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bb
Negative Vorprüfungen

Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Meuro-Süd und dem RL Westmarkscheide
02.12.2024

Die LMBV beantragte beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die wasserrechtliche Erlaubnis für - Zutagefördern, Entnehmen und Ableiten von Grundwasser, - Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer, - Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten des Tagebaues Meuro Süd und des RL Westmarkscheide. Das LBGR stellt für das Vorhaben fest, dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 33 Betriebsplanverfahren Braunkohlen- u. Sanierungsbergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

1. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss vom 11.10.2013 für den Neubau eines Geh- und Radweges an der Bundestraße (B) 96 von Bau-km 0+000 bis 1+120 zwischen Teschendorf und Kreisstraße (K) 6509 in der Gemeinde Löwenberger Land
02.12.2024

Bei der Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen gemäß § 17 Absatz 7 BNatSchG stellte die Planfeststellungsbehörde fest, dass die Maßnahmen A3 (Anpflanzen von Straßenbäumen) und A4 (Anlage von Weidegehölzen entlang der Radwegetrasse) anders umgesetzt worden sind als planfestgestellt. Mit diesem Nachtrag wird die Planung entsprechend angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Deponie Haidmühle-Maifischgraben des Eigenbetriebs Stadtentsorgung Neustadt a. d. W.
29.11.2024

Die Vorhaben für die Landesgartenschau 2027 (nachfolgend LGS) auf planfestgestelltem Deponiegelände beziehen sich im Wesentlichen auf den Deponieabschnitt Haidmühle, erstrecken sich aber auch auf die temporäre Inanspruchnahme des Deponieabschnittes Maifischgraben. Auf dem Deponieabschnitt Haidmühle ist auf dem Gipfel eine Panoramabar mit darüber liegender Naturtribüne und vorgelagerter Terrasse geplant, welche über einen sich windenden Bergweg erreichbar ist. Zur Herstellung der Naturbühne wird der Gipfel des Deponiekörpers aufgeschüttet und der dadurch entstehende Höhensprung wird mit einer Mauer gesichert. Auf der Erhöhung soll eine Liegewiese mit Blick Richtung Pfälzer Wald und im Osten soll ein aus dem Hang geformt ein Spielplatz entstehen. Diese Einrichtungen sind Bestandteil des über das Deponiegelände geplanten Panoramaparks. Auf dem Deponieabschnitt Maifischgraben ist die Einrichtung einer Ausstellungsfläche und einer Parkfläche für ca. 800 Fahrzeuge vorgesehen. Mit Ausnahme der temporären Nutzung des Deponieabschnittes Maifischgrabe als Ausstellungs- und Parkfläche ist die gesamte Überplanung der Deponie Haidmühle-Maifischgraben durch die LGS als dauerhafte Nutzung vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

by
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 4 für die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerks der Fa. Danpower Biomasse GmbH
29.11.2024

Genehmigungsverfahren nach § 4 für die Errichtung und den Betrieb eines Heizkraftwerks der Fa. Danpower Biomasse GmbH, Otto-Braun-Platz 1, 14467 Potsdam am Standort Joseph-Fraunhofer-Straße, 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm, Fl.Nrn. 1195; 1196; 1196/10; 1206/5 der Gemarkung Pfaffenhofen a.d.Ilm mit einer ma-ximalen Gesamt-Feuerungswärmeleistung von 16,47 MW;

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G03923 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16269 Wriezen
29.11.2024

Die Firma CP Wind Dreiunddreißigste GmbH & Co. KG, Fritschestraße 27/28 in 10585 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Lüdersdorf, Flur 8, Flurstück 4 eine Windkraftanlage (WKA) zu errichten und zu betreiben (Az.: G03923). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen das Ersetzen einer Windkraftanlage (Repowering) des Typs Vestas V90 – 2.0 MW mit einer Nabenhöhe von 105 m, einem Rotordurchmesser von 90 m und einer Nennleistung von 2,0 MW durch eine Windkraftanlage des Typs Vestas V150 – 6.0 MW mit einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 150 m, einer Anlagenhöhe von 267 m und einer Nennleistung von 6,0 MW. Zur Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1045, Gemarkung Unterschleiß-heim, Stadt Unterschleißheim, für den Umbau und die Erweiterung des Carl-Orff-Gymnasiums und für den Neubau einer Einfachsporthalle beim Anwesen Münchner Ring 16 in 85716 Unterschleißheim
28.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Berndroth
28.11.2024

