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Nordrhein-Westfalen
Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren Firma Iqony GmbH, Bergkamen
24.10.2025

Die Firma Iqony GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Essen, beantragt gemäß § 9 BImSchG mit Datum vom 17.07.2025 die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung und Betrieb einer Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) auf den Grundstücken in 59192 Bergkamen, Westenhellweg 111, Gemarkung Heil, Flur 3, Flurstücke 25, 103, 216, 221, 230, 231 und Flur 5, Flurstücke 23 und 200.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Erneuerung des Bahnübergangs (BÜ) Ebertstraße in Kamp-Lintfort
24.10.2025

Im Rahmen der Reaktivierung der Niederrheinbahn von Moers-Rheinkamp bis Kamp-Lintfort muss der BÜ Ebertstraße den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

Nordrhein-Westfalen
Zulassungsverfahren

BL Antons GbR, Gereonsweiler Variante 2 Voranfrage
24.10.2025

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für den Neuaufschluss einer Abgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm in Linnich, Gemarkung Gereonsweiler, Flur 17, Flurstücke 62, 63 und Flur 16, Flurstücke 7, 8 tlw., 9, 10, 16, 17, 20-23, 24 tlw., 25 tlw., 29 tlw., 33 tlw., 34, 94, 136 ("Abgrabung Gereonsweiler – Variante 2") Die BL Antons GbR, Linnich, plant in Linnich, Gemarkung Gereonsweiler, den Neuaufschluss einer ca. 36,95 Hektar großen Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm. Für dieses Vorhaben wurde vorab ein Vorbescheid gemäß § 5 Abgrabungsgesetz NRW hinsichtlich der baupla-nungsrechtlichen Zulässigkeit beantragt. Mit dem Antrag wurde ein UVP-Bericht vorgelegt. Die Zulassungsentscheidung (Vorbescheid) bezieht sich nur auf die bauplanungsrechtlichen Standortkriterien. Die Erschließung, die Belange des Naturhaushaltes, der Landschaft und der Erholung, des Bodendenkmalschut-zes, der Wasserwirtschaft, des Immissionsschutzes, alle in § 35 (3) Satz 1 Nrn. 3 bis 8 Baugesetzbuch genannten öffentliche Belange und alle unbenannten "sonstigen öffentliche Belange" wurden ausgeschlossen. Die bloße planungsrechtliche Standortentscheidung wirkt sich nicht auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, biolo-gische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima und kulturelles Erbe aus. Der Vorbescheid berechtigt nicht zur Abgrabung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Bayern
Negative Vorprüfungen

Betrieb einer Grundwasserwärmepumpe auf den Grundstücken Flur Nr. 137/7 und 137/22, Gemarkung Blaichach
24.10.2025

Die Antragstellerin beabsichtigt, für den Betrieb des Lebensmittelgroßhandels „C&C Großmarkt Oberallgäu“ Grundwasser zu entnehmen und nach thermischer Nutzung wieder in den Untergrund einzuleiten. Hierzu sollen auf den Grundstücken Flur Nrn. 137/7 und 137/22, Gemarkung Blaichach, zwei Entnahmebrunnen (EB 1/25 und EB 2/25) sowie zwei Schluckbrunnen (SB 1/25 und SB 2/25) betrieben werden. Die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis umfasst: • Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung (Kühlzwecke), • Wiedereinleitung des chemisch unveränderten, lediglich erwärmten Grundwassers über zwei Schluckbrunnen in den Untergrund. Die Entnahme erfolgt mit einer maximalen Förderrate von 34,7 l/s (124,8 m³/h), einem Tagesbedarf von 3.000 m³ und einem Jahresbedarf von bis zu 640.000 m³. Die Erwärmung des geförderten Grundwassers beträgt ca. 5 Kelvin. Die Anlagen dienen ausschließlich der Kälteversorgung des Gewerbebetriebs.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Zulassungsverfahren

