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Negative Vorprüfungen

007.Ä0.00/24 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 15518 Biegen
30.10.2024

Die Firma NOTUS energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Biegen, Flur 1, Flurstück 152 eine Windenergieanlage (WEA) wesentlich zu ändern. Die Antragstellerin plant im Zuge eines Repowering-Verfahrens, eine Bestands-WEA mit einer Leistung von 0,6 MW stillzulegen und zurückzubauen und eine neue WEA mit einer Leistung von 6,0 MW zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G06423 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt/Oder
30.10.2024

Die Firma Teut Windprojekte GmbH, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16303 Schwedt/Oder, in der Gemarkung Landin, Flur 1, Flurstücke 334 und 335 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern. (Az.: G06423) Das Vorhaben umfasst die Änderung der nächtlichen Betriebsweise einer Windkraftanlage des Typs Senvion 3.0M122 NES. Es ist die Änderung von einer leistungsreduzierten Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 2.720 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 103,0 dB(A) auf eine leistungsoptimierte Betriebsweise mit einer elektrischen Nennleistung von 3.000 kW und einem Schallleistungspegel LWA gemäß Herstellerangabe in Höhe von 104,5 dB(A) geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Die Genehmigung für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16303 Schwedt/Oder wurde erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 2013, Gem. Dachau
29.10.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 368.064 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1846/94, Gemarkung Dachau
29.10.2024

Die Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 725.760 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Auerbachbrücke in der Unggenrieder Straße in Stetten
29.10.2024

Die Gemeinde Stetten beantragte mit Schreiben vom 14.05.2024 und Planunterlagen des Ingenieurbüros Steinbacher Consult vom 28.08.2023 die Erteilung einer Plangenehmigung für den Ersatzneubau der Auerbachbrücke in der Unggenrieder Straße in Stetten auf dem Grund-stück Fl.Nr. 248/1 und den Umbau eines bestehenden Absturzes in eine raue Sohlrampe der Gemarkung Stetten im Zuge der Teilsanierung der Unggenrieder Straße.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Schermauer Grabens BA II durch die Stadt Dingolfing
25.10.2024

Die Stadt Dingolfing hat die Renaturierung und ökologische Aufwertung des Schermauer Grabens BA II auf den Grundstücken FlNr. 71/17, 71/20 und 79/11, Gem. Frauenbiburg, auf einer Länge von ca. 310 m beantragt. Der Graben soll abwechslungsreicher gestaltet und in Teilbereichen leicht nach Norden verlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) in 03172 Schenkendöbern OT Sembten; Reg.-Nr.: 40.018.00/22/1.6.2V/T12
25.10.2024

Die Firma PROKON Windpark Sembten III GmbH & Co. KG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück der Gemarkung Sembten, Flur 2, Flurstücke 498 und 500 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung eines zusätzlichen Mastes Nr. 55a der 110-kV-Freileitung Anlage 11351 von Pkt. Lachen nach Pkt. Honsolgen 2 in der Gemarkung Sontheim durch die LEW Verteilnetz GmbH
24.10.2024

Das Wasserwirtschaftsamt Kempten plant im Bereich der Östlichen Günz in der Gemarkung Sontheim ein neues Hochwasserrückhaltebecken, das einen Erddamm als Absperrbauwerk mit einer Dammhöhe von ca. 7 Metern (über dem Talniveau) umfasst. Das Erddammbauwerk soll auf seiner Krone für Wartungsarbeiten befahrbar sein, in der Dammmitte soll ein Wirtschaftsweg das Absperrbauwerk queren. Die 110-kV-Freileitung Anlage 11351 von Pkt. Lachen nach Pkt. Honsolgen 2 der LEW Verteilnetz GmbH kreuzt im Bereich der Masten Nr. 55 bis Nr. 56 das geplante Hochwasserrückhaltebecken und den Erddamm. Dadurch ergeben sich Minderabstände der Bestandsleitung zum Erdboden bzw. zum Dammkronenweg, die durch den geplanten Neubau des zusätzlichen Mastes Nr. 55a auf dem Grundstück Fl.-Nr. 394 der Gemarkung Sontheim ausgeglichen werden sollen. Der zusätzliche Mast wird in die Mitte des Spannfeldes zwischen Mast Nr. 55 und Nr. 56 mit einer Aufhanghöhe von 24,5 Metern gebaut. Dadurch können die geforderten Mindestabstände eingehalten werden. Die Gesamthöhe liegt etwa bei 44,66 Metern. Der neue Mast ist damit ähnlich hoch wie die bereits bestehenden Masten Nr. 55 und Nr. 56 in der näheren Umgebung. Neben der Errichtung des zusätzlichen Mastes muss der im künftigen Hochwasserrückhaltebecken stehende Bestandsmast Nr. 55 auf den Fl.-Nrn. 455 und 458 der Gemarkung Sontheim am Fundament verstärkt werden, um ihn im Hochwasserfall bei Wasserstauung durch den Erddamm vor Treibgut zu schützen. Dazu wird das Fundament auf ca. 3 Meter, eventuell bis zu 5 Meter über der Erdoberkante verstärkt und als Hochwasserfundament ausgeprägt. Die neuen Abmessungen des Bodenaustrittes entsprechen ungefähr den alten Abmessungen samt den Fundamentköpfen. Die Bauzeit für das Vorhaben wird auf ca. 3 Monate geschätzt. Die Errichtung des neuen Hochwasserrückhaltebeckens ist nicht Gegenstand dieser Prüfung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Ofenanlagen für Oxidkeramik § 16 BImSchG
23.10.2024

Die Firma CeramTec GmbH, Luitpoldstraße 15, 91207 Lauf a. d. Pegnitz hat beim Landratsamt Nürnberger Land die wesentliche Änderung der bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse mit einer Produktionskapazität von weniger als 75 Tonne je Tag beantragt. Der Antrag betrifft die Errichtung und den Betrieb von zwei Kammeröfen (KFG 5, KFG 6) und eines Herdwagenofens (HWO 1) zur Herstellung von Oxidkeramik. Damit soll eine Serienfertigung für keramische Bauteile der Textilindustrie und für Sonderanwendungen aufgebaut werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

BMW AG Dingolfing, Werk 2.7, Lagerung pyrotechnischer Gegenstände bis zu einer max. Nettoexplosivstoffmasse von 180 t
23.10.2024

Die Fa. BMW AG betreibt am Werksstandort 02.70 in Dingolfing das Dynamikzentrum. Dort findet eine zentrale Lagerung und Abwicklung für die Ersatzteilversorgung von Automobilen statt. Von diesem Standort aus wird eine Belieferung aller weltweiten BMW-Händler (Handelsorganisation) durchgeführt. Derzeit liegt für diesen Werksstandort eine Lagergenehmigung für pyrotechnische Gegenstände bis zu einer Netto-Explosivstoff-Masse von 9.999 kg vor (Genehmigung nach dem Sprengstoffrecht, erteilt durch die Regierung von Niederbayern- Gewerbeaufsichtsamt-). Die Anzahl der vorzuhaltenden pyrotechnischen Gegenstände im Werk 2.7 ist für die Versorgung der Händlerorganisation künftig nicht mehr ausreichend. Deshalb wird eine Erhöhung der Lagermenge von bisher 9.999 kg auf nunmehr 180.000 kg Nettoexplosivstoff-Masse (NEM) beantragt. Dadurch überschreitet die Anlage erstmals die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsschwelle nach Ziffer 9.3.2, Anhang 2 Nr. 30, 1..

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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