Das Flurbereinigungsverfahren wurde 2013 ursprünglich als beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren in den vier benachbarten Gemarkungen Oberfischbach, Mittelfischbach, Berndroth und Rettert angeordnet. Es hat sich jedoch gezeigt, dass umfangreichere Maßnahmen erforderlich sind. Aus diesem Grund wurde das Verfahren 2018 in vier einzelne Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren aufgeteilt. Das Flurbereinigungsverfahren Berndroth hat eine Gesamtfläche von ca. 588ha. Es wurde angeordnet, um Maßnahmen zur Agrarstrukturverbesserung (tlw. Erneuerung des Wegenetzes, Flächenarrondierung und Auflösung von Besitzzersplitterung), wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Wasserführung, Renaturierung, Ausweisung von Gewässerrandstreifen) sowie landespflegerische Maßnahmen (Aufwertung des Landschaftsbildes, Biotopvernetzung) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Rettert
28.11.2024

Das Flurbereinigungsverfahren wurde 2013 ursprünglich als beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren in den vier benachbarten Gemarkungen Oberfischbach, Mittelfischbach, Berndroth und Rettert angeordnet. Es hat sich jedoch gezeigt, dass umfangreichere Maßnahmen erforderlich sind. Aus diesem Grund wurde das Verfahren 2018 in vier einzelne Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren aufgeteilt. Das Flurbereinigungsverfahren Rettert hat eine Gesamtfläche von ca. 549ha. Es wurde angeordnet, um Maßnahmen zur Agrarstrukturverbesserung (tlw. Erneuerung des Wegenetzes, Flächenarrondierung und Auflösung von Besitzzersplitterung), wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Wasserführung, Renaturierung, Ausweisung von Gewässerrandstreifen) sowie landespflegerische Maßnahmen (Aufwertung des Landschaftsbildes, Biotopvernetzung) durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

by
Negative Vorprüfungen

Renaturierung Konstanzer Ach südlich von Knechtenhofen - Abschnitt 1 - in Oberstaufen
28.11.2024

