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Zulassungsverfahren

A3 6-streifiger Ausbau zwischen dem AK Deggendorf und der AS Hengersberg
28.01.2025

Die Autobahn GmbH des Bundes beabsichtigt, die bestehende 4-streifige Bundesautobahn A 3 Nürnberg – Passau im Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Deggendorf und der Anschlussstelle Hengersberg von Betr.-km 563,000 bis Betr.-km 573,711auf einer Länge von ca. 10,7 km auf 6 Fahrstreifen auszubauen. Die Ausbaumaßnahme verläuft zu einem großen Teil unmittelbar an der Donau und erstreckt sich über die Große Kreisstadt Deggendorf, die Gemeinde Niederalteich und den Markt Hengersberg. Der Ausbau ist von Bau-km 0+000 bis etwa Bau-km 5+500 asymmetrisch d. h. die Verbreiterung der Bundesautobahn ist in Richtung Süden geplant. Ab Bau-km 5+500 bis zum Ausbauende ist eine symmetrische Verbreiterung vorgesehen. Die Bundesautobahn A 3 kreuzt im gesamten Verlauf des Bauvorhabens mit 13 Bauwerken das Donauvorland und die Donau, die Hengersberger Ohe, das Donaualtwasser, zwei Gräben zum Saubach, den Mühlbach sowie die Kreisstraßen DEG 46 und DEG 42, die Bundesstraße 533, die Gemeindeverbindungsstraße Donaustraße, die GVS Industriestraße, zwei öffentliche Feld- und Waldwege und Geh- und Radwege. 12 der 13 Bauwerke müssen an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Das prägendste Ingenieurbauwerk ist – neben der Brücke über die Hengersberger Ohe – die Donaubrücke samt Vorlandbrücke über 800 m Länge. Lärmschutzanlagen werden in Form von Lärmschutzwänden mit einer Gesamtlänge von 8.700 m und in Form von Lärmschutzwällen mit aufgesetzter Lärmschutzwand mit einer Gesamtlänge von etwa 1.700 m errichtet. Außerdem ist ein Lärmschutzwall mit einer Länge von 310 m geplant. Die Höhen der Lärmschutzanlagen liegen zwischen zwei und neun Metern über der Gradiente. Die Oberflächenentwässerung wird den neuen Verhältnissen angepasst. Dabei werden u. a. drei Regenklärbecken angelegt und für Niederschlagswasser, das nicht geregelt einer Vorflut übergeben werden kann, bestehende Versickergräben genutzt bzw. neue Versickergräben hergestellt. Der durch das Bauvorhaben für die Donau entstehende Retentionsraumverlust bei Hochwasser wird im Bereich des (künftig aufgelassenen) Parkplatzes Isarmündung mit einem Volumen von rund 8.000 m3 ausgeglichen. Mit den geplanten landschaftspflegerischen Vermeidungs-, Gestaltungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Kohärenzmaßnahmen können die Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild weitgehend ausgeglichen werden. Das Landschaftsbild wird wiederhergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Trinkwasserleitung von Mühlreut (Markt Teisendorf) nach Vachenlueg (Gemeinde Anger)
28.01.2025

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Surgruppe plant die Errichtung einer Trinkwasserleitung von Mühlreut (Markt Teisendorf) nach Vachenlueg (Gemeinde Anger). Die Leitung erstreckt sich mit einer Länge von 1,976 km auf die Gebiete der Gemeinden Teisendorf, Ainring und Anger und soll der Verbesserung der Wasserversorgung in mehreren Ortsteilen der Gemeinde Ainring dienen. In Mühlreut und Vachenlueg wird die neue Trinkwasserleitung jeweils an Bestandsleitungen angeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

sn
Zulassungsverfahren

lAW - industrielle Abwärme - Errichtung und Betrieb einer Fernwärmetrasse von Leuna nach Kulkwitz, Abschnitt Sachsen, Stadt Markranstädt, Gemarkungen Quesitz, Thronitz Flur 3, Thronitz Flur 4 und Kulkwitz
27.01.2025

