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Zulassungsverfahren

21.10.2024

Der vorliegende Entwurf umfasst den Ersatzneubau der vorhandenen Moselbrücke Schweich (Bauwerk 6106 553) im Zuge der L 141 bei Mosel-km 178,1, einschließlich der Umgestaltung der Knotenpunkte L 141 / L 145 bei Longuich und dem bestehenden Kreis- verkehrsplatz B 53 / L 141 bei Schweich. Die zum Ausbau vorgesehene Strecke ist ein Teilstück der Landesstraße 141, die am südlichen Ortsrand von Schweich an die nördlich der Mosel verlaufende B 53 anbindet, diese quert, über die vorhandene Moselbrücke führt und schließlich am südlichen Moselufer an der parallel zur BAB 602 verlaufenden L 145 endet. Die Baumaßnahme befindet sich im Westen von Rheinland-Pfalz im Landkreis Trier- Saarburg, in der Verbandsgemeinde Schweich. Die Brücke verbindet die Stadt Schweich mit der BAB 602 und dem ca. 10 km südwest- lich gelegenen Oberzentrum Trier. Von Trier kommend verläuft die L 145 südöstlich der Mosel, entlang der A 602, vorbei an Kenn und Longuich, bis zur Moselgemeinde Riol. Die B 53 verläuft aus Richtung Trier, nordwestlich der Mosel, vorbei an den Stadtteilen Biewer und Ehrang, über Schweich, und von dort weiter über mehrere Moselgemeinden bis nach Bullay. Die L 141 verbindet über die bestehende Moselbrücke die L 145 bei Netzknoten 6106 005 und die B 53 bei Netzknoten 6106 006 miteinander, und führt ihrerseits weiter in die Stadt Schweich. Die L 141 gehört zur Bedarfsumleitungsstrecke der BAB A 1. Die B 53, die L 145 und die L 141 werden als regionale Verbindungsstraßen mit Verbin- dungsfunktionsstufe III nach den RIN 2008 der Straßenkategorie LS III zugeordnet. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 12.04.2021 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

21.10.2024

Errichtung und Betrieb einer WEA des Typs Nordex 163/6.X mit 164 m NH in Oelde der Antragsstellers Erdland Energie GmbH & Co. KG.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

21.10.2024

Antrag der Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG zur Errichtung und Betrieb einer WEA des Herstellers Nordex vom Typ N163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m in Oelde.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

21.10.2024

Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH hat gemäß §§ 8, 10 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) beantragt, den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ zuletzt geändert durch den 14. Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 12. Juni 2020, zu ändern. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erweiterung des Vorfeldes 4, den Bau zusätzlicher Rollwege, Flächen für die Flugzeugenteisung, eine Schneedeponie sowie sonstige Nebenanlagen und Entwässerungsanlagen, die Ausweisung von Hochbauflächen sowie temporären Flächen für die Baustelleneinrichtung und die Oberbodenlagerung.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

18.10.2024

Der I. Oldenburgische Deichband hat mit Schreiben vom 05.05.2021 für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. den §§ 68 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Oldenburg, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg, beantragt. Nach Vollständigkeitsprüfung und Überarbeitung der Planunterlagen hat der Antragsteller mit Schreiben vom 23.11.2021 entsprechend geänderte Unterlagen vorgelegt. Die vorliegende Planung umfasst den Neu- und Ausbau des rechten Schutzdeiches der Hunte im Bereich des Klosters Blankenburg in der Stadt Oldenburg (Oldb). Der ca. 1,6 km lange Bauabschnitt erstreckt sich von der Autobahn A 29 in Richtung Osten bis zum Polder „Würdemanns Groden“. Für das Bauvorhaben einschließlich der zur Eingriffskompensation vorgesehenen Maßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Oldenburg (Oldb) und der Gemeinde Hude (Oldb) beansprucht.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Standort Oldenburg - Geschäftsbereich 6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

18.10.2024

Die Bürgerwind Middendorf GbR, Middendorf 30, 48369 Saerbeck, beantragt beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, eine Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4 BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) an den Standorten Gemarkung Saerbeck, Flur 9, Flurstück 3 (WEA 1), Flurstück 9 (WEA 2); Flur 8, Flurstück 10 (WEA 3 und WEA 4), Flurstück 12/13 (WEA 5) und Flur 12, Flurstück 3 (WEA 6 und WEA 7). Bei den beantragten WEA handelt es sich jeweils um Anlagen vom Typ Enercon E-175 EP5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Nennleistung von 6.000 kW.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

