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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser für Kühl-, Gieß- und Löschwasserzwecke auf den Grundstücken mit den Flurnummern 1012, 1012/1, 1012/7 und 1012/8, Gemarkung Lechhausen (Curt-Frenzel-Straße 2, 86167 Augsburg)
12.12.2024

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 BayWG beantragt. Geplant ist das Zutagefördern von Grundwasser zu Kühl-, Gieß- und Löschwasserzwecken und die anschließende Versickerung des thermisch genutzten Wassers. Die bestehende Erlaubnis endet zum 31.12.2024. Das Vorhaben befindet sich im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 1012, 1012/1, 1012/7 und 1012/8, Gemarkung Lechhausen (Curt-Frenzel-Straße 2, 86167 Augsburg). Im Rahmen der Kühlwasserversorgung werden aus Brunnen 7 bis zu max. 35 l/s und aus Brunnen 8 bis zu max. 50 l/s Grundwasser aus dem quartären Grundwasserleiter gefördert. Die Maximalentnahme liegt bei bis zu 3.200 m³/d und 1.400.000 m³/a bei einer Momentanentnahme von insg. 56 l/s. Das Grundwasser wird über den Brunnen 9 wieder in den gleichen Grundwasserleiter eingeleitet, aus dem es entnommen wurde. Darüber hinaus wird aus dem Brunnen 3 Grundwasser für Gieß- und Löschzwecke gefördert. Das Grundwasser wird hierfür mit max. 10 l/s und einer Gesamtmenge von 3.000 m³/a (durchschnittlichen Entnahme 2020-2023 ca. 450 m³/a) gefördert und in einen Speicherbehälter mit 85 m³ geleitet. Aus dem Speicherbehälter kann Wasser zum Gießen und im Brandfall für die Wandhydranten entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage in 16259 Falkenberg OT Kruge/Gersdorf; Reg.-Nr.: 30.016.00/24/1.6.2V/T12
12.12.2024

Die Firma Enercon GmbH, Dreekamp 5 in 26605 Aurich beantragt eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Auf den Grundstücken in 16259 Falkenberg OT Kruge/Gersdorf, Landkreis Märkisch-Oderland, Gemarkung Kruge, Flur 1, Flurstücke 235/2 und 427, soll eine Windkraftanlage (WKA) errichtet und betrieben werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Änderung einer Chemieanlage
12.12.2024

Die Fa. Nabaltec AG, 92421 Schwandorf, Alustraße 50-52 (Vorhabensträgerin), hat am 12.08.2024 beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Änderung der Produktion und Lagerung der Grob- und viskositätsoptimierten Aluminiumhydroxide der bestehenden Chemieanlage am Standort Schwandorf, Fl. Nrn. 81/6 und 81/37, Gemarkung Dachelhofen, Große Kreisstadt Schwandorf, gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 180, 180/9 Gemarkung Rosenhof durch weitgehende Wiederverfüllung des durch Kiesabbau entstandenen Baggersees
12.12.2024

Die Firma Guggenberger GmbH beabsichtigt, den durch Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 180 und 180/9 Gemarkung Rosenhof entstandenen Baggersee weitgehend zu verfüllen, und hat eine wasserrechtliche Plangenehmigung gemäß § 68 WHG beantragt. Nachdem der Kiesabbau auf der nun wieder zu verfüllenden Fläche seit geraumer Zeit beendet ist und die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis bereits seit dem 31.12.2018 erloschen ist, muss die Verfüllung der entstandenen Wasserfläche mit Umlaufgraben nunmehr als (teilweise) Beseitigung bzw. wesentliche Umgestaltung des entstandenen Grundwassersees und damit als Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 WHG angesehen werden. Damit handelt es sich um eine Ausbaumaßnahme nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Umgestaltung eines Kiesweihers und der Wiesent im Rahmen der Restkiesausbeute auf dem Grundstück Fl.Nr. 263 Gemarkung Oberachdorf, Stadt Wörth a. d. Donau
12.12.2024

