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sn
Negative Vorprüfungen

Genehmigung des Plan nach § 41 FlurbG der Teilnehmergemeinschaft Brandis
11.07.2025

Genehmigung eines Wege- und Gewässerplanes mit Landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) für das Verfahren Brandis

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Leipzig
Landkreis Leipzig - Obere Flurbereinigungsbehörde

Flurbereinigung

sn
Ausländische Vorhaben

Scoping (Vorverfahren) zum geplanten Neubau eines SMR-Kernkraftwerks am Standort Tušimice in der Tschechischen Republik
11.07.2025

In der Tschechischen Republik wird der Bau und Betrieb eines SMR-Kernkraftwerks in Tušimice bei Chomutov (Region Ústí nad Labem) geplant (SMR steht für „Small Modular Reactor“). Dabei handelt es sich um Kernreaktoren mit einer reduzierten elektrischen Nettoleistung, die einzeln oder im Verbund mehrerer Einheiten betrieben werden können. Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik informierte das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) im Mai 2025 über das Vorhaben (Notifizierung) des geplanten Neubaus eines SMR-Kernkraftwerks am Standort Tušimice in der Tschechischen Republik. Das SMUL beteiligt sich am Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für den Freistaat Sachsen. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beteiligen sich ebenfalls am Verfahren. Die Federführung obliegt dem SMUL. Zunächst wird ein Scoping-Verfahren zur Festlegung der Inhalte und Umfänge der UVP-Dokumentation eingeleitet. Das Scoping-Verfahren ist ein unselbstständiges Vorverfahren, in dem nur der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt wird. Die inhaltlich-fachlichen und technischen Fragen stehen dagegen erst im Rahmen der eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zur Diskussion. Stellungnahmen zum Scoping-Verfahren werden in deutscher Sprache vom Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik bis zum 14. Juli 2025 angenommen (siehe auch Datei „Auslegungsinformation_Bekanntmachung“): Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment), Vršovická 1442/65, 100 10 Praha 10, Czech Republic, E-Mail: smr_tusimice@mzp.gov.cz - Mit der letzten Aktualisierung des UVP-Portals zu diesem Vorhaben wurde die Gemeinsame Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz im Rahmen des Scopings zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung im UVP-Portal veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

ni
Negative Vorprüfungen

5. Planänderung für die Netzanbindung DolWin4 der Offshore-Plattform DolWin delta
11.07.2025

Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurde auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planunterlagen sowie des seinerzeitigen Planungsstandes vorgesehen, dass im Bereich südlich der Insel Norderney die Austrittspunkte der Kabelschutzrohre, resultierend aus den HDD-Bauaktivitäten der Vorhaben BalWin1 und BalWin2, durch die eingesetzte Kabelverlegebarge nicht direkt angefahren werden können. Folglich ist der Abschnitt zwischen dem Endpunkt der durch die Kabelverlegebarge herstellbaren Kabeltrasse und den Austrittspunkten der Kabelschutzrohre in offener Bauweise zu installieren. Die eingeschränkte Erreichbarkeit der Kabelschutzrohrenden im Norderneyer Inselwatt mit der Kabelverlegebarge ergibt sich aus bauzeitlich-logistischen sowie bautechnischen Restriktionen. Abweichend von der ursprünglich beantragten halbgeschlossenen Verlegeweise mittels Vibroschwert ist daher eine Ausführung in offener Bauweise erforderlich. Für die Durchführung der Wattkabelinstallation ist der Einsatz einer sogenannten „Flat Top Barge“ erforderlich, von welcher aus mittels Wattbaggern die HDD-Austrittspunkte angesteuert und für den späteren Kabeleinzug vorbereitet werden. Darüber hinaus dient die Barge als Bereitstellungsfläche für weiteres im Rahmen der Kabelinstallation benötigtes Gerät und Material.Ergänzend ist auf der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Baustelleneinrichtungsfläche „Am Leuchtturm“ die Einrichtung einer Grundwasserhaltung erforderlich, um die planfestgestellten Muffengruben ordnungsgemäß herstellen zu können.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Wasserwerke GmbH
10.07.2025

Die Hamburger Wasserwerke GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für eine zusätzliche Entnahme von Grundwasser aus den zwei bestehenden Förderbrunnen der Fassung Rissen (Brunnen RS 12 und RS 14) auf den Flurstücken 215 der Gemarkung Rissen und 2672 der Gemarkung Blankenese für das Wasserwerk Baursberg in Hamburg-Blankenese beantragt. Während des auf fünf Jahre befristeten Testbetriebs soll jährlich eine zusätzliche Grundwassermenge von maximal 800.000 m³ aus den Oberen Braunkohlesanden (OBKS) in Tiefen von - 258,5 bis - 297 m NHN gefördert werden. Die Förderrate je Brunnen beträgt dabei maximal 90 m³/h.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Öffentliche Wasserversorgung (W121)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Titel des Vorhabens: Erhöhung der Lagermengenkapazität von 9,99 t auf 49,9 t Nettoexplosivmasse
10.07.2025

