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Negative Vorprüfungen

Instandsetzung der Kaimauer im Fischereihafen CUX
11.09.2024

Die AFH Alte Fischereihafen Cuxhaven GmbH (“AFH”) plant eine umfassende Neugestaltung des Gesamtareals des bestehenden Alten Fischereihafens in Cuxhaven. Voraussetzung für die Neugestaltung des Hafenbereichs ist die Grundinstandsetzung der bestehenden Kaianlage im Alten Fischereihafen Cuxhaven. Gegenstand des wasserrechtlichen Zulassungsverfahren ist die die Ertüchtigung der Ufereinfassung durch Einbringen einer rückverankerten Spundwand. Die Errichtung der neuen vorgelagerten Uferbefestigung (Spundwand mit Verankerung und Hinterfüllung) auf einer Länge von ca. 1.050 m ist als Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einzustufen. Das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren erfordert eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung. Von deren Ergebnis ist abhängig, ob ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen ist. Im Falle einer erforderlichen Plangenehmigung umfasst die Konzentrationswirkung der erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 13 BImSchG die wasserrechtliche Plangenehmigung für den Gewässerausbau umfassen.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Cuxhaven, Niedersachsen
Fachbereich 7 - Bürgerservice, Ordnung und Katastrophenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

110-/380-kV Höchstspannungsleitung Wehrendorf-Gütersloh (EnLAG, Vorhaben 16) Abschnitt: Abschnitt: Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) – UA Lüstringen: 1. Planänderung nach Beschluss
10.09.2024

Das Planfeststellungsverfahren für den Genehmigungsabschnitt 3 wurde von der Vorhabenträgerin bei der zu-ständigen Planfeststellungbehörde, der Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau, gem. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) am 08.06.2022 beantragt. In der Zeit vom 04.07.2022 bis zum 03.08.2022 wurden unter dem Titel „380-kV-Leitung EnLAG16, Abschnitt 3, Umspannanlage Lüstringen bis Punkt Königsholz“ der Plan und die Antragsunterlagen zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Vom 17.-19.10.2023 wurde ein mehrtägiger Erörterungstermin durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin am 31.07.2024 zugestellt und erlangte somit seine Wirksamkeit. Die öffentliche Auslegung fand vom 31.07.2024 bis einschließlich 13.08.2024 statt. Aus Gründen der Netzstabilität wurde der GA 3 prioritär von der Landesgrenze bis zur UA Lüstringen durchgeplant, um eine Leitungsverbindung zwischen Gütersloh und Osnabrück auch für den Fall einer Verzögerung des GA 4 sicherstellen zu können. Die Amprion GmbH als Vorhabenträgerin plant mit dem Genehmigungsabschnitt 3 den Bau und Betrieb der 110/380-kV Höchstspannungsleitung zwischen Pkt. Königsholz (Landesgrenze NRW/NDS) und der UA Lüstringen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden dazu insgesamt acht Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel beantragt. Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich dabei ausschließlich auf die Maßnahme III, Bl. 4252, Neubau des 380-kV-Erdkabels zwischen der KÜS-Steingraben und der UA Lüstringen. Die 1. Planänderung vor Fertigstellung umfasst die folgenden Plangegenstände: • Entfall eines ca. 150 m langen Kabelabschnitts des System B, Trassenkilometer ca. 4+600 • Umbenennung des vormaligen Systems B vom Punkt Stockumer Berg bis zur KÜS Steingraben in System C Bei der gegenständlichen Änderung der technischen Planung handelt es sich aus Sicht der Vorhabenträgerin um eine Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens von unwesentlicher Bedeutung gem. § 76 Abs. 2 VwVfG. Die planfestgestellte 380-kV Höchstspannungsverbindung ist derzeitig weder errichtet noch in Betrieb genommen und somit noch nicht fertiggestellt. Der Planfeststellungsbeschluss erlangte am 31.07.2024 seine Wirksamkeit. Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 VwVfG sind vorliegend erfüllt, da Belange anderer nicht berührt werden. Durch die Änderung kommt es lediglich zu einem Entfall bestehender Betroffenheiten und nicht zu einem Entstehen neuer oder verstärkter Betroffenheiten. Bei der inhaltlichen Änderung handelt es sich um den Entfall des Teilstücks zwischen den Punkten 1 und 2.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Änderung Biogasanlage Thoben, Saterland
09.09.2024

