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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG über das Nichtbestehen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Planänderung betreffend das Vorhaben BAB A 6 „Nürnberg – Waidhaus“, PWC Laubenschlag Nord und Süd – Erweiterung der Verkehrsflächen bei Betr.-km 845,050
27.09.2024

Auf Antrag der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Nordbayern, Außenstelle Fürth, wird eine Planänderung durchgeführt. Der durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 08.04.2022, Az. ROP-SG32-4354.1-2-2-154, festgestellte Plan soll geändert werden. Bei der Änderung handelt es sich um die Fällung eines im Baufeld befindlichen Einzelbaumes, welcher in den festgestellten Planunterlagen als zu erhaltend ausgewiesen wurde. Für die Planänderung besteht die Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 UVPG i.V.m. §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 1 UVPG, da für das zu ändernde Vorhaben seinerzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist (vgl. Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 08.04.2022, Az. ROP-SG32-4354.1-2-2-154, S. 44/45).

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung aus den Brunnen 2 und 3 (ehemalige Trinkwasserbrunnen des Marktes Kaufering) auf den Grundstücken Fl. Nrn. 1931 und 1932 der Gemarkung und Marktgemeinde Kaufering und Wiedereinleitung des thermisch veränderten Wassers in den Lech bei Fluss-Km 79,8 Grundstück Fl. Nr. 1627/25
26.09.2024

Die Hilti GmbH Industriegesellschaft für Befestigungstechnik hat einen Antrag auf die Erteilung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur thermischen Nutzung aus den Brunnen 2 und 3 (ehemalige Trinkwasserbrunnen des Marktes Kaufering) auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1931 und 1932 der Gemarkung und Marktgemeinde Kaufering und Wiedereinleitung des thermisch veränderten Wassers in den Lech bei Fluss-Km 79,8 Grundstück Fl.-Nr. 1627/25 gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines erdgasbefeuerten Blockheizkraftwerkes und dreier Gaskessel der KraussMaffei Technologies GmbH am Standort Am Gewerbepark 2, 85599 Parsdorf, Gemeinde Vaterstetten
26.09.2024

Die Firma KraussMaffei Technologies GmbH (KMT) hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes und dreier Gaskessel am Standort der KMT in 85599 Parsdorf, Am Gewerbepark 2, auf der Flurnummer 117/5 der Gemarkung Parsdorf beantragt. Das erdgasbetriebene BHKW soll über eine Feuerungswärmeleistung von 2.296 kW verfügen. Zusätzlich zum BHKW ist ein geplanter Betrieb von drei Gaskesseln mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 716 kW zu berücksichtigen. Als Nebeneinrichtungen sind Pufferspeicher, Öl- und Harnstofftanks, Generator, Transformator, ein Abluftkamin und Notkühleinrichtungen vorgesehen. Für das Vorhaben sind nur geringfügige bauliche Maßnahmen notwendig, da die Aufstellung der Anlage innerhalb eines bereits baurechtlich genehmigten und errichteten Gebäudes erfolgt. Die baulichen Maßnahmen außerhalb der bestehenden Halle beschränken sich somit auf die Aufstellung des zweizügigen Schornsteins aus Stahl mit einer Höhe von 28 m über Grund. Das Grundstück, auf dem sich das BHKW sowie die drei gasbetriebenen Feuerungsanlagen befinden, liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 176 der Gemeinde Vaterstetten „Gewerbepark nördlich der BAB 94, Logistikzentrum und großflächiges produzierendes Gewerbe“. Die aus dem BHKW und den drei Gaskesseln entstehende Heizzentrale befindet sich in der Halle E im nordwestlichen Bereich des Betriebsgeländes und soll einerseits Wärme für die Gebäudeheizung zur Verfügung stellen und andererseits Strom zur Eigennutzung produzieren. Ziel des Einsatzes ist die Grundlastdeckung der Wärmeversorgung bei gleichzeitiger Stromproduktion. Strom, der nicht vor Ort genutzt werden kann, wird ins öffentliche Netz eingespeist. Die drei Gaskessel sollen einerseits Wärmelastspitzen decken und andererseits als Redundanz für Ausfälle oder Störungen des BHKWs genutzt werden. Die Kessel und das BHKW können je nach Bedarf einzeln oder in unterschiedlichen Kombinationen gleichzeitig betrieben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Josef Meier GmbH & Co. KG, negative allgemeine Vorprüfung zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen
26.09.2024

Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 3.000 Tonnen inklusive Errichtung einer Lagerhalle

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Anna Krompaß

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Sedimentationsbecken mit Retentionswirkung durch Weganhebung am Rohrbach, Gemarkung Schneppenbach
25.09.2024

Anlage von Sedimentationsbecken mit Retentionswirkung durch Weganhebung am Rohrbach mit Abflachung des Ufers und Vergrößerung des Durchlasses auf DN 800 im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 801, 800, 799 und 795 der Gemarkung Schneppenbach durch den Markt Schöllkrippen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aschaffenburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verlegung und Sanierung eines verrohrten Wildbaches bei Flur Nr. 321/3 und 322/2, Gemarkung Balderschwang
24.09.2024

Aktuell ist der Wildbach im Bereich des Berghotel Ifenblick bereits verrohrt (DN 500). Die Verrohrung beginnt am Hang oberhalb des bestehenden Hotelgebäudes und endet in der landwirtschaftlichen Grünfläche südlich der Kreisstraße OA 9. Dabei verläuft die Verrohrung unter dem bestehenden Hotelgebäude und ein Teil der bisherigen Verrohrung muss aufgrund der Errichtung eines Gebäudes (Geschäfts- und Mitarbeiterhaus) verlegt werden. Durch eine Kamerabefahrung der Verrohrung wurde festgestellt, dass diese teilweise beschädigt ist und entsprechend saniert werden muss. Der Antragsteller plant daher die Verrohrung nach Osten aus dem Baufeld des Erweiterungsgebäudes zu verlegen. Hierzu werden zur Richtungsänderung Krümmer bzw. Formteile (Richtungsänderung < 45°) verwendet, um etwaige Energieverluste zu minimieren. Die Rohrleitung wird dadurch um ca. 3 m (ca. 1% der Gesamtlänge) länger. Die neue Verrohrung kann auf der neuen Trasse hergestellt werden und die bestehende Verrohrung kann bis zum Umschluss in Betrieb bleiben. Um die Gefahr einer Verklausung am Einlauf weiter zu minimieren wird auf das bestehende Betonbauwerk am Rohrein-lauf ein räumlicher Rechen (Stababstand 20 cm, Einlauffläche ca. 2 m²) montiert. Zusätzlich stellt ein ca. 50 m ober-halb des Verrohrungsbeginns gelegener Wall (mit Durchlass DN 1000) zum Schutz vor Steinschlag auch einen Schutz vor Geschiebe und Holz dar. Sollte dennoch das Wasser nicht über die Rohrleitung abfließen können, befindet sich im Nachgang noch ein Einlaufschacht, welcher das Wasser zusätzlich ins Rohr führt. Die Rohrleitung soll in den größten Teilen ihres Verlaufes (außerhalb des Hotelgebäudes) auf alter Trasse offen erneuert bzw. im Rahmen der Umverlegung neu verlegt werden. Im überbauten Bereich unter dem Hotelgebäude ist gemäß den Antragsunterlagen eine grabenlose Sanierung mittels „Inliner-Verfahren“ möglich. Die Abriebfestigkeit der hier verwendeten Liner-Materialien wurde im Darmstädter Verfahren (Kipprinnenversuch) nachgewiesen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Verrohrung an einem namenlosen Zubringer (Moosgraben) zum Kaltenbach, Flur Nr. 917/60 und 917/54, Gemarkung Waltenhofen
24.09.2024

