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bw
Negative Vorprüfungen

Barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Biehtsstraße" und "Burgstraße" mit Ausbau und Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße, 1. Planänderung
13.08.2025

Mit Beschluss vom 30.03.2023 (Az. RPK17-3871-1 / 17-3871.1-HSB/58) hat das Regierungspräsidium Karlsruhe, Planfeststellungsbehörde, den barrierefreien Ausbau der Haltestellen "Biethsstraße" und "Burgstraße" mit Ausbau und Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße in Heidelberg planfestgestellt. Gegenstand des festgestellten Plans ist insbesondere die Erneuerung und Optimierung der Gleisanlagen und der Lichtsignalanlagen, der barrierefreie Ausbau der Haltestellen „Biethsstraße“ und „Burgstraße“ sowie die Umgestaltung der Dossemheimer Landstraße im gesamten Planungsabschnitt mit Neuordnung und Festlegung des Straßenquerschnitts zur Verbesserung des Verkehrsflusses.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Behringen, 1. Planänderung
13.08.2025

Das Flurbereinigungsverfahren (FBV) Behringen liegt in Thüringen im Ilm-Kreis, Städte Arnstadt und Stadtilm. Es hat eine Verfahrensgröße von 694 ha und umfasst 420 ha landwirtschaftliche Nutzflächen, 30 ha Ortslage und 184 ha forstwirtschaftliche Nutzfläche. Im Zuge der vorliegenden 1. Planänderung werden baulichen Maßnahmen (Erneuerung vorhandener Wege) auf 1,165 ha ausgeführt, der Flächenumfang der Kompensationsmaßnahmen (Wiederherstellung von Laichplätzen, Uferschutz am Kleingewässer, Initialpflege von Trockenrasen und Streuobstwiese und Ergänzungspflanzungen) umfasst 1,2627 ha. Es wird eingeschätzt, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG)
Referat 41, Zentrale Vollzugsaufgaben/Fachkonzeption

Flurbereinigung
Flurbereinigung

bw
Negative Vorprüfungen

Neubau Süddeutsche Erdgasleitung SEL - Änderung der Zu- und Abfahrt der Baustelleneinrichtungsfläche
12.08.2025

Im Zuge der Ausführungsplanung zum Neubau der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) trug die terranets bw GmbH vor, dass die Zu- und Abfahrten der Baustelleneinrichtungsflächen auf der Gemarkung Leimen anzupassen sind. Von der L600 soll eine Auffahrt auf und eine Abfahrt weg vom Baufeld hergestellt werden, so dass die Engstelle vermieden werden kann. Zwei Zufahrtsrampen werden über die östlich gelegene 9 m bzw. westlich gelegene 5 m breite Böschung der Landesstraße auf den darunterliegenden Wirtschaftsweg geführt. Beide Rampen beanspruchen insgesamt ca. 500 m² außerhalb der versiegelten Wege. Für die Rampen sind keine Abriss- oder Rodungsarbeiten erforderlich. Zudem wird die benötigte Fläche insgesamt betrachtet um ca. 0,8 ha kleiner. Geschont wird dabei der Biotoptyp Magerwiese (Kennung 33.43).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

th
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb Flüssiggastanklager
12.08.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung, zum Be- und Entladen von Stoffen und Gemischen am Standort in 99867 Gotha, Kindleber Straße 99, Gemarkung Gotha, Flur 27, Flurstücke 371/69. In der Anlage (Schmitz Cargobull GmbH) sollen 4 Flüssiggastanklager errichtet und betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Gotha
Untere Immissionsschutzbehörde

