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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 226/589, Gemarkung Oberschleißheim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung im Zuge der Errichtung von 9 Wohngebäuden mit Tiefgarage beim Anwesen Am Margarethenanger in 85764 Oberschleißheim
27.11.2024

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltver-träglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG). Die Vorprüfung des Landratsamtes München hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

022.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer LNG-Tankstelle am Standort 16909 Wittstock OT Fretzdorf
27.11.2024

Die Firma Shell Deutschland GmbH, Suhrenkamp 71 – 77, 22335 Hamburg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Fretzdorf, Flur 4, Flurstück 259 eine LNG-Tankstelle wesentlich zu ändern. Mit dem eingereichten Antrag auf wesentliche Änderung der bestehenden LNG-Tankstelle (LNG: Liquefied Natural Gas beziehungsweise Flüssigerdgas) in Fretzdorf wird im Wesentlichen die Errichtung einer Gas-Generator-Einheit mit einer Feuerungswärmeleistung von 229 kW zur Verbrennung des beim Betankungsvorgang anfallenden gasförmigen Erdgases beantragt. Der erzeugte Strom wird für die Eigenversorgung und für die Einspeisung ins öffentliche Netz verwendet. Es handelt sich dabei um eine Nebeneinrichtung der genehmigten Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Die standortbezogene Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung durchgeführt. In der ersten Stufe wurde geprüft, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Das ist hier der Fall. Von der Gas-Generator-Einheit sind keine Auswirkungen auf die Schutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope zu erwarten, da sich diese mit > 1.000 m Abstand weit genug entfernt befinden. Die ausführliche Darstellung der Antragstellerin im Kapitel 13 und 14 der Antragsunterlagen ist Bestandteil dieses Prüfergebnisses.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Dammsanierung Donau-Staustufe Faimingen
26.11.2024

Das Unternehmen LEW Wasserkraft GmbH, Adolf-von-Baeyer-Str. 1, 86368 Gersthofen hat unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 13.12.2023/15.07.2024 die Erteilung einer Plangenehmigung gem. § 67 Abs. 2 S. 3 WHG die Sanierung der Staustufe Faimingen rechtsseitig zwischen Fl.-km 2547,3 und 2547,7 beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Buchhofen - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG
26.11.2024

Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs.1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern

Flurbereinigung

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines EBS-Kraftwerkes in 01983 Großräschen OT Freienhufen; Reg.-Nr.: 40.007.Ä0/24/8.1.1.3GE/T12
26.11.2024

Die Firma EEW Energy from Waste Großräschen GmbH, Bergmannstraße 29 in 01983 Großräschen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstück Bergmannstraße 29 in der Gemarkung Freienhufen, Flur 2, Flurstücke 257, 259, 303, 332 und 335 ein EBS-Kraftwerkes wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.1.1.3 EG des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Änderungsvorhaben nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Rodungsvorhaben LPV Frankenwald 2024 Gmkg. Teuschnitz, Roßlach
25.11.2024

Der Landschaftspflegeverband Frankenwald Landkreis Kronach e.V., Güterstraße 18, 96317 Kronach, beantragte die Erteilung einer Rodungserlaubnis für die Fl.Nrn. 1255, 1757, 3127 und 3130 Gmkg. Teuschnitz und Fl.Nr. 280 in der Gemarkung Roßlach. Die gerodeten Flächen sollen zukünftig naturschutzfachlichen Zwecken dienen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemarkung Ziltendorf - OWB/004/21/WE
25.11.2024

Die Bauerngesellschaft Ziltendorfer Niederung GbR, Hauptstraße 1c, 15295 Wiesenau beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an sechzehn Brunnenstandorten in der Gemarkung Ziltendorf die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 1.112.400 Kubikmeter aus sechzehn Brunnen für einen Zeitraum von 60 bis 80 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme für den Probebetrieb inklusive Demonstrativpumpversuch für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Stremmen/Ranzig - OWB/039/24/WE
25.11.2024

Der Agrargenossenschaft Ranzig e.G., Ranzig, Siedlung 2, 15848 Tauche, beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an vier Brunnenstandorten in den Gemarkungen Stremmen und Ranzig die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 369.600 Kubikmeter aus vier Brunnen für einen Zeitraum von 50 bis 70 Tagen pro Jahr. Geplant ist zunächst die Durchführung eines Demonstrativpumpversuchs in Form eines zweijährigen Probebetriebs. Der Pumpversuch soll in der Beregnungsperiode 2025 mit einer Entnahmemenge von insgesamt 369.600 Kubikmeter durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Antrag gem. § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizwerkes mit zwei Biomassekesseln und einer kombinierten Feuerungswärmeleistung von 4,6 MW auf der Fl. Nr. 88 der Gemarkung Teisnach durch die Probst Energy GmbH
25.11.2024

Die Probst Energy GmbH, Piflitz 4, 94244 Geiersthal, plant die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizwerkes auf der Fl. Nr. 88 der Gemarkung Teisnach, am Standort Jahnstraße 24, 94244 Teisnach.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsanbindung (Freileitung und Erdkabel) für den Anschluss der Energieanlagen Gundremmingen an die 380-kV-Bestandsleitung der Amprion GmbH durch die RWE Generation SE
25.11.2024

Die RWE Generation SE plant im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Sondergebiet Energieerzeugung – Gasturbinenkraftwerk“ der Gemeinde Gundremmingen vom 26. August 2016 die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsanbindung für den Anschluss der Energieanlagen Gundremmingen an die 380-kV-Bestandsleitung (Bl. 4149) der Amprion GmbH. Die Erweiterung der bestehenden 380-kV-Freileitung erfolgt durch eine ca. 890 Meter lange Hybridleitung, d. h. eine Kombination aus einer ca. 107 Meter langen 380-kV-Freileitung auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 8211/1 und 8211 der Gemarkung Gundelfingen a. d. Donau und einem ca. 750 Meter langen 380-kV-Erdkabel auf dem Grundstück Fl.-Nr. 8211 der Gemarkung Gundelfingen a. d. Donau sowie auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2262/4, 2262, 2361/9 und 2236 der Gemarkung Gundremmingen. Teil der geplanten Anbindungsleitung ist zudem eine Kabelübergabestation auf dem Grundstück Fl.-Nr. 8211 der Gemarkung Gundelfingen a. d. Donau, die den Übergang zwischen Freileitungs- und Erdkabelabschnitt darstellt. Wesentliche essentielle Bestandteile der Übergangsstation sind das Ansprungportal, Kabelendverschlüsse und Überspannungsleiter. Vorhabenträgerin für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsanbindung zur Anbindung der Energieanlagen Gundremmingen an die 380-kV-Bestandsleitung der Amprion GmbH ist die RWE Generation SE. Die Bauzeit für das Vorhaben wird auf ca. 36 Wochen geschätzt. Für die Genehmigung der im Geltungsbereich des Bebauungsplans und in dessen Umfeld geplanten weiteren Energieanlagen sowie deren infrastrukturelle Anbindung sind separate Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Diese sind nicht Gegenstand dieser Prüfung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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