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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes - Nahwärmeversorgung Wollomoos
13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 18.07.2024 die Plangenehmigung nach § 65 Abs. 2 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 19.7.1 der Anlage 1 zum UVPG zur Errichtung und zum Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

033.Ä0.00/24 wesentliche Änderung (Typenänderung) von zwei WEA am Standort 16866 Gumtow OT Groß Welle
13.12.2024

Die Firma Unlimited energy GmbH, Mittelstraße 3B in 12529 Schönefeld, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 16866 Gumtow in der Gemarkung WP Groß Welle, Flur 4, 5, Flurstücke 85, 15 zwei Windenergieanlagen wesentlich zu ändern. Die Unlimited energy GmbH beabsichtigt für die beiden bereits genehmigten Windenergieanlagen (WEA) 1 und 2 des Windparks „Groß Welle“ die Änderung des Anlagentyps vom Typ Siemens SG 6.6-170 auf den Typ Nordex N163/6.X mit einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m zuzüglich einer Fundamenterhöhung von 0,89 m sowie einer Leistung von 7 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotorenanlage) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt (Nr. 1.2.2.2 Buchstabe V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) - Nahwärmeversorgung Wollomoos
13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 20.07.2024 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotorenanlage) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt (Nr. 1.2.2.2 Buchstabe V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flur- Nr. 403 der Gemarkung Wollomoos, Gemeinde Altomünster beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Schaffung von Retentiosraum und Renaturierung der Aitrach
13.12.2024

Die Gemeinde Mengkofen plant die Renaturierung der Aiterach südlich von Süßkofen im Bereich der Flurstücke 1522/3 und 1526, Gemarkung Mühlhausen. Die Aiterach soll aus ihrem derzeitigen eingetieften, geradlinigem und strukturlosen Gewässerbett in einen neuen Gewässerverlauf geführt werden, wodurch sich einerseits die Uferlinie verlängert, anderseits eine Verbesserung der Uferhabitate herbeigeführt und die natürliche Geschiebedynamik gefördert wird, um insgesamt eine ökologische Aufwertung des Gewässers zu erreichen und eine Retentionsfläche zu schaffen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IIa der Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG
13.12.2024

Die Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IIa mit einer maximalen Momentanentnahme von 42 l/s, einer maximalen Tagesentnahme von 1.450 m³/d sowie einer maximalen jährlichen Entnahme von 185.000 m³/a für die Eigenwasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Biogasanlage mit immissionsschutzrechtlicher Neugenehmigung einer bisher baurechtlich genehmigten Biogasverstromungsanlagen auf dem Grundstück FlNr. 921, Gemarkung Gremertshausen, Gemeinde Kranzberg
13.12.2024

S. Kammerloher betreibt auf dem Grundstück FlNr. 921, Gemarkung Gremertshausen, Gemeinde Kranzberg, eine ursprünglich baurechtlich genehmigte und nach § 67 BImSchG in das Immissionsschutzrecht überführte Biogasanlage mit Biogasverstromungsanlage. Zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, der Effizienz und des Wirkungsrades der Biogasanlage wird die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG i. V. m. § 1 der 4. BImSchV und Nr. 8.6.2.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV für die wesentliche Änderung der Biogasanlage beantragt. Die Änderung umfasst die Erweiterung der Gaserzeugungsanlage durch Erhöhung der Einsatzstoffmenge sowie der Neuerrichtung folgender baulicher Anlagen: Endlager 3 mit Foliengasspeicher 3, Foliengasspeicher 2 (temporär), Einwallung, Umschlagsstation 1 und 2, Vorlagebehälter, Pumpstation und einer Separierstation mit Schüttbox. Außerdem umfasst die Änderung auch die Änderung der bisher baurechtlich genehmigten Gasverstromungsanlage, bestehend aus BHKW 1 und BHKW 2. Zukünftig soll von einer kontinuierlichen Betriebsweise in einen Regelenergiebetrieb umgestellt werden. Mit einer zukünftigen gemeinsamen Feuerungswärmeleistung der BHKWs von 1,172 MW fällt die Gasverstromungsanlage erstmals unter die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht nach Nr. 1.2.2.2 des Anhang 1 zur 4. BImSchV i. V. m. § 1 der 4. BImSchV. Die Biogasverstromungsanlage stellt zukünftig den Hauptzweck der Anlage dar. Gleichzeitig fällt die Biogasanlage unter den Anwendungsbereich des UVPG nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 des UVPG. Hier ist die Anlage jeweils in Spalte 2 der Tabelle der Anlage 1 des UVPG mit einem „S“ gekennzeichnet. Somit ist für das Vorhaben gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4, § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 1.2.2.2 und Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 des UVPG und Anlage 3 des UVPG eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Prüfung hat ergeben, zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Prüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Plangenehmigung gemäß § 35 Abs. 3 KrWG; Errichtung und Betrieb einer Erdaushubdeponie auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1399 und 1401 der Gemarkung Pondorf, Markt Altmannstein
12.12.2024

