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Negative Vorprüfungen

B 13, Eichstätt - Ingolstadt 3-streifiger Ausbau westlich Eitensheim
11.12.2024

B 13, Eichstätt - Ingolstadt 3-streifiger Ausbau westlich Eitensheim

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 32 Planfeststellungen Straßenbau

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr.1839/24, Gemarkung Haimhausen
11.12.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 38.880 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G01124 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 15236 Jacobsdorf
11.12.2024

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15236 Jacobsdorf in der Gemarkung Petersdorf (B), Flur 4, Flurstück 120 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Reg.-Nr.: G01124). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

040.Ä0.00/22 Repowering durch Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 16845 Zernitz-Lohm
11.12.2024

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 2, Flurstücke 41, 50, 52 und 54 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 01 und WEA 03) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 (mit je 4,26 MW), Flurstücke 41 und 54, sowie zwei WEA (WEA 02 und WEA 04) vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 (mit je 5,56 MW), Flurstücke 50 und 52. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 6 WEA des Typs Enercon E66 in der Gemarkung Zernitz zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
11.12.2024

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischwanderhilfe, Durchführung strukturverbessernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke und Eintiefung des Unterwasserkanals an der Wasserkraftanlage Rummermühle
10.12.2024

An der Wasserkraftanlage Rummermühle am Klinglbach sind die Errichtung einer Fischwanderhilfe, strukturverbessernde Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke sowie die Eintiefung des Unterwasserkanals geplant. Die Fischaufstiegsanlage wird als Raugerinne-Beckenpass ausgebildet. Die Mindestwasserabgabe von 100 l/s wird über eine Grundöffnung mit den Maßen 30 x 30 cm (b x h) auf der Sohlhöhe von 405,60 m ü. NHN bereitgestellt. Die Grundöffnung ist in Holzbohlen integriert, die wiederum in ein Stahlbetonbauwerk eingesetzt sind und zusammen das Ausleitungsbauwerk für die Fischaufstiegsanlage bilden. Das Bauwerk wird ca. 12 m nach dem Streichwehr in das orografisch linke Ufer integriert und die Grundöffnung an die Sohle des Fließgewässers angebunden. Über acht Becken wird der Höhenunterschied von 0,82 m in die Ausleitungsstrecke überwunden. Dies ergibt eine Neigung von ca. I = 1:30. Die Becken sind im Mittel ca. 2,50 x 1,00 m (l x b) groß. Die Wassertiefe beträgt ca. 50 cm. Die einzelnen Becken werden durch Steinriegel mit größeren Wasserbausteinen abgetrennt, die über Öffnungen von etwa 0,21 x 0,30 m (b x h) das Wasser an das nächste Becken abgeben. Die Steine werden mit Beton im Sohlbereich gesichert, um bei Hochwasser ausreichend Standsicherheit zu garantieren. Nach ca. 24 m Fließstrecke mündet die Fischwanderhilfe direkt unterhalb des Streichwehrs in den Wehrkolk. Der Beckenpass wird an der Sohle naturnah angebunden. Durch gezielte Platzierung von Wasserbausteinen wird eine Lockströmung zur besseren Auffindbarkeit ausgebildet. Unterhalb der Ausleitungsstelle befinden sich zwei Sohlabstürze (querliegende Rundhölzer), die die Durchgängigkeit der Ausleitungsstrecke deutlich einschränken. Im Zuge von begleitenden Maßnahmen zur Strukturverbesserung, sollen diese Stellen sowie weitere pessimale Stellen durch geringe wasserbauliche Eingriffe in ihrer Durchgängigkeit und Gewässerstruktur verbessert werden. Hierbei sollen insbesondere vereinzelt Steine umgelagert und Störsteine im Gewässerbett neu angeordnet werden, um einen durchgängigen Schwimmkorridor für Fische zu schaffen. Zur Leistungssteigerung der Anlage soll der Unterwasserkanal um 9 cm tiefergelegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser über die Brunnen „Donau Malz Neuburg TB1“ und „Donau Malz Neuburg TB2“
10.12.2024

Die Donau Malz Bamberger Mälzerei GmbH & Co. KG beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser über die Brunnen „Donau Malz Neuburg TB1“ und „Donau Malz Neuburg TB2“ ab 01.01.2025. Die aktuell geltende wasserrechtliche Genehmigung ist bis Ende 2024 befristet. Der Auftraggeber betreibt auf seinem im „Industriegebiet Grünauer Stadtwald“ gelegenen Werksgelände in Neuburg a.d. Donau, Spreestr. 2, Fl.St.-Nr. 4885/25, Gemarkung Neuburg a.d. Donau mittlerweile bereits über Jahrzehnte hinweg den Brunnen „Donau Malz Neuburg TB1“ (Bj. 1973). Um die Versorgungssicherheit zu steigern wurde auf demselben Werksgelände im Jahr 2016 ein zweiter, sehr ähnlicher Brunnen „Donau Malz Neuburg TB2“ erstellt, der hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Grundwasserförderung mit dem Brunnen „TB1“ eine Einheit bildet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kläranlage Weichering
10.12.2024

Die Gemeinde Weichering möchte eine Verlängerung des bestehenden Wasserrechtes für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage in die Donaumoos-Ach beantragen. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt wurde eine Verlängerung für 5 Jahre besprochen. Die Kläranlage Weichering liegt ca. 200 m östlich des Ortsrandes von Weichering, südlich der Donaumoos-Ach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Gewässerausbau in der Gemeinde Freienwill
10.12.2024

Der Wasser- und Bodenverband Obere Treene hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für den Plan „Teil-Entrohrung des Gewässers 95 und Entrohrung der Rohrleitungen 95c sowie 96; Anlage von Kleingewässern“ in der Gemeinde Freienwill gestellt. Das Vorhaben befindet sich auf dem Flurstück 150 der Flur 5, Gemarkung Kleinwolstrup.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Göcken & Hofreiter Gbr; Zutagefördern und Entehmen von oberflächennahmem Grundwasser zur Brauchwassergewinnung und thermischen Nutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 4809 der Gemarkung Ingolstadt
10.12.2024

Die Göcken & Hofreiter GbR beabsichtigt die auf dem Grundstück Fl.Nr. 4809, Gemarkung Ingolstadt errichtete Anlage zur Brauchwassergewinnung und zur thermischen Nutzung von oberflächennahmen Grundwasser, deren wasserrechtliche Genehmigung zuletzt mit Bescheid des Umweltamtes der Stadt Ingolstadt vom 15.04.2004 bis 31.12.2024 befristet ist, zukünftig auch weiterhin zu betreiben. Am 08.10.2024 beantragte die Göcken & Hofreiter GbR die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von oberflächennahen Grundwasser und die Wiedereinleitung des abgekühlten bzw. erwärmten Grundwassers. Als maximale Entnahmemenge wurden 28 l/s, 2.420 m³/d bzw. 494.000 m³/a beantragt. Nach § 9 Abs. 4, § 7 Abs. 1 UVPG führt die Stadt Ingolstadt als zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die Pflicht zur Vorprüfung ergibt sich in diesem Fall aus § 9 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Nr. 13.3.2 der Anlage 1 UPVG.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Ingolstadt
Umweltamt
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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