gemeinde Strullendorf
16.07.2026

Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls der Grundwasserableitung aus den Quellen Mistendorf 1 und 2 auf Fl.Nr. 728 der Gemarkung Mistendorf für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Strullendorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Niedersachsen
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 6 Windenergieanlagen in Gieboldehausen / Rollshausen
16.07.2026

Die UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Leibnizplatz 1, 18055 Rostock beantragt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 6 Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N149-4.5 MW mit einem Rotordurchmesser von 149 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe über Grund von 240 m für WEA 01, WEA 03 bis WEA 06 sowie 241 m für WEA 02. Standort des geplanten Vorhabens ist die Gemarkung Gieboldehausen, Flur 15, Flurstücke 191/1, 200, 212/1 und die Gemarkung Rollshausen, Flur 20, Flurstück 7 sowie Flur 21, Flurstücke 27, 33. Das Vorhaben ist gemäß § 4 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig. Gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Göttingen, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Schleswig-Holstein
Negative Vorprüfungen

Energiequelle GmbH - Gewässerausbau, Verlegung der Felmer Au
16.07.2026

die Energiequelle GmbH verlegt, in Abstimmung mit dem WBV Felmer Au, das Gewässer Felmer Au in zwei Gewässerabschnitten

Verfahrensführende Stelle

Kreis Rendsburg Eckernförde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

naturschutzrechtliche Gestattung zum Bau und Ausweisung des Radwegs Gosheim „Lückenschluss Loipenparkplatz bis Gosheim Mitte"
16.07.2026

Die Gemeinde Gosheim hat mit Antrag vom 07.05.2025 die naturschutzrechtliche Gestattung zum Bau und Ausweisung des Radwegs Gosheim „Lückenschluss Loipenparkplatz bis Gosheim Mitte“ gestellt. Nun wird die naturschutzrechtliche Gestattung erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Baurechts- und Umweltamt

Verkehrsvorhaben

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

Bau einer dauerhaften Zuwegungen zu einer WEA, Manfred Burchert GbR, Bösel
16.07.2026

Für das Repowering einer Windenergieanlage südöstlich des Vehnemoors (Bösel) ist der Bau einer dauerhaften Zuwegung erforderlich. Diese wird auf einer Breite von bis zu 4,50 m und mit einer gesamten Größe von ca. 1.267 m² errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Verkehrsvorhaben

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