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Negative Vorprüfungen

Roche Diagnstics GmbH, Penzberg; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizwerkes
16.01.2025

Die Roche Diagnostics GmbH, Nonnenwald 2, 82377 Penzberg beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizkraftwerkes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1226/2 der Gemarkung Penzberg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.1 - Umweltverwaltung

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Zulassungsverfahren

Antrag nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei WEA der JUWI GmbH in der Gemeinde Drebach
16.01.2025

Die JUWI GmbH mit Sitz in 55286 Wörrstadt, Energie-Allee 1, hat mit Antrag vom 30.09.2021, zuletzt geändert am 25.08.2022, die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen auf den Grundstücken in Drebach, Gemarkung Drebach, Flurstücke 442, 468 und 517, beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wird auf Antrag des Antragstellers nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das beantragte Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 BImSchG bekannt gemacht. Sofern die beantragte Genehmigung erteilt wird, soll die Anlage sobald wie möglich in Betrieb genommen werden. Mit Bescheid vom 06.11.2023 wurde der o. g. Genehmigungsantrag abgelehnt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erzgebirgskreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 1530/6, Gemarkung Ismaning, Gemeinde Ismaning im Zuge des Neubaus eines Zweifamilienhauses bei den Anwesen Am Seebachanger 3+5 in 85737 Ismaning
15.01.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG). Die Vorprüfung des Landratsamtes München hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Um-weltauswirkungen zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Windischhausen
15.01.2025

Die Bioenergie Knoll GmbH & Co. KG hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 297 und 299 der Gemarkung Windischhausen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Brauchwasserversorgung der Storck Barracks Illesheim
15.01.2025

Wasserrecht; Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen I (Flurnummer 253, der Gemarkung Illesheim, Gemeinde Illesheim) und dem Brunnen IV (Flurnummer 226, der Gemarkung Illesheim, Gemeinde Illesheim) durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Nürnberg, Zollhof 6, 90443 Nürnberg

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Trinkwassergewinnung aus der Furtholzquelle Urphertshofen
15.01.2025

Wasserrecht; Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus der "Furtholzquelle“, auf dem Grundstück Flurnummer 968/1, der Gemarkung Urphertshofen, Markt Obernzenn; zum Zwecke der Trinkwasserversorgung im Ort Urphertshofen, durch den Markt Obernzenn, Marktplatz 9, 91619 Obernzenn

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag des Herrn Karl Ortbauer, Rohrmünzmühle 1, 94539 Grafling, auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Weiterbetrieb der Wasserkraftanlage WKA I Rohrmünzmühle am Loosbach in Grafling
15.01.2025

Herr Karl Ortbauer möchte den bisherigen Benutzungsumfang ändern und die Wasserkraftanlage entsprechend technisch anpassen, um mehr klimafreundliche Energie am vorhandenen Wasserkraftstandort bereitstellen zu können. Gleichzeitig soll eine ökologische Aufwertung des Standorts vorgenommen werden. Im Detail beinhaltet die Erweiterung die folgenden Maßnahmen: • Ableiten und Nutzen von bis zu 0,130 m³/s aus dem Loosbach zum Betrieb einer Wasserkraftanlage, sowie Wiedereinleiten derselben Wassermenge nach der energetischen Nutzung • Ersetzen einer der 2 alten Peltonturbinen durch eine neue zweidüsige Peltonturbine zur alleinigen Nutzung der oben genannten Wassermenge • Errichten eines neuen Rechens mit vertikalen Stäben im Abstand von 10 mm und ausreichender benetzter Fläche, um eine Anströmgeschwindigkeit kleiner als 0,5 m/s zu gewährleisten und den Fischschutz so zu verbessern; Die Platzierung erfolgt als Leitrechen schräg im Oberwasserkanal so, dass das untere Ende möglichst nah an das Ende des Fischpasses anschließt wodurch dessen Funktion als Fischabstieg deutlich verbessert wird. • Einbringen eines Tauchbretts bzw. eines Schwimmbalkens zur Rückhaltung und Abfuhr des Treibgutes über das Steinwehr an abflussstarken Tagen • Inbetriebnahme einer Stauzielregelung am Ausleitungsbauwerk, welche durch automatisches Halten des Stauziels die dauerhafte Abgabe der festgelegten Mindestwassermenge von 20 l/s durch die Restwasseröffnung in die Ausleitungsstrecke des Loosbachs bzw. in die Fischwanderhilfe gewährleistet • Anpassungen an der Fischwanderhilfe, um dem aktuellen Stand der Technik zu entsprechen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung Kombiverkehrsterminal Ludwigshafen (Modul 50)
15.01.2025

