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nw
Zulassungsverfahren

SoLa Energiepartner GmbH, Az. 40107-20-600, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Altenbeken-Buke
02.10.2024

Die SoLa Energiepartner GmbH, Vattmannstr. 6, 33100 Paderborn beantragt gem. § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Typ GE 5.3 - 158 mit 121 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 158 m und einer Leistung von 5.300 kW. Weitere Angaben zu dem Vorhaben können den ausgelegten Anträgen und den zugehörigen Antragsunterlagen entnommen werden. Bei den beantragten Vorhaben handelt es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG. Die Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer 1.6.2 aufgeführt. Für die Verfahren und die Zulassungsentscheidungen ist der Kreis Paderborn zuständig. Die Antragstellerin hat am 16.06.2020 gem. § 16 Abs. 8 UVPG einen gemeinsamen UVP-Bericht für die Vorhaben (und zwei weitere im Windpark Buke) eingereicht und die Durchführung einer UVP beantragt. Eine Vorprüfung ist daher gem. § 7 Abs. 3 UVPG nicht erforderlich. Das Entfallen der Vorprüfung wird als zweckmäßig erachtet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Buker Windkraft GmbH & Co. KG, Az. 40105-20-600, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Altenbeken-Buke
02.10.2024

Die Buker Windkraft GmbH & Co. KG, Vattmannstr. 6, 33100 Paderborn beantragt gem. § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für den Standort Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 8, Flurstück 45, eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage Typ GE 5.3 – 158 mit 161,0 m Nabenhöhe, einem Rotordurchmesser von 158,0 m und einer Nennleistung von 5.300 kW. Weitere Angaben zu dem Vorhaben können dem ausgelegten Antrag und den zugehörigen Antragsunterlagen entnommen werden. Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des § 4 BImSchG. Die Anlage ist im Anhang zu § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter Ziffer 1.6.2 aufgeführt. Für die Verfahren und die Zulassungsentscheidungen ist der Kreis Paderborn zuständig. Die Antragstellerin hat am 16.06.2020 gem. § 16 Abs. 8 UVPG einen gemeinsamen UVP-Bericht für das Vorhaben (und drei weitere im Windpark Buke) eingereicht und die Durchführung einer UVP beantragt. Eine Vorprüfung ist daher gem. § 7 Abs. 3 UVPG nicht erforderlich. Das Entfallen der Vorprüfung wird als zweckmäßig erachtet.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

ABO Energy GmbH & Co. KGaA
02.10.2024

Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, v. d. Ahn & Bockholt Management GmbH, v. d. GF Dr. Jochen Ahn mit Sitz in 65195 Wiesbaden, Unter den Eichen 7, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, am 02.09.2024 die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen vom Typ Vestas V172 mit einer Nabenhöhe von 175 m, einem Rotordurchmesser von 172 m, einer Gesamthöhe von 261 m und einer Nennleistung von je 7.200 kW für folgende Genehmigungsvoraussetzungen: die Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die optisch bedrängende Wirkung gem. § 249 Abs. 2 BauGB, die Ausschlusswirkung gem. § 35 abs. 3 S. 3 BauGB sowie den Darstellungen des Landschaftsplanes gem. § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB in dem Stadtgebiet Schmallenberg in der Gemarkung Fleckenberg in der Flur 9 auf den Flurstücken 13, 36 und 25 und in der Flur 10 auf dem Flurstück 30 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung zur Errichtung und Betrieb von 3 WEA in Pulheim-Stommeln
01.10.2024

Die Firma Juwi GmbH aus 55286 Wörrstadt hat das folgende Vorhaben nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt: Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich der Stadt Pulheim; Gemarkung: Stommeln, Flur: 37, Flurstücke: 9, 49 und 198

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die „Flächenherrichtung Steinwerder Süd“
01.10.2024

