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Zulassungsverfahren

10.10.2024

Der vorliegende Plan sieht die Sanierung der bestehenden Hochwasserschutzanlage (Deich) zwischen Rheinstrom-km 826,8 bis 827,9, rechtes Ufer, vor. Die Sanierung umfasst den Bereich der Ortslage von Bislich-Vahnum bis zur ehemaligen Deichschaugrenze am „Stummen Deich“ den Banndeich und das unmittelbar angrenzende Deichvor- und –hinterland. Die Hochwasserschutzanlage entspricht nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik und ist auf einer Gesamtstrecke von rd. 1.400 m zu sanieren. Der Deich ist nicht ausreichend standsicher und weist Fehlhöhen bis rd. 0,5 m zum Ausbauzustand (Hochwasserschutzniveau = Wasserspiegel zum BHQ2004 zzgl. 1,0 m Freibord) auf. Ein Deichverteidigungsweg ist nicht vorhanden, weshalb die Deichverteidigung über die vorhandene Erschließungsstraße auf der Deichkrone erfolgt. Die vorliegende Planung sieht daher eine Anpassung in der Höhe an den maßgeblichen Bemessungshochwasserabfluss (BHQ2004) einschließlich eines Freibordes von 1,00 m vor. Darüber hinaus wird ein Deichverteidigungsweg, welcher auf der landseitigen Berme verläuft, ergänzt. Sofern erforderlich, werden bestehende Wege- / Verkehrsverbindungen (Wege, Rampen und Viehtrifte) wiederhergestellt und im Deichbereich als befestigte Wege angelegt und an die angrenzenden Zufahrtswege angeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

10.10.2024

Die Stadt Bad Fallingbostel hat am 09.07.2024 die Umgestaltung (Erhöhung der Leistungsfähigkeit) des Seebaches in Bad Fallingbostel beantragt. Der vorhandene Durchlass für den Seebach ist abgängig. Der Durchlass mit dem Querschnitt (B x H) 1000 x 600 mm wird ersetzt durch eine Drosselleitung DN 300 und einen neuen Bypass DN 800 auf öffentlichem Grund. Der Bypass quert die Quintusstraße und verläuft weiter in der Freudenthalstraße auf einer Gesamtlänge von ca. 110 m. In der Freudenthalstaße erfolgt dabei nur eine Oberflächenwiederherstellung im Bereich des Rohrgrabens. Ein Trockenwetterabfluss über den alten, teilweise verrohrten und überbauten Gewässerverlauf auf dem Privatgrundstück soll bestehen bleiben. Das Plangebiet ist durch den Siedlungsbereich geprägt (Straße, überwiegend offene Wohnbebauung) sowie durch den Durchlass des Seebachs, der die Quintusstraße unterquert. Im Straßenraum, entlang des Durch-lasses sowie auf den Privatgrundstücken sind Gehölzstrukturen/Straßenbäume vorhanden. Unterhalb des jetzigen Durchlassbauwerkes in der Quintusstraße, ab ca. 5 m südlich der Straße ist der Seebach als naturnaher Tieflandbach mit Sandsubstrat (FBS) und als §30 BNatSchG anzusprechen: Der Bachlauf hat südlich des Eingriffsbereichs einen naturnahen Verlauf mit einem relativ strukturreichen Quer- und Längsprofil (auf den letzten ca. 5m vor dem Durchlass reduziert sich die Substratvielfalt auf feinere Sedimente). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist für das Vorhaben nach § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 des UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob für das bean-tragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzkriterien. Es liegen keine be-sonderen örtlichen Gegebenheiten vor. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren nicht erforderlich ist. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis
Landkreis Heidekreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

09.10.2024

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1mit einer Nabenhöhe von 166,6 m sowie einer Nennleistung von 5.560 kW (WEA 05) in Bad Lippspringe, Gemarkung Bad Lippspringe, Flur 16, Flurstück 40