Die Firma Geser GmbH, Rosenhofer Straße 25, 93098 Mintraching, beabsichtigt, einen Teil der noch vorhandenen Kiesressourcen im bestehenden Baggersee auf dem Grundstück Fl.Nr. 263 Gemarkung Oberachdorf auszubeuten und im Zuge der Rekultivierungsmaßnahmen die vorbeifließende Wiesent durch den Weiher umzuleiten. Das Vorhaben befindet sich im Hochwasserschutzgebiet; der bestehende Weiher ist im Norden und Süden von Deichen umschlossen. Im Westen befindet sich ein weiterer, im Norden, Westen und Süden von Deichen umschlossener Kiesweiher; daran anschließend befindet sich das Wasserschutzgebiet „Giffa“. Im Osten verläuft, von Norden kommend, die Wiesent (Gewässer 2. Ordnung). Die beiden Weiher sind als Biotop kartiert („Kiesweiher westlich Oberachdorf“). Die Firma Geser plant, ca. 60 % des noch vorhandenen Kieses mittels Langstielbagger abzubauen, indem auf einer Fläche von ca. 18.000 m² die vorhandene Gewässersohle (ca. 320m ü.NN) bis zur grundwasserstauenden Schicht (ca. 316 m ü.NN) vertieft wird. Das Abbauvolumen ist mit ca. 58.000 m³ angegeben, der verwertbare Rohstoff mit ca. 40.600 m³. Im Rahmen der Rekultivierung sollen der Weiher und die angrenzende Wiesent nach EU-WRRL umgestaltet werden, indem die Wiesent im Bereich des Weihers in diesen umgeleitet wird. Der anfallende Abraum soll genutzt werden, um die bestehenden Abbauböschungen abzuflachen und im Südwesten des Weihers Flachwasserzonen zu schaffen. Langfristig soll ein Großteil des Weihers natürlich verlanden; die Begrünung der Verlandungszonen soll durch natürliche Sukzession erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Feste Fehmarnbeltquerung – Planänderung vor Fertigstellung - Planänderung temporäres Bodenlager Presen
12.12.2024

Anlass der Planänderung ist eine Änderung hinsichtlich des Umfangs der vorübergehend in Anspruch zu nehmenden Flächen für ein temporäres Bodenlager. Konkret ist eine zusätzliche Bodenlagerfläche im Bereich der Anschlussstelle Puttgarden (Gemarkung Presen) erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wolferstetter Bräu Georg Huber e. K., standortbezogenen Vorprüfung Änderung Brauerei durch Austausch Brenner
12.12.2024

wesentliche Änderung der bestehenden Brauerei nach § 16 BImSchG durch Austausch des Brenners der Dampfkesselanlage

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau
Frau Anna Krompaß

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer in den Gemeinden Grötsch, Cottbus und Neuhausen/Spree - OWB/040/24/WE
12.12.2024

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, beantragt für eine Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer im Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Grötsch, Gemarkung Heinersbrück, Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Neuhausen/Spree, Gemarkung Kahlow und in der kreisfreien Stadt Cottbus, Gemeinde Cottbus, Gemarkung Dissenchen die Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach Paragraph 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Entnahme von Grundwasser in Höhe von bis zu 7,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr über Randriegelbrunnen im rückwärtigen Bereich des Tagebaus Jänschwalde und der Einleitung des gehobenen Grundwassers in das Oberflächengewässer Tranitz ist bis zum 31.12.2028 befristet. Das eingeleitete Wasser fließt über die Tranitz und weiterführend über die Malxe der Grubenwasserbehandlungsanlage des Kraftwerkes Jänschwalde zu. Innerhalb dieser Anlage erfolgt im Rahmen einer bestehenden genehmigten Gewässerbenutzung eine Aufbereitung des Wassers mit sich anschließender Verwendung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Umgestaltung des Knotenpunktes B 158/L31
11.12.2024

Die Planung umfasst den Umbau des Knotenpunktes B 158/L 31 zu einem Kreisverkehr. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung West (B158 nach Ahrensfelde) und aus Richtung Norden (L31 nach Bernau) werden auf Grund des geplanten Kreisverkehrs auf einer Länge von ca. 224 m und ca. 185 m umverlegt. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung Osten (B 158 nach Werneuchen) und aus Richtung Süden (Berliner Straße) werden im Wesentlichen im Bestand umgebaut und angepasst. In Abstimmung mit der Gemeinde Ahrensfelde wird ein Gehweg (Radfahrer frei) an der westlichen Seite der L 31 und weiterführend nördlich der B 158 bis zur Bahnhofstraße mit geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Betrieb eines Wasserkraftwerks an der Amper in Hebertshausen; beschränkte Erlaubnis bis 31.12.2026
11.12.2024

Die Wasserkraftwerk Hebertshausen OHG hat mit Schreiben vom 12.11.2024 eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis (Art. 15 Abs. 1 BayWG) für einen Zeitraum von 2 Jahren (d.h. bis zum 31.12.2026) zum Betrieb der zweiten Turbine und der Beibehaltung des derzeitigen Stauziels des Wasserkraftwerks an der Amper in Hebertshausen beantragt. Bis bisherige gehobene Erlaubnis vom 11.08.1997 war bis zum 31.12.2017 befristet. Mit Bescheiden vom 19.12.2017, 06.12.2019 und 09.12.2021 wurde für den Weiterbetrieb des Kraftwerks jeweils eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, zuletzt bis zum 31.12.2024 erteilt. Derzeit wird auch parallel ein Verfahren für eine Bewilligung für das gesamte Kraftwerk unter Berücksichtigung bestehender altrechtlicher Positionen durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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