Rahmenbetriebsplan Quarzsandtagebau "Asbach", Markt Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf
24.10.2025

Zur weiteren Deckung der Rohstoffversorgung für das Betonwerk des Unternehmens Godelmann GmbH & Co. KG beantragte das Tochterunternehmen Naabkies GmbH & Co. KG, Industriestraße 1, 92269 Fensterbach den Kiesabbau auf den Flur-Nr. 1657, 1656, 1661, 1660, 1665/1, 1658 (TF), 1659, 1678, 1676, 1677/1, 1677 und 1679 der Gemarkung Schwarzenfeld, Markt Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf. Der Sand- und Kiesabbau erfolgt in zwei Stufen, wobei die Fläche der Stufe I 113.112 m² (11,31 ha) beträgt, die Fläche der Stufe II 205.629 m² (20,56 ha). Ursprünglich wurde ein „Wasserrechtlicher Antrag“ für einen Teilbereich der hier vorliegenden Planung gestellt (im Bereich der Flur-Nr. 1657 und 1656, Gemarkung Schwarzenfeld), sowie im weiteren Verfahrensablauf ein frühzeitiger Abbaubeginn für eine Teilfläche der beantragten Fläche genehmigt. Im Rahmen von weiteren Untersuchungen des gewinnbaren Bodenschatzes wurde festgestellt, dass eine bergrechtliche Genehmigung notwendig ist. Auf Wunsch des Abbauunternehmens soll nunmehr das Abbaugebiet ausgeweitet werden und bergrechtlich als obligatorischer Rahmenbetriebsplan genehmigt werden. Der Abbau soll nach § 52 Abs. 2b stufenweise zugelassen werden. Die Stufe I entspricht dabei dem ursprünglichen Umfang des wasserrechtlichen Antrages. Der Betrieb des Unternehmers untersteht gemäß § 3 des Bundesberggesetzes – BBergG – vom 13.08.1980 (BGBI. I S. 1310), letztmalig geändert durch Art. 4 G zur Änd. des RaumordnungsG und anderer Vorschriften vom 22.03.2023 (BGBl. I Nr. 88), in Verbindung mit §§ 2, 3 der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (Bergbehörden-Verordnung – BergbehördV –) vom 09.11.2013 (GVBl. S. 651) der Zuständigkeit der Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern –. Für das Vorhaben ist nach den Vorschriften des vorgenannten BBergG, in Verbindung mit der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben – UVP-V Bergbau – vom 13.07.1990 (BGBI I S. 1420), letztmalig geändert mit Verordnung vom 18.12.2023 (BGBI I Nr. 2), ein Rahmenbetriebsplan zu verlangen und für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Für das Vorhaben besteht gemäß § 1 Nr. 1 Buchstabe b.) Doppelbuchstabe aa) und bb) der UVP-V Bergbau die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da ein Gewässer hergestellt wird und eine Abbaufläche von mehr 25 ha erfolgt. Das Unternehmen Naabkies GmbH & Co. KG hat mit den vorgelegten Unterlagen gemäß § 57 b BBergG die Zulassung des vorzeitigen Beginns für eine Teilfläche beantragt. Diese Teilfläche entspricht dem Bereich der Flurnummern 1656 und 1657, Gemarkung Schwarzenfeld des ursprünglich gestellten „Wasserrechtlichen Antrages“, in dem bereits damals der vorzeitige Beginn genehmigt wurde. Der Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns wurde begründet; der Antragsteller hat eine Verpflichtungserklärung abgegeben, alle bis zur Entscheidung durch die Ausführung des Vorhabens verursachten Schäden zu ersetzen und, falls das Vorhaben nicht planfestgestellt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan, die Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern hat. Die Einladung zu dem Erörterungstermin bzw. die Bekanntmachung des Erörterungstermins erfolgt gesondert. Die Planunterlagen liegen in der Markt Schwarzenfeld nach ortsüblicher Bekanntmachung zur Einsicht aus.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Bergamt Nordbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

