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bw
Negative Vorprüfungen

Barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Biehtsstraße" und "Burgstraße" mit Ausbau und Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße, 1. Planänderung
13.08.2025

Mit Beschluss vom 30.03.2023 (Az. RPK17-3871-1 / 17-3871.1-HSB/58) hat das Regierungspräsidium Karlsruhe, Planfeststellungsbehörde, den barrierefreien Ausbau der Haltestellen "Biethsstraße" und "Burgstraße" mit Ausbau und Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße in Heidelberg planfestgestellt. Gegenstand des festgestellten Plans ist insbesondere die Erneuerung und Optimierung der Gleisanlagen und der Lichtsignalanlagen, der barrierefreie Ausbau der Haltestellen „Biethsstraße“ und „Burgstraße“ sowie die Umgestaltung der Dossemheimer Landstraße im gesamten Planungsabschnitt mit Neuordnung und Festlegung des Straßenquerschnitts zur Verbesserung des Verkehrsflusses.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G07125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) von drei Windkraftanlagen in 15518 Steinhöfel
13.08.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Steinhöfel in der Gemarkung Heinersdorf, Flur 4, Flurstück 172 drei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G07125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Neubau Süddeutsche Erdgasleitung SEL - Änderung der Zu- und Abfahrt der Baustelleneinrichtungsfläche
12.08.2025

Im Zuge der Ausführungsplanung zum Neubau der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) trug die terranets bw GmbH vor, dass die Zu- und Abfahrten der Baustelleneinrichtungsflächen auf der Gemarkung Leimen anzupassen sind. Von der L600 soll eine Auffahrt auf und eine Abfahrt weg vom Baufeld hergestellt werden, so dass die Engstelle vermieden werden kann. Zwei Zufahrtsrampen werden über die östlich gelegene 9 m bzw. westlich gelegene 5 m breite Böschung der Landesstraße auf den darunterliegenden Wirtschaftsweg geführt. Beide Rampen beanspruchen insgesamt ca. 500 m² außerhalb der versiegelten Wege. Für die Rampen sind keine Abriss- oder Rodungsarbeiten erforderlich. Zudem wird die benötigte Fläche insgesamt betrachtet um ca. 0,8 ha kleiner. Geschont wird dabei der Biotoptyp Magerwiese (Kennung 33.43).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Negative Vorprüfungen

