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nw
Negative Vorprüfungen

Erlaubnisverfahren zur Grundwasserförderung auf der Kläranlage Dattelner Mühlenbach für die Betriebswasserversorgung
16.08.2024

Der Lippeverband hat mit Schreiben vom 24.06.2024 die Erlaubnis zur Grundwasserförderung auf der kommunalen Kläranlage Dattelner Mühlenbach beantragt. Das geförderte Grundwasser soll nach Enteisenung und Entmanganisierung zur Herstellung von Polymerlösung für die Schlammeindickung sowie als Betriebswasser zu Rei-nigungszwecken auf der Kläranlage Dattelner Mühlenbach genutzt werden. Es handelt sich um eine Grundwasserentnahme, die an einem Schachtbrunnen vorgenommen werden soll, an dem auch derzeit schon Grundwasser für die genannten Zwecke gefördert wird. Die Fördermenge beträgt mehr als 5.000 m³/a und weniger als 100.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma Energiepark Beckum GmbH & Co.KG zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen
16.08.2024

Antrag zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen der Firma Vestas V1721-7.2

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Tannenberg Wind GmbH & Co. KG
15.08.2024

Die Firma Tannenberg Wind GmbH & Co. KG, Tannenberger Weg 37, 45721 Haltern hat die wesentlichen Änderungen der Windenergieanlage T 2 Typ Vestas V150-5.6 MW Nabenhöhe 125 m, Nennleistung 5.600 kW, Rotordurchmesser 150 m in 45721 Haltern, Gemarkung Hal- Haltern; Flur 81, Flurstück: 79 beantragt. - Änderung der Typenprüfung (Gründung) - Änderung der Auflagen zum Artenschutz (Die Waldschnepfe wird nicht mehr als WEA sensible Art eingestuft) - Aufhebung von Betriebsbeschränkungen aufgrund eines Turbulenzgutachtens Das Genehmigungsverfahren wird nach den Vorschriften des § 19 BImSchG und der 9. BImSchV, im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags- unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Schulze Pals, Nordkirchen - keine UVP
15.08.2024

Herr Berthold Schulze Pals, Gorfeldstraße 30, 59394 Nordkirchen, hat mit Datum vom 11.01.2024 einen Antrag auf wesentliche Änderung und geänderten Betrieb seiner Anlage zum Halten von Mastschweinen, Rindern und Mastbullen in 59394 Nordkirchen, Gorfeldstraße 30, Gemarkung Südkirchen, Flur 16, Flurstücke 18 und 21 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Nutzungsänderung des Schweinestalls (BE 5) in einen Kälberaufzuchtstall, die Errichtung eines Zeltdachs auf einem vorhandenen Güllehochbehälter (BE 7), die Anpassung der Abluftführung im Kälberstall (BE 3) und die Anlegung eines Verbindungsweges. Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles wurde festgestellt, dass eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich ist, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Gabriele Krampe

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Firma Shell Deutschland GmbH in 50389 Wesseling
14.08.2024

Die Shell Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur Änderung der Redestillation (Anlage 0010) in 50389 Wesseling, Ludwigshafener Straße 1, Gemarkung Wesseling, Flur 14,15, Flurstücke 50, 60 beantragt. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um die Änderung eines Vorhabens nach Nr. 4.3 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine weiteren relevanten Luftverunreinigungen aus direkten Quellen (z.B. Feuerungsanlagen), da diese durch das beantragte Vorhaben nicht betroffen sind. Durch die Umsetzung der o.a. Maßnahmen sind relevante Emissionen aus diffusen bzw. gefassten Quellen an TA-Luft Stoffen nicht zu erwarten. Aus der vorliegenden detaillierten Immissionsprognose nach den Vorgaben der TA-Lärm geht hervor, dass sich das Vorhaben auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung insgesamt nicht relevant auswirkt. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Die durch das Vorhaben anfallenden Abfälle werden nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß verwertet bzw. beseitigt. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Firma INEOS Manufacturing Deutschland GmbH in 50769 Köln
14.08.2024

Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit folgendes bekannt gegeben: Die INEOS Manufacturing Deutschland GmbH hat gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur Änderung Tanklager Süd, Geb. Q31, Tank TK-042 in 50769 Köln, Alte Straße 201, Gemarkung Worringen, Flur 53, Flurstück 75 beantragt. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um die Änderung eines Vorhabens nach Nr. 9.2.1.2 und 9.3.2 der Anlage 1 des UVPG. Es wurde eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Absatz 2 Nr. 2 UVPG durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der Schutzgüter Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben aufgrund der beantragten neuen Abgasreinigungsanlage keine weiteren relevanten Luftverunreinigungen aus direkten Quellen. Des weiteren sind keine zusätzlich relevanten Emissionen aus diffusen Quellen zu erwarten, da die diesbezüglich Vorgaben der TA-Luft eingehalten werden. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Die durch das Vorhaben anfallenden Abfälle werden nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß verwertet bzw. beseitigt. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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