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Negative Vorprüfungen

Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Brunnen I - III inkl. Summenwasserrecht zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Laibstadt-Schlossberg-Gruppe
20.01.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Laibstadt-Schlossberg-Gruppe beantragt beim Landratsamt Roth eine beschränkte Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Brunnen I, II und III inkl. Summenwasserrecht zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Die Erlaubnis wird für einen kurzen Zeitraum beantragt, bis das in Erstellung befindliche Strukturkonzept für das Versorgungsgebiet vorliegt. Es handelt sich um eine seit Jahrzehnten bestehende Trinkwasserversorgung und somit um eine Folgeerlaubnis.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Roth
SG 44 - Wasser-, Boden-, Staatl. Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH; Wesentliche Änderung der Abfallverbrennungsanlage (AGV) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2005/1(Anlage nach Nr. 8.1.1.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV)
20.01.2025

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die AGV-Anlage wesentlich zu ändern. Folgende Änderungen sind im Rahmen des Vorhabens konkret geplant: • Errichtung einer selektiven-katalytischen-Reduktion (SCR) - Erweiterung der Rohrleitung zwischen Wärmerückgewinnung und Waschkolonne - Einbau eines für die SCR notwendigen Apparates zum Einsetzten der Katalysatorwaben - Veränderung der Ammoniakrohrleitung zur zusätzlichen Versorgung der SCR • Einbau von zwei Beutelfiltern zur Filtrierung der flüssigen Abfälle • Einleiten von elementaren Wasserstoff aus den Mehrzweckanlagen ohne vorherige Totalinerti-sierung • Bescheidsbereinigung • Anpassung des Bromgrenzwertes an die Anforderungen der TA-Luft mit 15 g/h • Einleiten von Abgasen mit Bestandteilen der Stoffgruppe „Bromalkane“ aus den Produktions-anlagen in die AGV • Im Rahmen des Vorhabens wird neben einer Anpassung der bestehenden Grenzwerte an die novellierte 17. BImSchV ein neuer Grenzwert für Ammoniak beantragt Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 11.06.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungs-genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 12.06.2024 eingegangen. Bei der bereits bestehenden AGV-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 8.1.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 8.1.1.1 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

mv
Negative Vorprüfungen

FGL98, Sanierungsmaßnahmen
20.01.2025

Die Fa. ONTRAS Gastransport GmbH mit Sitz in Leipzig hat beim Bergamt Stralsund die Zulassung von Änderungen zum genehmigten und in Betrieb befindlichen Vorhaben „Ferngasleitung Greifswald-Anklam mit Abzweig Wolgast“, jetzt: FGL98 (DN400, DP25) beantragt. Die ursprüngliche Standortgenehmigung wurde 1958/59 erteilt, die Inbetriebnahme erfolgte zum 31.12.1960. Die beantragten Änderungen umfassen in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Vorpommern-Greifswald die Beseitigung von Minderdeckung und Schwachstellen mit teilweisem Dimensionswechsel auf ca. 2,7 km Länge von Diedrichshagen nach Greifswald einschließlich der Verlegung von zwei Kabelleerrohren, den Rückbau der alten Leitung sowie die Rekultivierung der durch den Arbeitsstreifen beanspruchten Oberflächen bzw. Arbeitsbereiche.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

mv
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Charlottenthal 2. Planänderung
20.01.2025