17.10.2024

Die Firma Energiequelle GmbH, Hauptstraße 44, 15806 Zossen OT Kallinchen beantragt gemäß § 4 und 19 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf dem Grundstücken in der Gemarkung Mitteldorf, Flur 1, Flurstücke 4, 9 und 23/1 und in der Gemarkung Großwechsungen, Flur 3, Flurstücke 17 und 18/2 vier Windenergieanlagen (WEA) zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb von vier WEA von Typ Nordex N163/6.X mit einer Nabenhöhe von jeweils 164 m, einem Rotordurchmesser von jeweils 163 m, einer Gesamthöhe von jeweils 245,5 m und einer Nennleistung von jeweils 6,8 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage nach Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Weiterhin wäre nach Nr. 1.6.2 (A) der Anlage 1 des UVPG für die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern mit 6 bis weniger 20 Windkraftanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG durchzuführen. Da der Vorhabensträger jedoch gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat, entfällt die Vorprüfung. Für das Vorhaben besteht die UVP-Pflicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Nordhausen
Fachbereich Bau und Umwelt, FG Immissionsschutz und Chemikalienrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

16.10.2024

Die LEW Verteilnetz GmbH (LVN) (Vorhabenträgerin) plant die Erneuerung der 110-kV-Leitung vom Umspannwerk (UW) Schongau zum Umspannwerk (UW) Landsberg am Lech im Abschnitt von Schongau nach Kinsau im Bereich der Gemeinden Hohenfurch und Kinsau sowie der Stadt Schongau (Landkreis Weilheim-Schongau) ein. Die Leitung verbindet die beiden wichtigen Netzknotenpunkte UW Schongau und UW Landsberg miteinander. Am Netzknoten Schongau hängt das komplette südöstliche Netzgebiet der LVN (Schongau, Peiting, Peißenberg, Lechbruck). Somit leistet die Kapazitätserweiterung der Leitung einen überaus wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung der Region auch unter den erhöhten Anforderungen an die Stromnetze in Verbindung mit der zügigen Umsetzung der Energiewende (Zubau von EEG-Anlagen).

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

16.10.2024

Biogas Wetscherbruch KG. Herr Ludger Themann, Am Dickeler Bruch 3, 49453 Wetschen, hat die Umnutzung der Gärrestlager 5 und 6 zu Nachgärern sowie Aufstellung einer zusätzlichen Feststoffeinbringung nach §§ 4 und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S. 3753) - in der zurzeit gültigen Fassung - beantragt. Standort: Wetschen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 63 Bauordnung und Städtebau

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

16.10.2024

Der Landkreis Tuttlingen beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die Erweiterung der Deponie Talheim um die Verfüllabschnitte IV und V auf der Gemarkung Talheim (Kreis Tuttlingen). Die dazugehörige Sickerwasserbehandlungsanlage sowie der neue Sickerwasserspeicher befindet sich auf der Gemarkung Durchhausen (Kreis Tuttlingen). Um die Entsorgungssicherheit für mineralische Restabfälle in den Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und dem Schwarzwald-Baar-Kreis weiterhin zu gewährleisten, soll der schrittweise Ausbau weiterer Verfüllabschnitte erfolgen. Die direkt an die bestehenden Deponieabschnitte angrenzende Ausbaufläche umfasst ca. 6, 1 ha. Beseitigt werden sollen dort weiterhin nicht verwertbare mineralische Abfälle. Diese Erweiterung ist notwendig, da die Kapazitäten der bereits ausgebauten Deponieabschnitte I bis III angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Verfüllung nur noch etwa drei bis vier Jahre ausreichen werden. Da von den mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss genehmigten technischen Ausführungen der Erweiterung abgewichen werden soll, ist eine erneute Planfeststellung erforderlich. Das Regierungspräsidium Freiburg ist für die Durchführung des Verfahrens zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Abfalldeponien

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91 92 93 94 95