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Zulassungsverfahren

25.10.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant in ihren Geschäftsbereichen Lüneburg und Wolfenbüttel im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bau der Bundesautobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Der hier behandelte Abschnitt 2 der A 39 (Lüneburg - Wolfsburg) beginnt östlich Lüneburg (B 216) und führt bis Bad Bevensen (L 253). Im Norden liegt der Abschnitt im Landkreis Lüneburg auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg und Samtgemeinde Ostheide (mit Gemeinde Barendorf, Gemeinde Wendisch Evern und Gemeinde Vastorf). Im Süden liegt der Abschnitt im Landkreis Uelzen auf dem Gebiet der Gemeinde Bienenbüttel und der Samgemeinde Bevensen (mit Stadt Bad Bevensen, Gemeinde Altenmedingen, Gemeinde Römstedt). Der Abschnitt 2 hat eine Länge von rund 20 km, enthält zwei Anschlussstellen und zwei beidseitig unbewirtschaftete Rastanlagen (PWC). Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1, Nr. 14.3 (Bau einer Bundesautobahn). Das Planfeststellungsverfahren wurde am 24. April 2018 von der NLStBV (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 22. Mai 2018 bis einschließlich zum 21. Juni 2018 bei den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen: Samtgemeinden Aue, Bevensen-Ebstorf, Brome, Hankensbüttel, Ostheide, Rosche und Wesendorf, Gemeinde Bienenbüttel, Gemeinde Bomlitz, Hansestadt Lüneburg, Stadt Wittingen. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingegangenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen wurden der Vorhabenträgerin zur Auswertung, Prüfung und Gegenäußerung übergeben. Aufgrund der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist seit dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nord - Außenstelle Lüneburg, Trägerin des beantragten Vorhabens.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

25.10.2024

Die Bürgerwind Hörstel GmbH & Co. KG, Tecklenburger Straße 5, 48477 Hörstel, beantragt beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, eine Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4 BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von 2 Windenergieanlagen (WEA) in Birgte in 48477 Hörstel an den Standorten Gemarkung Riesenbeck, Flur 45, Flurstück 33, 34, 35, 37 (WEA 1) und Flurstück 47, 48, 86 (WEA 2). Die beantragten WEA des Herstellers Enercon (Typ: E-147 EP5 E2) haben eine Maximalleistung von je 5,0 MW, einen jeweiligen Rotordurchmesser von 147 m und eine Nabenhöhe von 126,3 m. Die geplante Inbetriebnahme der Anlagen wird voraussichtlich Ende 2023 erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

25.10.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg hat für das o. g. Vorhaben bei der NLStBV (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) beantragt. Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der Küstenautobahn A 20 im Abschnitt 2 zwischen der A 29 bei Jaderberg und der B 437 bei Schwei. Die Baustrecke beginnt östlich des geplanten Autobahnkreuzes A 20/A 29, umfährt zunächst in einem Linksbogen, gefolgt in einem Rechtsbogen ein Waldgebiet bei Gut Hahn, um dann in einer relativ gestreckten Linienführung Richtung Osten zu verlaufen. Nach der Querung der L 864 (Jaderlangstraße) schwenkt die Trasse in nordöstlichr Richtung ab. Diese Grundrichtung wird mit einer gestreckten Linienführung bis zum Bauende nach der B 437 beibehalten. Das Ende der Baustrecke liegt unmittelbar nordöstlich der B 437. Das geplante Straßenverkehrsvorhaben mit einer Länge von 22,45 km stellt den 2. Bauabschnitt der geplanten ca. 120 km langen A 20 zwischen Westerstede und Drochtersen dar. Für das Vorhaben besteht nach § 6 i.V.m. Nr. 14.3 "Bau einer Autobahn" der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Planfeststellungsverfahren wurde am 1. Dezember 2017 von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 8. Januar 2018 bis einschließlich zum 7. Februar 2018 bei den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen: Gemeinde Rastede, Gemeinde Wiefelstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Stadt Westerstede, Gemeinde Butjadingen, Gemeinde Ovelgönne, Gemeinde Jade, Gemeinde Stadland, Stadt Brake, Stadt Elsfleth, Stadt Varel, Stadt Leer (Ostfriesland), Samtgemeinde Jümme, Gemeinde Uplengen. Eingegangen sind 46 Stellungnahmen von Behörden/Trägern öffentlicher Belange und rund 450 Einwendungen Privater. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden der Vorhabenträgerin zur Bearbeitung übergeben. Aufgrund der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung ist seit dem 01.01.2021 die Autobahn GmbH des Bundes, hier die Niederlassung Nordwest - Außenstelle Oldenburg, Vorhabenträgerin.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

23.10.2024

Die Firma Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH, Berliner Straße 6 in Heidelberg hat die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für die Erweiterung des bestehenden Baggersees in Waghäusel, OT Wiesental um ca. 19,6 ha in westliche Richtung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Karlsruhe
Dezernat V - Umwelt und Technik
Amt für Umwelt und Arbeitsschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

23.10.2024

Die Windenergie Heiden-Nordick GmbH & Co. KG mit Sitz in 46359 Heiden, Nordick 7, hat mit Antrag vom 14.12.2021 die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanla-gen des Typs GE 6.0-164 mit einer Nennleistung von 6.000 kW und einer Nabenhöhe von 167 m mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in 46359 Heiden, Gemarkung Heiden, Flur 26, Flurstück 27 und Gemarkung Heiden, Flur 32, Flurstück 3, beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wird auf Antrag des Antragstellers nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das beantragte Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 BImSchG bekannt gemacht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.10.2024

Herr Willi Baumann beantragt für den Umbau seiner bestehenden Wasserkraftanlage für die Baumaßnahmen eine Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz und für die Benutzungen eine wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

23.10.2024

Der Wasserverband Bersenbrück beantragt die Erhöhung der Grundwasserentnahme auf 2,5 Mio. m³/a. Angaben über geschützte Landschaftsbestandteile fehlen, so dass eine erhebliche Beeinträchtigung durch die erhöhte Entnahmemenge nicht ausgeschlossen werden kann. Die Steigerung der Entnahmemenge führt zu verstärkten Grundwasserabsenkungen. Die Wasserbilanz verändert sich und es kommt zu Auswirkungen auf Oberflächengewässer, insbesondere auf das Gewässer Diekbäke. Dass die vorgenannten Auswirkungen möglicherweise unerheblich sind, ist nicht belegt worden. Aus diesem Grunde können erhebliche Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser nicht ausgeschlossen werden. Eine UVP ist erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

23.10.2024

Die ENERTRAG SE, v.d. den Vorstand mit Sitz in 17291 Dauerthal, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 21.11.2022 eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 7 Windenergieanlagen vom Typ General Electric GE-158 mit einer Nabenhöhe von 161 m, einem Rotordurchmesser von 158 m, einer Gesamthöhe von 240 m und einer Nennleistung von je 5.500 kW in Meschede in der Gemarkung Drasenbeck beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.10.2024

Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Borken

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.10.2024

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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