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bw
Zulassungsverfahren

Windpark Steinbach-Himmelreich / Errichtung und Betrieb von sieben Windkraftanlagen in 69427 Mudau-Steinbach (WEA 1 - 3 und WEA 5 - 8) durch die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG
11.06.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen (Antragstellerin) plant die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Steinbach-Himmelreich“ mit insgesamt sieben Windkraftanlagen in der Gemeinde Mudau, Gemarkung Steinbach, im Neckar-Odenwald-Kreis. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die ein Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Klärung einzelner Genehmigungsvo-raussetzungen gestellt wurde: WEA Gemeinde Gemarkung Flurstück 1 Mudau Steinbach 613 2 Mudau Steinbach 652 3 Mudau Steinbach 659 5 Mudau Steinbach 1129 6 Mudau Steinbach 1129/1 7 Mudau Steinbach 646 8 Mudau Steinbach 632 Gleichzeitig plant die Antragstellerin die Errichtung und den Betrieb von weiteren drei Anlagen des Windparks „Steinbach-Himmelreich“. Hierfür wurde ein gesonderter Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gestellt. Die Standorte befinden sich in unmittelbarer Nähe des Windparks „Steinbacher Höhe“ in Mudau-Steinbach, mit dem die geplanten Anlagen eine Windfarm bilden. Der Windpark „Steinbach-Himmelreich“ liegt zwischen den Ortsteilen Steinbach (Mudau), Do-nebach (Mudau), Ünglert (Mudau), Stürzenhardt (Buchen), Hettigenbeuern (Buchen), sowie Beuchen (Amorbach). Die beantragten Anlagen des Typs Nordex N175-6,8 MW weisen eine Nabenhöhe von 179,0 m, einen Rotordurchmesser von 175 m, eine Ge-samthöhe von 267,5 m und eine Nennleistung von 6,8 MW je Anlage auf. Die Antragstellerin hat am 29.01.2024 einen Antrag auf Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVP) für den Windpark „Steinbach-Himmelreich“ nach § 7 Abs. 3 UVPG (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) gestellt. Diesem Antrag hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 09.02.2024 entsprochen. Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren, sowie das Vorbescheidverfahren wird nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens, der Methoden sowie der erforderlichen Unterlagen fand am 06.03.2024 statt. Am 16.10.2024 führte die Antragstellerin die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Dialogveranstaltung in der Odenwaldhalle in Mudau durch. Die Einreichung des Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG zur Klärung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der oben genannten Anlagen erfolgte am 09.12.2024. Der Vorbescheid soll Fragen hinsichtlich des Planungsrechts, Raumordnungsrecht, der Radaranlage Lauda und des militärischen und zivilen Luftverkehrs klären. Die hierbei eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der Immissionsschutzbehörde nicht vollständig, weshalb Nachforderungen erfolgten. Seit dem 29.01.2025 sind die Unterlagen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht vollständig. Insgesamt liegen dem Landratsamt seit dem 09.12. bzw. 10.12.2024 zwei Anträge auf Vorbescheid für den Windpark „Steinbach-Himmelreich“ vor, für die jeweils ein eigenes immissionsschutzrechtliches Vorbescheidverfahren durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Umbau Leitungsanbindung UW-Daxlanden, Anl. 7520 und 7560, 1. Planänderung
10.06.2025

Das Vorhaben betrifft die Mast- und Fundamentsanierung zweier Winkelendmasten teils mit Traversenverlängerung, Montierung neuer Erdseilspitzen sowie die Errichtung eines Auflastprovisoriums. Das Planfeststellungsverfahren wurde mit Beschluss vom 14.02.2025, Az. RPK17-0513.2-83/15/4, abgeschlossen. Im Rahmen der Detailplanung wurde deutlich, dass Anpassungsbedarf kleineren Umfangs nötig ist. Mit Schreiben vom 28.05.2025 beantragte die Vorhabenträgerin (VHT), folgende Änderungen zuzulas-sen: 1. Portalverschiebung zur Einführung der Anlage 7560 in das Umspannwerk mit den Einzelmaßnahmen: • Verschiebung der Portale C1Q13 und C2Q34 innerhalb der UW-Fläche nach Norden, • Verbreiterung des Schutzstreifens zwischen diesen Portalen und Mast 001 der Anlage 7560, • Anpassung von Arbeitsflächen im Bereich Mast 001 auf dem Umspann-werksgelände, • Anpassung der Abankerungsfläche von Mast 001 der Anlage 7560. 2. Eindrehung und Verschiebung des Freileitungsprovisoriums P1 südwestlich von Mast 001 der Anlage 7560 innerhalb der planfestgestellten Arbeitsfläche mit der Folge von Änderungen in der temporären Überspannungsfläche.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Negative Vorprüfungen

Umspannwerk Mannheim-Rheinau Erweiterung Gleisanschluss
10.06.2025

Die Firma Amprion GmbH (Antragstellerin) unterhält am Standort Mannheim Rheinau, Gemeinde Mannheim, ein Umspannwerk mit Gleisanschluss an die Strecke 4002 Mannheim Hbf. (RM) Mannheim-Friedrichsfeld Süd (RMFE). Der bestehende Gleisanschluss hat eine Gesamtlänge von 1057m. Auf einem Teil der bestehenden Fläche des Schalt- und Umspannanlage wird durch die TransnetBW GmbH ein weiteres Umspannwerk errichtet. Im Rahmen der Erneuerung und Erweiterung der Anlage wird eine Verlängerung der bestehenden Gleisanlage auf der Hauptzufahrt erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Zuwegung WP Öhringen-Karlsfurtebene
09.06.2025