Der Unternehmer plant die Erweiterung des in Umsetzung befindlichen Kiessandtagebaus Charlottenthal. Der Beschluss für den Rohstoffabbau im Tagebau Charlottenthal datiert vom 20.09.2006. Im Zuge lagerstättengeologischer Untersuchungen wurden nördlich / nordwestlich des bestehenden Tagebaus förderwürdige Kiese und Sande nachgewiesen. Der Unternehmer beabsichtigt, diese Vorräte in einer Größenordnung von ca. 2,5 Mio. t im Trockenschnitt abzubauen. Dazu soll der Tagebau in nördliche bis nordwestliche Richtung um etwa 14,8 ha über die bestehende Planfeststellungsgrenze hinaus erweitert werden. Die Erweiterungsfläche soll nach Abbau der gewinnbaren Vorräte durch Einlagerung von unbelasteten Fremdböden und tagebaueigenem Abraum wieder nutzbar gemacht werden. Es ist die annähernde Wiederherstellung des Geländereliefs wie vor Abbaubeginn und eine landwirtschaftliche Folgenutzung vorgesehen. Die Folgenutzung der übrigen Teile des Tagebaus - geplant ist die Herrichtung von überwiegend nährstoffarmen Rohboden-Sukzessionsflächen im Sinne des Naturschutzes - soll weitgehend unverändert bleiben und ggf. im Detail an die tatsächliche Situation bzw. sich abzeichnende Änderungen angepasst werden. Durch die Gewinnung zusätzlicher Rohstoffvorräte ist von einer Verlängerung der Laufzeit des Vorhabens voraussichtlich bis zum Jahr 2040 auszugehen.

Verfahrensführende Stelle

Bergamt Stralsund (BA)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung einer Biogasanlage der Biomethan Ziertheim GmbH & Co. KG
19.01.2025

Neugenehmigung einer Biogasanlage der Biomethan Ziertheim GmbH & Co. KG in Ziertheim Fl.Nr. 407, 407/1 der Gemarkung Ziertheim Biomethan Ziertheim GmbH & Co. KG, Reistinger Str. 7, 89446 Ziertheim

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Abgrabungsgenehmigungsverfahren für Kiesabbau mit Wiederverfüllung im Bereich Schiltberg Aufhausen, Landkreis Aichach-Friedberg.
17.01.2025

Am 13.07.2018 ging beim Landratsamt Aichach-Friedberg der Antrag der Firma Schweiger Straßenbau GmbH auf Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung ein. Die Schweiger Straßenbau GmbH, Schmelchen 2, 856250 Altomünster plant im Landkreis Aichach-Friedberg nördlich der Bergener Straße im Nordwesten von Aufhausen bei Schiltberg einen Kiesabbau auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 1228 der Gemarkung Aufhausen. Das Planungsgebiet liegt in einem Waldstück des südwestlichen Mühlengrundes zwischen Bergen und Aufhausen, knapp 3 km Luftlinie von Schiltberg entfernt. Das Planungsgebiet ist weitgehend durch einen forstwirtschaftlich genutzten Fichtenforst geprägt. Der geplante Abbau liegt im Landschaftsschutzgebiet „Weilachtal“ (LSG-00439.01). Dieses wird hauptsächlich durch die Lebensraumtypen Feuchtwald, Gewässerbegleitgehölz sowie Feuchtgebietskomplexe gekennzeichnet. Der Gesamtumgriff des Trockenabbaus beträgt ca. 7,5 ha. Abzüglich der Sicherheitsabstände verbleiben ca. 6,4 ha Eingriffsfläche, auf der der Trockenbau stattfinden soll. Vor Beginn des Abbaus ist die Rodung des Gehölzbestandes erforderlich. Es handelt sich überwiegend um Nadelholzforste unterschiedlicher Altersklassen. Hauptbaumart ist die Fichte mit vereinzelten Kiefern, Tannen und Buchen. Das gesamte Gelände soll nach dem Abbau wiederverfüllt, rekultiviert und wiederaufgeforstet werden. Abbau, Wiederverfüllung und Rekultivierung/Aufforstung sollen in sieben aufeinanderfolgenden Abschnitten I – VII erfolgen. Für den geplanten Kiesabbau mit Wiederverfüllung auf dem Grundstücken mit den Fl.Nr 1228 der Gemarkung Aufhausen wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass Schutzkriterien nach Anlage 3 zum UVPG betroffen sind und nicht auszuschließen ist, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP nach § 5 UVPG wurde festgestellt. Insbesondere können durch die geplante Abgrabung nachteilige Umweltauswirkungen auf Landschaft, Fauna und Biotope nicht ausgeschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 41 - Bauordnung, Bauleitplanung, Denkmalschutz