Die Vorhabenträgerin plant die Neuerrichtung einer Fernwärmetrasse zur Einbindung bisher ungenutzter, unvermeidbarer industrieller Abwärme. Die geplante Fernwärmeleitung mit einer Gesamtlänge von ca. 19 km führt durch die Bundesländer Sachsen (5 km) und Sachsen-Anhalt (14 km). Im Abschnitt Sachsen ist die Verlegung einer Rohrleitung von der Landesgrenze Sachsen-Anhalt bis nach Kulkwitz mit einer Leitungsdimension von DN 700 (jeweils Vor- und Rücklauf) und einem Nenndruck von 25 bar inkl. aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen geplant. Mit dem Vorhaben wird die Verbindung zwischen dem Heizwerk Kulkwitz und den Entstehungsorten industrielle Abwärme in Leuna möglich, die derzeit überwiegend ungenutzt über Luftkühler an die Umgebung abgegeben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für die Renaturierung eines namenlosen Wiesengrabens zum Saußbach im Bereich des Gewerbegebietes "GE Speltenbach-Furthäcker II", Stadt Freyung
27.01.2025

Die Stadt Freyung hat mit Schreiben vom 11.04.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung nach § 68 WHG im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Bereich des Gewerbegebietes Speltenbach-Furthäcker II in einen namenlosen Wiesengraben zum Saußbach beantragt. Im Zuge der Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Speltenbach-Furthäcker II soll der teilweise verrohrte Gewässerverlauf des namenlosen Wiesengraben entlang der östlichen Grenze als naturnahes Gewässer geführt werden. Der Gewässerverlauf des namenlosen Wiesengrabens verlängert somit um ca. 20 m.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freyung-Grafenau
Sachgebiet 42 - Natur- und Landschaftsschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kommunalunternehmen Weißenstadt; 2. Radonquelle; Ausbau und Probebetrieb
27.01.2025

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), des Wasserhaushaltsgeset-zes (WHG) und des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG); Antrag des Kommunalunternehmens (KU) Weißenstadt AdÖR für deren zweite redundante Radon-quelle auf Ausbau und Probebetrieb bis 31.12.2025; Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 78 Gem. Weißenstädter Forst-Süd; Prüfung einer eventuellen UVP-Pflicht

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Wunsiedel im Fichtelgebirge
Fachbereich 43 - Naturschutz, Umweltschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Brauerei Horneck GmbH & Co. KG, 84094 Elsendorf, zur Erweiterung der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage
27.01.2025

Die Brauerei Horneck GmbH & Co. KG beantragt, als Betreiberin der betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlage, mit Schreiben vom 11.10.2024 und den damit übermittelten Antragsunterlagen vom 30.09.2024 die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (§§ 10 und 15 WHG) für die Benutzung des Elsendorfer Baches (Gewässer III. Ordnung) durch das Einleiten gesammelter Abwässer aus der Kläranlage. Die bisherige gehobene wasserrechtliche Erlaubnis wurde mit Bescheid des Landratsamtes Kelheim vom 26.11.2014 (Nr. V 2-641-EL 3) erteilt und war bis zum 31.12.2024 befristet. Wegen Verzögerungen bei der Erstellung der neu vorgelegten Antragsunterlagen ist mit Bescheid vom 06.12.2024 (Nr. 44-641-EL 3) übergangsweise eine bis zum 31.12.2025 befristete beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Die fachliche Beurteilung im Verfahren zur Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis erfolgt anhand der von der FERSTL Ingenieurgesellschaft mbH, Am Alten Viehmarkt 5, 84028 Landshut, erstellten Antragsunterlagen vom 30.09.2024. Die bestehende Kläranlage ist eine Anlage, die auf eine BSB5-Fracht (roh) von 289 kg/d (entsprechend 4.650 EW60) ausgelegt ist. Aus den vorgelegten Antragsunterlagen ergeben sich Änderungen an den technischen Anlagen der Kläranlage. Es wird ein Phosphat-Fällmittelbehälter nachgerüstet. Diese Änderungen an den technischen Anlagen wirken sich auf den Betrieb der Kläranlage aus.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Erweiterung Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg“ nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 27. Januar 2025
27.01.2025

