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Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Az.: 41841-24-600; Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Raumordnung, Standorteignung und Schall in Bad Wünnenberg
20.02.2025

Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich Raumordnung, Standorteignung und Schall für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit 169 m Nabenhöhe und 7.000 kW Nennleistung in Bad Wünnenberg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bau und Betrieb einer teilgeschlossenen Kaltwasser-Kreislaufanlage zur Lachszucht in zwei Gebäuden im Griestal mit Beseitigung der vorhandenen Fischteiche Nrn. 5 bis 14 und teilweise Verfüllung des Teiches 15 auf den Grundstücken Fl.Nr. 492 Gemarkung Engetried sowie Fl.Nr. 932 Gemarkung Ronsberg
19.02.2025

Mit Schreiben und Unterlagen vom 24.03.2023, eingegangen am 14.04.2023, mit Ergänzungen bzw. Änderungen vom 21.12.2023 und 29.08.2024 beantragte die Griestaler Aquakultur Immobilien GmbH & Co.KG, Griestal 22, 87733 Markt Rettenbach, die baurechtliche Geneh-migung und die erforderlichen wasserrechtlichen Gestattungen für das o.g. Vorhaben. Auf den o.g. Vorhabensgrundstücken befindet sich eine Fischzuchtanlage, bestehend aus 15 Teichen, die mit Beschluss des Landratsamtes Memmingen vom 12.12.1941 genehmigt wurde. Nun soll eine teilgeschlossene Kaltwasser-Kreislaufanlage zur Lachszucht in zwei Gebäuden (Aufzuchtgebäude; Bruthaus mit Technikgebäude) errichtet werden. Die vorhande-nen Fischteiche Nrn. 5 bis 14 werden beseitigt und der Teich Nr. 15 wird teilweise verfüllt. Vorgesehen ist eine jährliche Lachsproduktion von 898 t in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Die Kaltwasser-Kreislaufanlage besitzt eine Wasseraufbereitung, eine Filterung, eine betriebliche Kläranlage sowie eine Notstromversorgung. Der Anlage wird Quell- bzw. Grundwasser aus Quellen aus der unmittelbaren Umgebung zugeleitet. Für den Betrieb der Anlage werden insgesamt 50 l/s Frischwasser (je max. 25 l/s System- und Kühlwasser) benötigt. Das nach Behandlung in der betrieblichen Kläranlage anfallende Abwasser und das zu Kühlzwecken genutzte Quellwasser wird in den Teich 15 und im weiteren Verlauf über Teiche/den Griesbach in die Östliche Günz eingeleitet. Die Errichtung der beiden Gebäude bedarf der Baugenehmigung nach Art. 55 BayBO. Bei der Beseitigung der Teiche und der teilweisen Verfüllung des Teiches 15 handelt es sich um einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG, der der wasserrechtlichen Plangenehmigung bedarf. Für die Einleitung von mechanisch-chemisch und biologisch behandeltem Abwasser aus der betriebseigenen Kläranlage und das zu Kühlzwecken verwendete erwärmte Quellwasser in den Teich 15 soll eine gehobene Erlaubnis (§ 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 i.V.m. § 15 WHG) erteilt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Bestehende Betriebskläranlage der Fa. Martin Bauer GmbH & Co. KG: Änderungsvorhaben
19.02.2025

Für die bestehende Betriebskläranlage der Fa. Martin Bauer GmbH & Co. KG wurde die Änderung der Einleitungsstelle von Sechselbach in Kleine Weisach und die Änderung der Einleitungsmenge von 350 m3/d auf 420 m3/d sowie die Anhebung des CSB Anforderungswertes von 75 mg/l auf 200 mg/l und Streichung des Anforderungswertes für abfiltrierbare Stoffe beantragt. Laut Fachbehörden sind erhebliche Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen. Deshalb ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen. Wichtiger Hinweis: Aktualisierter Änderungsantrag vom 06.02.2024 Nach Vorliegen der Studie hat die Firma Martin Bauer GmbH & Co. KG die bisherigen zwei Änderungsanträge aktualisiert. Statt in die Kleine Weisach soll die Einleitstelle im Sechselbach verlegt werden; die Anhebung des Anforderungswertes für CSB wurde reduziert. Der aktualisierte Änderungsantrag (Änderung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis) beinhaltet die Verlegung der Einleitstelle um 23 Meter bachabwärts im Sechselbach, eine Erhöhung der Einleitung der Tagesabwassermenge von 350 m3/d auf 420 m3/d und der Jahresschmutzwassermenge von 116.000 m3/a auf 138.000 m3/a sowie eine Anhebung des Anforderungswertes für den Parameter CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf) von 75 mg/l auf 110 mg/l.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erlangen-Höchstadt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodung auf der Fl.Nr. 120 der Gemarkung Dippersreuth
19.02.2025

