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12 Ergebnisse zu "Tvo "

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Brandenburg
Negative Vorprüfungen

034.Ä0.00/25 wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 14778 Golzow
19.08.2026

Die Firma Biogas Golzow GmbH & Co. KG, Industriering 10a in 49393 Lohne, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Am Bauernfeld 10 in 14778 Golzow in der Gemarkung Golzow, Flur 5, Flurstücke 258, 260, 263, 305, 307 und 328 die bestehende Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erweiterung um einen Fermenter, fünf Gärproduktelager mit Umwallung, einer Biogasaufbereitungsanlage sowie eine Anlage zur Verflüssigung von Kohlenstoffdioxid. Durch die beantragte Erweiterung der Biogasanlage wird sich die Durchsatzkapazität von ca. 73 t/d auf ca. 253 t/d bei einer jährlichen Produktionsleistung von ca. 11 Mio m³ Biogas sowie ca. 79.000 m³ flüssigen Gärresten erhöhen. Das maximal vorhandene Gasvolumen an Biogas wird sich auf 114.921 m³ erhöhen, das Gesamtvolumen zur Lagerung von flüssigen Gärrest auf 59.962 m³. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.1 GE in Verbindung mit Nummer 9.36 V, 1.2.2.2 V und 1.16 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.2.1 A in Verbindung mit 1.2.2.2 S und 1.11.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Eine UVP ist nicht erforderlich. Die zu ändernde Biogasanlage befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Bauernfeld" (Gewerbegebiet) der Gemeinde Golzow. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden, Wasser sowie Störungen von Brutvögeln während der Bauphase sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich einzustufen. Hinsichtlich Lärmimmissionen werden die Anforderungen an Schallimmissionen eingehalten. Weiterhin werden die Immissionswerte für Geruchsimmissionen eingehalten. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild ist durch die Lage in einem Gewerbegebiet und die Einhaltung der Gebäudehöhen des Bebauungsplans nicht zu erkennen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Brandenburg
Negative Vorprüfungen

017.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 14806 Bad Belzig OT Schwanebeck
21.05.2026

Die Firma Becker + Armbrust GmbH, Tobias-Magirus-Str. 100 in 15236 Frankfurt (Oder) beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Am Bach 2 in 14806 Bad Belzig OT Schwanebeck in der Gemarkung Schwanebeck, Flur 4, Flurstücke 21/15, 22/1, 233, 235, 237, 238, 239 und 247 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage um einen Fermenter, ein Gärproduktelager mit Umwallung sowie um ein Blockheizkraftwerk. Durch die beantragte Erweiterung der Biogasanlage wird sich die Durchsatzkapazität auf ca. 60 t/d bei einer jährlichen Produktionsleistung von ca. 2 Mio m³ trockenem Biogas sowie ca. 18.000 t flüssigem Gärprodukt erhöhen. Das maximal vorhandene Gasvolumen an Biogas wird sich auf 19.927 m³ bzw. 25.900 kg erhöhen, das Gesamtvolumen zur Lagerung von flüssigen Gärprodukts auf 13.720 m³. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.2.1 GE in Verbindung mit Nummer 8.13 V und Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.1.1 A in Verbindung mit 1.2.2.1 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Eine UVP ist nicht erforderlich. Die zu ändernde Biogasanlage befindet sich im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Belzig, das Gelände ist als Sonderbaufläche Energiegewinnung aus Biomasse / Intensivtierhaltung ausgewiesen. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sowie Störungen von Brutvögeln werden durch Vermeidungsmaßnahmen verhindert bzw. vermindert. Hinsichtlich Lärmimmissionen werden die Anforderungen an Schallimmissionen durch die Begrenzung des anlagenbezogenen Fahrverkehrs mit Lastkraftwagen auf die Zeit zwischen 6 Uhr und 22 eingehalten. Weiterhin treten auf allen maßgeblichen Beurteilungsflächen keine Geruchsimmissionen auf. Beeinträchtigungen des angrenzenden Naturparks und des Landschaftsschutzgebiets „Hoher Fläming“ sind durch das vorliegende Störfallkonzept und auf Grund der kurzen Dauer eines potentiellen Störfallereignisses als sehr gering einzuschätzen. Es kommt zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Landesgartenschau 2028 Rottweil - Neckarrenaturierung, Maßnahmenabschnitt II
29.12.2025

