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he
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Erweiterung der Kiesgrube Groß-Rohrheim Abbauabschnitte II und III der Firma Alois Omlor GmbH" in Groß-Rohrheim
12.08.2025

Die Alois Omlor GmbH beantragte mit Schreiben vom 16. Mai 2023 eine Erweiterung ihres Sand- und Kiesabbaubetriebes in Groß-Rohrheim auf bislang anderweitig, vorwiegend landwirtschaftlich, genutzte Flächen um ca. 18,33 ha sowie die Vertiefung von Teilen der bestehenden Abbaufläche und Änderung der Rekultivierung. Es entsteht im Zuge der Abbautätigkeit ein Gewässer. Die Erweiterung schließt an die bestehenden Abbauflächen in südöstlicher Richtung in der Gemarkung Groß-Rohrheim, Flur 4 Flurstücke Nr. 18, Nr. 19, Nr. 20, Nr. 21, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 24, Nr. 25, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28, Nr. 29, Nr. 30, Nr. 31, Nr. 32, Nr. 33, Nr. 34/1 (teilweise), Nr. 37 (teilweise), Nr. 38 (teilweise), Nr. 45 (teilweise), Nr. 47/1 (teilweise), Nr. 47/2, Nr. 48, Nr. 54, Nr. 56, Nr. 57, Nr. 58 an. Die bestehende Kiesgrube in der Gemarkung Groß-Rohrheim wird auf Flur 4, Flurstücke Nr. 39/1 (teilweise), Nr. 39/2 (teilweise), Nr. 39/3 (teilweise), Nr. 40/1 (teilweise), Nr. 40/2 (teilweise), Nr. 45 (teilweise), Nr. 47/1 (teilweise) und Flur 5, Flurstücke Nr. 11/4 (teilweise) und Flur 6 21/2 geändert. Es werden insbesondere folgende Maßnahmen beantragt: • Die Herstellung eines Gewässers (Erweiterung des bestehenden Abgrabungsgewässers) von ca. 14,75 ha mit einer maximalen Wassertiefe von 60 m im Zuge des Sand- und Kiesabbaus, • die Vertiefung von Teilen des bestehenden Gewässers auf eine maximale Wassertiefe von 60 m im Zuge der Vergrößerung der Abbautiefe, • die Rohstoffgewinnung mittels Saugbagger entsprechend der bisherigen Abbauweise im Nassabbau in der Erweiterungsfläche und in Teilen des bestehenden Gewässers bis zu einer Endtiefe von maximal 29 m ü. NHM (entspricht 60 m Wassertiefe), • die Aufbereitung und Lagerung des gewonnenen Materials entsprechend der bisherigen Weise, somit Weiternutzung der bestehenden Aufbereitungsanlage, Verwaltungs- und Sozialräume, Werkstätten und Lager für den Planungszeitraum, • die maximale Abbauleistung (Output) von bis zu 450.000 t Rohstoff (Sand und Kies) jährlich, • die Änderung der bestehenden Rekultivierungsplanung. Die Erweiterung der Abbaufläche stellt einen Gewässerausbau i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 1 WHG dar. Der beantragte Gewässerausbau bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG einer Zulassung über ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Im vorliegenden Fall besteht die UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 UVPG. Eine sog. Vorprüfung, also die Feststellung durch die Planfeststellungsbehörde gemäß § 5 UVPG, ob für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wurde nicht durchgeführt, da der Vorhabenträger bereits die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die Planfeststellungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat, da vom Vorhabenträger ein UVP-Bericht vorgelegt wurde. In dem Planfeststellungsverfahren erfolgt auch die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für einzuschließende oder mitzuerteilende Entscheidungen wie unter anderem die Zulassung eines naturschutzrechtlichen Eingriffs gemäß § 17 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 15 BNatSchG sowie die Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG von den Verboten des § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Darmstadt, Dezernat IV/DA 41.1 - Grundwasser zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.1

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage Typ V162 mit 162m Rotordurchmesser, 169m Nabenhöhe und 6,2MW Leistung
08.08.2025

Das Unternehmen JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, hat mit Schreiben vom 14.09.2022 die Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 4, 6, 10, 12 und 13 BImSchG in der derzeit gültigen Fassung für Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage V162, einer Nennleistung von 6,2MW, einer Narbenhöhe von 169 m und einen Rotordurchmesser von 162m auf dem Betriebsgrundstück in 67365 Schwegenheim, Flurstück 7088/1, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Germersheim
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Eingangs- und Ausgangslagers für Eisen- und Nichteisenschrotte der Blechwaren Recycling Limburg GmbH in Diez
07.08.2025