Änderung einer Biogasanlage, hier: Änderung der Input- bzw. Einsatzstoffe

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg) Bek. d. GAA Emden v. 09.09.2024 – EMD911022792 / EMD24-022
09.09.2024

EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg hat mit Schreiben vom 29.02.2024 (Eingang 22.04.2024) die Genehmigung gemäß §§ 4 Abs. 1 i. V. m. 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage (nach Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV) mit einer maximalen Lagerkapazität von 28,7 t am Standort 26904 Börger, Kuhlenweg 99; Gemarkung 14, Flurstück 1/3 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

GKH – Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH
09.09.2024

Die Firma GKH – Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH, Glockseeplatz 1, 30169 Hannover, hat mit Schreiben vom 11.03.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die anzeigepflichtige Änderung einer Dampfkesselanlage am Standort in 30419 Hannover beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücken über die Lee und den Klausheider Graben im Zuge der L 67
09.09.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant den Ersatzneubau der Brücken über die Lee und den Klausheider Graben im Zuge der L 67. Die Planungen geben zum derzeitigen Zeitpunkt vor, dass die Abmessung der Ersatzbauwerke größer ausfallen als die derzeitigen Bauwerke. Die Landesstraße L 67 ist im betrachteten Abschnitt einbahnig zweistreifig ausgebaut und kann gemäß den RAL in die Entwurfsklasse EKL 3 eingestuft werden. Als Regelquerschnitt ist gemäß RAL ein RQ 11 mit einer 8,0 m breiten Fahrbahn zu wählen. Auf den beiden Bauwerken kommt ein RQ 11B mit einer 8,00 m breiten Fahrbahn zur Anwendung. Im Bestand hat die Fahrbahn eine Breite von ca. 7,00 m. Vor und hinter dem Bauwerk wird die Fahrbahnbreite auf einer Länge von 20 m auf den Bestand verzogen. Der vorhandene Geh-/ Radweg wird auf dem Bauwerk 3,00 m breit hergestellt. Außerhalb des Bauwerkes erhält er eine Breite von 2,50 m. Im Anschlussbereich wird der Radweg auf die Bestandsbreite verzogen. Der geplante Ausbaubereich weist eine Gesamtbaulänge von rd. 75 m auf.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 4, Kreisstraßen & Mobilität

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

mv
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von 6 WKA (WKA Groß Hundorf III)
09.09.2024

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb von 6 Windkraftanlagen (WKA) am Standort 19205 Gadebusch, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstücke 44, 46, 48. Geplant sind 6 WKA vom Typ eno 160 mit einer Leis-tung von je 6,0 MW und einer Gesamthöhe von 245 m. Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 3 Windkraftanlagen (WKA Schönberg VIII)
06.09.2024

Die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Obotritenring 40, 19053 Schwerin) plant die Errichtung und den Betrieb von 3 WKA; einer WKA Typ Nordex N149 mit einer Nabenhöhe von 164 m mit einem Rotordurchmesser von 149 m und zwei WKA Typ Nordex N163 mit einer Nabenhöhe von 164 m und einem Rotordurchmesser von 163 m, jeweils mit einer Leistung von 5,7 MW; in 23923 Schönberg, Gemarkung Rottendsdorf, Flur 1, Flurstücke 48, 47 und Gemarkung Retelsdorf, Flur 1, Flurstück 28. Die Anlagen sollen voraussichtlich im Jahr 2024 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Grundwasserabsenkung
06.09.2024

Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Grundwasserabsenkung zur Trockenhaltung der Baugrube im Rahmen von Tiefbauarbeiten für den Bau eines Technikkellers des Stadtbades in Salzgitter-Lebenstedt

Verfahrensführende Stelle

Stadt Salzgitter, Niedersachsen
Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erteilung einer Erstaufforstungsgenehmigung in der Gemarkung Walle in der Stadt Verden
05.09.2024

Die Stadt Verden (Aller), Große Straße 40, 27283 Verden (Aller) hat gemäß § 9 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) einen Antrag auf eine beabsichtigte Erstaufforstung am 27.06., mit Änderungen abschließend am 22.08.2024, gestellt. Die geplante Erstaufforstung betrifft das Grundstück „Auf dem Steinberge“ in Verden, Gemarkung Walle, Flurstück 40/5 der Flur 1. Von der Gesamtflächengröße mit 4,6769 ha wird eine Fläche von 3,7100 ha aufgeforstet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Naturschutz, FD 70

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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