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Negative Vorprüfungen

013.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Windenergieanlage am Standort 15345 Rehfelde OT Zinndorf
16.10.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 15345 Rehfelde OT Zinndorf, Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windenergieanlage wesentlich zu ändern. Am Standort wurde zuvor eine Windenergieanlage des Typs Siemens Gamesa SG170-6.0 genehmigt. Gegenstand des Änderungsverfahrens ist ein Typenwechsel auf eine Anlage vom Typ Vestas V172-7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 175 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erteilung eines wasserrechtlichen Plangenehmigung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung zwischen Wörnitz-km 0,000 und 0,120 im Stadtgebiet Donauwörth durch die Große Kreisstadt Donauwörth
15.10.2024

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung für das Instandsetzen und Sichern eines Ufer- und Betriebsweges auf der linken Donauseite (Fl-km 2509,800 und 2508,000) sowie im Bereich der Wörnitzmündung (Wörnitz-km 0,000 und 0,120) im Stadtgebiet Donauwörth beantragt. Die Maßnahmen finden auf einer Länge von 1,80 km an der Donau sowie von 0,14 km an der Wörnitz statt. Die vorhandenen Baustraßen werden dabei weitgehend naturnah gestaltet, im Bereich Hafenmauer und Wörnitzufer werden Ab-schnitte mit einer treppenartigen Ufersicherung vorgesehen. Beim Landratsamt Donau-Ries wurde durch die Große Kreisstadt Donauwörth ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung für o. g. Vorhaben eingereicht. Das Vorhaben der Großen Kreisstadt Donauwörth erfüllt den Tatbestand eines Gewässerausbaus nach § 67 Abs. 2 WHG, welches der Plangenehmigung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Feuerungsanlage der RCS Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG
15.10.2024

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage der RCS Erneuerbare Energie GmbH & Co. KG, Reicheneibacher Str. 8, 84140 Gangkofen, vertreten durch Herrn Rainer Schinko, auf dem Grundstück Fl. Nr. 135, Gemarkung Gangkofen, Markt Gangkofen in der Eggenfeldener Str. 53, 84140 Gangkofen zur Energieversorgung eines Nahwärmenetzes in Gangkofen mit fünf Kesseln, von denen drei eine Feuerungswärmeleistung (FWL) von 0,8 MW und die anderen zwei Kessel, die nur für den Notbetrieb eingesetzt werden, eine FWL von 0,43 MW besitzen (maximal genehmigte FWL von 2,4 MW)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rottal-Inn

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 durch die Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,15 m ü. NN und Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle
11.10.2024

Mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 06.12.1993 erhielten Frau Gabriele Eberwein-Kienle und Herr Johann Kienle die wasserrechtliche Bewilligung, die Östliche Mindel auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Bewilligung war befristet bis zum 31.12.2023. Da das wasserrechtliche Verfahren zur Erteilung einer neuen Bewilligung nicht vor Ende der Bewilligung vom 06.12.1993 durchgeführt werden konnte, erhielten Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle mit Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 24.10.2023 die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, die Östliche Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,55 m ü. NN (altes Höhensystem) aufstauen zu dürfen. Die Erlaubnis ist bis zum 31.12.2024 befristet. Frau Eberwein-Kienle und Herr Kienle beantragten mit Schreiben vom 23.04.2024 die Erteilung einer neuen Bewilligung für das Aufstauen der Östlichen Mindel bei Fluss-km 6,480 auf Höhe 556,15 m ü. NN nach dem aktuellen Höhensystem DHHN2016 durch die bestehende Stau- und Triebwerksanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 der Gemarkung Salgen sowie die Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung der Durchgängigkeit über das Dorfbächle.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH - Wesentliche Änderung der Cyanamid-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 625/0 der Gemarkung / Stadt Trostberg durch Kapazitätserhöhung
11.10.2024

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die Cyanamid-Anlage wesentlich zu ändern und die Produktionskapazität durch verschiedene Optimierungsmaßnahmen zu erhöhen. Beantragt sind folgende Änderungsmaßnahmen:  Erhöhung der bisherigen Produktionskapazität für reines Cyanamid durch Optimierungsmaß-nahmen, insbesondere o Leistungserhöhung dreier Pumpen o Umstellung der Leitungsführung an der Kühlerbatterie von Reihen- auf Parallelbetrieb (nur maischeseitig) o Ausstattung einiger Pumpen mit einem Frequenzumrichter o Optimierung der Dosierung des Ka-Stoffes in den Maischetrichter o Änderung der Leitungsführung inkl. Funktionstausch zur Kühlung des Maischebehälters o Ableitung der Abgase aus zwei Behältern neu zur TNV o Einbau einer CO2- / Acetylen-Lasermessung im Reaktor o Einbau einer Acetylen-Lasermessung am Maischebehälter  Erhöhung der Lagermenge an CyF1000  Erhöhung der Lagermenge an Cyanamid-Lösung (CyL 500) in den Lagertanks Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 26.08.2022 eine immissionsschutzrechtliche Änderungs-genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 29.08.2022 eingegangen. Bei der bereits bestehenden Cyanamid-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.4, 4.2, 4.1.12, 9.3.1, 9.3.2 und 9.37 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2, 9.3.2 und 9.4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Wärmeversorgung Grassau KU AöR; Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Heizwerks mit einem Hackgutkessel FWL 1,55 MW und einem redundanten Ölkessel mit NWL 1,6 MW
11.10.2024