Das Vorhaben hat die Änderung des Kombiverkehrsterminals Ludwigshafen zum Gegenstand. Vorhabenträgerin ist die BASF SE. Die geplanten Änderungen umfassen insbesondere die Zusammenlegung der vorhandenen Umschlagsmodule M10 und M20 zu einem künftig als Modul M50 bezeichneten Umschlagsmodul. Im Rahmen dieser Zusammenlegung werden u.a. diverse Änderungen sowie Neuordnungen von Fahr- und Ladespuren, Abstell- und Umschlagsgleisen sowie weiteren Eisenbahnnebenanlagen vorgenommen. Zudem werden Portalkräne zurückgebaut und vier neue Portalkräne mit größerer Spannweite und Höhe errichtet. Darüber hinaus umfasst das Vorhaben auch Optimierungen des Ein- und Ausfahrtsbereichs des Kombiverkehrsterminals Ludwigshafen sowie den Ersatz von Büro- und Sozialcontainern.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Schwertransporte, Eisenbahnen, Seilbahnen, Schifffahrt

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung- Gewässerrenaturierung des Speyerbachs sowie Gewässerentwicklung und Strukturierung am Rehbach
15.01.2025

Gewässerrenaturierung der Gewässer II. Ordnung – Speyerbach und Rehbach, Gemarkung Neustadt in Neustadt an der Weinstraße

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Neustadt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beseitigung von zwei Bahnübergängen an der Bahnstrecke 5400 (Kempten - Neu-Um) nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben bei Bahn-km 9,719 im Zuge der Kreisstraße OA 19 und bei Bahn-km 10,178 im Zuge der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang
15.01.2025

Die Bahnlinie 5400 (Kempten – Neu-Ulm) kreuzt nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben bei Bahn-km 9,719 (von Abschnitt 130 Station 2,443 = Bau-km 0+060 bis Abschnitt 130 Station 1,339 = Bau-km 1+250) die Kreisstraße OA 19 höhengleich. 500 m nördlich dieses Bahnübergangs kreuzt die Bahnlinie ebenfalls höhengleich bei Bahn-km 10,178 (von Bau-km 0+000 bis Bau-km 0+480) die von der OA 19 abzweigende Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang. Auf Grund vorangegangener Verkehrsunfälle, der für eine Kreisstraße hohen Verkehrsbelastung insbesondere durch Schwerverkehr sowie des Umstands, dass bedingt durch die bestehende Bebauung für die Kreuzung der Bahnstrecke mit der OA 19 der Räumbereich für den Bahnübergang nicht eingehalten werden kann, ist beabsichtigt, diese beiden Bahnübergänge auf der Bahnlinie 5400 (Kempten – Neu-Ulm) zu beseitigen und durch höhenfreie Lösungen zu ersetzen. Die Kreuzung der Kreisstraße OA19 mit der Bahnlinie soll künftig als Straßenüberführung, die Kreuzung der Bahnlinie mit der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Haldenwang als Eisenbahnüberführung ausgestaltet werden. Im Ausbaubereich der Kreisstraße OA 19 befinden sich zwei Bachquerungen. Bei Ausbaubeginn kreuzt der Börwanger Bach bei Bau-km 0+70 und im Bereich vor dem Anwesen „Kassier“ kreuzt der Haldenwanger Bach bei Bau-km 0+940 die Kreisstraße OA 19. Der Bachdurchlass für den Börwanger Bach wird im Zuge des Vorhabens nicht verändert. Der Bachdurchlass des Haldenwanger Baches wird im Zusammenhang mit dem Vorhaben den neuen Verhältnissen angepasst. Im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang verläuft der Haldenwanger Bach derzeit parallel zur Straße. Er wird im Zuge des Vorhabens verlegt und künftig entlang des Böschungsfußes der neuen Straße geführt. Dazu bedarf es auch einer Verlegung der bestehenden Verrohrung des Haldenwanger Baches zwischen der Gemeindeverbindungsstraße nach Haldenwang und der Bahnlinie. Die neue Trassenführung erfordert außerdem die Verlegung des Haldenwanger Mühlbachs im Bereich des Rückhaltebeckens zur Niederschlagswasserbeseitigung. Für die geplante Beseitigung dieser beiden Bahnübergänge nördlich des Ortsteils Heising der Gemeinde Lauben war aufgrund der Bachverlegungen eine Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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