Im Rahmen der Landesgartenschau beabsichtigt das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, als zuständige Behörde für Gewässer 1. Ordnung die Umsetzung gewässerökologischer Umgestaltung des Neckar in Rottweil. Auf einer Länge von ca. 600 m soll der Neckar naturnah umgestaltet, die Gewässerstruktur verbessert und wertvolle, gewässertypische Lebensräume geschaffen werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Verlängerung und Aktualisierung der abfallrechtlichen Plangenehmigung für die Erddeponie "Röggenbach" in Geisingen
18.02.2026

Die Plangenehmigung der Erddeponie „Röggenbach“ auf Gemarkung Geisingen ist am 31.12.2025 abgelaufen. Mit Schreiben vom 28.04.2025 beantragte die Stadt Geisingen die Verlängerung der Plangenehmigung um weitere zehn Jahre. Durch die Verlängerung soll das noch bestehende Restvolumen genutzt und die Restverfüllung bewerkstelligt werden. Gemäß dem Deponiejahresbericht 2024 bestand am Ende des Jahres 2024 ein geschätztes Restvolumen von 5.000 Kubikmeter. Im Zuge der Verlängerung soll die Plangenehmigung aktualisiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Landratsamt Tuttlingen
Baurechts- und Umweltamt

Abfalldeponien

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Ertüchtigung und Erweiterung der Kläranlage Heidelsheim, Bruchsal
26.03.2026

Der Abwasserverband Weißach- und Oberes Saalbachtal hat beim Landratsamt Karlsruhe die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz für die Errichtung einer Grundwasserhaltung im Rahmen der Ertüchtigung und Erweiterung der Kläranlage Heidelsheim in Bruchsal, OT Heidelsheim beantragt. Die Wasserhaltung erfolgt über Brunnen innerhalb der Baugrube sowie über einen Sohlfilter und ist für eine Dauer von etwa 742 Tagen vorgesehen. Ziel ist eine Absenkung auf 122,0 m+NHN, was bei einem angenommenen Grundwasserstand von 128,8 m+NHN einem Absenkmaß von 6,8 m entspricht. Bei einer Förderrate von rund 5,68 l/s wird ein Wasservolumen von etwa 357.700 m³ entnommen; inklusive weiterer Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtvolumen von ca. 385.000 m³. Für die Bewertung möglicher Auswirkungen werden Schutzgüter in einem Radius von etwa 175 m um die Baugrube betrachtet.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Karlsruhe
Dezernat V - Umwelt und Technik
Amt für Umwelt und Arbeitsschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

Standort Aalen / Papierfabrik Palm GmbH & Co KG - negative UVP-Vorprüfung
01.06.2026

Die Papierfabrik Palm GmbH & Co KG (im Nachfolgenden als Firma Palm benannt) betreibt an ihrem Standort Palm Allee 1, 73432 Aalen eine Papiermaschine mit den dazugehörigen Nebenanlagen. Diese Anlage ist nach Ziffer 6.2.1 des Anhang 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) genehmigungsbedürftig. Die Firma Palm plant die Änderung der Abluftführung sowie die Errichtung eines weiteren Schornsteins, mit dem Ziel, eine Verbesserung der Geruchssituation in der Umgebung des Werksgeländes sowie auf dem Werksgelände zu erwirken. Die Änderung sieht dabei eine zentrale Abluftableitung /-führung bisher nicht gebündelter Abluftquellen der Papierfabrik vor. Durch die geplante neue Abluftführung wird die Anzahl der dachnahen Abluftquellen von 32 auf künftig drei Quellen reduziert. Die Ableitung der Abluft erfolgt nun über den Bestandsschornstein und einen neuen, zusätzlich zu errichtenden Schornstein, der aus zwei neuen Quellen besteht. Somit wird eine örtlich zentrale Bündelung und Ableitung aller Einzelquellen ohne Erhöhung der bisherigen Abluftvolumenströme des Werkes erwirkt. Diese Änderungen bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Holz, Zellstoff