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

L 355, Ausbau zwischen Horb a.N. - Talheim und Haiterbach
12.08.2025

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 47.3, Baureferat Süd, plant die Landesstraße 355 (L 355) zwischen Talheim und Haiterbach zu sanieren und Anpassungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzunehmen. Die L 355 verläuft in Nord-Süd-Richtung von Haiterbach nach Horb am Neckar. Die Straße verbindet dabei auf einer Strecke von ca. 4 km Länge auch die Gemeinden Talheim und Haiterbach miteinander. Das Vorhaben betrifft einen ca. 995 m langen Abschnitt dieser Verbindungsstrecke, beginnend von der Ortsausfahrt Talheim bis kurz hinter den querenden Feldweg „Hennental“. Am Ortsausgang Talheim soll parallel zur L 355 auf der rechten Seite von Bau-km 0+220 bis 0+360 ein Schotterweg zur Grünen Villa entstehen. Die von Bau-km 0+00 bis 0+370 im Bestand vorhandenen abzweigenden Wirtschaftswege von der L 355 sollen erstmals zum Teil asphaltiert und im Übrigen in Schotterbauweise hergerichtet werden. Die vorhandene Erdrampe bei Bau-km 0+160 wird dabei leicht Richtung Haiterbach nach Bau-km 0+170 bis 0+210 versetzt und dort gänzlich neu errichtet. Zwischen Bau-km 0+240 und 0+270 ist ein Geschwindigkeitsdämpfer geplant. Dazu sollen die Fahrstreifen der Fahrbahn durch eine mandelförmige Sperrfläche auf ca. 30 m Länge getrennt und die L 355 entsprechend verbreitert werden. Versickerungsflächen sollen auf das technisch notwendige Maß begrenzt werden, um den Flächenbedarf und Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope möglichst gering zu halten. Insbesondere soll ein ca. 21 m langer und 3, 50 m breiter Versickerungsgraben von 0, 50 m Höhe zwischen Bau-km 0+320 und 0+340 entstehen. Bei Bau-km 0+550 gehen von der L 355 momentan eine Gemeindeverbindungsstraße zum Industriegebiet Haiterbach und ein Schotterweg ab. Diese Abzweigungen sollen um wenige Meter Richtung Haiterbach verlegt werden. Unmittelbar an der Abzweigung sollen die Fahrstreifen durch eine tropfenförmige Sperrfläche von 12, 50 m kurz getrennt werden, was mit einer Verbreiterung der Fahrbahn einhergeht. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen außerdem an verschiedenen Stellen Kurven begradigt und die Straße entsprechend verbreitert werden. So soll die besonders steile und enge Kurve an der Gemeindeverbindungsstraße zum Industriegebiet Haiterbach auf ca. 150 m von Bau-km 0+460 bis 0+ 610 begradigt werden. Die Fläche der in Folge nicht mehr benötigten Kurventrasse wird dabei entsiegelt und rekultiviert. Weitere Kurvenbegradigungen betreffen Bau-km 0+390 bis 0+443 und 0+660 bis 0+710 sowie 0+820 bis 0+857. Die Fahrbahn soll auf der gesamten Vorhabenstrecke (abgesehen von Kurven und Geschwindigkeitsdämpfern) von 5 m auf 6 m verbreitert werden. Um den Eingriff in die angrenzenden Biotope zu reduzieren, soll das Straßenbankett nur auf 1 m statt 1, 50 m ausgebildet werden. Zudem soll auf der Gesamtstrecke eine neue Asphaltdeckschicht aufgetragen werden. Der Gesamtflächenbedarf beläuft sich auf ca. 2, 2006 ha, wovon anlagenbedingt dauerhaft 1, 4009 ha und baubedingt vorübergehend 0, 7997 ha in Anspruch genommen werden. Als Baustelleneinrichtungsfläche wird dabei überwiegend die Bestandstraße genutzt und nur bei Bedarf auf die Fläche im Bereich der grünen Villa ausgewichen. Die vorübergehend beanspruchten Flächen sollen nach Bauende wiederhergestellt werden. Die Neuversiegelung wird auf 0, 3076 ha geschätzt. Der Umfang der Erdarbeiten beträgt ca. 1.110 m³; die Bauzeit beträgt voraussichtlich 6 Monate. Das geplante Vorhaben greift in Gebiete mit Schutzstatus ein. So ist der 420.012,7 ha große „Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord“ dauerhaft mit 22.006 m² betroffen. Darüber hinaus soll in fünf gesetzlich geschützte Biotope wie folgt eingegriffen werden: - dauerhafter Eingriff von 161 m² ab Bau-km 0+010 bis 0+205 in das 0, 1841 ha große Biotop „3 Schlehen-Feldhecken NW Obertalheim, 'Spitzäcker'“ - vorübergehender Eingriff von 114 m² und dauerhafter Eingriff von 256 m² ab Bau-km 0+230 bis 0+275 in das 0, 8348 ha große Biotop „Artenreiche Salbei-Glatthaferwiesen im Gewann Breitenrain am nördlichen Ortsrand von Obertalheim“ - dauerhafter Eingriff von 166 m² ab Bau-km 0+380 bis 0+435 in das 0,4374 ha große Biotop „Feldgehölze nordwestlich Obertalheim“ - dauerhafter Eingriff von 1 m² ab Bau-km 0+615 bis 0+620 in das 0, 