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Zulassungsverfahren

18.11.2024

Bei der vorliegenden Baumaßnahme handelt es sich um den Umbau der höhengleichen Einmündung der B 271 / B 47 südlich von Monsheim. Der derzeit vorhandene plangleiche Anschluss der B 271 / B 47 wird zu einem 3-armigen Kreisverkehrsplatz umgebaut. Die Ausbaulänge der B 47 beträgt ca. 140 m, die Ausbaulänge der B 271 beläuft sich auf ca. 420 m. Das Plangebiet liegt im Landkreis Alzey-Worms mit der Verbandsgemeinde und Gemeinde Monsheim. Der Einmündungsbereich der B 47 in die B 271 hat sich in den letzten Jahren als Unfallhäufungsstelle dargestellt. Durch den vorgesehenen Umbau der Einmündung zu einem Kreisverkehrsplatz wird es künftig keine Linksab- bzw. Linkseinbiegerverkehre mehr geben. Zudem wird die Herstellung des Kreisverkehrsplatzes zu einer Verringerung der Fahrgeschwindigkeiten auf der B 271 führen. Somit können durch die Planung die Konfliktpunkte zwischen den einzelnen Verkehrsströmen minimiert werden und zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Ausbaubereich beitragen. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Monsheim beansprucht. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 21.08.2023 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Großprojekte/Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

15.11.2024

Das Trinkwasserversorgungssystem der Stadt Erfurt sowie der angrenzenden Umlandge-meinden bedürfen verschiedener Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, damit mittel- und langfristig eine qualitative und qualitativ einwandfreie Wasserversorgung im Versorgungsgebiet der ThüWa ThüringerWasserGmbH sichergestellt werden kann. Zur systematischen Ermittlung der dafür notwenigen Maßnahmen wurde ein Wasserversor-gungskonzept für das gesamte Versorgungsgebiet der ThüWa Thüringer Wasser GmbH erstellt, im Rahmen dessen verschiedene Sanierungs- und Investitionserfordernisse zur zusammengefasst wurden. Hierzu gehört die „Komplexmaßnahme Ersatzneubau Hochbehälter Steiger (Trinkwasser), Ersatzneubau Hartwasser-Zubringer Steiger und Rehabilitation des Fernwasserzubrin-gers“. Das geplante Vorhaben umfasst mehrere Teilvorhaben, u.a. den Ersatzneubau des Hochbehälters Steiger mit einer Vervierfachung des Volumens auf 22000 m³, der Neubau des Hartwasserzubringers Steiger auf einer Länge von 6,7 km, die Erneuerung einer Zu-bringerleitung, sowie die Rehabilitation des Fernwasserzubringers zum Hochbehälter (ca. 8.1 Km).

Verfahrensführende Stelle

Stadtverwaltung Landeshauptstadt Erfurt
Umwelt- und Naturschutzamt

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Zulassungsverfahren

15.11.2024

Die Firma Baywa r. e. Wind GmbH, Arabellastr. 4, 81925 München, beantragt gemäß §§ 4, 6 i.V.m. § 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl. I S.1274) - in der zurzeit geltenden Fassung - in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und Nr. 1.6.2 Buchstabe V des Anhanges 1 zu vorstehend genannter Verordnung, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs WEA vom Typ Vestas in Hemer Deilinghofen

Verfahrensführende Stelle

Märkischer Kreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

15.11.2024

Die große Kreisstadt Rottweil richtet im Jahr 2028 die Landesgartenschau aus. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf zahlreichen Maßnahmen am Neckar. Anlässlich dieser Planungen beabsichtigt das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, als zuständige Behörde für Gewässer 1. Ordnung, die Umsetzung gewässerökologischer Maßnahmen am Neckar in Rottweil. Das Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Gewässer, hat beim Landratsamt Rottweil die wasserrechtliche Planfeststellung für die gewässerökologische Maßnahme am Neckar in Rottweil von der Primmündung bis zur Brücke an der Unterführung unterstrom des Wehres der Energieversorgung Rottweil GmbH (ENRW) beantragt. Auf einer Länge von ca. 1.200 m soll der Neckar naturnah umgestaltet, die Gewässerstruktur verbessert und wertvolle, gewässertypische Lebensräume geschaffen werden (1. Maßnahmenbereich).