Sachsen
Negative Vorprüfungen

Neubau Betriebshof Chemnitz Hauptbahnhof (Gz.: 32-0522/1755)
27.01.2026

Das Gesamtvorhaben umfasst den Neubau einer Werkhalle einschließlich Anschlussbahn für die Zweisystem-Fahrzeuge des VMS und den Neubau der Umfahrungsgleise mit Bremsgleis auf dem Bahnbetriebsgelände des ehemaligen Produktenbahnhofs in Chemnitz.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

Sachsen
Negative Vorprüfungen

Verzicht auf den Bau der Zulaufanlage vom Oberen Landgraben zum Tagebausee Skado (Partwitzer See)
19.01.2026

Gegenstand des Vorhabens ist der Verzicht auf den Bau der Zulaufanlage vom Oberen Landgraben zum Tagebausee Skado. Der Bau der Zulaufanlage vom Oberen Landgraben zum Tagebausee Skado wurde mit wasserrechtlichem Planfeststellungbeschluss des damaligen Regierungspräsidiums Dresden vom 17. Dezember 2004 als Teil des Gesamtvorhabens „Restlochkette (RLK) Sedlitz, Skado, Koschen“ planfestgestellt. Im Rahmen der Flutung des Tagebausees Skado möchte die LMBV auf die Errichtung der Zulaufanlage verzichten.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 47

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Baden-Württemberg
Negative Vorprüfungen

B 292/K 4281/2 Anschluss der K 4281 bei Sinsheim - Bauabschnitt 2
11.06.2026

Das Vorhaben ist Teil des Gesamtvorhabens „Ausbau der B 292, planfreier Anschluss der K 4281 bei Sinsheim“. Es liegt auf den Gemarkungen Sinsheim und Waibstadt. Der erste Bauabschnitt umfasst den teilplanfreien Knotenpunktausbau des Anschlusses der K 4281 an die B 292. Er wurde mit Beschluss vom 10.07.2017 planfestgestellt. Der zweite Bauabschnitt um-fasst nun den Ausbau der westlich und östlich an den Knotenpunkt anschließenden Strecken-abschnitte der B 292. Der westliche Teilabschnitt beginnt am Anfang der Ausfädelungsspur des Anschlusses der L 550 an die B 292 bei Sinsheim (Bau-km 0-915) und endet am Anfang der Einfädelungsspur des umgebauten Anschlusses der K 4281 an die B 292, ca. 300 m vor dem Knotenpunkt (Bau-km 0-330). Der östliche Teilabschnitt beginnt am Knotenpunkt B 292 / K 4281 (Bau-km 0+000) und endet rund 1 km östlich in Fahrtrichtung Waibstadt (Bau-km 0+950). Die Baulänge beider Teilabschnitte beträgt insgesamt 1,535 km. Entsprechend der Verkehrsuntersuchung weist die B 292 im betrachteten Abschnitt einen durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 18.600 Kfz / 24 h auf (Zählung 2017), in der Prognose 2035 einen DTV von 20.500 Kfz / 24 h. Gemäß den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL) ist die B 292 damit in Entwurfsklasse 1 einzustufen. Der einzuhaltende Min-destradius in dieser Entwurfsklasse beträgt gemäß RAL > 500 m. Die Trassierung im Bestand weist östlich der bestehenden Einmündung der K 4281 im betrachteten Streckenabschnitt eine Radienfolge von R=350 m / 310 m / 550 m / 2500 m auf. Zwischen den letzten drei Radien fehlen die trassierungstechnisch erforderlichen Übergangsbögen/Klothoiden. Die Trassierung der B 292 soll deshalb so geändert werden, dass die erforderlichen Mindestradien eingehalten und entsprechende Übergangsbögen zwischen den Radien hergestellt werden. Im östlichen Teilabschnitt entspricht auch der vorhandene Straßenquerschnitt nicht den aktuellen Richtlinien bzw. dem Stand der Technik. Der Streckenabschnitt weist im Bestand eine befestigte Breite von 11,85 m auf, die sich aufteilen in 2 x 0,50 m Randstreifen, einen Fahrstreifen Richtung Waibstadt mit 3,50 m Breite, zwei Fahrstreifen Richtung Sinsheim mit jeweils 3,50 m Breite und einen 0,35 m breiten Trennstreifen zwischen den Fahrtrichtungen. Gemäß RAL ist für einen dreistreifigen Querschnitt eine befestigte Breite von 12,50 m erforderlich, wobei der Trennstreifen zwischen den Fahrtrichtungen 1,00 m breit sein sollte. Im östlichen Teilabschnitt soll die Fahrbahn daher verbreitert werden. Weiterhin werden für den vorhandenen Parkplatz Ein- und Ausfädelungsspuren vorgesehen. Zudem ist in diesem Teilabschnitt eine Faunaquerung über die B 292 vorgesehen. Der bereits im Bestand vorhandene Überholfahrstreifen von Sinsheim in Fahrtrichtung Waibstadt, der bislang am Knotenpunkt B 292 / K 4281 endet, wird über die Kuppe der Daisbacher Höhe ca. 400 m in den östlichen Teilabschnitt verlängert. Der vorhandene Überholfahr-streifen in Fahrtrichtung Sinsheim ist aktuell aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt. Er wird ebenfalls über die Kuppe der Daisbacher Höhe bis zum Beginn der Ausfädelungsspur des Knotenpunktes B 292 / L 550 verlängert. In diesen Bereichen handelt es sich somit um einen Ausbau von drei auf vier Fahrstreifen. Die Länge der Bauzeit beträgt voraussichtlich 7,5 Monate. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Planung wird auf die bei den Akten befindlichen Unterlagen verwiesen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe

Verkehrsvorhaben

Sachsen
Negative Vorprüfungen

Industriewasserversorgung Dresden-Nord, Linke Spange
16.01.2026

Die Errichtung der Linken Spange ist Teil des Gesamtvorhabens „Industriewasserversorgung Dresden-Nord“ und ist untergliedert in drei Vorhabenbestandteile und die Zugehörigen Teilvorhaben. Ein Vorhabenbestandteil stellt die Errichtung des Transportnetzes dar, welches die Errichtung der Linken Spange beinhaltet. Das Transportnetz beginnt ab dem definierten Übergabepunkt im Flurstück 200/23 westlich des Flurstücks 200/45 bzw. 200/20. Ab diesem Übergabepunkt verläuft die Rechte Spange zunächst als Doppelrohrstrang Richtung Norden bis zur Bundesautobahn (BAB A4). Nach Unterquerung der BAB A4 erfolgt der Anschluss der Linken Spange an die Rechte Spange. Ab diesem Anschlusspunkt sind sowohl Linke Spange als auch Rechte Spange als Einzelstrang vorgesehen und bilden gemeinsam mit der Querspange ein Verteilungsdreieck. Im Einzelnen verläuft die Linke Spange vom Anschlusspunkt an die Rechte Spange über das Gelände der Stadtentwässerung Dresden GmbH durch die Stadtteile Kaditz, Trauchau, Wilschdorf und teil-weise über die Radebeuler Flur bis zur Radeburger Straße. Die Industriewasserleitung Linke Spange wird in DN 600 bzw. teilweise in DN 800 (Gussrohr) über eine Gesamtlänge von ca. 8,3 km aus-geführt. Davon werden ca. 12 % in geschlossener und 88 % in offener Bauweise errichtet. Mit der Rohrleitung als Bestandteil des Transportnetzes (Doppelstrang, Linke Spange, Rechte Spange und Querspange) soll künftig eine Wassermenge von ca. 67.000 m³/d (Regelbetrieb, erweiterbar auf 85.0000 m³/d) vom Standort des geplanten Flusswasserwerkes in Übigau/Kaditz für die wachsenden Industrie-Bedarfe im Dresdner Norden bereitgestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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