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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Heißwasserkesselanlage für den Einsatz von Erdgas durch die Gemeindewerke Holzkirchen GmbH, Industriestraße 8, 83607 Holzkirchen am Standort der Geothermie Holzkirchen, Alte Au 2, 83607 Holzkirchen
07.08.2025

Die Gemeindewerke Holzkirchen GmbH, Industriestraße 8, 83607 Holzkirchen hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer aus zwei Heißwasserkesseln bestehenden Heißwasserkesselanlage für den Einsatz von Erdgas mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 32 MW am Standort der Geothermie Holzkirchen, Alte Au 2, 83607 Holzkirchen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Regierung von Oberbayern - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

§4 Flüssiggas-Tanklager (29,9 t) -Biogaseinspeiseanlage Lauenbrück
07.08.2025

Errichtung eines Flüssiggas-Tanklagers mit einem Fassungsvermögen von 29,9 t in Verbindung mit einer Biogaseinspeisung

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Neubau und Errichtung der 380-kV-Leitung Wehrendorf - Gütersloh, GA 4: Wehrendorf - Lüstringen, 6. Plannderung (2. Planänderung nach Beschluss)
07.08.2025

Die Antragstellerin hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planänderungsverfahrens nach den § 43d EnWG in Verbindung mit § 76 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 - Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover (Planfeststellungsbehörde), bean-tragt. Die vorliegende Planänderung umfasst: • Die Änderung der Querung der Schledehausener Straße von einer geschlossenen Bauweise in eine offene Bauweise • Die formelle Korrektur der Einleitmengen und mittleren Abfluss an den Einleitstellen E1, E4, E5, E6, E7 und E8 • Die Ergänzung der Einleitstelle E9 • Ergänzung von Anträgen gem. §68 WHG für die provisorische Verlegung der Gewässer Stockumer Alte Hase, Johannesbach und Galbrinksbach

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei BHKW (Klärgas)
07.08.2025

Die Stadtentwässerung Göppingen plant, auf der Gemarkung Uhingen im Landkreis Göppingen die bestehende BHKW-Anlage mit zwei Modulen durch drei neue BHKW-Module mit jeweils 998 kW Feuerungswärmeleistung (FWL) zu ersetzen. Als neuer Standort für die Kraft-Wärme-Kopplung wurde die bestehende Lagerhalle festgelegt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist zu prüfen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens wird eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 UVPG und Anlage 1 Nummer 1.2.2.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Das Dokument über die Feststellung der UVP-Pflicht wird hiermit gemäß § 5 Absatz 2 UVPG öffentlich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung Entenmastanlage, Christoph Büssing, Friesoythe
07.08.2025

Nutzungsänderung der vorhandenen Mastpekingentenställe zu Hähnchenmastställe zur Haltung von Masthähnchen der Tierwohlstufe 3 mit Einbau von innenliegenden Wintergärten (Nr. 2, 3, 4, 5 u. 7b - 16.492 Tierpl.) Nutzungsänderung der vorhandenen Mastpekingentenställe zu Hähnchenmastställe zur Haltung von Masthähnchen der Tierwohlstufe 3 mit Einbau von innenliegenden Wintergärten (Nr. 10, 11, 12 u. 32 - 16.725 Tierpl.) Nutzungsänderung des vorhandenen Mastpekingentenstall zum Hähnchenmaststall zur Haltung von Masthähnchen der Tierwohlstufe 3 mit Anbau eines überdachten Wintergartens (Nr. 14 - 18.767 Tierpl.) Nutzungsänderung des vorhandenen Mastpekingentenstall zum Hähnchenmaststall zur Haltung von Masthähnchen der Tierwohlstufe 3 mit Anbau eines überdachten Wintergartens (Nr. 29, 27.826 Tierpl.)

