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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Kockmann GmbH, Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage, Ochtrup
22.11.2024

Die Kockmann GmbH, Weinerpark 17, 48607 Ochtrup hat mit Datum vom 31.07.2024 einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage in 48607 Ochtrup, Weinerpark 17, (Gemarkung Ochtrup, Flur 47, Flurstücke 176) vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 130,64 m und einer Nennleistung von 4.260 kW. Das beantragte Neuvorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage unterliegt gemäß der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1, der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Tannenberg Wind GmbH & Co.KG T8
21.11.2024

Die Firma Tannenberg Wind GmbH & Co. KG, Tannenberger Weg 37, 45721 Haltern am See hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172-7.2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 172 m, Nennleistung 7,2 MW in 45721 Haltern am See, Gemarkung: Haltern-Kirchspiel, Flur: 10, Flurstück: 8 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags- unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Diese Bewertung stützt sich insbesondere auf folgende Aspekte: Zur Beurteilung der Auswirkungen durch Lärm und Schattenwurf wurden Fachgutachten erarbeitet. Dabei wurden auch die bestehenden sowie die bereits beantragten WEA im Einwirkungsbereich berücksichtigt. Danach sind unter Berücksichtigung eines geeigneten Betriebsmodi und einer zeitweisen Abschaltung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Stoffliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden sind nicht zu erwarten. Wärmemissionen sind ebenfalls auszuschließen. Für die Errichtung der WEA sowie der Kranstellfläche werden ausschließlich forstwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht. Die Inanspruchnahme / Versiegelung durch die geplante Anlage ist relativ gering, sie wird auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt. Die unvermeidbaren Eingriffe werden durch entsprechende Maßnahmen kompensiert. Weder durch den Bau der Windenergieanlage noch durch die Errichtung der Nebenanlagen werden erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes sowie der Oberflächengewässer nicht beeinträchtigt. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse beruht auf den Erkenntnissen des Artenschutzgutachtens und des Landschaftspflegerischen Begleitplans. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zu erwartenden Konflikte durch die geplante WEA durch geeignete Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können. Der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Hohe Mark“ wird durch das Vorhaben nicht erheblich nachhaltig beeinträchtigt. Für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ist eine Ersatzgeldzahlung zu leisten.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahrens für die Deponie „Haus Forst“, Kerpen zur Änderung der Kubatur sowie zur Einrichtung und zum Betrieb als Deponie der Klassen I und II
20.11.2024

Die Firma Remondis GmbH & Co. KG, Region Rheinland, Robert-Bosch-Straße 20-22, 50769 Köln, vertreten durch die Firma Remex GmbH, Am Fallhammer 1, 40221 Düsseldorf hat für die Deponie „Haus Forst“ die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Änderung der Kubatur sowie zur Einrichtung und zum Betrieb als Deponie der Klassen I und II (DK I- und DK II-Deponie) beantragt. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Die Firma Tannenberg Wind GmbH & Co. KG zur Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172-7.2
20.11.2024

Die Firma Tannenberg Wind GmbH & Co. KG, Recklinghäuser Str. 49a, 45721 Haltern am See hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Vestas V172-7.2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 172 m, Nennleistung 7,2 MW in 45721 Haltern am See, Gemarkung Haltern; Flur 79, Flurstück: 7 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Flüssiggaslager in Rietberg
20.11.2024

Flüssiggaslager der Firma Tierfutterhandlung Kleinemeier in Rietberg

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Eggelbusch BHKW
20.11.2024

Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerks mit Dampferzeuger

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Niehorster Autorecycling
20.11.2024

Erweiterung der Betriebsfläche und des Annahmekatalogs

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Flora Food Manufacturing Germany GmbH & Co. OHG
20.11.2024

Die Flora Food Manufacturing Germany GmbH & Co. OHG hat mit Datum vom 24.05.2023 (Eingang 26.05.2023) bei der Kreisverwaltung Kleve einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die Änderung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen durch die Erhöhung der Produktionskapazität auf 570 t/d und 150.000 t/a, dem dauerhaften Betrieb von Zweistoffbrennern und eines Heizöltanks sowie der Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage sowie Nebenanlagen auf dem Grundstück Van-den-Bergh-Str. 35, 47533 Kleve Gemarkung Kellen, Flur 8, Flurstück 1583 beantragt. Die geplante Abwasserbehandlungsanlage fällt unter die Nr. 13.1.2 der Anlage 1 des UVPG. Hierfür ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Immissionsschutzbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

K 904 - Beseitigung des Bahnüberganges über die Strecke 3600 der Deutschen Bahn AG im Main-Kinzig-Kreis, Stadt Gelnhausen, Stadtteile Hailer und Meerholz sowie weiterer notwendiger Folgemaßnahmen einschließlich Ausgleichsmaßnahmen in der Stadt Langenselbold
20.11.2024

