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Negative Vorprüfungen

G00622 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer WKA in 17291 Prenzlau
28.08.2024

Die Firma Affeldt Wind Güstow, Einzelunternehmer Torsten Affeldt, Am Lindenberg 22 in 17291 Prenzlau, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 17291 Prenzlau, Gemarkung Güstow, Flur 1, Flurstück 10 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00622). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Expo Börse GmbH, Lager für Feuerwerkskörper
27.08.2024

Die Expo Börse GmbH, Industriestr. 12, 49577 Ankum, hat mit Schreiben vom 28.02.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 4 & 19 BImSchG Errichtung und zum Betrieb eines Lagers für Feuerwerkskörper beantragt. Standort der Anlage ist das Grundstück in 49584 Fürstenau, Pommernstr. 12.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Vorprüfergebnis nach UVPG: Ersatzneubau von Mast 10N der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld (LH-14-2141)
27.08.2024

Die Tennet TSO GmbH (im Folgenden: Vorhabensträgerin) hat für das o. g. Vorhaben bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 – Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, ein Planfeststellungsverfahrens nach § 43 EnWG i.V.m. § 73 VwVfG beantragt. Die Vorhabensträgerin hat auf Grundlage des Rückbaus der Masten 1 bis 9 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld bezogen auf den Planfeststellungsbeschlusses vom 27.04.2018 im Verfahren „380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Stade-Sottrum, Teilabschnitt Raum Stade“ die Planung unter der Maßgabe beantragt, dass der Mast 10 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld durch die veränderte Lastsituation ertüchtigt werden muss. Die Vorhabensträgerin hat diese Ertüchtigung in Form eines Ersatzneubaus von Mast 10N beantragt. Die vorliegende Planung umfasst im Wesentlichen die in der Gemeinde Hollern-Twielenfleth nahezu standortgleiche Neuerrichtung des Mastes 10N der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld (LH-14-2141). Aus statischen Gründen ist der Neubau von Mast 10N geboten und soll vor dem alten Mast 10 (LH-14-2141) in Richtung Elbe errichtet werden. Die 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577 DB) wird derzeit über Mast 10 geführt und künftig über Mast 10N angebunden. Mit dem Neubau von Mast 10N, wird der Mast 10 der 220-kV-Leitung Stade – Kummerfeld sowie der Mast 6132 der 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577 DB) einschließlich Fundament bis zu einer Tiefe von 1,4 m unter Erdoberkante zurück gebaut. Durch den Neubau sowie Rückbau bedingt, kommt es zu einer damit verbundenen Leitungsänderung des Abspannfeldes von Mast 6131 (BL577 DB) nach Mast 10N (LH-14-2141) und von Mast 10N nach Mast 11 (LH-14-2141), das sich jeweils verkürzt. Während der Baumaßnahme ist zur Sicherstellung des Betriebes der 110-kV-Leitung Sw Nenndorf – Neumünster (BL577) die temporäre Verlegung eines Baueinsatzkabels von ca. 400 m Länge zwischen Mast 6131 und Mast 10 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

ni
Negative Vorprüfungen

Bioenergie Röhrs UG haftungsbeschränkt & Co. KG - Erweiterung einer Biogasanlage
26.08.2024

Die Bioenergie Röhrs UG haftungsbeschränkt & Co. KG, Herrn Christoph Röhrs, hat am 23.07.2024 die wesentliche Änderung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der derzeit geltenden Fassung beantragt. Die wesentliche Änderung umfasst die Änderung und Erweiterung einer Biogasanlage: • Anpassung der Einsatzstoffe • Erhöhung der Rohgasproduktion von 1,06 m³/a auf 2,3 Mio m³/a • Rückbau des BHKW 1 und Umnutzung des BHKW-Containers in einen Lagercontainer • Erhöhung der Leistung des BHKW 2 von 0,999 MWel / 2,355 MW FWL auf 1,169 MWel/ 2,716 MW FWL • Aufstellung einer zweiten Gasfackel • Umnutzung des Gärrestelagers 1 in Fermenter 2 • Neubau eines Gärrestelagers 3 mit Tragluftdach und Abtankplatz • Neubau eines Auffangbehälters für verschmutztes Regenwasser mit Emissionsschutzabdeckung.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis
Landkreis Heidekreis

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Windpark Pievens: wesentliche Änderung der Genehmigungen für vier Windenergieanlagen i
26.08.2024

Die Windpark Pievens-Süderhausen GmbH Co. KG, Bassens 4, 26434 Wangerland, mit Anträgen vom 27.07.2023 die wesentliche Änderung der Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen inkl. Nebeneinrichtungen im Windpark Pievens in der Gemeinde Wangerland, Gemarkung Tettens, Flur 13, Flurstück 171/74, Flur 13, Flurstück 55, Flur 9, Flurstück 166 und Flur 9, Flurstück 162/1 beantragt