Die Firma Bothmer Pyrotechnik GmbH hat mit Schreiben vom 20.02.2025 bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Immissionsschutz und Abfallwirtschaft eine Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Änderung einer Anlage zur Lagerung von im Anhang 2 der 4. BImSchV genannten Stoffen dient, mit einer Lagerkapazität von den in Spalte 3 bis weniger als den in Spalte 4 des Anhangs 2 der 4. BImSchV ausgewiesenen Mengen (Ziffer 9.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Betriebsgrundstück Halskestraße 56a beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Lagerung von Stoffen und Gemischen

sn
Negative Vorprüfungen

Heideleitung, Los 2
10.07.2025

Im Rahmen eines Bauantrages zur Verlegung einer Transportleitung in der Dresdner Heide beantragte die Sachsenenergie als Vorhabenträgerin bei der unteren Forstbehörde der Stadt Dresden die Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG). Die Pflicht zur Vorprüfung nach UVPG ergab sich aus § 3 SächsUVPG i. V. m. § 11 Abs. 3 UVPG (kumulierendes Vorhaben), da das Vorhaben in engem Zusammenhang mit der Anlage der Heideleitung, Los 1 steht.

Verfahrensführende Stelle

Landeshauptstadt Dresden
Untere Forstbehörde

Verkehrsvorhaben
Kernenergie

ni
Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, hier Grabenverlegung in der Gemarkung Loppersum
10.07.2025

Der/Die DB InfaGO AG Infrastrukturprojekt Nord Projekte KIB Bremen/ Osnabrück,I.II-N-B-K, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für den Gewässerausbau, hier Ern. DL Kl. Heikelander Schloot Nord Strecke 1570 im km 11,415 bei Loppersum beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Erweiterung und Optimierung der Beschneiungsanlage Sparkassen-Skiarena-Oberwiesenthal
10.07.2025

Der WSC Erzgebirge Oberwiesenthal e.V. beantragte gemäß § 72 Abs. 1 der Sächsische Bauordnung (SächsBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2024 (SächsGVBl. S. 169) geändert worden ist, die Erteilung einer Bau-genehmigung für die Erweiterung und Optimierung der Beschneiungsanlage der Sparkassen-Skiarena-Oberwiesenthal auf den Flurstücken 657/3; 657/4; 657/7; 665/3; 671; 672/1; 672/3; 673/3; 676; 799/3; 805; 673/2 200/4 und 200/9 der Gemarkung Oberwiesenthal. Gegenstand ist konkret die Errichtung des „Speicherteiches Sparkassenarena“ mit zugehöriger Pumpstation inkl. Kühlturmanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erzgebirgskreis

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung einer Tierhaltungsanlage inkl. Anbau mit ARA, Jürgen Westendorf, Essen (Oldb.)
10.07.2025

tlw. Nutzungsänderung eines vorh. Sauenstalles zum Ferkelaufzuchtstall (Nr. 5 - 136 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 6 - 12 Tierpl.) Änderung der Einrichtung im vorh. Sauenstall (Nr. 7 - 54 Tierpl.) Anbau eines Sauenstalles mit einer DEVRIE-Abluftreinigungsanlage (Nr. 19 - 176 Tierpl.)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

BV Leineflutmuldenbrücke, Döhren, Hannover
09.07.2025

Wasserrechtliche Erlaubnisse für eine temporäre Grundwasserförderung und –absenkung und Einleitung in ein Oberflächengewässer II. Ordnung (Leine) sowie die Feststellung der Erlaubnisfreiheit des Einbringens von Stoffen in das Grundwasser, Südschnellweg, B 3, Gemarkung Ricklingen, Flur 4, Flurstück 15/5 und Gemarkung Döhren, Flur 3, Flurstück 97/8 und Flur 2, Flurstück 226/1. Für das geplante Bauvorhaben (Abriss und Neubau der Leineflutmuldenbrücke) ist der Betrieb einer temporären Grundwasserhaltung bzw. das Lenzen von Baugruben mittels anschließender Restwasserhaltung mit einhergehender Grundwasserspiegelabsenkung mit einem Absenkziel von 5,00 m am tiefsten Punkt sowie die damit verbundene Einleitung des geförderten und aufgereinigten Grundwassers geplant. Nach einer Aufreinigung soll das geförderte Grundwasser in das nahegelegene Oberflächengewässer II. Ordnung (Leine) eingeleitet werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist nicht erforderlich, denn die nach § 7 Abs. 1 S. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) in Verbindung mit der laufenden Nummer 13.3.3 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführende UVP-Vorprüfung hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 des UVPG u. a. durch ein umfangreiches Grundwassermonitoring, Einleitung des geförderten und aufgereinigten Grundwassers in ein Oberflächengewässer sowie Schutzmaßnahmen der zu schützenden Güter (Bspw. Fischfauna sowie Gehölz und Vegetation) nicht zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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