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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer Trinkwasserleitung nach Pellworm
25.11.2024

Der Wasserverband Nord, Wanderuper Weg 23, 24988 Oeversee, hat beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur SH (MEKUN) für das Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem UVPG und LVwG gestellt. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) ist als oberste Wasserbehörde aufgrund des Schwerpunktes des Vorhabens in kreisfreiem Gebiet der Nordsee sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständig. Diese Entscheidung erfolgt mittels eines Planfeststellungsbeschlusses. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln. Die Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht ist mit der Folge einer nunmehr bestehenden UVP-Pflicht entfallen, da der Vorhabenträger eine Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 7 Abs. 3 UVPG beantragt hat und die zuständige Behörde dies als zweckmäßig erachtet hat. Das MEKUN führt die nach § 140 Abs. 3 LVwG, § 18 UVPG erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Wesentlicher Inhalt der Planung ist: - Bau einer ca.10 km langen Trinkwasserleitung zwischen Reußenköge (Hamburger Hallig) und Pellworm (Nordwestküste) - Einbringung in den Seeboden mittels Fräsverfahren (ca. 9,4 km), im übrigen Unterbohrung des Wattenmeeres mittels Horizontalspülverfahren (Anlandungsbereiche), ca. 65 m offene Grabenbauweise (Pellworm) - Darstellung der temporären Inanspruchnahmen von Eigentumsflächen für die Erschließung des Baufeldes - Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Reußenköge und Pellworm im Kreis Nordfriesland.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) z. Hd. V 413

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau – Ökokontofläche, Maßnahmenpool Rottspitz, Alte Rott (Gewässer III. Ordnung) auf den Grundstücken Fl. Nr. 552/2 und 552/1 der Gemarkung Übersee, Gemeinde Übersee
25.11.2024

Für die Ökokontofläche Rottspitz südlich des Chiemsees in der Gemeinde Übersee ist die Entwicklung von extensiv genutzten arten- und strukturreichen Wiesen- und Feuchtwiesenbeständen aus dem bestehenden Intensivgrünland vorgesehen. Dazu werden Geländemulden einschließlich einer kleinen Stillwasserfläche (mit Grundwasseranbindung) auf Fl. Nr. 552/1 der Gemarkung/Gemeinde Übersee und eine etwa 5 m breite Berme am linksseitigen Ufer der Rott auf dem Grundstück Fl. Nr. 552/2 der Gemarkung Übersee hergestellt. Für den vorgesehenen Gewässerausbau wurde eine Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG beantragt

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung einer Naturkneippanlage im Bächle/Egau
25.11.2024

Die Gemeinde Wittislingen, Marienplatz 6, 89426 Wittislingen, hat mit Schreiben vom 19.06.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung gem. § 68 WHG für die Errichtung einer Kneippanlage im Bächle/Egau im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 3682/2 Gemarkung Wittislingen beantragt. Das Vorhaben fällt unter Ziff. 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG. Danach ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 S. 1 UVPG notwendig. Unter dem Motto "Zugang zum Bächle" wird eine Naturkneippanlage mit Sitzgelegenheit errichtet und ein Zugang zur Kneippanlage angelegt. Für das Kneippen im Bächle/Egau ist ein Handlauf in einer Länge von ca. 2,5 m, der als Rundlauf genutzt werden kann, vorgesehen. Die Sohle des begehbaren Abschnittes soll mit Wandkies belegt werden. Zudem ist ein Steg als Einfeldträger mit Kragarm geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

INN Immobilien GmbH
24.11.2024

Die INN Immobilien GmbH beabsichtigt auf den Grundstücken Fl.Nrn. 396/16, 396/17 und 396/10, Gemarkung und Gemeinde Kiefersfelden die thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zur Gebäudebeheizung und -kühlung eines Hotels. Hierzu wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis zum Entnehmen und zu Tage fördern von jährlich insgesamt 120.000 m³ Grundwasser mittels einem Entnahmebrunnen sowie zur Rückleitung des erwärmten bzw. abgekühlten und ansonsten unveränderten Wassers in den gleichen Grundwasserleiter mittels einem Rückgabebrunnen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Schaffung eines Gewässers im Rahmen einer Kiesausbeute sowie Erteilung einer Erlaubnis zum Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser aus so geschaffenem Gewässer
22.11.2024

Die Beuerlein GmbH & Co. KG hat bei der Unteren Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Schwein-furt einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung, Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1396 Gemeinde Heidenfeld freizulegen und so ein Gewässer zu schaffen gemäß § 68 Abs. 2 WHG sowie auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG für das Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser aus so ge-schaffenem Gewässer sowie zum Wiedereinleiten des Wassers in dieses zum Betrieb einer Sieban-lage auf dem Grundstück gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schweinfurt
SG 42.3 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung hinsichtlich der Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Grundwasserentnahme zur Herstellung von Beton „Lübeck, Möllerung"
22.11.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Grundwasserentnahme zur Herstellung von Beton „Lübeck, Möllerung Ecke Alter Kühlturm, Gemarkung Kücknitz, Flur 6, Flurstück 328“ mit einem jährlichen Volumen von 11.400 m³. Die Grundwasserentnahme erfolgt über einen 40 m tiefen Brunnen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Einleitung aus KA Lindau, GTL Li
22.11.2024

Die GTL, Garten- u. Tiefbaubetriebe Lindau beantragt die weitere Erlaubnis für die Einleitung von mechanisch-biologisch-chemisch vorbehandeltem Abwasser aus der Kläranlage Lindau ind en Bodensee. Für das Vorhaben wurde festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen von der weiteren Einleitung zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Lindau (Bodensee)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Kapfreuter Bach
22.11.2024

Das Wasserwirtschaftsamt Kempten beantragte die Erteilung der wasserrechtlichen Plangenehmigung für den Gewässerausbau des Kapfreuter Baches durch Vergrößerung des Gewässerquerschnittes. Für das Vorhaben wurde festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen von der Uferumgestaltung zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Lindau (Bodensee)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Giebelbach im Priel Areal Lindau
22.11.2024

Die GWG Lindau hat beim Landratsamt Lindau (B) die Plangenehmigung für den Ausbau Umverlegung des Giebelbaches im Priel Areal in Lindau auf einer Länge von ca. 150 m im Bereich des Grundstückes Flur Nr. 639, Gemarkung Hoyren, beantragt. Für das Vorhaben wurde festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen von dem Gewässerausbau zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Lindau (Bodensee)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1815 der Gemarkung Olching
22.11.2024

Zutagefördern von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.-Nr. 1815 der Gemarkung Olching, Roggensteiner Str. 160 in 82140 Olching und Versickerung des Grundwassers auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1815 der Gemarkung Olching sowie Einleitung in den Starzelbach, Fl.-Nr. 766 der Gemarkung Olching

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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