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Negative Vorprüfungen

Einleiten von Mischwasser aus den Entlastungsanlagen der OT Stumpfenbach sowie Ober- und Unterzeitlbach, Markt Altomünster in den Stumpfenbach und den Zeitlbach
18.12.2024

Einleiten von Mischwasser aus den Entlastungsanlagen der OT Stumpfenbach sowie Ober- und Unterzeitlbach, Markt Altomünster in den Stumpfenbach und den Zeitlbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Planfeststellungsverfahren zur Außengebietsentwässerung Heimersheim
18.12.2024

Antrag auf Planfeststellung für mehrere Hochwasserrückhaltebecken und ergänzende Stauanlagen im Sinne der Überflutungsvorsorge südlich der Ortslage Heimersheim

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma Energyminer GmbH auf Errichtung und Betrieb von 5 Kleinstwasserkraftanlagen im Lech/Augsburg im Bereich der Flur-Nr. 1237/16, Gemarkung Lechhausen
18.12.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Benutzung durch Einbringen von 5 Kleinstwasserkraftturbinen (Energyfish) in den Lech im Bereich der Flur-Nr. 1237/16 Gemarkung Lechhausen zur Stromgewinnung. Die „Energyfishe“ werden in einem Bereich von 15 m Breite, gemessen vom Westufer des Lechs in einer Formation von zwei bzw. 3 Anlagen nebeneinander eingebracht und mittels Schraubanker im Gewässerbett befestigt. Eine einzelne Anlage bemisst 3 x 2,4 x 1 m (LxBxH), wiegt 100 kg und hat eine Maximalleistung von 6 kW. Die Stromführung des einzelnen „Energyfish“ verläuft entlang der Ankerleine am Flussgrund zu einer gemeinsamen Landstation, die im Boden vergraben wird.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Ausländische Vorhaben

UVP-Verfahren „Kraft-Wärme-Kopplungsanlage“ der Kaindl Energy GmbH; Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben gemäß § 59 UVPG
17.12.2024

Die Antragstellerin beabsichtigt auf dem Werksgelände des Betriebsstandortes der M. Kaindl GmbH, Kaindlstraße 2, 5071 Wals-Siezenheim, die Errichtung einer „Kraft-Wärme- Kopplungsanlage“. Die eigentliche Kraftwerkstechnik und die Rohstoffannahme, -vorbereitung und -lagerung werden räumlich etwa 500 m voneinander entfernt realisiert. Ein aus drei Transportbändern bestehendes Rohrgurtfördersystem verbindet die Brennstoffannahme- und vorbereitungshalle bzw. die angrenzenden Hochsilos mit der KWK-Anlage, die im äußersten Nordwesten des Produktionsstandortes zwischen der Kaindlstraße und der Gleisanlage errichtet werden soll. Das Gesamtvorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Maßnahmen: • der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (im Folgenden KWK-Anlage), • einer neuen Brennstoffannahme- und -aufbereitungshalle, • einer neueren Annahmetechnik im Westteil der bestehenden Sägespäne Halle, • 6 Hochsilos zur Lagerung von Brennstoffen und stofflich genutzten Holzströmen, • eines ca. 500 m langes Fördersystems zwischen den Lagersilos und der KWK-Anlage, • einer Fortführung des Fördersystems bis zu den Hackschnitzelsilos des Bestandswerkes, • der Integration des KWK-Kühlsystems in den Werksbestand, • einem neuen Grundwasserbrunnen zur Wasserversorgung der KWK-Anlage, • der Erweiterung des bestehenden Umspannwerkes • sowie dem Zwischenbau zwischen der Energiezentrale und dessen Brennstoffannahmehalle. In der KWK-Anlage sollen maximal 1.000 Tonnen pro Tag bzw. 350.000 Tonnen pro Jahr an Brennstoffen verfeuert werden. Rechtliche Grundlagen Mit Bescheid vom 01.12.2022, 20504-UVP/64/14-2022, hat die Salzburger Landesregierung gemäß §§ 3 Abs 7 iVm 39 Abs 1 und Abs 4 UVP-G rechtskräftig festgestellt, dass für das verfahrensgegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund der Verwirklichung des Tatbestands des § 3 Abs 1 iVm Anh 1 Z 2 lit c UVP-G 2000 UVP-G durchzuführen ist. Gemäß § 39 Abs 1 iVm Abs 4 UVP-G ist für die Durchführung des entsprechenden UVP- Genehmigungsverfahrens die Salzburger Landesregierung zuständig. Dabei sind gemäß § 3 Abs 3 UVP-G sämtliche nach den bundes- oder landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen in einem konzentrierten Verfahren mit anzuwenden. Das Verfahren wird als Großverfahren gemäß § 9a UVP- G iVm § 44a AVG sowie als grenzüberschreitendes UVP-Verfahren nach § 10 UVP-G geführt und bescheidmäßig abgeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Trinkwassergewinnung Fernwasserversorgung Franken - Gewinnungsgebiet Uehlfeld
17.12.2024

