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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 2013, Gem. Dachau
29.10.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 368.064 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

he
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Erweiterung der Sand- und Kiesabbaustätte der Firma H. Krichbaum GbR“ in 64832 Babenhausen
29.10.2024

Die H. Krichbaum GbR beantragte mit Schreiben vom 21. Juni 2022 eine Erweiterung ihres Sand- und Kiesabbaubetriebes in Babenhausen auf bislang anderweitig, vorwiegend landwirtschaftlich, genutzten Flächen. Die Planunterlagen sehen vor, dass die Rohstoffgewinnung im Trocken- und Nassabbau erfolgen soll. Hierdurch entsteht ein Neuaufschluss, welcher südöstlich unmittelbar an den bestehenden Abbau angrenzt und in der Gemarkung Langstadt, Flur 4 die Flurstücke 19/2, 44/1, 45/1, 84/1 und 85/1 umfasst. Außerdem sollen der Bau einer neuen Betriebszufahrt sowie ein Geländeabtrag zur morphologischen Anpassung des Bestandsgeländes in der Gemarkung Hergershausen, Flur 3, Flurstück 63/2 und Gemarkung Langstadt, Flur 4, Flurstück 73/2 erfolgen. Die Vorhabenfläche umfasst insgesamt ca. 6,5 ha, die eigentliche Gewinnungsfläche ca. 5,5 ha. Durch den Nassabbau entsteht ein neues Gewässer von ca. 2,9 ha. Es werden insbesondere folgende Maßnahmen beantragt: • Die Herstellung eines Gewässers von 2,9 ha mit einer maximalen Wassertiefe von 6,8 m im Zuge des Sand- und Kiesabbaus auf einer Fläche von 5,5 ha bis zu einer Endtiefe von 118 m ü. NHM, • die Rohstoffgewinnung mittels Radlader und Hydraulikbagger entsprechend der bisherigen Abbauweise im Trocken- und Nassabbau, • die Gewinnungsmenge von bis zu 15.000 m³ Sand und Kies jährlich, • die Herstellung der neuen Betriebszufahrt und • ein Geländeabtrag zur morphologischen Anpassung des Bestandsgeländes. Die Erweiterung der Abbaufläche stellt einen Gewässerausbau i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 1 WHG dar. Der beantragte Gewässerausbau bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG einer Zulassung über ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Im vorliegenden Fall besteht die UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 UVPG. Eine sog. Vorprüfung, also die Feststellung durch die Planfeststellungsbehörde gemäß § 5 UVPG, ob für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wurde nicht durchgeführt, da der Vorhabenträger bereits die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die Planfeststellungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat, da vom Vorhabenträger ein UVP-Bericht vorgelegt wurde. In dem Planfeststellungsverfahren erfolgt auch die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für einzuschließende oder mitzuerteilende Entscheidungen wie unter anderem die Zulassung eines naturschutzrechtlichen Eingriffs gemäß § 17 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 15 BNatSchG sowie die Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG von den Verboten des § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Darmstadt, Dezernat IV/DA 41.1 - Grundwasser zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.1

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1846/94, Gemarkung Dachau
29.10.2024

Die Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 725.760 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Auerbachbrücke in der Unggenrieder Straße in Stetten
29.10.2024

Die Gemeinde Stetten beantragte mit Schreiben vom 14.05.2024 und Planunterlagen des Ingenieurbüros Steinbacher Consult vom 28.08.2023 die Erteilung einer Plangenehmigung für den Ersatzneubau der Auerbachbrücke in der Unggenrieder Straße in Stetten auf dem Grund-stück Fl.Nr. 248/1 und den Umbau eines bestehenden Absturzes in eine raue Sohlrampe der Gemarkung Stetten im Zuge der Teilsanierung der Unggenrieder Straße.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Abschlagskanal der WKA Tuchfabrik, Bautzen
28.10.2024

Gz.: C46_DD-0522/1528/5 Bau eines neuen verkürzten Abschlagskanals der bestehenden Wasserkraftanlage Tuchfabrik Bautzen zur langfristigen Sicherung des WKA-Betriebs und Steigerung der Effizienz der Anlage für den Anlagenbetreiber sowie Entlastung des denkmalgeschützten Mühlgrabens.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 46L

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Landeshauptstadt Dresden - „GH-I-410 Umverlegung und naturnahe Gestaltung des Schullwitzbaches in Dresden – Eschdorf“
25.10.2024

Gz.: C46_DD-0522/1673 Die Landeshauptstadt Dresden, Umweltamt, Grunaer Straße 2, 01069 Dresden hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 6. August 2024 die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann. Der Schullwitzbach wird auf einer Länge von ca. 340 m aufgeweitet, naturnah gestaltet und mit standortgerechten Gehölzen, Stauden und Gräsern bepflanzt. Das Vorhaben „GH-I-410 Umverlegung und naturnahe Gestaltung des Schullwitzbaches in Dresden – Eschdorf“ fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Schermauer Grabens BA II durch die Stadt Dingolfing
25.10.2024