1431 ha große Biotop „Mäßig artenreiche Salbei-Glatthaferwiesen auf einem Freizeitgrundstück im Erschental“ - vorübergehender Eingriff von 485 m² und dauerhafter Eingriff von 1.030 m² von Bau-km 0+640 bis 0+895 in das 0, 6537 ha große Biotop „Feldgehölze und Feldhecken N Obertalheim, an der L 355a“ Die dauerhaft beanspruchten Flächen sollen im Verhältnis 1 : 1 ausgeglichen werden. Zusätzlich sollen nicht überplante, aber angrenzende Biotope während der Baumaßnahmen mit Flatterbändern oder Bauzäunen gekennzeichnet werden. Auf den so abgegrenzten Bereichen sollen keine Baustelleneinrichtungsflächen oder Materiallager errichtet werden. Sollten über den überplanten Bereich hinaus straßennahe Säume der FFH-Mähwiesen während der Arbeiten betroffen sein, sollen diese Flächen nach Bauende entsprechend wieder-hergestellt werden. Schließlich betrifft das Vorhaben zwei Erholungswälder der Stufe 2. Zwischen Bau-km 0+425 und 0+615 werden von einem 140 ha großen Erholungswald der Stufe 2 vorübergehend 511 m² und dauerhaft 2.223 m² beansprucht. Von einem 1, 26 ha großen Erholungswald der Stufe 2 werden von Bau-km 0+900 bis 0+905 dauerhaft 2 m² benötigt. Es ist ein 1 : 1 Ausgleich dieser Eingriffe insbesondere auf den Flächen geplant, die durch die Kurvenbegradigung entsiegelt werden können. Das Vorhaben wirkt sich auch auf Tiere und Pflanzen im Gebiet aus. Im Untersuchungsraum konnten 61 Vogelarten festgestellt werden. Diese haben sich an die typische Geräusch- und Störkulisse einer bestehenden Straße gewöhnt. Zum Schutz der Vögel sollen Gehölze nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September (Vogelbrutzeit) gerodet werden. Die Gehölzrodungen sowie die Flächenversiegelung beseitigen zum Teil Nahrungshabitate und Lebensräume für die erfassten Vogelarten. In der unmittelbaren Umgebung des Plangebiets befinden sich allerdings weitere als Wald- und Grünflächen festgesetzte Bereiche als Lebensraum und für die Nahrungssuche. Auch sollen Brutstätten von Freibrütern (Wachholderdrossel, Amsel, Gartengrasmücke) überplant werden. Für die betroffenen Arten bestehen in der unmittelbaren Umgebung eine Vielzahl von weiteren Brutmöglichkeiten. Daneben sollen auch Brutstätte von Höhlenbrütern (Kohlmeise, Blaumeise, Sumpfmeise) überplant werden. Zum Ausgleich sollen in der unmittelbaren Umgebung 12 Nistkästen mit einem Fluglochdurchmesser von 32 mm und weitere 12 Nistkästen mit einem Fluglochdurchmesser von 26 mm verhängt werden. Zudem soll eine Brutstätte des auf der bundes – und landesweiten Vorwarnliste stehenden Feldsperlings entfallen. Zum Ausgleich sollen zwei Sperlingskoloniekästen an Gehölzen im Offenland inner-halb des Plangebiets oder dessen unmittelbaren Umgebung verhängt werden. Ebenfalls sollen zwei Brutstätten der auf der landesweiten Vorwarnliste geführte Goldammer überplant werden. Im Zuge des 1 : 1 Ausgleichs für geschützte Biotope sollen aber geeignete Bruthabitate durch neu gepflanzte Feldhecken wiederhergestellt werden. Um Störungen von Bruten des Neuntöters zu vermeiden, sollen auf den an die Brutstätten angrenzenden Flurstücken Nr. 834, 835/2, 774/2, 774/1 und 773 keine Baustelleneinrichtungsflächen oder Materiallager errichtet werden. Zudem konnten im Plangebiet Vorkommen der Zwergfledermaus und kleinen Bartfledermaus festgestellt werden, welche auf der landesweiten Roten Liste als gefährdet eingestuft sind. In Folge von Gehölzrodungen entfallen potenzielle Quartiere für diese Fledermausarten. Als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme sollen deshalb acht künstliche Fledermausquartiere vom Typ „Fledermaushöhle“ in der unmittelbaren Umgebung verhängt werden. Daneben geht für die betroffenen Fledermausarten ein Teil-Jagdhabitat und eine potentielle Leitstruktur durch Flächenversiegelung und Rodungen verloren. Zum Schutz der beiden Arten sollen Gehölze nicht innerhalb der aktiven Phase der Fledermäuse vom 1. März bis zum 31. Oktober gerodet werden. Auf dem teilweise überplanten Flurstück Nr. 245/3 befinden sich mehrere Exemplare des besonders geschützten Knöllchensteinbrechs. Die überplanten Pflanzen sollen vorzugsweise vor Beginn der Maßnahmen ausgegraben und an eine geeignete Stelle umgesetzt werden. Soweit dies nicht möglich ist, soll eine Aussaat dieser Art an geeigneten Wuchsstandorten vorgenommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Transnet BW - Umsetzstelle am Bhf Wiesloch, 1. Planänderung
08.08.2025