L 355, Ausbau zwischen Horb a.N. - Talheim und Haiterbach
12.08.2025

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 47.3, Baureferat Süd, plant die Landesstraße 355 (L 355) zwischen Talheim und Haiterbach zu sanieren und Anpassungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzunehmen. Die L 355 verläuft in Nord-Süd-Richtung von Haiterbach nach Horb am Neckar. Die Straße verbindet dabei auf einer Strecke von ca. 4 km Länge auch die Gemeinden Talheim und Haiterbach miteinander. Das Vorhaben betrifft einen ca. 995 m langen Abschnitt dieser Verbindungsstrecke, beginnend von der Ortsausfahrt Talheim bis kurz hinter den querenden Feldweg „Hennental“. Am Ortsausgang Talheim soll parallel zur L 355 auf der rechten Seite von Bau-km 0+220 bis 0+360 ein Schotterweg zur Grünen Villa entstehen. Die von Bau-km 0+00 bis 0+370 im Bestand vorhandenen abzweigenden Wirtschaftswege von der L 355 sollen erstmals zum Teil asphaltiert und im Übrigen in Schotterbauweise hergerichtet werden. Die vorhandene Erdrampe bei Bau-km 0+160 wird dabei leicht Richtung Haiterbach nach Bau-km 0+170 bis 0+210 versetzt und dort gänzlich neu errichtet. Zwischen Bau-km 0+240 und 0+270 ist ein Geschwindigkeitsdämpfer geplant. Dazu sollen die Fahrstreifen der Fahrbahn durch eine mandelförmige Sperrfläche auf ca. 30 m Länge getrennt und die L 355 entsprechend verbreitert werden. Versickerungsflächen sollen auf das technisch notwendige Maß begrenzt werden, um den Flächenbedarf und Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope möglichst gering zu halten. Insbesondere soll ein ca. 21 m langer und 3, 50 m breiter Versickerungsgraben von 0, 50 m Höhe zwischen Bau-km 0+320 und 0+340 entstehen. Bei Bau-km 0+550 gehen von der L 355 momentan eine Gemeindeverbindungsstraße zum Industriegebiet Haiterbach und ein Schotterweg ab. Diese Abzweigungen sollen um wenige Meter Richtung Haiterbach verlegt werden. Unmittelbar an der Abzweigung sollen die Fahrstreifen durch eine tropfenförmige Sperrfläche von 12, 50 m kurz getrennt werden, was mit einer Verbreiterung der Fahrbahn einhergeht. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen außerdem an verschiedenen Stellen Kurven begradigt und die Straße entsprechend verbreitert werden. So soll die besonders steile und enge Kurve an der Gemeindeverbindungsstraße zum Industriegebiet Haiterbach auf ca. 150 m von Bau-km 0+460 bis 0+ 610 begradigt werden. Die Fläche der in Folge nicht mehr benötigten Kurventrasse wird dabei entsiegelt und rekultiviert. Weitere Kurvenbegradigungen betreffen Bau-km 0+390 bis 0+443 und 0+660 bis 0+710 sowie 0+820 bis 0+857. Die Fahrbahn soll auf der gesamten Vorhabenstrecke (abgesehen von Kurven und Geschwindigkeitsdämpfern) von 5 m auf 6 m verbreitert werden. Um den Eingriff in die angrenzenden Biotope zu reduzieren, soll das Straßenbankett nur auf 1 m statt 1, 50 m ausgebildet werden. Zudem soll auf der Gesamtstrecke eine neue Asphaltdeckschicht aufgetragen werden. Der Gesamtflächenbedarf beläuft sich auf ca. 2, 2006 ha, wovon anlagenbedingt dauerhaft 1, 4009 ha und baubedingt vorübergehend 0, 7997 ha in Anspruch genommen werden. Als Baustelleneinrichtungsfläche wird dabei überwiegend die Bestandstraße genutzt und nur bei Bedarf auf die Fläche im Bereich der grünen Villa ausgewichen. Die vorübergehend beanspruchten Flächen sollen nach Bauende wiederhergestellt werden. Die Neuversiegelung wird auf 0, 3076 ha geschätzt. Der Umfang der Erdarbeiten beträgt ca. 1.110 m³; die Bauzeit beträgt voraussichtlich 6 Monate. Das geplante Vorhaben greift in Gebiete mit Schutzstatus ein. So ist der 420.012,7 ha große „Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord“ dauerhaft mit 22.006 m² betroffen. Darüber hinaus soll in fünf gesetzlich geschützte Biotope wie folgt eingegriffen werden: - dauerhafter Eingriff von 161 m² ab Bau-km 0+010 bis 0+205 in das 0, 1841 ha große Biotop „3 Schlehen-Feldhecken NW Obertalheim, 'Spitzäcker'“ - vorübergehender Eingriff von 114 m² und dauerhafter Eingriff von 256 m² ab Bau-km 0+230 bis 0+275 in das 0, 8348 ha große Biotop „Artenreiche Salbei-Glatthaferwiesen im Gewann Breitenrain am nördlichen Ortsrand von Obertalheim“ - dauerhafter Eingriff von 166 m² ab Bau-km 0+380 bis 0+435 in das 0,4374 ha große Biotop „Feldgehölze nordwestlich Obertalheim“ - dauerhafter Eingriff von 1 m² ab Bau-km 0+615 bis 0+620 in das 0, 1431 ha große Biotop „Mäßig artenreiche Salbei-Glatthaferwiesen auf einem Freizeitgrundstück im Erschental“ - vorübergehender Eingriff von 485 m² und dauerhafter Eingriff von 1.030 m² von Bau-km 0+640 bis 0+895 in das 0, 6537 ha große Biotop „Feldgehölze und Feldhecken N Obertalheim, an der L 355a“ Die dauerhaft beanspruchten Flächen sollen im Verhältnis 1 : 1 ausgeglichen werden. Zusätzlich sollen nicht überplante, aber angrenzende Biotope während der Baumaßnahmen mit Flatterbändern oder Bauzäunen gekennzeichnet werden. Auf den so abgegrenzten Bereichen sollen keine Baustelleneinrichtungsflächen oder Materiallager errichtet werden. Sollten über den überplanten Bereich hinaus straßennahe Säume der FFH-Mähwiesen während der Arbeiten betroffen sein, sollen diese Flächen nach Bauende entsprechend wieder-hergestellt werden. Schließlich betrifft das Vorhaben zwei Erholungswälder der Stufe 2. Zwischen Bau-km 0+425 und 0+615 werden von einem 140 ha großen Erholungswald der Stufe 2 vorübergehend 511 m² und dauerhaft 2.223 m² beansprucht. Von einem 1, 26 ha großen Erholungswald der Stufe 2 werden von Bau-km 0+900 bis 0+905 dauerhaft 2 m² benötigt. Es ist ein 1 : 1 Ausgleich dieser Eingriffe insbesondere auf den Flächen geplant, die durch die Kurvenbegradigung entsiegelt werden können. Das Vorhaben wirkt sich auch auf Tiere und Pflanzen im Gebiet aus. Im Untersuchungsraum konnten 61 Vogelarten festgestellt werden. Diese haben sich an die typische Geräusch- und Störkulisse einer bestehenden Straße gewöhnt. Zum Schutz der Vögel sollen Gehölze nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September (Vogelbrutzeit) gerodet werden. Die Gehölzrodungen sowie die Flächenversiegelung beseitigen zum Teil Nahrungshabitate und Lebensräume für die erfassten Vogelarten. In der unmittelbaren Umgebung des Plangebiets befinden sich allerdings weitere als Wald- und Grünflächen festgesetzte Bereiche als Lebensraum und für die Nahrungssuche. Auch sollen Brutstätten von Freibrütern (Wachholderdrossel, Amsel, Gartengrasmücke) überplant werden. Für die betroffenen Arten bestehen in der unmittelbaren Umgebung eine Vielzahl von weiteren Brutmöglichkeiten. Daneben sollen auch Brutstätte von Höhlenbrütern (Kohlmeise, Blaumeise, Sumpfmeise) überplant werden. Zum Ausgleich sollen in der unmittelbaren Umgebung 12 Nistkästen mit einem Fluglochdurchmesser von 32 mm und weitere 12 Nistkästen mit einem Fluglochdurchmesser von 26 mm verhängt werden. Zudem soll eine Brutstätte des auf der bundes – und landesweiten Vorwarnliste stehenden Feldsperlings entfallen. Zum Ausgleich sollen zwei Sperlingskoloniekästen an Gehölzen im Offenland inner-halb des Plangebiets oder dessen unmittelbaren Umgebung verhängt werden. Ebenfalls sollen zwei Brutstätten der auf der landesweiten Vorwarnliste geführte Goldammer überplant werden. Im Zuge des 1 : 1 Ausgleichs für geschützte Biotope sollen aber geeignete Bruthabitate durch neu gepflanzte Feldhecken wiederhergestellt werden. Um Störungen von Bruten des Neuntöters zu vermeiden, sollen auf den an die Brutstätten angrenzenden Flurstücken Nr. 834, 835/2, 774/2, 774/1 und 773 keine Baustelleneinrichtungsflächen oder Materiallager errichtet werden. Zudem konnten im Plangebiet Vorkommen der Zwergfledermaus und kleinen Bartfledermaus festgestellt werden, welche auf der landesweiten Roten Liste als gefährdet eingestuft sind. In Folge von Gehölzrodungen entfallen potenzielle Quartiere für diese Fledermausarten. Als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme sollen deshalb acht künstliche Fledermausquartiere vom Typ „Fledermaushöhle“ in der unmittelbaren Umgebung verhängt werden. Daneben geht für die betroffenen Fledermausarten ein Teil-Jagdhabitat und eine potentielle Leitstruktur durch Flächenversiegelung und Rodungen verloren. Zum Schutz der beiden Arten sollen Gehölze nicht innerhalb der aktiven Phase der Fledermäuse vom 1. März bis zum 31. Oktober gerodet werden. Auf dem teilweise überplanten Flurstück Nr. 245/3 befinden sich mehrere Exemplare des besonders geschützten Knöllchensteinbrechs. Die überplanten Pflanzen sollen vorzugsweise vor Beginn der Maßnahmen ausgegraben und an eine geeignete Stelle umgesetzt werden. Soweit dies nicht möglich ist, soll eine Aussaat dieser Art an geeigneten Wuchsstandorten vorgenommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Dekarbonisierung Fernwärmeversorgung Senftenberg
11.08.2025