Die Blechwaren Recycling Limburg GmbH, Anna-Ohl-Straße 1, 65555 Limburg an der Lahn beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen durch die Errichtung und Betrieb einer Schrottpresse, nebst entsprechenden Eingangs- und Ausgangslager für Eisen- und Nichteisenschrotten, auf dem Betriebsgelände in 65582 Diez, Industriestraße 17-25 (Gemarkung Diez, Flur 31, Flurstück 109/1).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung nach dem BImSchG zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N175/6.X in der Gemarkung Mörlen
04.08.2025

Antrag der Firma KS Energiesysteme GmbH, Unterbergenweg 21, 78655 Dunnigen-Seedorf vom 26.01.2024 auf Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 4, 19 Abs. 3, 10 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N175/6.X in der Gemarkung Mörlen im Landkreis Westerwald. Das Vorhaben wird als freiwillig förmliches Verfahren geführt und eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

he
Zulassungsverfahren

Raunheimer Sand- und Kiesgewinnung Blasberg GmbH & Co. KG, Planfeststellungsverfahren „Quarzsand- und -kiestagebaus Raunheim“
04.08.2025

Die Raunheimer Sand- und Kiesgewinnung Blasberg GmbH & Co. KG hat einen Antrag zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Änderung und Erweiterung des bestehenden Quarzsand- und -kiestagebaus Raunheim gestellt. Der Rahmenbetriebsplan umfasst im Wesentlichen die Erweiterung zur Gewinnung und Aufbereitung von Quarzsand und Kies, die Wiedernutzbarmachung der Betriebsflächen für die Folgenutzung Wald, eine weitere Verfüllung des vorhandenen Gewässers und Verkleinerung der verbleibenden Seefläche, eine Verbindung des neuen mit dem bestehenden Bereich südlich der vorhandenen Aufbereitungsanlage, einen verlängerten Zeitraum der Gewinnung, des Betriebs der Aufbereitungsanlagen und der Wiedernutzbarmachung (Verfüllung) sowie der anschließenden Rekultivierung. Der Tagebau befindet sich im Landkreis Groß-Gerau, in der Stadt Raunheim, Gemarkung Raunheim, Flur 8, Flurstücke 1/14, 1/21, 1/31 teilweise und 2/4, Flur 9, Flurstück 1/1 teilweise, Flur 14, Flurstücke 1 teilweise und 2/2 teilweise.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/Wiesbaden
IV/Wi 44 Bergaufsicht

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid
Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

rp
Zulassungsverfahren

Abwasseranschluss Vorderweidenthal und Oberschlettenbach an die Kläranlage "Unteres Wieslautertal" in Niederschlettenbach
01.08.2025

Die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern und Dahner Felsenland planen den Anschluss des Schmutzwassers der Ortsgemeinden Vorderweidenthal und Oberschlettenbach an die Gruppenkläranlage "Unteres Wieslautertal" in Niederschlettenbach. Dazu soll eine Abwasserleitung von der umzubauenden Kläranlage Vorderweidenthal über das Kanalisationsnetz der Ortsgemeinde Erlenbach bis zur Kläranlage in Niederschlettenbach (mit Pumpwerken) gebaut und der Zulaufbereich der Kläranlage umgebaut werden. Die bestehenden Wasserrechtsbescheide der beiden Kläranlagen sollen entsprechend angepasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Regenrückhaltebecken Kleinkarlbach
01.08.2025

Die Ortsgemeinde Kleinkarlbach plant südwestlich der Ortslage ein Regenrückhaltebecken mit einem Einstauvolumen von ca. 1.293 m³ zu errichten. Hierfür wurde am 13.05.2016 der „Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Regenrückhaltebeckens an der L 517 in der Ortsgemeinde Kleinkarlbach übermittelt. Nachdem die Umsetzung der Planung nicht innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgte, muss die Planung erneut das Planfeststellungsverfahren durchlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht im Rahmen des Antrags auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 1 Windenergieanlage auf der Gemarkung Dautenheim
30.07.2025