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

15.11.2024

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen vom Typ Vestas V162-7.2 auf den Grundstücken in der Gemarkung Süddinker, Flur 1, Flurstück 60 sowie Flur 7, Flurstücke 4, 12 u. 26

Verfahrensführende Stelle

Stadt Hamm, Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

14.11.2024

Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser zur landwirtschaftlichen Beregnung aus dem Brunnen Hy Coi 1/017 der Gutsverwaltung Dohndorf GmbH & Co. KG

Verfahrensführende Stelle

Salzlandkreis
Fachdienst Natur und Umwelt
Untere Wasserbehörde
Frau Sandra Kaika

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

14.11.2024

Aktenzeichen: 766.0049/23/1.6.2 (HB-42) 766.0050/23/1.6.2 (HB-43) Immissionsschutz Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 6, 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) Die Bürgerwind Mönkeberg GmbH & Co. KG, Altenbekener Straße 176, 32805 Horn-Bad Meinberg, beantragt gemäß §§ 4, 6, 10 des BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Horn-Bad Meinberg. Jeweils eine der beantragten Windenergieanlagen soll auf nachfolgend aufgeführten Betriebsgrundstücken errichtet werden: • HB-42: Horn-Bad Meinberg, Gemarkung Veldrom, Flur 3, Flurstücke 6, 39 • HB-43: Horn-Bad Meinberg, Gemarkungen Kempenfeldrom; Veldrom, Flure 4; 3, Flurstücke 234, 246; 17, 18, 19, 20 Bei der Anlage HB-42 handelt es sich um WEA des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotorblattdurchmesser von 138,25 m und einer Gesamthöhe von 229,13 m sowie einer Nennleistung von 4,26 MWel. Bei der Anlage HB-43 handelt es sich um WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, einem Rotorblattdurchmesser von 160 m und einer Gesamthöhe von 246,6 m sowie einer Nennleistung von 5,56 MWel. Die Anlagen sollen laut Antrag im dritten Quartal 2025 in Betrieb genommen werden. Die beantragten Anlagen sind im Anhang zu § 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) unter der Nr. 1.6.2 V als Anlagen genannt, für die nach der Verfahrensart der 4. BImSchV ein Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen wäre. Für das Vorhaben wurde jedoch von der Antragstellerin gem. § 7 Abs. 3 UVPG die Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung beantragt und ein UVP-Bericht gem. § 4e der 9. BImSchV i. V. m. § 16 UVPG eingereicht. Der Entfall der UVP-Vorprüfung wird von der Genehmigungsbehörde als zweckmäßig erachtet. Das Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung wird aufgrund dessen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 c) der 4. BImSchV im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeits-beteiligung durchgeführt. Zuständige Genehmigungsbehörde ist der Kreis Lippe. Einzelheiten ergeben sich aus dem auszulegenden Antrag, den beigefügten Plänen, Zeichnungen und Beschreibungen zu Art und Umfang des Vorhabens. Die Antragsunterlagen umfassen insbesondere folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens: Antragsformulare; Übersichtskarten und Pläne; Herstellerunterlagen; Brandschutzkonzept; Angaben zu Abfällen; Angaben zu wassergefährdenden Stoffen; Sicherheitsdatenblätter; Angaben zum Arbeitsschutz; Gutachten zur Standorteignung; Hydrogeologisches Gutachten; Schallimmissionsprognose; Schattenwurfprognose; UVP-Bericht; Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP); Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag; weitere artenschutzrechtliche Unterlagen, FFH-Verträglichkeitsstudien, Untersuchung der visuellen Auswirkungen auf die umliegenden Baudenkmäler, Gutachten zu Risiken durch Eiswurf und Eisfall, Bauantrag mit Bauvorlagen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

13.11.2024

Die Stadtentwässerung Schweinfurt beantragte bei der Unteren Wasserrechtsbehörde der Stadt Schweinfurt als zuständige Genehmigungsbehörde die Neuerteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von behandeltem Abwasser aus dem Klärwerk in den Main bei Main-km 329,590, rechtes Ufer, sowie eine wasserrechtliche Genehmigung für den Weiterbetrieb des Klärwerks.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Schweinfurt
Bauverwaltungs- und Umweltamt - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

13.11.2024

Forstrechtliche Genehmigung zur Waldumwandlung nach §§ 9 und 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) zum Ausbau der Zuwegung für den Windpark „Sirnitz Dreispitz“ mit fünf Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Körperschaftsforstdirektion Freiburg beim RP Freiburg

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

12.11.2024

Der Freistaat Thüringen, vertreten durch die Thüringer Landgesellschaft mbH, stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, Referat 52 einen Antrag auf Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz zur Errichtung eines Hochwasserschutzes HQ100 an der Weißen Elster der Stadt Gera von der Bahnbrücke bis zur Cubabrücke. Für das Vorhaben besteht eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Hochwasserschutz und der maximale Gewinn von Retentionsraum werden mit den folgenden Maßnahmen erzielt: - Errichtung von Hochwasserschutzanlagen (Mauern, Deiche und Geländemodellierungen), - Sicherstellung der Binnenentwässerung, - Rückbau / Neubau von Brücken, - Neuverlegung von Rad- / Geh- und Unterhaltungswegen, - Umverlegungen von Leitungen, - Aufweitung des Gewässers der Weißen Elster, - Gewässerausbau des Bieblacher Baches und des Mühlgrabens, - Errichtung eines Auwaldes und - Geländemodellierung der Elstergärten zum Naherholungsbereich

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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