Durch das Betriebsgelände der Weiher GmbH & Co. KG verläuft ein kleiner Bach der einen Zubringer bzw. Seitenbach des Kaltenbachs darstellt. Im Bereich des Betriebsgeländes existiert bereits eine genehmigte Überfahrt in Form eines Rohrdurchlasses DN 2000 über das Gewässer (oberhalb der hier beantragten Überfahrt). Ebenfalls existiert eine Brücke welche dazu dient, dass die Werkshalle umlaufend angefahren und beschickt werden kann. Die bestehende Brücke über das Gewässer ist aufgrund dauerhaften Setzungen baufällig und es ist damit zu rechnen, dass eine betriebssichere Überfahrt nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Antragsteller plant daher die Herstellung einer neuen Überfahrt über den Bach im Bereich zwischen der schon bestehenden Überfahrt und der noch bestehenden Brücke. Durch den neuen Standort kann auch die Zufahrt zur Werkshalle und damit zusammenhängende Betriebsprozesse optimiert werden. Die neue Überfahrt soll ähnlich der oberhalb bestehenden Überfahrt aus dem Jahr 2010 in Form eines Rechteckdurchlasses DN 2000 mit dem Einbau einer naturnahen Sohlsubstratschicht hergestellt und betrieben werden. Die neue Überfahrt wurde auf einer Länge von 15 Metern beantragt. Aufgrund der Auswirkungen von Verrohrungen auf das Gewässer sind Verrohrungen auf ein unbedingt notwendiges Maß zu reduzieren. Daher wurde nach Rücksprache mit dem Antragsteller die Länge der neuen geplanten Überfahrt auf 10 Meter reduziert, um den Eingriff ins Gewässer so gering wie möglich zu halten. Die Länge von 10 Metern ist für eine betriebliche Überfahrt ausreichend. Nach Fertigstellung der neuen Überfahrt wird die bestehende Brücke rückgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wiederherstellung der Biogasverbrennung im Kessel 5
23.09.2024

Die Südzucker AG betreibt auf dem Betriebsgelände in Ochsenfurt den Kessel Nr. 5 mit einer genehmigten Feuerungswärmeleistung von 13,7 MW als Nebenanlage zur Zuckerfabrik. Der Kessel 5 erzeugt Prozessdampf für die angrenzenden Anlagen zur Herstellung von Zucker. Vorliegend soll die Möglichkeit geschaffen werden das in der Abwasseranlage entstehende Biogas in Kessel 5 zu nutzen. Die Umrüstungen betreffen im Einzelnen: - Wiederanschluss der vorh. Biogaslanze am Brenner 1 - Aufstellen eines Aktivkohlefilters (Entschwefelung des Biogases)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren – Sanierung der kommunalen Rheinflügeldeiche an der Weschnitz im Abschnitt Biblis-Einhausen in der Gemarkung Biblis und Einhausen
23.09.2024

