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bb
Negative Vorprüfungen

G04423 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 16359 Biesenthal
05.02.2025

Die Firma Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH (BEBG), Ostender Höhen 70 in 16255 Eberswalde, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Biesenthal, Flur 1, Flurstücke 1 und 30, drei Windkraftanlagen (WKA) zu errichten und zu betreiben (Az.: G04423). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Trockenentsandung "Drügemöller" der Firma Tegelkamp in Warendorf-Müssingen
04.02.2025

Die Fa. Tegelkamp Tiefbau GmbH, Drenbrüggenstraße 2, 48231 Warendorf hat als Vorhabenträgerin am 16.12.2024 die Genehmigung zur Abgrabung und sukzessiven Verfüllung nach § 7 AbgrG in Warendorf, Gemarkung Warendorf, Flur 411, Flurstücke 1 und 76 tlw. sowie Flur 414, Flurstücke 96, 97 und 98 beim Kreis Warendorf, Amt für Umweltschutz und Straßenbau, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf beantragt. Geplant ist zwischen 2025 und 2029 in einem Zeitraum von rd. 4 Jahren auf einer Fläche von 8,4 ha in 2 Abbauabschnitten die von Süd nach Nordwest gerichtete Trockenentsandung in Form der Entnahme von rd. 200.000 m³ Sand in der Gemarkung Warendorf, Flur 411, Flurstücke 1, 76 tlw. sowie Flur 414, Flurstücke 96, 97, 98 in Warendorf. Im Mittel werden arbeitstäglich rd. 250 m³ Sand entnommen und örtlicher Aushubboden eingebaut. Der Abbau erfolgt bis max. 4,5 m unter vorhandenes Geländeniveau auf aktuell intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen. Es findet eine sukzessive Wiederverfüllung mit unbelasteten Aushubböden in einer Menge von rd. 200.000 m³ aus dem näheren Umfeld und dem örtlich anstehenden, umgelagerten Oberboden (rd. 0,4 m mächtig) bis auf das Ursprungsniveau statt. Die betroffene Fläche wird anschließend wieder in Kultur genommen. Der Eingriff ist auf die Sandentnahme und Wiederverfüllung mit unbelasteten Aushubböden auf einer Fläche von rd. 8,4 ha begrenzt, die sich nach dem Abschluss der Maßnahme topographisch, in ihrer Nutzung, dem Landschaftsbild und dem Oberbodenaufbau weitgehend vergleichbar zeigen wird. Hinsichtlich möglicher Lärm- und Staubemissionen sind im Wesentlichen das Anwesen des Eigentümers der Entsandungsfläche und nordöstliche Teilbereiche des Warendorfer Ortsteils Müssingen sowie dortige Sportanlagen betroffen. Wegen der bestehenden Lärm-/Staub-Emissionsvorbelastung des nahen Umfelds durch die Landesstraße L 548, die Bundesstraße B 64, eine zur B 64 parallele Eisenbahntrasse, die landwirtschaftliche Nutzung sowie wegen des Betriebs einer Biogasanlage ist keine relevante Verschlechterung in Bezug auf Lärm und Staub zu erwarten. Ein Störfall-, Unfall- und Katastrophenrisiko besteht nicht. Die Auswirkungen des Vorhabens finden nahezu ausschließlich auf der Abgrabungs- und Verfüllfläche statt und besitzen keinen grenzüberschreitenden Charakter; sie sind als nicht schwer und nicht komplex einzustufen, da Grundwasser und Oberflächengewässer nicht betroffen sind, Oberböden wieder eingebaut werden, die derzeitige intensive landwirtschaftliche Nutzung wieder ermöglicht wird und faunistische Untersuchungen auf der Eingriffsfläche eine geringe ökologische Wertigkeit nachgewiesen haben. Die Auswirkungen werden im voraussichtlichen Abbau- und Verfüllzeitraum 2025-2029 kleinräumig fortschreitend eintreten. Die Sandentnahme ist irreversibel. Die Auswirkungen werden durch Verfüllung und Wiederherrichtung der Topographie sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Form der Anlage dauerhafter Uferrandstreifen, eines Kleingewässers, von Extensivgrünland, von bodenständigem Laubwald, eines Waldrands, eines Krautsaums, einer Hecke sowie eines temporären Erdwalls (die Abbauabschnitte begleitend) ausgeglichen bzw. gemindert. Nordnordöstlich der geplanten Maßnahme befindet sich in rd. 850 m Entfernung eine Entsandungs- und Auffüllmaßnahme der Fa. Tegelkamp in der Gemarkung Einen. Ein Zusammenfallen der Auswirkungen des geplanten Vorhabens mit Auswirkungen der dort aktuell betriebenen Maßnahme findet nicht statt, da die genehmigten Entsandungsflächen ausgebeutet sein werden, bevor die hier beschriebene Entsandungs- und Auffüllmaßnahme begonnen wird. Der Eingriff in Natur und Landschaft wird ausgeglichen. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde aufgrund überschläglicher Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Untere Bodenschutzbehörde