Das Vorhaben hat die hat die Herrichtung einer ca. 26,4 ha großen Fläche, Steinwerder Süd, zum Gegenstand. Diese Fläche umfasst Teile des heutigen Hansaterminals, des Oderhafens sowie des Roßterminals. Die vorhandenen Landflächen sollen aus Gründen des Hochwasserschutzes auf ein Niveau von derzeit rd. +5,5 m NHN auf rd. +7,7 m NHN aufgehöht, die Höftspitzen Roßhöft und Oderhöft zurückgebaut und der dazwischenliegende Bereich des Oderhafens ebenfalls auf ein Niveau von +7,7 m NHN aufgehöht werden. Die hierdurch geschaffene 26,4 ha große, zusammen-hängende Fläche schließt nach Norden und Osten mit Üferböschungen ab; im Westen bleibt die Bestandskaimauer erhalten. Im Einzelnen wird das Vorhaben folgende Maßnahmen umfassen: - Teilrückbau der Flächen Roßterminal und Hansaterminal (Roßhöftspitze, Oderhöftspitze) - Rückbau der vorhandenen Verkehrsanlagen - Vorlaufende und begleitende Kampfmittelsondierung und ggf. Bergungen - Rückbau der Kaianlagen - Rückbau vorhandener Brücken, HWS-Wände und sonstiger Anlagen auf den derzeitigen Oberflächen - Herstellung eines Abschlussdammes einschließlich begleitender Aufbau von Uferböschungennach Norden zum Ellerholzhafen - Aufhöhung des Oderhafens und der angrenzenden Flächen - Aufbau von Böschungen im Osten (Stettiner Ufer) sowie im Süden (Anschluss an die Vorhabenfläche Köhlbrandtunnel) - Stilllegung des Bodenlagers Hansaterminal - Herstellung einer temporären Oberflächenbefestigung Die neu entstehende Hafenfläche ist so konzipiert, dass sie für verschiedene und nach gegenwärtigem Stand zu erwartende Hafennutzungen entwickelt werden kann. Die Errichtung einer nutzer-spezifischen Suprastruktur ist nicht Gegenstand dieses Planfeststellungsantrages.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Hafenausbauten, Hochwasserschutz und Gewässerbauten

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Grundwasserentnahme WGA Westernheide in Beckum
30.09.2024

Die Wasserversorgung Beckum GmbH, Hammer Str. 42, 59269 Beckum, hat am 01.08.2024 eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) für die Entnahme von Grundwasser aus zwei Brunnen beantragt. Zweck der Gewässerbenutzungen ist die Versorgung der angeschlossenen Abnehmer mit Trink-, Brauch- und Betriebswasser. Die Gewässerbenutzung wird für eine Gesamtentnahmemenge von bis zu 300.000 m³/a bis zur Erteilung einer Erlaubnis gemäß §§ 8 und 10 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG-Firma Hamburger Rieger Gelsenkirchen GmbH & Co.KG
30.09.2024

Die Papierfabrik Hamburger Rieger Gelsenkirchen GmbH & Co. KG, Alfred-Zingler-Str. 15 in 45881 Gelsenkirchen hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier auf dem Grundstück Alfred-Zingler-Str. 15 in 45881 Gelsenkirchen (Gemarkung Bismarck, Flur 1, Flurstück 1101) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Optimierung der Anlagen zur Vakuumerzeugung. Durch die geplanten Turbogebläse kann das benötigte Vakuum zur Unterstützung der Entwässerung der Papierbahn wesentlich ressourcenschonender generieret werden als mit den bisherigen Wasserringpumpen. Die geplanten Maßnahmen führen zu einer Verbesserung der Vakuumerzeugung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Holz, Zellstoff

nw
Zulassungsverfahren

Öffentliche Auslegung der Unterlagen zu dem 1. Planänderungsverfahren (1. Deckblattverfahren) für die Aufhebung des Bahnübergangs Luxemburger Straße (B 265) / Militärringstraße (L 34) in Köln
30.09.2024