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Karl-Marx-Straße" einschließlich Gleislageänderungen und notwendiger Folgemaßnahmen im Zuge der Karl-Marx-Straße und Venise-Gosnat-Straße in Brandenburg an der Havel
16.01.2025

Der Plan umfasst den Umbau der Straßenbahnhaltestelle „Karl-Marx-Straße“ in der Stadt Brandenburg a. d. H. zu einer barrierefreien, kombinierten Bus- und Straßenbahnhalte-stelle einschließlich der Herstellung barrierefreier Zuwegungen. In diesem Zusammenhang werden Anpassungen und Anschlüsse im gesamten Straßenraum zwischen den Knotenpunkten Karl-Marx-Straße/Fouquéstraße/Harlungerstraße/Venise-Gosnat-Straße und Karl-Marx-Straße/August-Bebel-Straße notwendig. Folgende Teilmaßnahmen sind u. a. geplant: 1) Umfangreiche Maßnahmen im Gleisober- und unterbau auf einer Länge von 277 m mit Verschiebung der Gleisanlagen (tlw. um bis zu 2 m) in östliche Richtung und Aufweitung des Gleisachsabstands im Bereich der neuen Haltestelle von 2,60 m auf 4,10 m infolge der gemeinsamen Nutzung durch Tram und Bus, 2) Umsetzung und Erneuerung bestehender Fahrleitungsmasten, 3) Ausstattung der neuen Haltestellen mit Fahrgastunterstand, Fahrgast-Informationsanzeiger und Beleuchtung, 4) Herstellung barrierefreier Zuwegungen, 5) Herstellung einer Gleisquerung für zu Fuß Gehende, 6) Verlegung und Zusammenführung der bisher getrennten Fahrbahnen stadtauswärts und stadteinwärts für den motorisierten Individualverkehr westlich der Haltestelle, 7) Herstellung eines Zweirichtungsradweges im östlichen Seitenbereich sowie 8) Wiederherstellung und Anpassung der östlich und westlich gelegenen Seitenbereiche der Karl-Marx-Straße, u. a. mit Herstellung von Längsstellflächen für den ruhenden Verkehr und Pflanzinseln auf westlicher Seite.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Plangenehmigung für den Ausbau eines namenlosen Grabens im Rahmen der Erschließung des Baugebietes 82 in Aufkirchen
16.01.2025

Wasserrechtliche Plangenehmigung für den Ausbau eines namenlosen Grabens im Rahmen der Erschlie-ßung des Baugebietes 82 in Aufkirchen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Konzeptionelle und konstruktive Optimierung des technischen Hochwasserschutzes zur Sicherung des Werksgeländes „Zum Eisengießer“ (Lo 1 / Lo 3) gegen ein hundertjährliches Abflussereignis (HQ 100) des Mains durch die Fa. Bosch Rexroth AG, Lohr a.Main
16.01.2025

Zur Sicherung des Werkgeländes „Zum Eisengießer“ (Lo 1 / Lo 3) gegen ein hundertjährliches Hochwasser (HQ 100) wird die bestehende Hochwasserschutzmauer (zugleich Ufer der Lohr) zwischen der Brücke "Jahnstraße" und "Zum Eisengießer" in Lohr a.Main auf einer Länge von ca. 85 m ertüchtigt und erhöht. Diese Maßnahme stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar, für die eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich ist. Daneben werden diverse weitere Objektschutzmaßnahmen an dem Werksgelände getätigt um eine einheitliche Schutzlinie gegen ein HQ100-Hochwasser zu erzielen. Die Plangenehmigung beinhaltet eine beschränkte Erlaubnis zur bauzeitlichen Absenkung der Lohr.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Roche Diagnstics GmbH, Penzberg; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizwerkes
16.01.2025

Die Roche Diagnostics GmbH, Nonnenwald 2, 82377 Penzberg beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizkraftwerkes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1226/2 der Gemarkung Penzberg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.1 - Umweltverwaltung

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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