Niedersachsen
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von sieben Windenergieanlagen Enercon E-160 EP5 E3 in der Gemeinde Krummhörn und in der Stadt Norden
24.10.2025

Die Windpark Sommerpolder GmbH & Co. KG, Störtebekerstraße 3, 26736 Krummhörn, beabsichtigt im Rahmen eines Repoweringprojekts auf den Grundstücken in der Gemarkung Grimersum, Flur 3, Flurstücke 39/6 und 45/4 sowie Flur 21, Flurstücke 35/3, 37/3 und 37/4, auf den Grundstücken in der Gemarkung Eilsum, Flur 7, Flurstücke 3/1 und 6/1 sowie auf dem Grundstück in der Gemarkung Leybuchtpolder, Flur 6, Flurstück 29/1 die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs Enercon E-160 EP5 E3 mit einer Nabenhöhe von 119,83 m, einer Gesamthöhe von 199,83 m und einer Kapazität von jeweils 5.560 kW. Hierzu sollen sieben vorhandene Windenergieanlagen zurückgebaut werden. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Anlagen voraussichtlich im No-vember 2027 in Betrieb zu nehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Bauordnung, Planung und Naturschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Bayern
Negative Vorprüfungen

Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Mettenbach auf den Grundstücken Fl.Nr. 179, 179/1, 179/2, 180, 181, 183, 197, 198, 407 und 415, Gemarkung Mettenbach, Gemeinde Essenbach
23.10.2025

Der Markt Essenbach beantragt die Erteilung einer Plangenehmigung für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Mettenbach auf den Grundstücken Fl.Nr. 179, 179/1, 179/2, 180, 181, 183, 197, 198, 407 und 415, Gemarkung Mettenbach, Gemeinde Essenbach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Pfaffenhausen III - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach § 41 FlurbG)
23.10.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Verfahrensgebietes der Teilnehmergemeinschaft Pfaffenhausen III ist eine Änderung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben

Flurbereinigung

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren zur vorübergehenden Grundwasserabsenkung im Zuge des Neubaus eines Retentionsbodenfilter auf dem Gelände der Kläranlage in Lübbecke
23.10.2025

Die Kögel Bau GmbH & Co. KG, Hinterm Schloß 10, 32549 Bad Oeynhausen, plant im Zuge des Neubaus eines Retentionsbodenfilter auf dem Gelände der Kläranlage in Lübbecke Grundwasser abzusenken. Der Retentionsbodenfilter dient der Behandlung des aus dem RÜB26 entlasteten Mischwassers vor der Einleitung in den Roncevabach. Der Bau und der Betrieb des Retentionsbodenfilters liegt eine Genehmigung gem. § 57 LWG NRW vom 15.02.2024 vor. Insgesamt ist eine Grundwasserentnahme von maximal 6.480 m³ über einen Zeitraum von maximal fünf Monaten (Betrieb 24 h pro Tag) geplant. Geplant ist eine geschlossene Wasserhaltung über drei Tiefendrainagestränge mit einer Länge von 30, 68 und 92 m in einer Tiefe von 3,80 m. Das entnommene Wasser wird über eine Vakuumpumpe und einen Sandfang sowie eine Sammelleitung in den Roncevabach eingeleitet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Bayern
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Heidmannstr., MU 1 (8) Ost, Fl.Nr. 223/52, Gem. Freimann
23.10.2025

Am Standort Heidemannstraße mit Flurnummer 223/52 beabsichtigt Stadtimpuls eG soll ein genossenschaftlicher Wohnungsbau mit Gewerbeflächen und Tiefgarage neu gebaut werden. Hierfür ist eine Bauwasserhaltung erforderlich. Beantragt wurde mit Unterlagen vom 23.07.2025 eine Grundwasserentnahme-/ Versickerung über einen Zeitraum von 3 Monaten mit einer maximalen Entnahmemenge von 155.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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