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Negative Vorprüfungen

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bayer. Wassergesetzes (BayWG); Gewässerausbaumaßnahmen im Rahmen der baulich-gestalterischen Aufwertung des Umfelds des Gemeindezentrums mit Schaffung eines Mehrgenerationentreffpunktes am Schwarzenbach: - Teilverrohrung eines Grabens entlang der Parksteiner Straße, Bau einer zusätzlichen Brücke über den Schwarzenbach mit Neu- bzw. Umgestaltung des Schwarzenbaches
01.10.2024

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG Die Gemeinde Schwarzenbach plant diverse Gewässerausbaumaßnahmen im Rahmen der baulich-gestalterischen Aufwertung des Umfelds des Gemeindezentrums mit Schaffung eines Mehrgenerationentreffpunktes am Schwarzenbach und hat dafür eine wasserrechtliche Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG beim Landratsamt Neustadt an der Waldnaab beantragt. Folgende wasserrechtlichen Maßnahmen sind geplant: - Teilverrohrung eines Grabens entlang der Parksteiner Straße - Bau einer zusätzlichen Brücke über den Schwarzenbach mit Neu- bzw. Umgestaltung des Schwarzenbaches Nähere Informationen können der Bekanntmachung entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Kundert
30.09.2024

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlage des Typs Enercon E-160 EP 5 E3 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Nennleistung von 5,56 MW in der Gemarkung Kundert, Flur 20, Flurstück 1440/1 und Flur 14, Flurstück 993

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Vorübergehende Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung) bei Neubau Ausbildungszentrum 4.0 DMG MORI Pfronten GmbH
30.09.2024

Die Fa. DMG MORI Pfronten GmbH hat im Zusammenhang mit dem Neubau des Ausbildungszentrums 4.0 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 541 der Gemarkung Steinachpfronten die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zutagefördern bzw. Absenken von oberflächennahem Grundwasser für einen vorübergehenden Zweck und das Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften teils über ein Sickerbecken in den Untergrund und teils in ein oberirdisches Gewässer beantragt. Das Grundwasser wird auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück über 8 Tiefbrunnen mittels Pumpen aus der Baugrube gepumpt. Das geförderte Grundwasser wird mechanisch mittels eines Sandfangcontainers gereinigt. Ein Teilstrom wird anschließend auf dem Grundstück Fl.-Nr. 484 der Gemarkung Steinachpfronten über ein Sickerbecken in den Untergrund eingeleitet. Die restlichen Wassermengen werden auf dem vorgenannten Grundstück dem Katzenbach zugeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Anlage E24 - Alkylsilan-Anlage - der Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen
30.09.2024

Die Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage zur Herstellung und Destillation von Alkylsilanen (Anlage E24 - Alkylsilan-Anlage) durch das Vorhaben (1013) - Neubau einer Alkyl 3 Anlage, LP301 - wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.1.7 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 9 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach erfolgter allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls
27.09.2024

Die wiwi consult GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen vom Typ Vestas V172 7,2 MW mit 175 m Nabenhöhe in der Gemeinde Höheinöd im Landkreis Südwestpfalz, nach Rückbau der dortigen drei Bestandsanlagen, gestellt. Beantragt wurde eine Änderungsgenehmigung nach § 16b i.V.m. § 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) im vereinfachten Genehmigungsverfahren mit UVP-Vorprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Bauwasserhaltung, zum Einbringen von Stoffen in das Grundwasser, sowie auf Zulassung einer Ausnahme nach der WSG-VO für die Durchführung von Bohrungen im Trinkwasserschutzgebiet zur Errichtung von Entnahme- und Schluckbrunnen für die Bauwasserhaltung im Bereich der Flur-Nrn. 1279/0 u. 293/2, Gmkg. Haunstetten (Schafweidstraße 23), 86179 Augsburg, im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit Tiefgarage“ in der weiteren Schutzzone W III a2 des Trinkwasserschutzgebiets
27.09.2024

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Bauwasserhaltung, zum Einbringen von Stoffen in das Grundwasser, sowie auf Zulassung einer Ausnahme nach der WSG-VO für die Durchführung von Bohrungen im Trinkwasserschutzgebiet zur Errichtung von Entnahme- und Schluckbrunnen für die Bauwasserhaltung im Bereich der Flur-Nrn. 1279/0 u. 293/2, Gmkg. Haunstetten (Schafweidstraße 23), 86179 Augsburg, im Rahmen des Bauvorhabens „Neubau eines Mehrfamilienhauses (8 WE) mit Tiefgarage“ in der weiteren Schutzzone W III a2 des Trinkwasserschutzgebiets