Die Firma St. Windkraft GmbH, Westhofer Str. 1, 55232 Alzey-Dautenheim, beantragt für die Errichtung einer Windenergieanlage mit der nachfolgenden Fragestellung über einzel-ne Genehmigungsvoraussetzungen die Erteilung eines Vorbescheides gem. § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): „Stehen dem Vorhaben Belange des Schutzes vor schädlichen lmmissionen in puncto Schall und Schatten entgegen?“

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Neubau der Spessart-Odenwald-Leitung (SPO), hier: Abschnitt Hessen-Mitte (PLB) von der Ortslage Klein-Auheim (Stadt Hanau) bis zur Ortslage Herchenrode (Gemeinde Modautal)
30.07.2025

Planfeststellungsverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) für den geplanten Neubau des Abschnittes Hessen-Mitte (PLB) der Spessart-Odenwald-Leitung (SPO). Bei der SPO handelt es sich um den Neubau einer ca. 117 km langen Ferngasleitung einschließlich Betriebsanlagen und Nebeneinrichtungen von Wirtheim/Biebergemünd im Main-Kinzig-Kreis bis nach Lampertheim im Kreis Bergstraße mit einer Nennweite von DN 1.000 und einer Druckstufe von PN 90, die wasserstoffready errichtet wird. Das Gesamtvorhaben umfasst vier Planungsabschnitte, wovon drei Abschnitte in Hessen liegen und verläuft in überwiegender Parallellage zur bereits vorhandenen MIDAL-Ferngasleitung (Mitte-Deutschland-Anbindungsleitung): • Hessen-Nord von Wirtheim/Biebergemünd bis Klein-Auheim/Hanau (PLA), • Hessen-Mitte von Klein-Auheim/Hanau bis Herchenrode/Modautal (PL-B), • Hessen-Süd von Herchenrode/Modautal bis Lampertheim (PL-C) und • der Abschnitt Bayern, bei dem es sich um diverse Trassenabschnitte handelt, die sich innerhalb des Abschnitts Hessen-Nord befinden (PL-D). Der hier zur Planfeststellung beantragte Abschnitt Hessen-Mitte verläuft über ca. 48,1 km von der Ortslage Klein-Auheim/Hanau im Main-Kinzig-Kreis bis zur Ortslage Herchenrode/Modautal im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Durch das geplante Vorhaben sind Grundstücke der Stadt Hanau im Main-Kinzig-Kreis, der Kommunen Hainburg, Obertshausen und Rodgau im Kreis Offenbach sowie der Kommunen Babenhausen, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Modautal, Münster, Ober-Ramstadt, Otzberg und Reinheim temporär und/oder dauerhaft betroffen. Das Stadtgebiet Dieburg im Kreis Darmstadt-Dieburg ist temporär durch Baulärm und Absenktrichter aufgrund der Bauwasserhaltung im Rahmen der Bauphase betroffen, eine unmittelbare Grundstücksinanspruchnahme ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Zum Vorhaben SPO, PLB Abschnitt Hessen-Mitte gehören außerdem folgende weiteren wesentlichen Bestandteile: • Kabelschutzrohre und LWL-Begleitkabel im Verlauf der Leitung • 4 Armaturengruppen in Babenhausen, Jügesheim, Groß-Umstadt und Herchenrode mit Betriebsanlagen und Zufahrten • Anschlussleitungen von den Armaturengruppen in Jügesheim, Groß-Umstadt und Herchenrode zu den Anschlusspunkten der nachgelagerten Netzbetreiber • Rohrlagerplätze zur temporären Lagerung von Rohr- und Baustellenmaterial • Schutzeinrichtungen gegen Hochspannungsbeeinflussung • temporäre Arbeits- und Baustelleneinrichtungsflächen, Zuwegungen • Maßnahmen für die Bauwasserhaltung und Druckprüfung

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 33.1 (Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Herstellung eines künstlichen Gewässers zur Ableitung von Außengebietswasser in der Ortsgemeinde Rittersdorf
29.07.2025

Die Ortsgemeinde Rittersdorf plant im Rahmen der Erschließung eines Neubaugebietes "Beim Königskreuz" die Außengebietsentwässerung neu zu regeln. Zum Schutz des NBG ist oberhalb der Bebauung ein DN 800 geplant, welches das Außengebietswasser in ein namenloses Gewässer III. Ordnung ableitet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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