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sh
Ausländische Vorhaben

Grenzüberschreitendes Vorverfahren (Scoping) für den Neubau eines Kernkraftwerks am Standort Varberg in Schweden
04.04.2025

Am Standort Varberg an der schwedischen Westküste, ca. 50km südlich von Götheborg, plant die schwedische Regierung den Neubau eines Kernkraftwerks. Der Standort befindet sich rund 312 km Luftlinie von der schleswig-holsteinischen Grenze entfernt. Am 04.03.2025 informierte die schwedische Regierung das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unter Bezug auf die Espoo-Konvention über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Vorhaben. Diese ermöglicht benachbarten Vertragspartnerstaaten eine Beteiligung an dem UVP-Verfahren. Bei der Espoo- Konvention handelt es sich um ein 1991 getroffenes internationales "Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen". Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartner. Schweden bat um eine Mitteilung bzgl. Deutschlands Beteiligung an einem dem UVP-Verfahren vorgeschalteten Scoping-Verfahren sowie ggf. Stellungnahmen der zuständigen Behörde, der Öffentlichkeit und weiterer Behörden. Nach § 58 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist diejenige Behörde für die Beteiligung an einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zuständig, die für ein gleichartiges Verfahren in Deutschland zuständig wäre. Für atomrechtliche Genehmigungsverfahren in Bezug auf Kernkraftwerke sind in Deutschland die Reaktorsicherheitsbehörden der Länder zuständig. Falls mehrere Behörden in Frage kommen, verständigt man sich auf eine federführende Behörde. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sich dafür entschieden, an dem grenzüberschreitenden Verfahren teilzunehmen. Das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) übernahm für die Bundesrepublik Deutschland die Federführung in dem Verfahren. Der Öffentlichkeit in dem Vertragspartnerstaat wird die Gelegenheit gegeben, gegenüber der zuständigen schwedischen Behörde für Umwelt- und Naturschutz (Naturvårdsverket) zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
MEKUN Abt. V 3 (Technischer Umweltschutz, Reaktorsicherheit und Strahlenschutz)

bw
Ausländische Vorhaben

Jungbunzlauer Gruppe, Marckolsheim, Antrag auf Betriebsgenehmigung
11.03.2025

JUNGBUNZLAUER hat seinen Sitz in der Gemeinde Marckolsheim im Département Bas-Rhin im Elsass, in der Industrie- (Z.I.) und Hafenzone von Marckolsheim. Auf Grund stetig steigenden Bedarfs an Zitronensäure plant JUNGBUNZLAUER sich auf die Herstellung von Zitronensäure, Erythritol und Gluconate zu konzentrieren. Im Rahmen des Projekts sind zwei Gebäudeerweiterungen vorgesehen, um die neuen Gärungstanks und die Reinigung der Zitronensäure sowie ein Gebäude im Zusammenhang mit der Trocknung der Biomasse zu beherbergen. Um die Abwässer des Prozesses zu behandeln, wird außerdem eine Abwasserreinigungsanlage (ARA) gebaut. Die anfallende Prozessbiomasse aus der Abwasserreinigungsanlage und das durch den Prozess erzeugte Mycelium werden in einem neuen Gebäude in der Nähe der ARA getrocknet. Da durch die steigenden Produktionsmengen der Zitronensäure auch mehr Wasser verbraucht wird, ist vorgesehen einen zusätzlichen Brunnen mit einer Pumpleistung von 135 m³/h zu betrieben. Des Weiteren ist vorgesehen zur Abführung der anfallenden Prozesswärme des Fermentations- und Aufarbeitungsprozesses 6000 m³/h Rheinwasser zur Kühlung der Anlagen zu verwenden und 330 m³/h Prozesswasser aus dem Rhein zu beziehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

bw
Raumordnungsverfahren nach ROG mit UVP

Unterrichtung der Öffentlichkeit von der Planung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
04.02.2025

In der Flurbereinigung Mögglingen (B29) hat das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie Änderung, Verlegung oder Einziehung vorhandener Anlagen am 19.12.2025 genehmigt. Die Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden unter Einbeziehung der Äußerungen der Öffentlichkeit bewertet und berücksichtigt. Es wurden keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen festgestellt. Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterrichtet. Die Plangenehmigung und eine Ausfertigung des Plans liegen zwei Wochen lang im Rathaus in Mögglingen Zehnthof 1, 73563 Mögglingen während der ortsüblichen Öffnungszeiten zur Einsicht aus.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Ostalbkreis
Flurneuordnung

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Ausländische Vorhaben

CIRCA Sustainable Chemicals France
18.12.2024

Errichtung und Betrieb einer Produktionsstätte für den Stoff Levoglucosenon (LGO) und dessen Umwandlung in das erneuerbare biologische Lösemittel Cyren

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken
Abteilung E

bw
Raumordnungsverfahren nach ROG mit UVP

Neubau einer 110-kV-Leitung von Kupferzell nach Rot am See; Raumordnungsverfahren nach § 15 Raumordnungsgesetz i.V.m. §§ 18, 19 Landesplanungsgesetz
22.11.2024

Die Netze BW GmbH plant den Neubau einer Hochspannungsleitung zwischen dem vorhandenen Umspannwerk in Kupferzell (Hohenlohekreis) und einem neu zu errichtenden Umspannwerk bei Rot am See (Landkreis Schwäbisch Hall). Diese neue Leitung soll dazu dienen, den überschüssigen Strom, der mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Umgebung von Rot am See einhergeht und nicht vor Ort verbraucht wird, in die Verbrauchsschwerpunkte z.B. nach Stuttgart oder Heilbronn transportieren zu können. Von der Vorhabenträgerin wurden acht Korridore (vier Freileitungskorridore, ein reiner Erdkabelkorridor und drei kombinierte Erdkabel-/Freileitungskorridore) in das Raumordnungsverfahren eingebracht. In dem Raumordnungsverfahren wird nunmehr geprüft, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung und mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt ist oder in Übereinstimmung gebracht werden kann. Konkrete Leitungstrassen und die jeweilige technische Ausführungstechnologie (Erdkabel, Freileitung oder Kombination aus beiden Technologien) sind erst Gegenstand des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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