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Negative Vorprüfungen

Ableiten einer zusätzlichen Wassermenge, Umbau der Fischaufstiegsanlage, Durchführung von Verbesserungen vor dem Einlauf in die Fischaufstiegsanlage und an der Wiedereinleitungsstelle an der Wasserkraftanlage Mackenschleif, Stadt Roding
23.01.2025

Die Wasserkraftanlage „Mackenschleif“ am Perlbach in Mackenschleif, Stadt Roding, wird aufgrund eines unbefristeten Altrechts betrieben. Der Unternehmer ist hierdurch berechtigt den Perlbach auf die Höhe 363,95 m ü. NN aufzustauen und 400 l/s Wasser aus dem Perlbach aus- und widereinzuleiten. Für das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge von bis zu 800 l/s aus dem Perlbach sowie das Wiedereinleiten dieser Wassermenge in den Perlbach wird die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 14 Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) beantragt. Es sollen nun insgesamt maximal 1200 l/s Wasser aus dem Perlbach aus- und widereingeleitet werden. Bereits mit Bescheid vom 22.07.1993 wurde an der Anlage das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge genehmigt. Dieser Bescheid ist jedoch bereits durch Fristablauf erloschen. Gegenüber dem damals genehmigten, über das Altrecht hinausgehenden, Benutzungsumfang wird nun eine noch einmal um 430 l/s höhere, maximale Ableitungsmenge beantragt. Weiterhin wird an der Anlage die Gewässerdurchgängigkeit durch den Umbau der Fischaufstiegsanlage sowie die Durchführung von Verbesserungen vor dem Einlauf in die Fischaufstiegsanlage und an der Wiedereinleitungsstelle optimiert. Für diese Gewässerausbauten (§ 67 WHG) wurde beim Landratsamt Cham unter Vorlage von Plänen und Beilagen die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodung i.R. des Bauvorhabens Erneuerung des Brückenbauwerks BW4b, A73, AS Wendelstein
23.01.2025

Rodung zur Einrichtung einer Baustelle für die Erneuerung der Brücke der Staatsstraße St2225 über die BAB A73 incl. Errichtung einer Behelfsbrücke einschl. anzupassender Fahrbahn sowie Behelfsrampe

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth-Weißenburg i.Bay.

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Beschränkte Erlaubnis für das vorübergehende Absenken, Entnehmen und Umleiten von Grundwas-ser zur Bauwasserhaltung auf den Grundstücken mit der Fl.Nr. 2979/19, 2979/40, 2972/1, 2943/4 und 2979/22 Gemarkung und Markt Ergolding, Ringstraße 3a, 3b und Heimgartenstraße 14, 16 und 18, 84030 Ergolding mit anschließender Versickerung sowie für das geringfügige, dauerhafte Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser und Einbringen von Stoffen ins Grundwasser durch das im Untergrund verbleibende Bauwerk Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage, „Ergoldinger Höfe“ BA I: Haus 4-8
23.01.2025

Frau Angelika Kliche und Herr Christian Kliche beantragen die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Durchführung einer Bauwasserhaltung auf den Grundstücken mit der Fl.Nr. 2979/19, 2979/40, 2972/1, 2943/4 und 2979/22 Gemarkung und Markt Ergolding, Ringstraße 3a, 3b und Heimgartenstraße 14, 16 und 18, 84030 Ergolding mit anschließender Versicke-rung des entnommenen Grundwassers sowie für das geringfügige, dauerhafte Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser und Einbringen von Stoffen ins Grundwasser durch das im Untergrund verbleibende Bauwerk bei der Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage, „Ergoldinger Höfe“ BA I: Haus 4-8.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landshut
Sg. 23 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Gleismuthhausen-Merlach_II_20250121
23.01.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Gleismuthhausen-Merlach II ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Lagerfläche für Fertigschrotte im Rahmen des SALCOS Projektes
23.01.2025

Die DEUMU beabsichtigt auf dem Werksgelände der Salzgitter Flachstahl GmbH die Errichtung einer Lagerfläche für Fertigschrotte im Rahmen des SALCOS Projektes. Hierfür ist eine Rodung von ca. 1,5 ha Waldfläche vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Salzgitter, Niedersachsen
Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Plangenehmigung Schlammgraben für das Teilvorhaben 2
23.01.2025

Plangenehmigung für den Ausbau und die Verlegung eines Gewässers III. Ordnung; Änderung der Planung für das Teilvorhaben 2