Die HGK AG sowie der Landesbetrieb Straßenbau NRW planen die Aufhebung des o.a. Bahnübergangs. Dabei soll der Schienenverkehr (derzeit Stadtbahnlinie 18) in einer Bahnunterführung diese Kreuzung unterfahren. Die ursprüngliche Planung wurde bereits im Jahre 2017 offengelegt. Es hat darauf-hin zahlreiche Einwendungen und Hinweise gegeben, die eine Überarbeitung der Planung erforderlich machten. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Änderungen: • Es entfallen die freilaufenden Rechtsabbieger • Die Radwegeverbindung Köln – Hürth wurde verlegt • Die Radfahrerfurt wurde auf 3,5 m verbreitert • Die Führung für die Linksabbieger wurde geändert • Die Führung des Radverkehrs mittels Rampe auf dem Radweg im Bereich Scherfginstraße wurde geändert • Die Baustelleneinrichtungsfläche wurde verlegt Die Vorhabenträgerin und der Vorhabenträger haben bei der Bezirksregierung Köln als zuständiger Planfeststellungsbehörde nunmehr diese überarbeitete Planung (Deckblatt) eingereicht. Das begonnene Planfeststellungsverfahren für dieses Vor-haben wird insofern weitergeführt. Die vormals eingegangenen Einwendungen und Hinweise werden weiter berücksichtigt, sofern sie sich nicht durch die Ände-rung der Planung erledigt haben. Rechtsgrundlage sind die §§ 18 ff. des Allgemei-nen Eisenbahngesetzes (AEG) i.V.m. den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensge-setzes (VwVfG NRW). Zur Durchführung des Bauvorhabens ist weiterhin die dauerhafte und vorüberge-hende Inanspruchnahme von privaten und öffentlichen Grundstücken erforderlich. Das Vorhaben ist weiterhin UVP-pflichtig. Artenschutzrechtliche Unterlagen und der landschaftspflegerische Begleitplan sind ebenfalls geändert bzw. aktualisiert worden. Einzelheiten des geänderten Bauvorhabens sind den auf der Internetseite der Be-zirksregierung Köln veröffentlichten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren Schiene

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV „WIEWEIL“, An der Michaelbrücke 1-2 / Holzmarktstraße 19-24, 10243 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
27.09.2024

Die Kilian Projektmanagement Berlin GmbH plant auf dem Grundstück An der Michaelbrü- cke 1-2 / Holzmarktstraße 19/24 in 10243 Berlin Friedrichshain den Neubau eines zwei- bis elfgeschossigen Gebäudekomplex mit zwei Untergeschossen. Für die Herstellung der notwendigen Baugrube ist eine temporäre Grundwasserhaltung in einem Umfang von insgesamt 560.000 m³ innerhalb von 420 Tagen geplant. Die Herstellung der geplanten Untergeschosse sind im Schutze einer weitgehend wasser- dichten Trogbaugrube geplant. Die Trogbaugrube hat eine Grundfläche von 5.000 m². Die DS-Dichtsohle ist in einer Dicke von ca. 1,5 m mit Unterkannte bei +20,40 m NHN vorgese- hen. Innerhalb der Baugrube wird das Grundwasser auf ein Niveau von ca. +24,30 m NHN abgesenkt. Auf Grund der Bauweise der Baugrube als weitgehend wasserdichten Trog ist kein weitreichender Absenktrichter herkömmlicher Art zu erwarten. Schutzgebiete sind im Vorhabengebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

5 Windkraftanlagen in 48369 Saerbeck
27.09.2024

Die Firma Bürgerwind Steinhaar GbR, Andruperweg 40, 48369 Saerbeck beantragt beim Kreis Steinfurt gemäß § 9 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung eines Vorbescheides für 5 Windkraftanlagen im östlichen Außenbereich der Gemeinde Saerbeck. Das Vorhaben umfasst Anlagen mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer jeweiligen Nennleistung von 7 MW.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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