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Zulassungsverfahren

14.10.2024

Die Kommunale Windpark Tarnow-Ost GmbH & Co. KG plant die Errichtung und den Betrieb von 10 Windenergieanlagen vom Typ NORDEX N163 5.X außerhalb von bestehenden Wind-Vorranggebieten gemäß RREP. Die Anlagen weisen eine Leistung von 5,7 MW, eine Nabenhöhe von 167,00 m sowie einen Rotordurchmesser von 163,00 m auf und sollen in der Gemarkung Tarnow sowie Langensee errichtet werden. Für die geplanten Standorte wurde durch den Antragsteller beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, ein Zielabweichungsverfahren mit Bescheid vom 09.02.2015 beschieden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

14.10.2024

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) und hat hierzu eine Neugenehmigung beantragt. Der Standort der geplanten WEA befindet sich auf dem Gemeindegebiet der Stadt Neubukow (Gemarkung Buschmühlen, Flur 1, Flurstück 160).

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

11.10.2024

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat für den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1 die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) beantragt. Das Vorhaben umfasst den Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland West im Zuge der A 1 von Betriebs-km 275+235 bis Betriebs-km 276+275 einschließlich weiterer hiermit im Zusammenhang stehender (Folge-)Maßnahmen sowie landschaftspflegerischer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Münster, in der Gemarkung Roxel, Flur 33 und 35 und der Stadt Hörstel, Kreis Steinfurt, in der Gemarkung Dreierwalde, Flur 6. Mit Wirkung zum 01.01.2021 hat die Autobahn GmbH des Bundes die Ausführung von Aufgaben der Straßenbaulast im Sinne des § 3 FStrG für Bundesautobahnen übernommen und tritt gem. § 10 Abs. 2 Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG) in laufende Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie in sonstige Verfahren und Rechtspositionen ein (vgl. Art. 90 Abs. 2 GG, Art. 143e Abs. 1 GG i. V. m. FernstrÜG und Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz). So ist auch das vorliegende Planfeststellungsverfahren auf die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen übergegangen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

11.10.2024

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Schreiben vom 27.01.2020 einen geänderten Antrag auf Planfeststellung für die Erweiterung der Deponie Hoher Weg in Ludwigshafen gestellt. Die Änderung führt zum Erhalt des angrenzenden Wäldchens. Die beantragte Erweiterung soll weiterhin in der Gemarkung Ludwigshafen, Stadtteil Rheingönheim, erfolgen, sich nördlich an die bestehende Deponie Hoher Weg anschließen und deren infrastrukturelle Einrichtungen nutzen. Mit der Erweiterung der Deponie soll die Entsorgungsautarkie der Stadt Ludwigshafen gesichert werden. Es ist die Ablagerung von ca. 2,08 Mio. m³ ausschließlich mineralischen Abfällen vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

Zulassungsverfahren

10.10.2024

Der vorliegende Plan sieht die Sanierung der bestehenden Hochwasserschutzanlage (Deich) zwischen Rheinstrom-km 826,8 bis 827,9, rechtes Ufer, vor. Die Sanierung umfasst den Bereich der Ortslage von Bislich-Vahnum bis zur ehemaligen Deichschaugrenze am „Stummen Deich“ den Banndeich und das unmittelbar angrenzende Deichvor- und –hinterland. Die Hochwasserschutzanlage entspricht nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik und ist auf einer Gesamtstrecke von rd. 1.400 m zu sanieren. Der Deich ist nicht ausreichend standsicher und weist Fehlhöhen bis rd. 0,5 m zum Ausbauzustand (Hochwasserschutzniveau = Wasserspiegel zum BHQ2004 zzgl. 1,0 m Freibord) auf. Ein Deichverteidigungsweg ist nicht vorhanden, weshalb die Deichverteidigung über die vorhandene Erschließungsstraße auf der Deichkrone erfolgt. Die vorliegende Planung sieht daher eine Anpassung in der Höhe an den maßgeblichen Bemessungshochwasserabfluss (BHQ2004) einschließlich eines Freibordes von 1,00 m vor. Darüber hinaus wird ein Deichverteidigungsweg, welcher auf der landseitigen Berme verläuft, ergänzt. Sofern erforderlich, werden bestehende Wege- / Verkehrsverbindungen (Wege, Rampen und Viehtrifte) wiederhergestellt und im Deichbereich als befestigte Wege angelegt und an die angrenzenden Zufahrtswege angeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

10.10.2024

Die Stadt Bad Fallingbostel hat am 09.07.2024 die Umgestaltung (Erhöhung der Leistungsfähigkeit) des Seebaches in Bad Fallingbostel beantragt. Der vorhandene Durchlass für den Seebach ist abgängig. Der Durchlass mit dem Querschnitt (B x H) 1000 x 600 mm wird ersetzt durch eine Drosselleitung DN 300 und einen neuen Bypass DN 800 auf öffentlichem Grund. Der Bypass quert die Quintusstraße und verläuft weiter in der Freudenthalstraße auf einer Gesamtlänge von ca. 110 m. In der Freudenthalstaße erfolgt dabei nur eine Oberflächenwiederherstellung im Bereich des Rohrgrabens. Ein Trockenwetterabfluss über den alten, teilweise verrohrten und überbauten Gewässerverlauf auf dem Privatgrundstück soll bestehen bleiben. Das Plangebiet ist durch den Siedlungsbereich geprägt (Straße, überwiegend offene Wohnbebauung) sowie durch den Durchlass des Seebachs, der die Quintusstraße unterquert. Im Straßenraum, entlang des Durch-lasses sowie auf den Privatgrundstücken sind Gehölzstrukturen/Straßenbäume vorhanden. Unterhalb des jetzigen Durchlassbauwerkes in der Quintusstraße, ab ca. 5 m südlich der Straße ist der Seebach als naturnaher Tieflandbach mit Sandsubstrat (FBS) und als §30 BNatSchG anzusprechen: Der Bachlauf hat südlich des Eingriffsbereichs einen naturnahen Verlauf mit einem relativ strukturreichen Quer- und Längsprofil (auf den letzten ca. 5m vor dem Durchlass reduziert sich die Substratvielfalt auf feinere Sedimente). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist für das Vorhaben nach § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 des UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob für das bean-tragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzkriterien. Es liegen keine be-sonderen örtlichen Gegebenheiten vor. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren nicht erforderlich ist. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis
Landkreis Heidekreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

09.10.2024

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1mit einer Nabenhöhe von 166,6 m sowie einer Nennleistung von 5.560 kW (WEA 05) in Bad Lippspringe, Gemarkung Bad Lippspringe, Flur 16, Flurstück 40

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

09.10.2024

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m sowie einer Nennleistung von 6.000 kW (WEA 03) in Bad Lippspringe, Gemarkung Bad Lippspringe, Flur 16, Flurstück 40

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

09.10.2024

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m sowie einer Nennleistung von 6.000 kW (WEA02) in Bad Lippspringe, Gemarkung Bad Lippspringe, Flur 15, Flurstück 9

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

09.10.2024

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-7.2 mit 169 m Nabenhöhe und 7.200 kW Nennleistung in Altenbeken, Gemarkung Buke, Flur 7, Flurstück 182

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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