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Negative Vorprüfungen

Abwassereinleitung aus der bestehenden Abwasseranlage Arnzell, Markt Indersdorf in Gewässer, beschränkte Erlaubnis für drei Jahre
17.12.2024

Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Arnzell und Mischwasser aus der Entlastungsanlage RÜ Arnzell durch den Verein zur Abwasserbeseitigung Arnzell e.V. in den Eichhofner Graben

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Satelliten-BHKW-Anlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1008 der Gemarkung Oberhausen
16.12.2024

Herr Manfred Asbeck (Biogas) beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1008 der Gemarkung Oberhausen zwei Satelliten-BHKW in einem neuen BHKW-Gebäude zu errichten. Die beiden baugleichen BHKW verfügen jeweils über eine elektrische Leistung von 350 kW und eine Feuerungswärmeleistung von 918 kW. Da die Satelliten-BHKW mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 1.836 kW die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende Leistungsgrenze von 1 MW Feuerungswärmeleistung nach Nr. 1.2.2.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV überschreiten, wurde von Herrn Asbeck beim Landratsamt Dingolfing-Landau für das Vorhaben eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gem. § 4 BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Breitenbrunn (Grundstück Fl.-Nr. 329, Gemarkung Breitenbrunn) in die Breitenbrunner Laber Fl.-Nr. 330/4 der Gemarkung Breitenbrunn durch den Markt Breitenbrunn
16.12.2024

Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. entscheidet über den Antrag des Marktes Breitenbrunn, Von-Tilly-Str. 7, 92363 Breitenbrunn für die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Breitenbrunn in die Breitenbrunner Laber.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und Plangenehmigung für den Betrieb der Wasserkraftanlage "Wandelmühle" am Wandelbach, Gemeinde Zachenberg, Landkreis Regen
16.12.2024

Die Betreiberin der Wasserkraftanlage "Wandelmühle" am Wandelbach, Gemeinde Zachenberg, Landkreis Regen, beantragt die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und Plangenehmigung für den Weiterbetrieb und Umbau der bestehenden Wasserkraftanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Anlage E52 - Technikum-Kleinproduktionsanlage - der Fa. Wacker Chemie AG, Werk Burghausen
16.12.2024

Die Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage E52 - Technikum-Kleinproduktionsanlage - durch das Vorhaben (1009) - Aufbau eines neuen Multifunktionsrührwerkes - wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.1.8 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 9 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt "Baierbrunn" auf der Fl.-Nr. 136 Gemarkung Baierbrunn, Gemeinde Pullach i. Isartal im Landkreis München
16.12.2024

Mit Schreiben vom 30.10.2024 hat Geothermie Isartal GmbH aus Pullach i. Isartal beim Bergamt Südbayern Unterlagen zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Grundlage für die Prüfung ist das Abteufen von bis zu 5 Bohrungen mit einer Teufe von jeweils > 1000 m zur Gewinnung von Erdwärme am Standort Baierbrunn nach § 1 Nr. 10a UVPV-Bergbau. Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles war gem. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung des Bergamtes Südbayern hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Nähere Informationen können nach den Vorschriften des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) beim Bergamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80539 München, eingeholt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (Repowering) in 15910 Schönwald OT Schönwalde; Reg.-Nr.: 50.040.Ä0/23/1.6.2V/T12
13.12.2024

Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zum vollständigen Austausch einer alten WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Schönwalde, Flur 4, Flurstück 178 durch eine neue WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Schönwalde, Flur 4, Flurstück 108 und die neue WKA zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Abwassereinleitung aus der bestehenden Abwasseranlage Sulzemoos OT Einsbach in Gewässer, Neubeantragung Wasserrecht
13.12.2024

Abwassereinleitung aus der bestehenden Abwasseranlage Sulzemoos OT Einsbach in Gewässer, beschränkte Erlaubnis für ein Jahr, gehobene Erlaubnis für 20 Jahre

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Genehmigung für das Zutage fördern von Grundwasser aus einem Brunnen
13.12.2024

Der Auftraggeber hat einen Brunnen für oberflächennahes Grundwasser gebaut. Die beantragte Entnahmemenge von 100.000 m³/a entspricht einer maximalen Entnahme mit deutlichem Puffer und wurde in den letzten Jahren nie erreicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen III (saniert), für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld
13.12.2024

Die Gemeinde Karlsfeld betreibt im nördlich von Karlsfeld gelegenen Erschließungsgebiet fünf Tiefbrunnen für die kommunale Trinkwasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld. Infolge von Mängeln wurde Brunnen III außer Betrieb genommen und am gleichen Standort neu errichtet (Brunnen III (saniert)). Die Gemeinde Karlsfeld beantragte mit Schreiben vom 19.01.2023 eine beschränkte Erlaubnis nach § 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus Tiefbrunnen III (saniert) auf Flur-Nr. 793/4, Gemarkung Karlsfeld, für die Nutzung als Grundwasser. Beantragt wurde maximale eine Grundwasserentnahme von 40 l/s.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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