Die Steinbruch Schelmberg GmbH & Co. KG, Zum Lauterbacher Steinbruch 9a, 08606 Oelsnitz/V. (Bergbauunternehmerin) beantragte beim Sächsischen Oberbergamt am 7. Dezember 2023 Änderungen zum planfestgestellten Vorhaben „Erweiterung Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg“. Die Änderungen betreffen • die stationäre Aufbereitung und die Aufnahme des Parallelbetriebes einer raupenmobilen Brech- und Klassieranlage, • die Erweiterung eines Teils des Lärm- und Sichtschutzwalles und • die Zwischenlagerung von Produkten im Tagebau. Das bisherige Vorhaben ist durch Beschluss (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung) vom 6. Dezember 2012 und Änderungsbeschluss vom 9. Dezember 2015 planfestgestellt. Die Bergbauunternehmerin plant, zusätzlich zu der auf der Grundlage der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen betriebenen stationären Aufbereitungstechnik eine zweite semimobile Brech- und Klassieranlage im Steinbruch zu betreiben. Zur zugelassenen Aufbereitungstechnik zählen die mobile Brech- und Klassieranlage (Vorbrecher), das stationäre Steigband mit Sekundärkegelbrecher und die stationäre Aufbereitungsanlage zum Brechen, Klassieren, Dosieren und Entstauben. Für den unveränderten Betrieb der stationären Aufbereitungsanlage ist die Umsetzung des Aufgabebunkers des Sekundärbrechers und eine dadurch notwendige Verlegung von Fahrwegen notwendig. Die geplant neu zu errichtende raupenmobile Brech- und Klassieranlage besteht aus Backenbrecher, Prallbecher mit Siebdeckeinheit oder Kegelbrecher und Siebanlage. Die Beschickung sowie der Abtransport und die Aufhaldung von Fertigprodukten soll mittels bereits zugelassener und im Tagebaubetrieb eingesetzter Technik (Radlader und Kettenbagger) erfolgen. Bei langen Transportwegen können zusätzlich knickgelenkte Muldenkipper zum Einsatz kommen. Mit der Erweiterung ist keine Erhöhung der bisher realisierten und genehmigten Aufbereitungsleistung verbunden. Die geplanten Änderungen zu der stationären Aufbereitung und die Aufnahme des Parallelbetriebes einer raupenmobilen Brech- und Klassieranlage waren bereits Gegenstand der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Ergebnis dieser Vorprüfung, d. h. die Feststellung des Nichtbestehens einer UVP-Pflicht hat das Sächsische Oberbergamt im Sächsischen Amtsblatt Nr. 8, Seite 242 vom 24. Februar 2022 bekanntgemacht.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

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Negative Vorprüfungen

Sanierung des Auslaufbauwerks im UIG-Kanal auf Höhe Fluss-km 18,2 der Iller durch die Untere Iller GmbH
27.01.2025

Die Untere Iller GmbH plant im Zuge des künftigen Kraftwerkneubaus die Sanierung des be-stehenden Auslaufbauwerks im UIG-Kanal auf Höhe Fluss-km 18,2 der Iller. Dies soll dem langfristigen Bestandserhalt des Bauwerkes und der Erhöhung der Betriebssicherheit dienen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

MSP, Bischbrunner Forst, Rodung Fl.Nr.1206/0 u. 1206/1
24.01.2025

Rodungserlaubnis für eine Waldfläche von 2,4 ha (Fichten-Reinbestnd) Geplante Folgenutzung: Gewässernahes Offenlandbiotop (Nasswiesen)

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

MSP, Obersinn, Rodung Fl.Nr. 3782/0 u. Mittelsinn, Rodung Fl.Nr. 4613/0 t
24.01.2025

Rodungserlaubnis für eine Waldfläche von 1,28 ha. Geplante Folgenutzung: extensives Grünland im Rahmen eines Ökokontokonzeptes.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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