Die Stadtwerke Senftenberg GmbH nachfolgend Vorhabenträgerin (VT), beantragte mit Schreiben vom 31.01.2025 für die Errichtung und den Betrieb einer Transit-Fernwärme leitung für das Vorhaben „Dekarbonisierung Fernwärmeversorgung Senftenberg“ die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht. Gegenstand ist die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage mit einer Länge von 9,93 km um Dampf oder Warmwasser aus dem Ersatzbrennstoff (EBS) - Kraftwerk „Sonne“ in Großräschen, Ortsteil Freienhufen nach Senftenberg zu befördern. Die Leitungsführung verläuft vorrangig entlang bestehender Wege und Straßen sowie über Kippenflächen der ehemaligen Braunkohletagebaue Meuro und Meurostolln. Die geplante Trassierung verläuft zu 80 % über Flächen, die innerhalb rechtskräftiger Ab schlussbetriebspläne (ABP) der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsge sellschaft mbH (LMBV) liegen und damit unter der Bergaufsicht stehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Negative Vorprüfungen

Transnet BW - Umsetzstelle am Bhf Wiesloch, 1. Planänderung
08.08.2025

Mit der Planänderung soll von dem – noch nicht vollständig ausgeführten – Vorhaben abgewichen werden, da eine alternative Gründungsvariante für die Umsetzfundamente zum Einsatz kommen soll. Die neue Gründungsvariante erfolgt anstelle der geplanten Mikrobohrpfähle als Tiefgründung nun über die Herstellung einer großformatigen Betonbodenplatte als Flachgründung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G08424 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Beizen von Edelstahl in 16303 Schwedt/Oder
08.08.2025

Die Firma Butting Anlagenbau GmbH & Co. KG, Kuhheide 13 in 16303 Schwedt/Oder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16303 Schwedt/Oder in der Gemarkung Schwedt, Flur 26, Flurstück 67/7 eine Anlage zum Beizen von Edelstahl zu errichten und zu betreiben (Az.: G08424). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 3.10.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 3.9.2.S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 16, 3368 ha im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Lindenberg, Flur 3, Flurstücke 151
07.08.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Lindenberg, Flur 3, Flurstücke 151 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 16,3368 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei BHKW (Klärgas)
07.08.2025

Die Stadtentwässerung Göppingen plant, auf der Gemarkung Uhingen im Landkreis Göppingen die bestehende BHKW-Anlage mit zwei Modulen durch drei neue BHKW-Module mit jeweils 998 kW Feuerungswärmeleistung (FWL) zu ersetzen. Als neuer Standort für die Kraft-Wärme-Kopplung wurde die bestehende Lagerhalle festgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist zu prüfen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens wird eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 UVPG und Anlage 1 Nummer 1.2.2.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Das Dokument über die Feststellung der UVP-Pflicht wird hiermit gemäß § 5 Absatz 2 UVPG öffentlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

073.Ä0.00/24 Wesentliche Änderung des Heizwerkes Potsdam-Süd in 14478 Potsdam
07.08.2025

Die Firma Energie und Wasser Potsdam GmbH, Steinstraße 101 in 14480 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Zum Heizwerk 20 in der Gemarkung Drewitz, Flur 10, Flurstück 4 das bestehende Heizwerk wesentlich zu ändern. Die Energie und Wasser Potsdam GmbH plant das Heizwerk Potsdam-Süd durch die Errichtung und den Betrieb von vier erdgasbefeuerten BHKW-Modulen (auch für den Einsatz von Wasserstoff geeignet) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von je 23,66 MW sowie der Errichtung und Betrieb von zwei weiteren Power-to-heat Elektrodenkesseln (PtH-Kessel) mit einer Leistung von je 10 MWth zu erweitern. Die Gesamt-FWL beträgt 392 MW und bleibt durch die Erweiterung unverändert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgesehenen Maßnahmen zur Emissions-/ Immissionsminderung und aufgrund der geplanten Errichtung entsprechend dem Stand der Technik sowie dem vorgesehenen bestimmungsgemäßen Betrieb lässt das Vorhaben nach vorliegenden Kenntnissen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen i. S. des UVPG auf die Schutzgüter erwarten. Auch erheblich nachteilige Auswirkungen auf das angrenzende FFH-Gebiet und die umliegenden gesetzlich geschützten Biotope sind nicht ersichtlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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