Wasserrecht; Antrag des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Franken auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Entnehmen von Grundwasser aus 12 Brunnen in den Brunnenfeldern Uehlfeld I und Uehlfeld II, in den Gemeinden Markt Uehlfeld und Stadt Höchstadt a.d.Aisch

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid
17.12.2024

Eine Privatperson plant die Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid. Die Verlegung fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neuerrichtung des Biomasseheizwerkes i. A. Bucher Hauptstraße/Ecke Götzenweg in Nürnberg
17.12.2024

Die Firma Bioenergie Knoblauchsland GmbH & Co. KG beabsichtigt auf dem oben genannten Anwesen ein Biomasseheizwerk zur Wärmeerzeugung und -versorgung der umliegenden Gartenbaubetriebe zu errichten und zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 189 und 277 je Gemarkung Gleißhammer in Nürnberg
17.12.2024

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) hat für die Durchführung einer Kanalbaumaßnahme auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 189 und 277 je Gemarkung Gleißhammer die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und die Einleitung des Wassers in die städtische Mischwasserkanalisation gemäß § 8 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG beantragt. Im wasserrechtlichen Verfahren war aufgrund der erwarteten Ableitmenge von > 100.000 m³/a im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt
Herr Stephan Zollinger

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 503, und dem vorhandenen Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 492
17.12.2024

Die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH, vertr. d. Energieversorgung Mittelrhein AG, Peter Altmeier Ufer 50, 56068 Koblenz, betreiben die Grundwasserentnahmen aus dem Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 503, und aus dem Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 492. Diese Grundwasserentnahmen dienen zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Stadt Lahnstein über die Aufbereitung „Wasserwerk Grenbach“, WWK-Nr. 323 230 004, und den nachfolgenden Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, sowie nachfolgend über das Pumpwerk Lahnhöll in den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, zur Versorgung der Ortslagen Lahnstein auf der Höhe, Friedrichsegen, Friedland und Eulenhorst. Zudem erfolgt über den Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, bereits jetzt die Abgabe von Trinkwasser mittels überörtlichen Verbundlösungen an die Ortsgemeinde Braubach (VG Loreley). Künftig erfolgt noch eine Erhöhung der Wasserlieferung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung über den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, in die Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten (HB Spitzenstein, ehe. Dachskopf). Die beantragte Grundwasserentnahme stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Ziffer 5 WHG dar, für die gemäß § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist. Die Zuständigkeit der SGD Nord für die Durchführung des Zulassungsverfahrens ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) i. V. m. § 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG. Mit Schreiben vom 01.10.2024 wurde die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt, der im vorliegenden Fall unter Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WHG stattgegeben werden kann, da die Anlagen im öffentlichen Interesse betrieben werden. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 15.09.2004 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Lahnstein in der Ausgabe vom 08.11.2024 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Abwassereinleitung aus der bestehenden Abwasseranlage Arnzell, Markt Indersdorf in Gewässer, beschränkte Erlaubnis für drei Jahre
17.12.2024

Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Arnzell und Mischwasser aus der Entlastungsanlage RÜ Arnzell durch den Verein zur Abwasserbeseitigung Arnzell e.V. in den Eichhofner Graben

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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