Der Gewässerverband Bergstraße hat am 12. April 2023 einen Antrag auf Planfeststellung zur Sanierung der kommunalen Rheinflügeldeiche an der Weschnitz im Abschnitt Biblis-Einhausen vorgelegt. Die Sanierung der umfassenden Deiche stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar, welcher nach § 68 Abs. 1 WHG einer Planfeststellung durch die zuständige Behörde bedarf. Gegenstand der Planfeststellung ist: • Sanierung Deich links der Weschnitz (KWDL), RDS 1, Deich-km 26+050 bis 31+450 • Sanierung Deich rechts der Weschnitz (KWDR), RDS 2, Deich-km - 4+600 bis 0+000 • Sanierung der Deiche des "Lückenschluss Einhausen" bis Deich-km 32+635 L /- 6+580 R • Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Für das Vorhaben werden Grundstücke entlang der Weschnitz zwischen Biblis und Einhausen beansprucht. Für das aufgeführte Vorhaben der Sanierung der kommunalen Rheinflügeldeiche an der Weschnitz wurde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsprechend § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Dem Antrag wurde von der Planfeststellungsbehörde zugestimmt und die UVP-Pflicht formal festgestellt. Folglich ist in diesem Verfahren zwingend eine UVP durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt ausdrücklich hinsichtlich des oben erläuterten Verwaltungsverfahrens sowie hinsichtlich der vorliegend zwingend durchzuführenden UVP. In den Antragsunterlagen ist ein Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht mit Abhandlung der Eingriffsregelung enthalten (Heft Nr. 5). Für das Vorhaben ist das Regierungspräsidium Darmstadt als obere Deichaufsichtsbehörde zuständig. Die Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde und Anhörungsbehörde zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ergibt sich sachlich aus den §§ 65 Abs. 2 S. 1, 64 Abs. 2 Hessisches Wassergesetz (HWG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) der Hessischen Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden (WasserZustVO) sowie örtlich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG). Für das Vorhaben sind gemäß § 72 Abs. 1 HVwVfG in Verbindung mit § 70 Abs. 1 WHG die Vorschriften zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren nach dem HVwVfG anzuwenden. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 HWG ist die Planfeststellungsbehörde auch Anhörungsbehörde.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrecht; Antrag auf gehobene Erlaubnis nach § 15 WHG zum Entnehmen, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Buchetquellen groß alt und neu sowie den Buchetquellen klein alt und neu auf Flur-Nr. 678 Gemarkung Ederlsdorf zur Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung durch den Markt Obernzell und Festsetzung eines Wasserschutzgebietes (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 Abs. 1 WHG, § 15 WHG); Geschäftszeichen: 53.0.02/6421.05/2023-345
19.09.2024

1. Der Markt Obernzell hat mit den Unterlagen vom 10.08.2023 eine gehobene Erlaubnis zum Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zum Zwecke der öffentlichen Trinkwasserversorgung aus folgenden Gewinnungsanlagen nach § 15 WHG beantragt (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG, § 10 Abs. 1 WHG, § 15 WHG): Quelle Kennzahl Fl.-Nr. Wasserge-winnungsanlage Gemarkung Buchetquelle 2a groß alt 4120/7447/00013 678 Buchet Ederlsdorf Buchetquelle 2b groß neu 4120/7447/05003 678 Buchet Ederlsdorf Buchetquelle 1a klein alt 4120/7447/00012 678 Buchet Ederlsdorf Buchetquelle 1b klein neu 4120/7447/05002 678 Buchet Ederlsdorf Für alle Quellen zusammen wird eine maximale Momentanentnahme von 4 l/s, eine maximale Tagesentnahme von 345 m³/Tag und eine maximale Jahresentnahme von 40.000 m³/Jahr beantragt. Das entnommene Grundwasser soll zur Trink- und Brauchwasserversorgung (einschließlich Löschwasser) für Teilbereiche des Gemeindegebietes des Marktes Obernzell verwendet werden (öffentliche Wasserversorgung). Für die genannten Quellen wurde mit den vorgelegten Unterlagen auch die Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes (WSG) vorgeschlagen (§§ 51, 52 WHG). Durch die o.g. beantragte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die Ableitung von Grundwasser mit der o.g. Ableitungsmenge von 40.000 (m³/Jahr) unterfällt das Vorhaben der Nr. 13.3.3 Spalte 2 = standortbezogene Vorprüfung der Anlage 3 zum UVPG (§ 11 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 UVPG, § 9 Abs. 3 und 4, § 7 UVPG in Verbindung mit den in der Anlage 3 genannten Kriterien zum UVPG). Im Rahmen einer standortbezogene Vorprüfung ist unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Anlage 3 zum UVPG festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sofern erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. 2. Gesamtergebnis: Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass die Maßnahme nach Einschätzung des Landratsamtes Passau auf Grund überschlägiger Prüfung keiner förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind, weil durch die Gewässerbenutzung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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