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Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Abfallwirtschaft Rems-Murr AöR hat mit Schreiben vom 14.06.2024 beim Regierungspräsidium Stuttgart eine abfallrechtliche Plangenehmigung gemäß § 35 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 KrWG für die Herstellung einer Oberflächenabdichtung einschließlich Rekultivierung und Entgasung auf der Deponie Eichholz bei Winnenden beantragt. Das Vorhaben umfasst die Integration des Flurstücks Nummer 3078 (Gemarkung Birkmannsweiler) in das Oberflächenabdichtungssystem und die damit verbundene Erweiterung der Deponiefläche. Das Vorhaben umfasst außerdem folgende Maßnahmen: • Herstellung einer Oberflächenabdichtung einschließlich Rekultivierung und Entgasung in sieben Bauabschnitten. • Herstellung der Oberflächenentwässerung am Deponierand mit Rückhalteeinrichtungen und Anschluss an die bestehende Oberflächenwasserentsorgung in sieben Bauabschnitten. • Herstellung eines Wegenetzes mit Zufahrt zu den geplanten Nachnutzungseinrichtungen in sieben Bauabschnitten. • Herstellung einer Deponiegaserfassungseinrichtung und Anschluss an den Bestand in sieben Bauabschnitten

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

19.08.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, beantragte im Rahmen des Projekts „Hochwasserschutz Günztal“ mit Schreiben vom 28.05.2025 und Planunterlagen des Ingenieurbüros Winkler und Partner GmbH vom 05.05.2025 die Erteilung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für die Herstellung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Rückhaltevolumen von ca. 1,83 Mio. m³ an der Westlichen Günz in Westerheim, den Neubau der erforderlichen Wegeverbindungen, die abschnittsweise Verlegung und Verfüllung der Westlichen Günz, die Querung des Dammbauwerks durch den Langer Bach, die abschnittsweise Verlegung und Verfüllung des Langer Bachs, die Herstellung eines neuen Grabens, die Herstellung einer Verwallung und einer Hochwasserschutzwand zum Schutz des Naturschutzgebietes „Hundsmoor“, die Errichtung des Straßendammes für die Verlegung und Anpassung der Gemeindeverbindungsstraße von Hawangen nach Westerheim, die abschnittsweise Verlegung des Günztal-Radweges, die abschnittsweise Verlegung bzw. Höherlegung eines bestehenden Wirtschaftsweges sowie für die Errichtung eines Palisadenrechens und eines Betriebs- bzw. Abflusspegels.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG bezüglich der planungsrechtlichen Zulässigkeit ausschließlich im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Espelkamp sowie mit den Zielen und Darstellungen des Regionalplans OWL zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 4) mit einer Nennleistung von 6,3 MW, einer Nabenhöhe von 139,76 m und einem Rotordurchmesser von 175 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Minden-Lübbecke
Untere Umweltschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 666/132 der Gemarkung Gröbenzell, Eschenrieder Str. 46 in 82194 Gröbenzell und Einleitung in Gröbenbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1910/0 und 1910/1 der Gemarkung Gröbenzell, Birkenstr. 28 und 28a in 82194 Gröbenzell und Einleitung in den Ascherbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Open Grid Europe GmbH (OGE) plant den Austausch der Gasversorgungsleitung 1/200 (Zollverein-Ring), DN 400 im Bereich zwischen den Städten Gelsenkirchen und Herne als Ersatzneubau in DN 600. Die Neuverlegung findet größtenteils in gleicher Trasse der bestehenden Gasversorgungsleitung 1/14 (DN 600/800) statt, die in dem ca. 1 km langen Sanierungsabschnitt stillgelegt und zurückgebaut wird. Es handelt sich um die 23. Umlegung der Leitungsnummer (LNr) 1/200. Die geplante Sanierung bedingt auch kleinräumige Umlegungen der LNr 1/14 (13. und 14. Umlegung, jeweils ca. 20 m). Im Kreuzungsbereich der DB-Bahnstrecken (Nr. 2650 und 2239) soll auch die Leitung L05008 der Thyssengas in einen Microtunnel mit umgelegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

19.08.2025

Die Basell Polyolefine GmbH hat bei der Bezirksregierung Köln gemäß § 4 BImSchG mit Antrag vom 24.11.2023 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von pyrolytischem Öl und Gas (MRT1-Pyrolyse-Anlage) auf dem Werksgelände der Basell Polyolefine GmbH in Wesseling, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 045, Flurstück 33, 40 45 beantragt. Gleichzeitig wird die erste Teilgenehmigung nach §8 BImSchG für Erd- und Gründungsarbeiten und die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG hinsichtlich der folgenden Arbeiten (Einbringen von Bohrpfählen und Fertigteilfundamenten, sowie die Herstellung von Ortbetonfundamenten für die MRT1-Anlage) beantragt. Die Anlage soll im 4. Quartal 2025 in Betrieb genommen werden. Die Anlage ist der Nummer 4.1.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) vom 31.05.2013 (BGBl. I S. 1440) in der zurzeit gültigen Fassung zuzuordnen. Damit handelt es sich bei der Anlage um eine Anlage nach Art. 10 der Industrieemissions-Richtlinie (210/75/EU) in der zurzeit gültigen Fassung. Gegenstand des Vorhabens ist im Wesentlichen die Errichtung und der Betreib einer neuartigen Pyrolyse-Anlage (MRT 1) zur Umwandlung gemischter, aufbereiteter Kunststoffe aus dem Endverbraucherbereich in pyrolytisches Öl und Gas.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

Zulassungsverfahren

19.08.2025

Die Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG betreibt auf ihrem Betriebsgelände in der Großheubacher Straße in Miltenberg eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Herstellung von Papier mit einer Produktionsleistung von 20 Tonnen oder mehr je Tag. Die drei immissionsschutzrechtlich genehmigten Papiermaschinen der Fripa Papierfabrik Albert Fried-rich KG verfügen über eine maximale Produktionsleistung 344 Tonnen je Tag. Die Fripa Papierfabrik Albert Friedrich KG plant auf den o.g. Flurnummern ihres Betriebsgeländes den Bau einer weiteren Papiermaschine (PM 8) mit einer Kapazität von 130 Tonnen je Tag. Diese wesentliche Änderung der immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage bedarf nach §§ 16, 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 6.2.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Landratsamt Miltenberg. Das Vorhaben fällt unter Nr. 6.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) (Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier oder Pappe mit einer Produktionskapazität von 20 t bis weniger als 200 t je Tag). Somit war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.4 und § 7 Abs. 1 UVPG erforderlich. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht demnach, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wurde gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen sind durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Im Rahmen der Vorprüfung wurde daher festgestellt, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Miltenberg

Holz, Zellstoff

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL), Lange Straße 1 in 16303 Schwedt/Oder, hat für den Austausch eines Rohrleitungsabschnittes nördlich der Station Gellmersdorf an der Rohölpipeline Freundschaft die Plangenehmigung nach Paragraf 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei der Oberen Wasserbehörde beantragt. Auf einer Länge von circa 6 Metern wird die vorhandene Rohrleitung durch ein gleichwertiges Passtück ersetzt. Die Arbeiten finden auf Flächen in der Gemarkung Gellmersdorf im Landkreise Uckermark statt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

18.08.2025

Antrag auf die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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