Waldumwandlungsgenehmigung der externen Zuwegung zum WP Öhringen-Karlsfurtebene

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg - Abt. 8 Forstdirektion

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Doppelspurausbau Lottstetten – Jestetten Süd inkl. Bahnsteig Lottstetten
06.06.2025

Die Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB) plant den Bau eines zweiten Gleises im heutigen Einspurabschnitt zwischen Rafz und Jestetten Süd, um die Kapazitäten der Bahnstrecke 770 Bülach-Schaffhausen auszubauen. Sowohl im Regionalverkehr als auch im Fernverkehr soll ein Halbstundentakt umgesetzt werden. Im Güterverkehr sind zwei Trassen pro Stunde geplant. Der Beginn der Doppelspur liegt kurz vor der deutsch-schweizerischen Grenze und reicht bis zum Ortseingang von Jestetten, wo der Anschluss an die in den Jahren 2010 bis 2012 erstellte Doppelspur Jestetten Süd erfolgt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umbau eines bestehenden Kinderspielplatzes im kleinen Elzpark, Am Stadtgarten, Mosbach, sowie die gleichzeitige Renaturierung des Elzkanal-Abschnittes
06.06.2025

Die Stadtverwaltung Mosbach hat die wasserrechtliche Genehmigung für den Umbau eines bestehenden Kinderspielplatzes im kleinen Elzpark, Am Stadtgarten, Flst. -Nr. 1030 und 1031/5 sowie die gleichzeitige Renaturierung des Elzkanal-Abschnittes beantragt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Teilmaßnahmen: - Die vorhandenen massiven Natursteineinbauten sollen zugunsten einer naturnahen Gewässergestaltung zurückgebaut werden. - Entsiegelung des Wasserspielplatzes - anstelle bisheriger Spieleinbautensollen Naturmaterialien wie Steinschüttungen, Stämme, Bepflanzungen eingesetzt werden - Aufweitung des Gewässerprofils des Elzkanals - Das dem Park zugewandte Ufer soll abgeflacht werden sowie durch Schüttung von kleineren Kiesbänken ein einfach zu bespielender, schmaler Seitenarm geschaffen werden - Kleinere Einbauten wie Findlinge und Spielschleusen aus Naturstein oder Edelstahl - Ergänzung der bestehenden wegbegleitenden Vegetation durch gezielte Baumpflan-zungen

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung i. R. d. Neuvorhabens der Stadtwerke Bad Saulgau
06.06.2025

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Ziffern 1.2.1, 8.1.1.3 und 8.2.2 gem. Anlage 1 zum UVPG zur negativen, allgemeinen Vorprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und dem Betrieb einer Heizzentrale

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Sigmaringen
Fachbereich Umwelt und Arbeitsschutz
Sachgebiet Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Neubau Freitreppe Schlossfreiheit“ auf dem Grundstück Schloßplatz in 10178 Berlin
04.06.2025

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserentnahme zur Herstellung einer Baugrube mit einer Fläche von ca. 100 m². Insgesamt werden innerhalb von 91 Tagen 149.204 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben gleicher Art ist nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Flurneuordnung Buchen 4877 (Multiweg Am Wartberg)
02.06.2025

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens sollen primär die Arbeitsbedingungen der Land- und Forstwirtschaft verbessert werden. Hierfür werden u.a. wichtige Hauptwirtschaftswege ausgebaut und nicht mehr benötigte Wege rekultiviert. Darüber hinaus sollen Ziele der Landschaftspflege wie z.B. die Verbesserung der Biotopvernetzung erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachbereich 2 Flurneuordnung und Landentwicklung Präsident-Wittemann-Straße 16 74722 Buchen

Flurbereinigung

bw
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliche Planfeststellung und wasserrechtliche Erlaubnis - Erweiterung und Rekultivierung des Kiesabbaugebietes der Koch GmbH & Co. KG auf der Gemarkung Rißtissen, Stadt Ehingen (Donau)
02.06.2025

Die Koch GmbH & Co. KG, Ziegeleistr. 19, 7255 Metzingen, hat am 16.12.2024, ergänzt am 09.05.2025, die Erweiterung des bestehenden Kiesabbaugebietes auf der Gemarkung Rißtissen, Stadt Ehingen, beantragt. Das beantragte Vorhaben umfasst folgende Maßnahmen: die Erweiterung des Kiesabbaus auf der Fläche „Fischerwert“ im Nordwesten des „Rötelfelds“ (brutto 9,6 ha, netto-Abbaufläche max. 7 ha), die Erweiterung des Kiesabbaus auf der Fläche „Ersinger Straße“ im Südosten des „Rötelfelds (brutto 17,8 ha, netto-Abbaufläche max. 15 ha), die Wiederherstellung der Erweiterungsfläche „Fischerwert“ durch Verfüllung und die Rekultivierung des gesamten Abbaugebietes (inkl. „Rötelfeld“ und „Ach“). Die geplante Vorhabensdauer der Erweiterung liegt bei ca. 20 Jahren. Der aktuelle Regionalplan „Donau-Iller“ weist die Vorhabensfläche als Vorranggebiet für den Abbau von Rohstoffen aus. Nach Abschluss des Nassabbaus werden neue Seeflächen verbleiben, sodass die Erweiterung des Kiesabbaugebietes als Gewässerausbau nach § 67 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) der wasserrechtlichen Planfeststellung nach § 68 WHG bedarf. Die naturschutzrechtliche Genehmigung für den Eingriff und die Rekultivierung nach § 19 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg wird in die Planfeststellung konzentriert. Für die Verfüllung der Erweiterungsfläche „Fischerwert“ wird eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Amt 32 - Umwelt- und Arbeitsschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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