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

bb
Negative Vorprüfungen

025.00.00/24 + 025.Z0.00/24 Errichtung und Betrieb BHKW-Anlage in 14532 Stahnsdorf
04.02.2025

Die Berliner Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, Neue Jüdenstraße 1 in 10179 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schenkendorfer Weg 1-9, 14532 Stahnsdorf in der Gemarkung Stahnsdorf, Flur 6, Flurstück 40 und 38/1 eine BHKW-Anlage zur Verwertung von Klärgas zu errichten und zu betreiben. In der BHKW-Anlage soll das im Klärwerk anfallende Faulgas verwertet werden. Die gewonnene thermische und elektrische Energie werden der Abwasserreinigung auf dem Gelände zur Verfügung gestellt und somit wird der Fremdbezug von Strom minimiert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vom Antragsteller ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Gründungs- und Fundamentarbeiten beantragt worden. Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Rahmen der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen Vorprüfung wurde festgestellt, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den unter Nummer 2.3 in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Henkel AG & Co. KGaA in Düsseldorf
03.02.2025

Die Henkel AG & Co. KGaA hat mit Datum vom 22.08.2023, zuletzt ergänzt am 16.10.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung des Klebstoffwerks Nord durch Errichtung und Betrieb einer Micro-Emission-Anlage (Super-MDI) (BE 584.22) im Gebäude V39 mit zugehöriger Peripherie auf dem Betriebsgelände Henkelstraße 67 in 40589 Düsseldorf gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag gem. §9 Abs.1a BImSchG für 3 WEA in 48268 Greven
03.02.2025

Die Bürgerwind Greven GmbH & Co. KG beantragt beim Kreis Steinfurt gemäß § 9 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Erteilung eines Vorbescheids für 3 Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich der Stadt Greven. Das Vorhaben umfasst zwei Anlagen des Typs Enercon E-175 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer jeweiligen Nennleistung von 6 MW und eine Anlage des Typs Enercon E-138 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotordurchmesser von 138 m und einer Nennleistung von 4,26 MW.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH in Mülheim
03.02.2025

Die Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH hat mit Datum vom 11.06.2024, zuletzt ergänzt am 31.07.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung des Fallwerkanlage durch Errichtung und Betrieb der Gegenschlaganlage 2 auf dem Betriebsgelände an der Sandstraße 140 in 45473 Mülheim gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

mv
Negative Vorprüfungen

Erweiterung Liegeplatz 10 Terminal Nord Mukran Port
03.02.2025

Ziel des Vorhabens ist die Erweiterung des Liegeplatzes 10 am Terminal Nord Mukran Port. Mit der Anpassung der Hafeninfrastruktur soll zukünftig den Anforderungen des geplanten Ausbaus der Offshore Windenergie entsprochen werden. Als konkrete Maßnahmen sind die Verlängerung der Spundwand mit Betonholm von 123 m auf 240 m geplant, die Vertiefung der Hafensohle auf max. – 14,95 m NHN, die Erweiterung von Lagerflächen im Hafen um ca. 8.000 m² mit den erforderlichen Medienerschließungen für Strom, Beleuchtung, Wasser, Abwasser und IT sowie der Neubau einer RoRo-Rampe mit einer ca. 650 m² großen Schwerlastplatte sowie einer weiteren ca. 1.670 m² großen Schwerlastplatte.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Referat 610

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

mv
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Tierkörperbeseitigungsanlage Malchin
03.02.2025

SecAnim plant auf dem Gelände der bestehenden Tierkörperbeseitigungsanlage die Integration einer Anlage zur Annahme und Aufbereitung von Reststoffen aus Fettabscheidern (Fettabscheiderinhalte) mit einer jährlichen Behandlungskapazität von 12.000 t.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Bioenergie Sunderhook GmbH & Co.KG
03.02.2025

Antrag auf Errichtung und geänderten Betrieb einer Biogasanlage

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Westwind Projektierungs GmbH & Co.KG - WEA 3, Hille
03.02.2025

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG bezüglich der planungsrechtlichen Zulässigkeit ausschließlich im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hille sowie mit den Zielen und Darstellungen des Regionalplans OWL zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 3) mit einer Nennleistung von 6,5 MW, einer Nabenhöhe von 139,76 m und einem Rotordurchmesser von 175 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Minden-Lübbecke
Untere Umweltschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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