Der Markt Altmannstein, Marktplatz 4, 93336 Altmannstein hat die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erdaushubdeponie (DK 0-Deponie) auf den Flurnummern 1399 und 1401 der Gemarkung Pondorf, Markt Altmannstein beantragt. Die betroffenen Behörden und Fachstellen wurden an dieser Vorprüfung beteiligt. Unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Vorhabens und der örtlichen Gegebenheiten sind keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Landratsamt Eichstätt stellte daraufhin fest, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen war (§ 5 Abs. 1 Satz 1 UVPG). Diese Feststellung wird nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gegeben.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Eichstätt

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Clariant Produkte (Deutschland) GmbH
12.12.2024

Die Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Tesch beantragte beim Landratsamt Rosenheim als zuständige Genehmigungsbehörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Katalysatoren. Die Änderung umfasst die Herstellung von Zirkoni- um-/ Kupfer-/ Aluminiumoxidhaltigen Katalysatoren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser für Kühl-, Gieß- und Löschwasserzwecke auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1012, 1012/1, 1012/7 und 1012/8, Gemarkung Lechhausen (Curt-Frenzel-Straße 2, 86167 Augsburg)
12.12.2024

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 BayWG beantragt. Geplant ist das Zutagefördern von Grundwasser zu Kühl-, Gieß- und Löschwasserzwecken und die anschließende Versickerung des thermisch genutzten Wassers. Die bestehende Erlaubnis endet zum 31.12.2024. Das Vorhaben befindet sich im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 1012, 1012/1, 1012/7 und 1012/8, Gemarkung Lechhausen (Curt-Frenzel-Straße 2, 86167 Augsburg). Im Rahmen der Kühlwasserversorgung werden aus Brunnen 7 bis zu max. 35 l/s und aus Brunnen 8 bis zu max. 50 l/s Grundwasser aus dem quartären Grundwasserleiter gefördert. Die Maximalentnahme liegt bei bis zu 3.200 m³/d und 1.400.000 m³/a bei einer Momentanentnahme von insg. 56 l/s. Das Grundwasser wird über den Brunnen 9 wieder in den gleichen Grundwasserleiter eingeleitet, aus dem es entnommen wurde. Darüber hinaus wird aus dem Brunnen 3 Grundwasser für Gieß- und Löschzwecke gefördert. Das Grundwasser wird hierfür mit max. 10 l/s und einer Gesamtmenge von 3.000 m³/a (durchschnittlichen Entnahme 2020-2023 ca. 450 m³/a) gefördert und in einen Speicherbehälter mit 85 m³ geleitet. Aus dem Speicherbehälter kann Wasser zum Gießen und im Brandfall für die Wandhydranten entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage in 16259 Falkenberg OT Kruge/Gersdorf; Reg.-Nr.: 30.016.00/24/1.6.2V/T12
12.12.2024

Die Firma Enercon GmbH, Dreekamp 5 in 26605 Aurich beantragt eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Auf den Grundstücken in 16259 Falkenberg OT Kruge/Gersdorf, Landkreis Märkisch-Oderland, Gemarkung Kruge, Flur 1, Flurstücke 235/2 und 427, soll eine Windkraftanlage (WKA) errichtet und betrieben werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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