Die Stadt Dingolfing hat die Renaturierung und ökologische Aufwertung des Schermauer Grabens BA II auf den Grundstücken FlNr. 71/17, 71/20 und 79/11, Gem. Frauenbiburg, auf einer Länge von ca. 310 m beantragt. Der Graben soll abwechslungsreicher gestaltet und in Teilbereichen leicht nach Norden verlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung eines zusätzlichen Mastes Nr. 55a der 110-kV-Freileitung Anlage 11351 von Pkt. Lachen nach Pkt. Honsolgen 2 in der Gemarkung Sontheim durch die LEW Verteilnetz GmbH
24.10.2024

Das Wasserwirtschaftsamt Kempten plant im Bereich der Östlichen Günz in der Gemarkung Sontheim ein neues Hochwasserrückhaltebecken, das einen Erddamm als Absperrbauwerk mit einer Dammhöhe von ca. 7 Metern (über dem Talniveau) umfasst. Das Erddammbauwerk soll auf seiner Krone für Wartungsarbeiten befahrbar sein, in der Dammmitte soll ein Wirtschaftsweg das Absperrbauwerk queren. Die 110-kV-Freileitung Anlage 11351 von Pkt. Lachen nach Pkt. Honsolgen 2 der LEW Verteilnetz GmbH kreuzt im Bereich der Masten Nr. 55 bis Nr. 56 das geplante Hochwasserrückhaltebecken und den Erddamm. Dadurch ergeben sich Minderabstände der Bestandsleitung zum Erdboden bzw. zum Dammkronenweg, die durch den geplanten Neubau des zusätzlichen Mastes Nr. 55a auf dem Grundstück Fl.-Nr. 394 der Gemarkung Sontheim ausgeglichen werden sollen. Der zusätzliche Mast wird in die Mitte des Spannfeldes zwischen Mast Nr. 55 und Nr. 56 mit einer Aufhanghöhe von 24,5 Metern gebaut. Dadurch können die geforderten Mindestabstände eingehalten werden. Die Gesamthöhe liegt etwa bei 44,66 Metern. Der neue Mast ist damit ähnlich hoch wie die bereits bestehenden Masten Nr. 55 und Nr. 56 in der näheren Umgebung. Neben der Errichtung des zusätzlichen Mastes muss der im künftigen Hochwasserrückhaltebecken stehende Bestandsmast Nr. 55 auf den Fl.-Nrn. 455 und 458 der Gemarkung Sontheim am Fundament verstärkt werden, um ihn im Hochwasserfall bei Wasserstauung durch den Erddamm vor Treibgut zu schützen. Dazu wird das Fundament auf ca. 3 Meter, eventuell bis zu 5 Meter über der Erdoberkante verstärkt und als Hochwasserfundament ausgeprägt. Die neuen Abmessungen des Bodenaustrittes entsprechen ungefähr den alten Abmessungen samt den Fundamentköpfen. Die Bauzeit für das Vorhaben wird auf ca. 3 Monate geschätzt. Die Errichtung des neuen Hochwasserrückhaltebeckens ist nicht Gegenstand dieser Prüfung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Ofenanlagen für Oxidkeramik § 16 BImSchG
23.10.2024

Die Firma CeramTec GmbH, Luitpoldstraße 15, 91207 Lauf a. d. Pegnitz hat beim Landratsamt Nürnberger Land die wesentliche Änderung der bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse mit einer Produktionskapazität von weniger als 75 Tonne je Tag beantragt. Der Antrag betrifft die Errichtung und den Betrieb von zwei Kammeröfen (KFG 5, KFG 6) und eines Herdwagenofens (HWO 1) zur Herstellung von Oxidkeramik. Damit soll eine Serienfertigung für keramische Bauteile der Textilindustrie und für Sonderanwendungen aufgebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

BMW AG Dingolfing, Werk 2.7, Lagerung pyrotechnischer Gegenstände bis zu einer max. Nettoexplosivstoffmasse von 180 t
23.10.2024

Die Fa. BMW AG betreibt am Werksstandort 02.70 in Dingolfing das Dynamikzentrum. Dort findet eine zentrale Lagerung und Abwicklung für die Ersatzteilversorgung von Automobilen statt. Von diesem Standort aus wird eine Belieferung aller weltweiten BMW-Händler (Handelsorganisation) durchgeführt. Derzeit liegt für diesen Werksstandort eine Lagergenehmigung für pyrotechnische Gegenstände bis zu einer Netto-Explosivstoff-Masse von 9.999 kg vor (Genehmigung nach dem Sprengstoffrecht, erteilt durch die Regierung von Niederbayern- Gewerbeaufsichtsamt-). Die Anzahl der vorzuhaltenden pyrotechnischen Gegenstände im Werk 2.7 ist für die Versorgung der Händlerorganisation künftig nicht mehr ausreichend. Deshalb wird eine Erhöhung der Lagermenge von bisher 9.999 kg auf nunmehr 180.000 kg Nettoexplosivstoff-Masse (NEM) beantragt. Dadurch überschreitet die Anlage erstmals die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsschwelle nach Ziffer 9.3.2, Anhang 2 Nr. 30, 1..

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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