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Von-der-Tann-Straße 30 auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 139 und 139/17 je Gemarkung Sündersbühl in Nürnberg
07.08.2025

Die Firma Max Bögl hat im Auftrag des Bauträgers, der VDT30 Grundbesitz GmbH & Co. KG, zur Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 139 und 139/17 je Gemarkung Sündersbühl am 15.07.2025 die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und die Einleitung des Wassers in die städtische Mischwasserkanalisation gemäß § 8 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG beantragt. Im wasserrechtlichen Verfahren war aufgrund der erwarteten Ableitmenge von > 100.000 m³/a (360.000 m3) im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG). Bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 7 Abs. 1 UVPG handelt es sich um eine summarische Vorschau aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann, die bei einer Zulassungsentscheidung gem. § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Am 28.07.2025 wurden hierfür seitens des Antragstellers ergänzende Angaben eingereicht. Die Vorprüfung (in Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Nürnberg) hat ergeben, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Das Vorhaben liegt in keinem schützenswerten Bereich. Bis auf eine Grundwasserabsenkung im Bereich des Absenktrichters sind durch die Baumaßnahme, hier die Bauwasserhaltung, keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten. Nach Beendigung der Wasserhaltung werden sich die ursprünglichen Grundwasserverhältnisse wiedereinstellen. Auf Grundlage der Unterlagen zur Beantragung des Vorhabens und damit verbundenen allgemeinen UVP-Vorprüfung sowie der dem Umweltamt vorliegenden Kenntnisse zum Vorhabenstandort, kann festgestellt werden, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien die geplante Bauwasserhaltung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, hier auf den Grundwasserkörper und auf die Grundwasserströmungsverhältnisse, haben kann. Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP besteht somit nicht. Für das Vorhaben wird daher keine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Ergebnis dieser allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls wird gem. § 5 Abs. 2 UVPG auf der Internetseite des Umweltamtes und dem bayerischen UVP-Portal bekanntgemacht. Die Feststellung, dass keine UVP-Pflicht besteht, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ableiten bzw. Entnehmen von Grundwasser zur landwirtschaftlichen Bewässerung
07.08.2025

Der Bewässerungsverein Bergtheimer Mulde e.V. begehrt für das Ableiten bzw. die Entnahme von Grundwasser auf Flurnummer 58, Gemarkung Oberpleichfeld, Landkreis Würzburg, eine entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis. Das Drainwasser soll in einem bereits bestehenden Speicherbecken auf Flurnummer 650/1, Gemarkung Oberpleichfeld, gesammelt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Tagebaus Hofstetten I + II
07.08.2025

Die Firma Hans Gruber Tiefbau GmbH & Co. KG, Hilpoltstein, beabsichtigt den bestehenden Tagebau "Hofstetten I + II" um eine zusätzliche Abbaufläche von 1,67 ha zu erweitern. Das geplante Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Patersholz und Gemarkung Hofstetten, Gemeinde Hilpoltstein im Landkreis Roth. Die Bestands- und die vorgesehene Erweiterungsfläche weisen eine Größe von insgesamt 15,27 ha auf.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Bergamt Nordbayern

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Vernässung einer Torfstich-Sukzessionsfläche im Badener Moor
06.08.2025

Die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe hat die Plangenehmigung für die Vernässung einer Torfstich-Sukzessionsfläche in der Gemarkung Baden, Flur 2, Flurstücke 21, 22, 23, 24 und 25 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.6.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Gestattung für den Umbau und den Betrieb der Wasserkraftanlage "Mittermühle" am Saußbach, Stadt Freyung
06.08.2025

Die List Andreas und Reinhard GbR hat die wasserrechtliche Bewilligung für den Umbau und den Betrieb der Wasserkraftanlage „Mittermühle“ für einen Zeitraum von 30 Jahren beantragt. Für die geplante Wasserkraftanlage am Saußbach wird die Erteilung der Bewilligung nach § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beantragt zum: - Aufstauen des Saußbaches bis zu 603,861 m ü. NN - Ableiten von Wasser aus dem Saußbach von bis zu 1,8 m³/s in das Triebwerk 2 - Wiedereinleiten derselben Wassermenge nach der energetischen Nutzung in den Saußbach - Abgabe von Restwasser von mindestens 170 l/s in die Fischaufstiegsanlage Des Weiteren wird für folgende Maßnahmen eine Plangenehmigung beantragt: - Umbau der bestehenden Fischaufstiegsanlage - Umbau des bestehenden Feinrechens am Triebwerk 2

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freyung-Grafenau
Sachgebiet 42 - Natur- und Landschaftsschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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