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang aus den Brunnen II und III auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 88/1 und 86/1 der Gemarkung Röfingen durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang – Verlängerung der Erlaubnis
27.09.2024

Dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang wurde mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 6. Mai 1997 (Nr. 62 Az. 863-1/2), geändert mit Bescheiden des Landratsamtes Günzburg vom 21. April 2017 (Nr. 42 Az. 8631.0/2) und vom 5. Dezember 2019 die wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang aus den Brunnen II und III auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 88/1 und 86/1 der Gemarkung Röfingen erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 31. Dezember 2024 befristet. Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang beantragte nun mit Schreiben vom 21. August 2024 die erneute vorübergehende „Verlängerung“ der Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen II und III auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 88/1 und 86/1 Gemarkung Röfingen zur öffentlichen Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang bis 31. Dezember 2028. Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinden Röfingen und Haldenwang plant derzeit Maßnahmen zum Neubau bzw. zur Ertüchtigung der bestehenden öffentlichen Wasserversorgungsanlage. Um die Wasserversorgung in dieser Zeit sicherzustellen, ist eine vorübergehende „Verlängerung“ der Erlaubnis für die bestehenden Brunnen erforderlich. Für alle anstehenden Arbeiten hat der Zweckverband fachkundige Büros mit den entsprechenden Planungsarbeiten beauftragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser zur thermischen Nutzung (Kühlanlage) auf den Grundstücken Fl. Nrn. 383/13 und 383/27 der Gemarkung Engelsberg
27.09.2024

Die Metzgerei Ott GmbH, Wiesmühl, betreibt verschiedene Anlagen zur Kühlung ihrer Produkte über eine Grundwasser-Wärmetauscheranlage. Die Grundwasserentnahme erfolgt über einen Entnahmebrunnen bei einem mittleren Grundwasserflurstand von ca. 9,29 m. Zur Versickerung dient ein Sickerschacht, der nicht in das Grundwasser einbindet. Grundwasserleiter sind spätwürmeiszeitliche Schmelzwasserschotter mit einer hohen Ergiebigkeit und Durchlässigkeit; die Grundwassermächtigkeit wird auf ca. 20 m geschätzt. Die Förderung beträgt konstant 6,1 l/s (22 m³/h) über 24 Stunden bzw. 193.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG über das Nichtbestehen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planänderung betreffend das Vorhaben BAB A 6 „Nürnberg – Waidhaus“, PWC Laubenschlag Nord und Süd – Erweiterung der Verkehrsflächen bei Betr.-km 845,050
27.09.2024

Auf Antrag der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordbayern, Außenstelle Fürth, wird eine Planänderung durchgeführt. Der durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 08.04.2022, Az. ROP-SG32-4354.1-2-2-154, festgestellte Plan soll geändert werden. Bei der Änderung handelt es sich um die Fällung eines im Baufeld befindlichen Einzelbaumes, welcher in den festgestellten Planunterlagen als zu erhaltend ausgewiesen wurde. Für die Planänderung besteht die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 UVPG i.V.m. §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 1 UVPG, da für das zu ändernde Vorhaben seinerzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist (vgl. Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 08.04.2022, Az. ROP-SG32-4354.1-2-2-154, S. 44/45).

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung aus den Brunnen 2 und 3 (ehemalige Trinkwasserbrunnen des Marktes Kaufering) auf den Grundstücken Fl. Nrn. 1931 und 1932 der Gemarkung und Marktgemeinde Kaufering und Wiedereinleitung des thermisch veränderten Wassers in den Lech bei Fluss-Km 79,8 Grundstück Fl. Nr. 1627/25
26.09.2024

Die Hilti GmbH Industriegesellschaft für Befestigungstechnik hat einen Antrag auf die Erteilung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung aus den Brunnen 2 und 3 (ehemalige Trinkwasserbrunnen des Marktes Kaufering) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1931 und 1932 der Gemarkung und Marktgemeinde Kaufering und Wiedereinleitung des thermisch veränderten Wassers in den Lech bei Fluss-Km 79,8 Grundstück Fl.-Nr. 1627/25 gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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