Mit der Planänderung soll von dem – noch nicht vollständig ausgeführten – Vorhaben abgewichen werden, da eine alternative Gründungsvariante für die Umsetzfundamente zum Einsatz kommen soll. Die neue Gründungsvariante erfolgt anstelle der geplanten Mikrobohrpfähle als Tiefgründung nun über die Herstellung einer großformatigen Betonbodenplatte als Flachgründung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe

Verkehrsvorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Änderung eines Heizkraftwerkes
08.08.2025

Wesentliche Änderung eines mit Erdgasbetriebenen Heizkraftwerkes (Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung der Nr. 1.2.3.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV) mit einer Feuerungswärmeleistung von 40,8 Megawatt bestehend aus 3 Heißwassererzeugern und 2 BHKW‘s

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei BHKW (Klärgas)
07.08.2025

Die Stadtentwässerung Göppingen plant, auf der Gemarkung Uhingen im Landkreis Göppingen die bestehende BHKW-Anlage mit zwei Modulen durch drei neue BHKW-Module mit jeweils 998 kW Feuerungswärmeleistung (FWL) zu ersetzen. Als neuer Standort für die Kraft-Wärme-Kopplung wurde die bestehende Lagerhalle festgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist zu prüfen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens wird eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 UVPG und Anlage 1 Nummer 1.2.2.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Das Dokument über die Feststellung der UVP-Pflicht wird hiermit gemäß § 5 Absatz 2 UVPG öffentlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines Gasspeichers in der Biogasanlage Maier Energie
05.08.2025

Die Firma Maier Energie GmbH & Co KG, Hoffenheimer Str. 46, 74889 Sinsheim-Eschelbach beantragt die Genehmigung zur Änderung einer bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage. Gegenstand der beantragten Änderung ist die Errichtung und der Betrieb eines neuen Tragluftdachs mit Gasspeicher als Ersatz für das bestehende. Das ständig nutzbare Gasspeichervolumen beim Gärrestlager erhöht sich dadurch auf 3750 m³. Da der Gasspeicher über 3 Tonnen Fassungsvermögen besitzt und dies einen eigenen Genehmigungstatbestand darstellt (Nr. 9.1.1.2 der 4. BimSchV: Lagerung von entzündbaren Gasen ab 3 Tonnen), ist für die Anlage eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BimSchG notwendig. Die Anlage fällt nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 9.1.1.3 des UVPG in den Anwendungsbereich des UVPG. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 UVPG vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Umbau des Hochwasserrückhaltebecken A 38 Schwarzwiesen in Obrigheim-Asbach
04.08.2025

Der Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsgebiet Elsenz-Schwarzbach hat die wasserrechtliche Genehmigung für den Umbau des Hochwasserrückhaltebecken A 38 Schwarzwiesen in Obrigheim-Asbach beantragt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Teilmaßnahmen: • Vergrößerung Stauvolumen durch Erhöhung Dammkrone und teilweise Verbreiterung des gesamten Damms sowie einer Erhöhung des Kontrollsporns um im Mittel 1,40 m mit einem Stauziel von 226,57 m bei HQ100, K • Rückbau der bisherigen Schüttung und Neuaufbau westliche Dammseite mit Mastix-Schotter-Tragwerk und Oberbodenüberdeckung (rd. 2.180 m²) • Angleichung Gelände nördlich des Wegs (rd. 800 m²) mit Erhöhung und Umlegung des bestehenden Feldwegs im Norden (rd. 150 Ifm) • Erhöhung Fahrbahn am Weg südlich des Bachs (0,10 m) • Aufbetonierung des Durchlassbauwerks auf Höhe der künftigen Dammkrone (rd. 0,86 m). • Erneuerung Böschungstreppe, Antrieb, Spindelverlängerung am best. Grundablassschie-ber

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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