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) beabsichtigt die Bahnstrecke Frankfurt – Göttingen zur Schnellbahnstrecke auszubauen. Im Planungsbereich ist davon der Abschnitt ABS Hanau – Gelnhausen, Strecke 3600, Abschnitt 5.16 Hailer-Meerholz betroffen. Dazu ist der Bau eines 4. Gleises im vorliegenden Planungsbereich erforderlich. Um die Bahn-strecke wie geplant mit Geschwindigkeiten von bis zu 230 km/h befahren zu können, ist die Spurplanstellwerkstechnik durch eine ESTW (Elektronisches Stellwerk) -Technik zu ersetzen. Beide Maßnahmen der DB AG bedingen u.a. die Schließung des Bahnübergangs der K 904 mit der DB-Strecke 3600 Hanau – Gelnhausen. Der derzeit bestehende höhengleiche Bahnübergang soll durch eine weiter westlich gelegene Straßenüberführung (sog. Omegabrücke) der K 904 über die DB-Strecke ersetzt werden. Hierfür muss die K 904 südlich und nördlich der DB-Strecke nach Westen verschwenkt und angehoben werden. In der Weiterführung nach Süden wird die K 904 bis zum Anschluss an die K 862 ebenfalls einschließlich straßenbegleitendem Geh- und Radweg ausgebaut. Der Knotenpunkt der K 904 mit der K 862 wird leistungsfähig mit Linksabbiegerspur in der K 862 hergerichtet und mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet. Bei Umsetzung der geplanten Maßnahme wird eine Verdoppelung der Verkehre auf der K 904, die die Kommunen Gelnhausen und Gründau miteinander verbindet, im Prognosehorizont 2030 erwartet. Auf dem Gebiet der Stadt Langenselbold ist eine landschaftspflegerische Ersatzmaßnahme geplant.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 33.1 (Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene)

Verkehrsvorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von insgesamt 8 Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Anröchte und Stadtgebiet Rüthen
19.11.2024

Die Firma Energieplan Ost West GmbH & Co.KG, Graf-Zeppelin-Straße 69, 33181 Bad Wünnenberg-Haaren hat mit acht Anträgen vom 13.06.2023, eingegangen am 14.06.2023 jeweils eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für insgesamt acht Windenergieanlage (WEA 1 – WEA 8) auf den nachstehend genannten Grundstücken auf dem Gebiet der Gemeinde Anröchte (WEA 1 – WEA 3) und dem Stadtgebiet Rüthen (WEA 4 – WEA 8) beantragt: Gemeindegebiet Anröchte: 20230410 - WEA 1 - Nordex N163 / 6.X, Gemarkung: Effeln, Flur 5, Flurstück 70; 20230413 - WEA 2 - Nordex N149 / 5.X, Gemarkung: Effeln, Flur 5, Flurstück 152; 20230412 - WEA 3 - Nordex N163 / 6.X, Gemarkung: Effeln, Flur 5, Flurstück 186; Stadtgebiet Rüthen: 20230415 - WEA 4 - Nordex N175 / 6.X; Gemarkung Menzel, Flur 11, Flurstück 105; 20230416 - WEA 5 - Nordex N175 / 6.X; Gemarkung Menzel, Flur 10, Flurstück 76; 20230417 - WEA 6 - Nordex N175 / 6.X, Gemarkung Menzel, Flur 11, Flurstück 104; 20230418 - WEA 7 - Nordex N163 / 6.X, Gemarkung Menzel, Flur 11, Flurstück 33; 20230419 - WEA 8 - Nordex N149 / 5.X, Gemarkung Nettelstädt, Flur 1, Flurstück 35. Gegenstand der Anträge ist die Errichtung und der Betrieb von insgesamt acht Windenergieanla-gen (WEA 1 bis WEA 8) des Anlagenherstellers Nordex vom Typ Delta4000 - • N149 / 5.X mit einem Rotordurchmesser von 149,1 m, einer Nennleistung von 5.700 kW, einer Nabenhöhe von 125,4 m und einer Gesamthöhe von 199,95 m, • N163 / 6.X mit einem Rotordurchmesser von 163,0 m, einer Nennleistung von 7.000 kW, einer Nabenhöhe von 164,0 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m. • N175 / 6.X mit einem Rotordurchmesser von 175,0 m, einer Nennleistung von 6.220 kW, einer Nabenhöhe von 179,0 m und einer Gesamthöhe von 266,5 m. Erläuterung zur Auslage: Die Antragstellerin hat die o. g. geplanten 8 Windenergieanlagen (WEA 1 bis WEA 8) einzeln für jeden Anlagenstandort bei der Kreisverwaltung Soest beantragt. Eine Antragsausfertigung besteht aus mehreren Ordnern. Anzumerken sei an dieser Stelle, dass die Antragsunterlagen und sämtliche Gutachten den Anlagentyp Nordex N149 6.X, N163 6.X und N175 6.X und somit den gesamten Windpark von 8 Windenergieanlagen betrachten. Lediglich die standortbezogenen Unterlagen d. h. Lage- und Zuwegungspläne sind unterschiedlich in den Antragsinhalten der beantragten 8 WEA. Um die Einsichtnahme der Antragsunterlagen für die Öffentlichkeit übersichtlich zu gestalten, wurden die Unterlagen in doppelter Ausführung nicht beigefügt, d. h. inhaltsgleichen Unterlagen wie z. B. die Kurzbeschreibung. Durch die Herausnahme der inhaltsgleichen Unterlagen konnte die Datenmenge erheblich reduziert werden. Die standortbezogenen Planunterlagen wurden für alle Anlagenstandorte übersichtlich mit Bezeichnung im Dateinamen zusammengestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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