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Friesland, Niedersachsen
Fachbereich Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung einer Erstaufforstung (3,73 ha) in der Gemeinde Lachendorf
26.08.2024

Für den Antrag auf Erstaufforstung (Erweiterung) auf dem Flurstück 168/6 der Flur 1 in der Gemarkung Gockenholz vom 26.03.2024 mit einem Umfang von ca. 1,75 ha (Die Gesamtfläche der kumulierenden Vorhaben beträgt 3,73 ha: Umfang Einzelmaßnahme 2023 1,98 ha und 2024 1,75 ha.) ist gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) i.V.m. § 7 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 17.1.3 Spalte 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Die Prüfung hat ergeben, dass für das beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, da keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen (§ 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Celle, Niedersachsen
Amt für Umwelt und ländlichen Raum
Untere Naturschutzbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Vereinfachte Flurbereinigung Ahlenmoor, Landkreis Cuxhaven
22.08.2024

Das ArL Lüneburg hat dem ML einen Auszug aus dem Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG für die vereinfachte Flurbereinigung Ahlenmoor, Landkreis Cuxhaven, vorgelegt. Auf Grundlage des Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG erfolgt der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen. U.a. sind folgende Maßnahmen geplant: Ländlicher Wegebau, Erneuerung von Grabendurchlässen Vernässung von Grünland, Aufweitung von Grüppen

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Biogasanlage Emden – Errichtung und Betrieb eines Behälters zur Gärrestlagerung, Erhöhung der Inputmengen, Errichtung einer Umwallung (Betreiber: Agrargenossenschaft Emden eG)
22.08.2024

Die Agrargenossenschaft Emden betreibt am Standort in der Gemeinde Altenhausen OT Emden eine Anlage zur Erzeugung von Biogas durch anaerobe Vergärung organischer Inputstoffe. Eingesetzt werden nachwachsende pflanzliche Rohstoffe (NaWaRo), Rindermist und -gülle aus der benachbarten Tierhaltungsanlage im flexiblen Mengenverhältnis. Das erzeugt Biogas wird in Gasspeichern, die in Form von Tragluftdächern auf dem Fermenter, Nachgärer und Gärrestlager 1 aufgesetzt sind gespeichert und mittels zweier Blockheizkraftwerke für die Einspeisung in das öffentliche Netz verstromt. Die dabei ebenfalls erzeugte Wärme wird innerbetrieblich für Heizzwecke, u. a. für die Aufrechterhaltung der notwendigen Betriebstemperatur für den Vergärungsprozess genutzt. Bedingt durch die Förderung von emissionsmindernden Maßnahmen bei der Güllevergärung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist geplant, den Anteil an der Input-Mischung von Rindergülle und -mist, um rund 15 % zu steigern und gleichzeitig den Einsatz von NaWaRo zu verringern, womit eine tägliche Durchsatzmenge von rund 50,06 t/d einhergeht. Die Änderungen wirken sich nicht auf die Biogasproduktionskapazität von derzeit bis zu rund 2,2 Millionen m³/a aus. Mit Errichtung eines zusätzlichen gasdichten Gärrestlagers (Gärrestlager 2) einschließlich eines darüber installierten Gasspeichers wird eine Lagermenge für die anfallenden Gärreste von rund 8.389 m³ erreicht, gleichzeitig eine Lagerdauer über einen Zeitraum von 6 Monaten gewährleistet und die Lagerkapazität für Biogas von rund 3,246 t auf 4,414 t erhöht. Die Menge des zu verbringenden Gärrests erhöht sich von 12.485,37 t/a auf 15.432,65 t/a. Zur Sicherstellung, dass im Havariefalle keine wassergefährdenden Stoffe das Betriebsgelände verlassen, ist die Umwallung der Anlage und Schaffung eines Rückhaltevolumens vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Bauwasserhaltung, OOWV Brake, Lastrup-Kneheim
21.08.2024

1. Erlaubnis gem. §§ 8, 9 und 10 WHG* zur Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Grundwasserabsenkung 2. Erlaubnis gem. §§ 8, 9 und 10 WHG* zur Einleitung des entnommenen Grundwassers in das Gewässer II. Ordnung "Brinkerbach" der Hase-Wasseracht hier: Errichtung eines neuen Speicherpumpwerkes hier: 4. Änderung

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

WEA Schoningen
21.08.2024

Die Windpark Sömmerling GmbH & Co. KG hat am 01.11.2023 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück in 37170 Uslar, Gemarkung Schoningen, Flur 2, Flurstück 42/1 beantragt. Für das genannte Vorhaben ist nach Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 41

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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