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Zulassungsverfahren

Öffentliche Bekanntmachung Genehmigungsverfahren gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz der Basell Polyolefine GmbH -Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von pyrolytischem Öl und Gas (MRT1-Pyrolyse-Anlage)
19.08.2025

Die Basell Polyolefine GmbH hat bei der Bezirksregierung Köln gemäß § 4 BImSchG mit Antrag vom 24.11.2023 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von pyrolytischem Öl und Gas (MRT1-Pyrolyse-Anlage) auf dem Werksgelände der Basell Polyolefine GmbH in Wesseling, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 045, Flurstück 33, 40 45 beantragt. Gleichzeitig wird die erste Teilgenehmigung nach §8 BImSchG für Erd- und Gründungsarbeiten und die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG hinsichtlich der folgenden Arbeiten (Einbringen von Bohrpfählen und Fertigteilfundamenten, sowie die Herstellung von Ortbetonfundamenten für die MRT1-Anlage) beantragt. Die Anlage soll im 4. Quartal 2025 in Betrieb genommen werden. Die Anlage ist der Nummer 4.1.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) vom 31.05.2013 (BGBl. I S. 1440) in der zurzeit gültigen Fassung zuzuordnen. Damit handelt es sich bei der Anlage um eine Anlage nach Art. 10 der Industrieemissions-Richtlinie (210/75/EU) in der zurzeit gültigen Fassung. Gegenstand des Vorhabens ist im Wesentlichen die Errichtung und der Betreib einer neuartigen Pyrolyse-Anlage (MRT 1) zur Umwandlung gemischter, aufbereiteter Kunststoffe aus dem Endverbraucherbereich in pyrolytisches Öl und Gas.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

by
Zulassungsverfahren

Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG, Miltenberg: wesentliche Änderung durch die Errichtung und den Betrieb der Papiermaschine PM 8 mit einer Produktionsleistung von 130 Tonnen je Tag
19.08.2025

Die Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG betreibt auf ihrem Betriebsgelände in der Großheubacher Straße in Miltenberg eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Herstellung von Papier mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen oder mehr je Tag. Die drei immissionsschutzrechtlich genehmigten Papiermaschinen der Fripa Papierfabrik Albert Fried-rich KG verfügen über eine maximale Produktionsleistung 344 Tonnen je Tag. Die Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG plant auf den o.g. Flurnummern ihres Betriebsgeländes den Bau einer weiteren Papiermaschine (PM 8) mit einer Kapazität von 130 Tonnen je Tag. Diese wesentliche Änderung der immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage bedarf nach §§ 16, 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 6.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Landratsamt Miltenberg. Das Vorhaben fällt unter Nr. 6.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier oder Pappe mit einer Produktionskapazität von 20 t bis weniger als 200 t je Tag). Somit war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.4 und § 7 Abs. 1 UVPG erforderlich. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht demnach, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wurde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen sind durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Im Rahmen der Vorprüfung wurde daher festgestellt, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Miltenberg

Holz, Zellstoff

bb
Negative Vorprüfungen

Austausch Rohrleitungsabschnitt nördlich der Station Gellmersdorf an der Rohölpipeline Freundschaft 1“
19.08.2025

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL), Lange Straße 1 in 16303 Schwedt/Oder, hat für den Austausch eines Rohrleitungsabschnittes nördlich der Station Gellmersdorf an der Rohölpipeline Freundschaft die Plangenehmigung nach Paragraf 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei der Oberen Wasserbehörde beantragt. Auf einer Länge von circa 6 Metern wird die vorhandene Rohrleitung durch ein gleichwertiges Passtück ersetzt. Die Arbeiten finden auf Flächen in der Gemarkung Gellmersdorf im Landkreise Uckermark statt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Hilo Energy GmbH & Co.KG
18.08.2025

Antrag auf die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Ulrike und Werner Herbers
18.08.2025

Antrag auf die Änderung und den geänderten Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern und Schweinen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 466, Gemarkung Hilgertshausen - Tandern
18.08.2025

Die Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 359.424 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1953, Gemarkung Dachau
18.08.2025

Die Antragstellerin beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 435.456 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der BASF Personal Care and Nutrition GmbH in Düsseldorf
18.08.2025

Die BASF Personal Care and Nutrition GmbH hat mit Datum vom 11.07.2023, zuletzt ergänzt am 31.01.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung des Veredelungsbetriebe durch Errichtung und Betrieb einer neuen Desodorierungskolonne sowie logistische Anpassung der Peripherie des Gebäudes D11 auf dem Werksgelände Henkelstraße 67 in 40589 Düsseldorf gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

by
Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Flüssiggasanlage mit einem LPG-Lagerbehälter (29,5 t "Propan") an Biogas-Einspeiseanlage, Fl.Nr. 1305 Gemarkung Schwindegg, Niederloh 2, 84419 Schwindegg durch Stadtwerke Dorfen GmbH, Haager Str. 31, 84405 Dorfen
18.08.2025

Errichtung einer Flüssiggasanlage mit einem LPG-Lagerbehälter (29,5 t "Pro-pan") an Biogas-Einspeiseanlage, Fl.Nr. 1305 Gemarkung Schwindegg, Nie-derloh 2, 84419 Schwindegg; Stadtwerke Dorfen GmbH, Haager Straße 31, 84405 Dorfen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer H2-Ready Gas- und Dampfturbinenanlage auf dem Werksgelände in 52249 Eschweiler, Am Kraftwerk 17, Gemarkung Weisweiler, Flur 005 und 33, Flurstücke 235/265 und 452/478 der RWE Generation SE
18.08.2025

Die RWE Generation SE beantragt bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Genehmigungsbehörde nach § 4 BImSchG die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer H2-Ready Gas- und Dampfturbinenanlage auf dem Werksgelände in 52249 Eschweiler, Am Kraftwerk 17, Gemarkung Weisweiler, Flur 005 und 33, Flurstücke 235/265 und 452/478. Gleichzeitig wird die Zulassung des vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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