Wärmeversorgung Grassau KU AöR; Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Biomasseheizwerks mit angebundener Fernwärmeleitung. Das Heizwerk soll mit einem Hackgutkessel mit 1,55 MW Feuerungswärmeleistung und einem redundanten Ölkessel mit 1,6 MW Nennwärmeleistung ausgestattet werden

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

AlChem Trostberg GmbH - Wesentliche Änderung der GAA-Anlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2015/0 der Gemarkung / Stadt Trostberg
11.10.2024

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Trostberg die GAA-Anlage wesentlich zu än-dern. Gegenstand der Antragstellung ist die Erweiterung der Kreatin-Kapazität in der GAA-Bestandsanlage. Folgende Änderungen sind im Rahmen des Vorhabens konkret geplant:  Erweiterung der Kreatin-Produktionskapazität von 6.000 t/a auf 8.000 t/a  Einführung eines weiteren Prozesses zur Herstellung von Kreatin auf Basis einer anderen Säure  Geplante Umbauten im „Flüssigteil“: - Aufstellung eines neuen Behälters - Umnutzung einiger Behälter inkl. Umbau einiger Rohrleitungen - Installation eines Wärmetauschers in die Umpumpleitung eines Behälters  Geplante Umbauten im „Feststoffteil“: - Aufstellung eines zweiten Trockners inkl. Peripherie - Erweiterung des südlichen Gebäudeteils nach Westen - Austausch eines Staubfilters durch einen Filter mit größerer Filterfläche und einem dadurch bedingt höheren möglichen Volumenstrom - Aufbau eines Filtersystems aus 2 parallelen Filtern (aus dem vergrößerten Filter und ei-nem Bestandsfilter) für die Kreatinprozesse und Ableitung über die gemeinsame Emissi-onsstelle F-6  Einbau einer automatischen Produktabfüllung inkl. Erweiterung des Gebäudes im östlichen Teil um einen Anbau Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 30.04.2024 eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Der Antrag ist am 30.04.2024 eingegangen. Bei der bereits bestehenden GAA-Anlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 4.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 4.2 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 i. V. m § 7 Abs. 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

EMDE Apev GmbH
11.10.2024

Antrag der Firma EMDE Apev GmbH vom 02.07.2024, eingegangen am 02.07.2024, vollständig zum 31.07.2024, zur Änderung der Anlage am Standort Glattbacher Str. 70, 63741 Aschaffenburg, Flur-Nr. 3462/1, 3462/2, 3462/5, 3462/6, 3462/7, 3462/8 und 3286/2, Gemarkung Aschaffenburg, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
-Untere Immissionsschutzbehörde-

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Rohstoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG
11.10.2024

Antrag der Firma Rohstoffhandel Bernhard Westarp GmbH & Co. KG zur Änderung der Gesamtanlage am Standort Hafenrandstr. 5, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hinsichtlich des Ergebnisses über die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
-Untere Immissionsschutzbehörde-

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

hb
Negative Vorprüfungen

Masttausch Am Schwarzen Meer
10.10.2024

Die Straße Am Schwarzen Meer in Bremen wird in Höhe des Neubauprojektes „Neues Hulsberg Viertel“ von den Straßenbahnlinien 2 und 10 der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) befahren. Die Fahrleitungsanlage liegt als festverspannte Einfachfahrleitung vor. Sie wird über Wandverankerungen an Gebäuden sowie über Maste mit diversen Tragwerkbauformen gehalten. Eine zukünftige Planstraße im „Neuen Hulsberg Viertel“ kollidiert mit dem Bestandsmast M27 der BSAG (Kombimast BSAG und öffentliche Beleuchtung). Dieser Mast ist somit planverdrängt, ein Standortwechsel des Mastes M27 mithin erforderlich. Dieser Standortwechsel hat Auswirkungen auf die Verspannung der öffentlichen Beleuchtung. Im Ergebnis kann die Standsicherheit des gegenüberliegenden Bestandsmastes M18 der BSAG (ebenfalls ein Kombimast BSAG und öffentliche Beleuchtung) nicht mehr nachgewiesen werden, so dass dieser Mast M18 ebenfalls zu erneuern ist.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Referat 53 Planfeststellungsbehörde

Verkehrsvorhaben

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