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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Anlage E52 - Technikum-Kleinproduktionsanlage - der Fa. Wacker Chemie AG, Werk Burghausen
16.12.2024

Die Firma Wacker Chemie AG, Werk Burghausen, beabsichtigt, die Anlage E52 - Technikum-Kleinproduktionsanlage - durch das Vorhaben (1009) - Aufbau eines neuen Multifunktionsrührwerkes - wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 und 2 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 4.1.8 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 9 UVPG i. V. m. Nr. 4.2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Geothermieprojekt "Baierbrunn" auf der Fl.-Nr. 136 Gemarkung Baierbrunn, Gemeinde Pullach i. Isartal im Landkreis München
16.12.2024

Mit Schreiben vom 30.10.2024 hat Geothermie Isartal GmbH aus Pullach i. Isartal beim Bergamt Südbayern Unterlagen zur Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Grundlage für die Prüfung ist das Abteufen von bis zu 5 Bohrungen mit einer Teufe von jeweils > 1000 m zur Gewinnung von Erdwärme am Standort Baierbrunn nach § 1 Nr. 10a UVPV-Bergbau. Im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles war gem. § 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Vorprüfung des Bergamtes Südbayern hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Nähere Informationen können nach den Vorschriften des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) beim Bergamt Südbayern, Maximilianstraße 39, 80539 München, eingeholt werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bb
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (Repowering) in 15910 Schönwald OT Schönwalde; Reg.-Nr.: 50.040.Ä0/23/1.6.2V/T12
13.12.2024

Die Firma Notus energy Plan GmbH & Co. KG, Parkstraße 1 in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zum vollständigen Austausch einer alten WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Schönwalde, Flur 4, Flurstück 178 durch eine neue WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Schönwalde, Flur 4, Flurstück 108 und die neue WKA zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Genehmigung für das Zutage fördern von Grundwasser aus einem Brunnen
13.12.2024

Der Auftraggeber hat einen Brunnen für oberflächennahes Grundwasser gebaut. Die beantragte Entnahmemenge von 100.000 m³/a entspricht einer maximalen Entnahme mit deutlichem Puffer und wurde in den letzten Jahren nie erreicht.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen III (saniert), für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld
13.12.2024

Die Gemeinde Karlsfeld betreibt im nördlich von Karlsfeld gelegenen Erschließungsgebiet fünf Tiefbrunnen für die kommunale Trinkwasserversorgung der Gemeinde Karlsfeld. Infolge von Mängeln wurde Brunnen III außer Betrieb genommen und am gleichen Standort neu errichtet (Brunnen III (saniert)). Die Gemeinde Karlsfeld beantragte mit Schreiben vom 19.01.2023 eine beschränkte Erlaubnis nach § 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus Tiefbrunnen III (saniert) auf Flur-Nr. 793/4, Gemarkung Karlsfeld, für die Nutzung als Grundwasser. Beantragt wurde maximale eine Grundwasserentnahme von 40 l/s.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes - Nahwärmeversorgung Wollomoos
13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 18.07.2024 die Plangenehmigung nach § 65 Abs. 2 S. 1 UVPG i.V.m. Nr. 19.7.1 der Anlage 1 zum UVPG zur Errichtung und zum Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von Warmwasser aus einer Anlage nach Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 zum UVPG, die den Bereich des Werksgeländes überschreitet (Warmwasserpipeline), mit einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

033.Ä0.00/24 wesentliche Änderung (Typenänderung) von zwei WEA am Standort 16866 Gumtow OT Groß Welle
13.12.2024

Die Firma Unlimited energy GmbH, Mittelstraße 3B in 12529 Schönefeld, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in 16866 Gumtow in der Gemarkung WP Groß Welle, Flur 4, 5, Flurstücke 85, 15 zwei Windenergieanlagen wesentlich zu ändern. Die Unlimited energy GmbH beabsichtigt für die beiden bereits genehmigten Windenergieanlagen (WEA) 1 und 2 des Windparks „Groß Welle“ die Änderung des Anlagentyps vom Typ Siemens SG 6.6-170 auf den Typ Nordex N163/6.X mit einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m zuzüglich einer Fundamenterhöhung von 0,89 m sowie einer Leistung von 7 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotorenanlage) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt (Nr. 1.2.2.2 Buchstabe V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) - Nahwärmeversorgung Wollomoos
13.12.2024

Herr Michael Held hat mit Schreiben vom 20.07.2024 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Warmwasser durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (Biogas) in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotorenanlage) mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt bis weniger als 10 Megawatt (Nr. 1.2.2.2 Buchstabe V des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flur- Nr. 403 der Gemarkung Wollomoos, Gemeinde Altomünster beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Schaffung von Retentiosraum und Renaturierung der Aitrach
13.12.2024

Die Gemeinde Mengkofen plant die Renaturierung der Aiterach südlich von Süßkofen im Bereich der Flurstücke 1522/3 und 1526, Gemarkung Mühlhausen. Die Aiterach soll aus ihrem derzeitigen eingetieften, geradlinigem und strukturlosen Gewässerbett in einen neuen Gewässerverlauf geführt werden, wodurch sich einerseits die Uferlinie verlängert, anderseits eine Verbesserung der Uferhabitate herbeigeführt und die natürliche Geschiebedynamik gefördert wird, um insgesamt eine ökologische Aufwertung des Gewässers zu erreichen und eine Retentionsfläche zu schaffen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IIa der Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG
13.12.2024

Die Diehl Brass Solutions Stiftung & Co. KG beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen IIa mit einer maximalen Momentanentnahme von 42 l/s, einer maximalen Tagesentnahme von 1.450 m³/d sowie einer maximalen jährlichen Entnahme von 185.000 m³/a für die Eigenwasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nürnberger Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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