Die Konstanzer Ach wird im betrachteten Gewässerabschnitt mit einer Lauflänge von rund 220 m auf eine Länge von rund 260 m verlängert, wodurch sich das mittlere Gefälle von 1,3 % auf 1,08 % reduziert. Das Gewässerbett wird aufgeweitet auf eine mittlere Sohlbreite von ca. 3 m, die Uferböschungen werden abgeflacht und standortgerecht be-pflanzt. Das Sohlsubstrat wird in den Kurven mit einem leichten Quergefälle eingebaut, um den natürlichen Eintiefungsprozess auf der Pralluferseite zu unterstützen und bei Niedrigwasser ausreichende Wassertiefen herzustellen. Der Böschungsfuß der Pralluferseite wird überwiegend durch Lebendfaschinen und Raubäume gesichert. Nur in den Zwangspunkten bei der Brücke, am Kies- und Sandfang und am Abschnittsende (Übergang in Bestandsgerinne) kommen Wasserbausteine zur Ufersicherung zum Einsatz. Im restlichen Bereich werden die Böschungen wechselweise mit Setzstangen und Setzhölzer aus standortgerechten, austriebfähigen Gehölzen und auf der Gleithangseite mit Uferstauden langfristig durch Verwurzelung gesichert. Zusätzlich werden Wurzelstöcke punktuell zur Ufer- und Sohlstabilisierung und als Strukturgeber eingebaut. Im westlichen Bereich ist der Bereich des ökologischen Gewässerausbaus an die Zwangspunkte der Brücke und des Kies- und Sandfangs gebunden und der verfügbare Raum für Gewässer- und Auenentwicklung insgesamt schmäler. Der Vorlandstreifen auf der orografisch linken Seite ab der Böschungsoberkante bis zur Flurstücksgrenze wird als extensives Grünland gestaltet und ist mindestens 3,0 m breit, um die Befahrbarkeit für Unterhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten. Im östlichen Abschnitt steht der Konstanzer Ach und ihrem Vorland die Fläche bis zur bestehenden Baum-Strauch-Hecke zur Auenentwicklung Verfügung. Entlang der Grundstücksgrenzen im nördlichen Bereich der Konstanzer Ach wird ein Erdwall mit einer Höhe von 5 bis 60 cm (abhängig vom Bestandgelände) hergestellt. Dadurch wird verhindert, dass die nordöstlich angrenzenden Felder häufiger als im Bestand überschwemmt werden. Gleichzeitig wird ein Retentionsraum im Abschnitt erhöht und die wechselnden Wasserspiegellagen wirken sich positiv auf die Auenentwicklung aus. Der Erdwall wird im nordöstlichen Bereich ab dem Bestandsgehölz mit einer Böschungsneigung von 1:10 Richtung Vorland errichtet, damit dieser befahrbar ist. Das alte Bachbett der Konstanzer Ach wird im westlichen Teil mit Aushubmaterial verfüllt und bepflanzt. Im östlichen Teil (ca. Stat. 0+145 bis 0+265) soll das bestehende Bachbett als Flutmulde zum Teil erhalten bleiben. Bei der Ausgestaltung der Flutmulde wird durch ein entsprechendes Gefälle Richtung Einmündung darauf geachtet, dass nach einem Hochwasser keine Fischfalle entsteht. Die Ufer im Bereich der Einmündung der Flutmulde in das Gewässerbett der Konstanzer Ach werden durch Kehrwasserströmungen hydraulisch stärker belastet. Um dem entgegenzuwirken, werden die Uferbereiche durch Kurzbuhnen, Raubäume und Faschinen gesichert. Um eine ausreichende Dynamik im neuen, mäandrierenden Bachbett sicherzustellen und eine langfristige Verlandung zu vermeiden, sollen bettbildende Abflüsse vollständig durch das neu angelegte Bachbett abfließen. Im Bereich der Außenkurve des ersten Mäanderbogens ist daher ein befahrbarer Ableitdamm vorgesehen. Das alte Gewässerbett der Konstanzer Ach wird in diesem Bereich bis auf die Höhe des Bestandsgeländes aufgefüllt. Die Auffüllung dient zusätzlich als barrierefreie Zufahrt zur Wassertretstelle und sowie für Unterhaltungsmaßnahmen im orografisch rechten Vorlandbereich. Die bestehende Kunststoff-Verrohrung (DN 600) des Grabens, der von Süden im Bereich des Baubeginns den Kiesweg quert und in die Konstanzer Ach mündet, wird durch ein DN 600 Betonrohr ersetzt und weiter vor versetzt und somit an die neue Böschung angepasst. Bei dem bestehenden privaten Brückenbauwerk wird die vorhandene und bereits unterspülte Magerbeton-Kolksicherung der beiden Widerlager ausgebaut und saniert. Zusätzlich wird die bestehende Berollung und Sohlsicherung aus Wasserbausteinen erneuert. Das Brückenbauwerk selbst soll erhalten bleiben. Der bestehende Querriegel aus Beton, der in das Absetzbecken des Kies- und Sandfangs führt, ist stark beschädigt und wird durch eine Anrampung mit Wasserbausteinen ersetzt (Gefälle von ca. 1:4, Höhenunterschied von ca. Δh = 0,7 m, s. Anlage 2.8). Dadurch soll die Durchgängigkeit für sohlorientierte Lebewesen verbessert werden. Die bestehenden Böschungen aus Wasserbausteinen im Bereich des Absetzbeckens bleiben erhalten bzw. werden bei lokalen Beschädigungen stellenweise saniert. Die Befahrbarkeit mit einem kleineren Bagger ist weiterhin gewährleistet. Um den Gewässerbereich und den Talraum der Konstanzer Ach erlebbarer zu machen, soll eine kleine seitliche Ausleitung an als Wassertretstelle ausgebildet werden. Diese befindet sich an der Innenkurve ca. bei Stat. 0+230. Bei Niedrigwasser soll der Abfluss aus ökologischen Gründen zum Großteil im Bachbett verbleiben. Durch die Lage in der Innen-kurve besteht jedoch die Gefahr der Verlandung des Einlaufes in die Wassertretstelle. Um das Geschiebe von der Ausleitung weitgehend fernzuhalten, werden fächerartige deklinante Leitelemente aus Wasserbausteinen angeordnet, die bei Mittelwasser knapp überströmt sind. Die Wassertretstelle wird als durchströmtes, naturnahes Becken, ohne Vertiefung in der Sohle, gestaltet. Der Beckenbereich wird mit einem begehbaren, rauen Steinbelag ausgelegt. Trotz der Leitelemente im Bereich der Ausleitung wird sich vs. ein gewisser Anteil an Geschiebe und Feinteilen im Bereich der Wassertret-stelle ablagern. Im Becken angelandetes Feinsediment kann ggf. durch das Ziehen der Dammbalken am unteren Ende des Tretbeckens ausgespült werden. Gröberes Geschiebe, z.B. nach Hochwasserereignissen, wird im Rahmen des Unterhalts auszuräumen sein. Der Zugang zum Wasser wird durch Treppenstufen aus Naturstein umgesetzt. Als Ruhebänke sind Bänke mit über Kopf hochgezogener Lehne geplant, um einen entsprechenden Windschutz im Ost-West ausgerichteten Konstanzer Tal zu gewährleisten. Der Zugang zur Wassertretstelle erfolgt über einen 1,5 m breiten Weg, der barrierefrei ausgeführt wird. Der Weg ist durch eine begrünte Bankette (Schotterrasen) von 2,0 m auch befahrbar für Fahrzeuge zur Gewässerunterhaltung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Erstauff. Krieger 2192 und 2194 Hebramsdorf
28.11.2024

Erstaufforstung von insges. 2,1 ha auf den Grundstücken mit der Flnr. 2194 und 2192 Gmk. Hebramsdorf

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Abensberg-Landshut

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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