Verfahrensführende Stelle

Stadt Salzgitter, Niedersachsen
Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Haltestelle Bahnhof Nordstadt, Stadtbahnstrecke C-Nord
23.01.2025

Mit der vorliegenden Planung wird ein ca. 70 m langer und 3,99 m bis 4,20 m breiter barrierefreier Mittelhochbahnsteig nebst Gleis- und Straßenbaumaßnahmen mit den zugehörigen betriebstech-nischen Anlagen und der Leitungsverlegung errichtet. Der provisorische Gleisanschluss und die provisorische Herstellung der Seitenräume im Norden sind ebenfalls Teil der vorliegenden Pla-nung, damit die gesamte Gleisanlage des ersten Bauabschnitts (vgl. Unterlage 7, 4975_A01_VA4LA1) auch ohne Bau des zweiten Bauabschnitts (vgl. Unterlage 7, 4975_A02_VA4LA1) mit der DB funktioniert. Die Ausbaustrecke liegt zwischen der Straßenbrücke über den S-Bahnhof Hannover Nordstadt und der Eisenbahnbrücke Schulenburger Landstraße. Die Erschließung erfolgt am südlichen Bahnsteigende über eine barrierefreie Rampe und am nördlichen Bahnsteigende über eine Treppenanlage. Der nördliche Zugang zum Hochbahnsteig und die zugehörige signalisierte Querungsanlage werden erst im zweiten Bauabschnitt geplant und sind daher nicht Gegenstand der Planung. Der zweite Bauabschnitt mit dem Bau unter der Eisenbahnbrücke Schulenburger Landstraße einschließlich des Rückbaus des provisorischen Gleisanschlusses aus dem ersten Bauschnitt und der Knotenpunkt Fenskestraße wird von der Infra gemeinsam mit der DB geplant und in einem gesonderten Verfahren beim Eisenbahnbundesamt beantragt werden.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Änderung eines Zementwerks
23.01.2025

Die Heidelberg Materials AG, Berliner Straße 6, 69120 Heidelberg (Vorhabensträgerin), hat am 29.11.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutz-rechtliche Änderungsgenehmigung für folgendes Vorhaben auf dem Grundstück mit der Flurnummer 492/1 der Gemarkung Burglengenfeld, Stadt Burglengenfeld gestellt: Wesentliche Änderung des Zementwerks Burglengenfeld durch Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Trocknung von Brennstoffen aus produktionsspezifischen Gewerbeabfällen (BPG) zur Feuerung am Drehrohrofen WTO-1 mit einer Durchsatzkapazität an nicht gefährlichen Abfällen von max. 12 t/h.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

hh
Negative Vorprüfungen

Herstellung neuer Produkte
23.01.2025

Zukünftig sollen neue Produkte (Misch- und Reaktionsprodukte) auf vorhandenem Equipment in den Produktionshallen hergestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 7 Abs. 1 AtG auf Erweiterung des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 - 16. Änderungsgenehmigung
23.01.2025

Am 04. Mai 2012 hat die damalige E.ON Kernkraft GmbH, seit Juni 2016 PreussenElektra GmbH, einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) gestellt. Zu diesem Antrag erteilte das StMUV am 17. Januar 2017 die „Erste Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Isar 1“ (1. SAG), die sich auf das erste von zwei Teilvorhaben der insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des KKI 1 bezieht. Am 31. Januar 2020 hat die PreussenElektra GmbH einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum weiteren Abbau des KKI 1, Phase 2 (2. AG), beim StMUV gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf die Gestattung des Abbaus des Reaktordruckbehälters und des Biologischen Schilds sowie den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen aus dem Kernkraftwerk Isar 2 in den Einrichtungen der Reststoffbearbeitung und auf den Pufferlagerflächen des KKI 1. Die 2. AG wurde am 04. September 2023 erteilt. Die PreussenElektra GmbH (Antragstellerin) hat mit Schreiben vom 16. Juli 2024 eine Änderungsgenehmigung nach § 7 Abs. 1 Atomgesetz (AtG) für das Kernkraftwerk Isar 1 (KKI 1) beantragt. Es wird die Nutzungserweiterung des bisher gestatteten Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Zentrum zur Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen des KKI 1 (ZEBRA) und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 beantragt. Es ist beabsichtigt, mit Inanspruchnahme der Änderungsgenehmigung weitere Reststoffe aus den Kernkraftwerken Isar 2 (KKI  2) und Grafenrheinfeld (KKG) im ZEBRA zu bearbeiten und auf Pufferlagerflächen des KKI 1 zu handhaben.

Verfahrensführende Stelle

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Kernenergie

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