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Hamburg
Zulassungsverfahren

Kapazitätserhöhung der Deponie Feldhofe
21.07.2025

Die Hamburg Port Authority AöR, Neuer Wandrahm 4, 20457 Hamburg hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft als zuständiger Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde gemäß § 35 Abs. 2 KrWG i.V.m. § 72 ff.VwVfG die Kapazitätserweiterung der Deponie Feldhofe (Deponieklasse I, Monodeponie für Baggergut aus hamburgischen Gewässern) beantragt. Für das Verfahren ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs.1 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nummer 12.2.1 UVPG erforderlich. Die Hamburg Port Authority AöR ist für die Wassertiefenhaltung des Hamburger Hafens zuständig. In diesem Rahmen muss belastetes Baggergut an Land entsorgt werden. Für die landseitige Entsorgung ist ein ausreichendes Deponievolumen erforderlich. Derzeit wird das anfallende Baggergut auf der Deponie Feldhofe beseitigt. Der Antrag der Hamburg Port Authority AöR umfasst die Kapazitätserhöhung der Deponie Feldhofe um ca. 7,3 Mio. m³ Baggergut durch eine Erhöhung der Endhöhe der Deponie von derzeit genehmigten 38 Metern auf 56 Meter über NHN. Die Kapazitätserhöhung erfolgt ausschließlich über eine Anpassung der Endhöhe und Kontur der Deponie. Zusätzliche Flächen sollen durch die Kapazitätserhöhung der Deponie nicht in Anspruch genommen werden. Im Zusammenhang mit der Kapazitätserhöhung beantragt die Hamburg Port Authority AöR weitere Anpassungen der Deponie. Das Oberflächenabdichtungssystem soll als konvektions- dichte Kunststoffdichtungsbahn ausgeführt werden, die landschaftliche Gestaltung der Deponie soll an die geänderten Rahmenbedingungen bezüglich Höhe und Kontur der Deponie angepasst werden, die zur Deponie gehörige Betriebsflächen sollen angepasst und neu gestaltet werden, die Einleitstelle der zur Deponie gehörigen Kläranlage in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet soll geändert werden, neue Einleitstellen für die Einleitung von unbelastetem Oberflächenwasser des Deponiekörpers und der Betriebsflächen in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet und den Moorfleeter Schlauchgraben sollen geschaffen werden und die Zulassungswerte für das Deponat sollen angepasst werden. Weiterer Gegenstand des Verfahrens ist die Einleitung von unbelastetem Oberflächenwasser und Oberflächendrainagewasser sowie klärtechnisch behandeltem Poren- und Sickerwasser in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Abfallwirtschaft (I 3)

Abfalldeponien

Hamburg
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren Firma NET Altengamme Nord GmbH
17.07.2025

Die Firma NET Altengamme Nord GmbH, Lehfeld 5, 21029 Hamburg, hat am 27.05.2024, vervollständigt am 05.12.2024 bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern auf dem Grundstück Horster Damm 329 in 21039 Hamburg, Gemarkung Altengamme, Flurstücke 89 und 102, beantragt. Der eingereichte Genehmigungsantrag umfasst • die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe (einschließlich Rotor) von 223 Metern im Windpark Hamburg-Altengamme sowie • den Abbruch von vier bestehenden Windkraftanlagen am gleichen Standort. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1 und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Das Genehmigungsverfahren wird gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der 4. BImSchV als förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Hamburg
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Wasserelektrolyse
17.07.2025

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Wasserelektrolyse mit einer Leistung von maximal 105 MW

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Sonstige Industrieanlagen

Hamburg
Negative Vorprüfungen

Tanklagererweiterung Tankfeld 7
15.07.2025

Das vorhandene Tanklager der TWG GmbH an der Schluisgrove soll erweitert werden durch die zukünftige Nutzung des Tankfeldes 7 mit acht bestehenden Tanks mit je 5.000m³ Volumen. Dafür sollen die Tanks instandgesetzt und die gesamte Peripherie des Tankfeldes 7 ertüchtigt und an den Stand der Technik angepasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Hessen
Zulassungsverfahren

Verschiebung eines Gleiswechsels an der Haltestelle Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Main
15.07.2025

Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) plant eine bestehende Gleisverbindung auf dem Willy-Brandt-Platz um 8,44m in östlicher Richtung zu verschieben. Diese Strecke wird von der mehreren Straßenbahnlinien planmäßig genutzt. Ziel der Verschiebung ist die Nutzung der Gleisverbindung durch 40m lange Straßenbahnfahrzeuge zu ermöglichen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat III 33.1 (Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene)

Verkehrsvorhaben

Hamburg
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die 8-streifige Erweiterung der Bundesautobahn A 1 zwischen dem Autobahndreieck Süderelbe und der Anschlussstelle HH-Harburg (VKE 714.3: Planungsabschnitt Süd AS HH-Harburg – AD Süderelbe)
11.07.2025

Die Autobahn GmbH des Bundes (Vorhabenträgerin), vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH, hat für das vorstehende Vorhaben bei der als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft und Innovation die Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensge-setz (HmbVwVfG) beantragt. Die Planung umfasst den südlichsten Abschnitt des Bedarfsplanvorhabens zur achtstreifigen Erweite-rung der A1 Autobahndreieck Hamburg-Südost – Landesgrenze Hamburg/ Niedersachsen. Das Vor-haben liegt in den Bezirken Harburg (Stadtteil Neuland) sowie Hamburg-Mitte (Stadtteil Wilhelmsburg) der Freien und Hansestadt Hamburg. Träger der Baulast ist die Bundesrepublik Deutschland.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI)
Rechtsamt
Verkehrsanlagen

Verkehrsvorhaben

Hamburg
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Wasserwerke GmbH
10.07.2025

Die Hamburger Wasserwerke GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für eine zusätzliche Entnahme von Grundwasser aus den zwei bestehenden Förderbrunnen der Fassung Rissen (Brunnen RS 12 und RS 14) auf den Flurstücken 215 der Gemarkung Rissen und 2672 der Gemarkung Blankenese für das Wasserwerk Baursberg in Hamburg-Blankenese beantragt. Während des auf fünf Jahre befristeten Testbetriebs soll jährlich eine zusätzliche Grundwassermenge von maximal 800.000 m³ aus den Oberen Braunkohlesanden (OBKS) in Tiefen von - 258,5 bis - 297 m NHN gefördert werden. Die Förderrate je Brunnen beträgt dabei maximal 90 m³/h.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Öffentliche Wasserversorgung (W121)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Hamburg
Negative Vorprüfungen

Titel des Vorhabens: Erhöhung der Lagermengenkapazität von 9,99 t auf 49,9 t Nettoexplosivmasse
10.07.2025

Die Firma Bothmer Pyrotechnik GmbH hat mit Schreiben vom 20.02.2025 bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Immissionsschutz und Abfallwirtschaft eine Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Änderung einer Anlage zur Lagerung von im Anhang 2 der 4. BImSchV genannten Stoffen dient, mit einer Lagerkapazität von den in Spalte 3 bis weniger als den in Spalte 4 des Anhangs 2 der 4. BImSchV ausgewiesenen Mengen (Ziffer 9.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Betriebsgrundstück Halskestraße 56a beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Hamburg
Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren Hamburger Stadtentwässerung AöR
04.07.2025

Die Hamburger Stadtentwässerung AöR, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg, hat am 27. November 2020, vervollständigt am 24. März 2021, bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft die Genehmigung, für die Änderung einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren bei nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität von 3 Tonnen oder mehr je Stunde (Klärschlammverbrennungsanlage VERA), auf dem Grundstück Köhlbranddeich 3, 20547 Hamburg, Gemarkung Steinwerder/Waltershof, Flurstücke 1442 und 1969, beantragt. Die Änderung der Klärschlammverbrennungsanlage VERA umfasst die Errichtung und den Betrieb: • einer vierten Verbrennungslinie (Wirbelschichtkessel) mit einer Durchsatzkapazität von 4,5 t/Stunde, • einer Dampfturbine, • einer Fremdschlammannahme, • drei Klärschlammtrocknern mit einer Durchsatzkapazität von 21,5 t/h, • zwei Nassschlammsilos mit einer Lagerkapazität von je ca. 1.300 t, • sowie Nebeneinrichtungen. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.1.1.3 (Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einer Durchsatzkapazität von 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen oder mehr je Stunde), Verfahrensart G, des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Es handelt sich um eine Anlage gemäß Artikel 10 der RL 2010/75/EU. Gemäß § 9 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 Nr. 8.1.1.2 ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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