Der Vorhabensträger beantragte die Rodung von 1,65 ha Wald auf der Fl. Nr. 120, Gemarkung Dippersreuth

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung auf der Fl.Nr. 484 der Gemarkung Letzau
19.02.2025

Der Vorhabensträger beantragte die Erstaufforstung der Fl.Nr. 484/0 Gmkg. Letzau mit einem Mischbestand.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth-Weiden i.d.OPf.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Dr. Paul Lohmann (Marl) GmbH
19.02.2025

Die Firma Dr. Paul Lohmann (Marl) GmbH, Hauptstraße 2 in 31860 Emmerthal hat die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Mineralsalzen auf dem Grundstück Paul-Baumann-Str. 1 in 45772 Marl (Gemarkung Marl, Flur 59, Flurstücke 129, 130, 131, 132, 133) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Mineralsalzen für die pharmazeutische Industrie, die Nahrungsergänzungs- und Lebensmittelindustrie sowie für industrielle Anwendungen. Aufgrund des Vielstoff- und Mehrzweckcharakters der zu errichtenden und zu betreibenden Anlage ist die Herstellung anderer Stoffgruppen innerhalb des genehmigten Rahmens (Stofföffnungsklausel) mit beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der BASF Personal Care and Nutrition GmbH in Düsseldorf
19.02.2025

Die BASF Personal Care and Nutrition GmbH hat mit Datum vom 03.05.2023, zuletzt ergänzt am 10.12.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Lageranlage „Lagerzentrum Ost (LZO)“ insbes. durch Erhöhung der Lagerkapazitäten und Erweiterung der Betriebszeiten auf dem Betriebsgelände Oerschbachstraße 1 in 40589 Düsseldorf gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Fa. Chromsystems Instruments & Chemicals GmbH, Gräfelfing
19.02.2025

Errichtung und den Betrieb eines Lagers für akut toxische Stoffe bis max. 49 t auf dem Betriebsgelände Am Haag 12 in 82166 Gräfelfing

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Zulassungsverfahren

PNE AG, Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei WEA in 37671 Höxter
19.02.2025

Die PNE AG, Peter-Henlein-Straße 2-4, 27472 Cuxhaven, beantragt die immissionsschutz-rechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen der Anlagentypen Vestas V162-7.2 MW (WEA 1) mit 169,00 m Naben-höhe, einer Gesamthöhe von 250,00 m und einer Leistung von 7,2 MW sowie Vestas V172-7.2 MW (WEA 2, 3) mit 172,00 m Nabenhöhe, einer Gesamthöhe von 261,00 m und einer Leistung von 7,2 MW auf den folgenden Grundstücken in 37671 Höxter: WEA 01: Gemarkung Bosseborn, Flur 6, Flurstück 23/1 WEA 02: Gemarkung Ottbergen, Flur 1, Flurstück 9 WEA 03: Gemarkung Godelheim, Flur 5, Flurstück 54 Die Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter der Nr. 1.6.2 V als Anlagen genannt, für die nach der Verfahren-sart der 4. BImSchV zuerst ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Für das Vorhaben wurde jedoch von der Antragstellerin gem. § 7 Abs. 3 UVPG die Durchfüh-rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Der Entfall der Vorprüfung wird als zweckmäßig erachtet. Die Genehmigungsbehörde hat auf Grund dessen am 31.08.2023 ent-schieden eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Verfahren wird daher im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Zentraldeponie Datteln, Im Löringhof, 45711 Datteln
19.02.2025

Plangenehmigungsverfahren gemäß § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zur Anpassung der Emissionsgrenzwerte an die 44. BImSchV auf der Zentraldeponie Datteln Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH) betreibt auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 06.12.1974 und des Planfeststellungsbeschlusses vom 14.08.2017 sowie weiterer Änderungsgenehmigungen die Zentraldeponie Datteln. Derzeit wird die Emissionsmessung durch die Ordnungsverfügung vom 05.12.2006 geregelt. Diese regelt, in Nebenbestimmungen, die zu messenden Parameter, Messhäufigkeit und -bedingungen. Hiermit wurde die TA Luft in der Fassung von 2002 umgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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